Deutsch, Money

Der Grexit und die Lizenz zum Lügen

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Dirk Löhr

Eine Missgeburt, die der Bevölkerung die ganze Zeit als schönstes politisches Baby verkauft wurde. Eine Niederkunft ganz ohne Risiken. Über Jahre hinweg machten Unternehmen und Banken tolle Gewinne mit dem Griechenlandgeschäft, das nach dem Wegfall des Wechselkursmechanismus endgültig seine Leistungsfähigkeit verlor und immer weitere Schulden auftürmte. Doch Griechenland im Euro wurde der Bevölkerung über die Grenzen der politischen Parteien und Staaten hinweg als “alternativlos” verkauft. Schließlich kam, was kommen musste: Die sog. “Griechenlandrettung”, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine Rettung vor allem der deutschen und französischen Banken war – auf Kosten der griechischen Bevölkerung und auf Risiko der Steuerzahler in den “Kernländern”.

griechenland-krise

Schuldenschnitt, Marshall-Plan und v.a. ein geordneter [sic!!] Austritt aus dem Euro: Allein diese Maßnahmen sind wirklich alternativlos, wenn man Griechenland jemals wieder auf die Beine bekommen will. Angebotsseitige (eine Abgabenreform weg von herkömmlichen Steuern und hin zu einer Abschöpfung der auch in Griechenland mehr als auskömmlichen ökonomischen Renten) und nachfrageseitige (Geldumlaufsicherung) Strukturreformen wären ebenfalls nicht verkehrt – man darf ja träumen.

Die Weigerung von Schäuble & Co, einen Schuldenschnitt durchzuführen, ist  nichts anderes als eine gigantische Konkursverschleppung. Dabei gibt es eine positive “Fortführungsprognose” für Griechenland, aber eben nur außerhalb des Euro. Jeder Manager müsste bei nur einem winzigen Bruchteil der zur Debatte stehenden Summe (allein für Deutschland rund 80 Mrd. Euro) bei einer privatwirtschaftlichen Konkursverschleppung seine Zahnbürste einpacken und dürfte ein paar Jahre hinter schwedische Gardinen einfahren.

Griechenland wird niemals seine Schulden zurückzahlen können, immer mehr wird sich auftürmen, wenn nicht endlich die Reißleine gezogen wird. Doch Schäuble & Co sind ja Politiker, denen man Verständnis entgegenbringt, da sie ja “wiedergewählt werden wollen”. Denn der nun zur Debatte stehende Schuldenschnitt wird sich – anders als der erste – unmittelbar im Bundeshaushalt bemerkbar machen. Die Sache kommt nun raus. Offenbar meinen Schäuble & Co, dass dies ihnen die “Lizenz zum Lügen” gibt.

Auf jeden deutschen Erwerbstätigen (und dies sind v.a. die Aldi-Verkäuferin, der Familienvater etc.) entfallen im Rahmen der Abschreibung der griechischen Schulden derzeit ca. 2.000 Euro. Das ist schmerzhaft, aber noch verkraftbar. Viel schlimmer ist: Bleibt Griechenland im Euro, wird der Konkurs weiter verschleppt, kann Europa scheitern, im schlimmsten Falle auseinanderbrechen. Die Töne zwischen Athen und Berlin sind schon heute nicht gerade freundschaftlich.

Viele Ökonomen haben es seit Beginn der 90er Jahre vorausgesagt, doch kaum ein Politiker hörte darauf: Dieser Euro ist ein Spaltpilz für Europa und wird einer bleiben. Die Polit-Kaste geht nicht nur unverantwortlich mit den Steuermitteln um, sondern auch mit der Zukunft Europas. Es ist Zeit, Tacheles zu reden. Zum Thema Grexit zwei sehenswerte ZDF-Reportagen aus dieser Woche:

WiSo vom 16.02.: Griechenland, der Euro und die Folgen (bitte klicken)

Frontal 21 vom 17.02.: Wahrheit und Lüge beim Schuldenschnitt (bitte klicken)

PS: Man musste kein Prophet sein …

Grexit-III

 

 

 

Deutsch, English

Monopoly: The Story Behind

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Dirk Löhr
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britflag

The usual tale is that the Monopoly game has been invented by an unemployed man named Charles Darrow in the 1930s. He sold it and became a millionaire. However, that’s not exactly the truth. Indeed, Monopoly’s origins begin not with Darrow 80 years ago, but decades before with a bold, progressive woman named Elizabeth Magie, who until recently has largely been lost to history. She designed the Monopoly game as a protest against the big monopolists of her time — people like Andrew Carnegie and John D. Rockefeller. Read more in the article from Mary Pilon, published  in The New York Times (Feb. 13, 2015):

Monopoly’s Inventor: The Progressive Who Didn’t Pass ‘Go’ (please click)

flagge_deutschIn deutscher Sprache wird das Thema von Benedikt Sarreiter in einem Artikel aus dem Süddeutsche Zeitung Magazin (Heft 15/2013) behandelt:

Das Antispiel (bitte klicken)

Ruiniere alle anderen und du gewinnst. Mit diesem Konzept wurde Monopoly – ursprünglich: “The Landlord’s Game” ist eines der erfolgreichsten Brettspiele der Welt. Dabei ging es seinen Erfindern um etwas ganz anderes: Kapitalismuskritik (wir wiesen bereits in unserem Blogbeitrag “MONOPOLY: DAS ANTISPIEL” vom 9. Oktober 2014 auf diesen Artikel hin).

Schon im Jahre 2008 erschien in der Humanen Wirtschaft (Ausgabe 3) ein Artikel über die Entstehungshintergründe des Spiels von Michael Prüller mit dem Titel

Profit statt Reform – die Entstehung von „Monopoly“ (bitte klicken)

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Deutsch, Infrastructure, Taxation

Es knirscht und bröckelt

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Dirk Löhr

Über den beklagenswerten Zustand der deutschen Infrastruktur berichtete – am Beispiel Niedersachsen – die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom  Sonnabend, dem 14. Februar 2015 in einem Anzeigenspezial:

Infrastruktur.14.2.2015 (bitte klicken)

Die schwarze Null unseres Bundesfinanzministers bedeutet vor diesem Hintergrund nichts anderes als die Verschiebung von Lasten auf kommende Generationen. Im Übrigen könnte man sämtliche Fixkosten der Infrastrukturen bequem aus den Bodenrenten finanzieren, was das Henry George-Theorem beschreibt. Ein erster Schritt wäre eine Reform der Grundsteuer im Sinne einer Bodenwertsteuer, wie sie die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” fordert. Gleichzeitig könnte die Grundsteuer zu Lasten anderer Steuern (“Tax shift”) gestärkt werden, was u.a. auch die OECD für Deutschland anmahnte. Dadurch würde u. a. auch der Wunsch Schäubles in Erfüllung gehen, Unternehmen dort zu besteuern, wo sie ihr Geld verdienen: Dies sind die Unternehmensstandorte.

Deutsch, Infrastructure, Public goods

PPP: Millarden gegen den Stau?

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Dirk Löhr

Wie das Handelsblatt vom 11. Februar mitteilt, plant die Bundesregierung die Einführung eines “revolutionären Konzepts gegen Verkehrsprobleme”. Der Hintergrund:

– Durch die niedrigen Zinsen sind v.a. die Versicherungen in einen “Anlagenotstand” geraten.

– Andererseits investiert Deutschland zu wenig in die öffentliche Infrastruktur, die langsam aber sicher verkommt.

Marode straße

Die Lösung sieht Bundesfinanzminister Schäuble offenbar in einem “Public Private Partnership” (PPP): Künftig könnte demnach eine Art Bundesfernstraßengesellschaft für Planung, Bau und Unterhalt der Schnellstraßen zuständig sein. Diese blieben somit zwar in staatlichem Eigentum, die Finanzierung würde aber nicht mehr über Steuermittel erfolgen, sondern über Maut-Einnahmen. Zudem könnte sie ihre Investitionen mit privatem Kapital aufstocken: Großinvestoren – wie Versicherungskonzerne – könnten sich dann über Kredite, Anleihen oder Genussrechte beteiligen. Das Vorbild ist Österreich, wo die staatliche Firma Asfinag die Autobahnen pflegt.

Was hier als “revolutionär” gefeiert wird, ist “alter Wein in neuen Schläuchen”. Versicherungen und Großkonzerne sollen mangels anderweitiger Anlagemöglichkeiten an den ökonomischen Renten aus Land und Infrastruktur beteiligt werden (ökonomische Renten über die o.a. Finanzinstrumente in Zinsen transformiert). Gut zu wissen: Es handelt sich bei Straßen um (Netz-) Monopole, die außerhalb der marktwirtschaftlichen Konkurrenz stehen. Eine “sichere Anlage” also, weil ökonomische Renten durch die privaten Investoren abgeschöpft werden können.

Allerdings geschieht dies auf Kosten der Allgemeinheit: Die existierenden Infrastrukturen, an denen Private beteiligt werden sollen, wurden ja ursprünglich durch Steuermittel geschaffen. Die Finanzierung müsste jedoch fortan durch Gebühren (Maut) stattfinden, welche die Vollkosten von Bau und Unterhaltung deckt. Dies würde – ähnlich wie bei der Schiene – Gebühren erfordern, die die vollen Kosten (!) der Infrastrukturen abdecken. Dies führt aber zu sozialen Verwerfungen (was ist mit dem Pendler, der auf dem flachen Land auf sein Auto angewiesen ist?).

Die Finanzierung über eine vollkostenorientierte Maut ist zudem auch nicht wohlfahrtsoptimal: Hierzu bräuchte man Gebühren, die sich an den Grenzkosten (also den variablen Kosten der Inanspruchnahme der Infrastruktur und den verursachten Ballungskosten, z.B. durch Staus) orientieren. In Österreich ist die Maut im Übrigen strecken- und zeitabhängig und orientiert sich gerade nicht an den durch den einzelnen Autofahrer verursachten Grenzkosten.

Auf deutsch gesagt: Die Lösung ist weder in sozialer noch in ökonomischer Hinsicht sinnvoll; für den kleinen Mann wird sie langfristig sehr teuer. Versicherungen und Großkonzerne, die sich ohne unternehmerische Risiken an den ökonomischen (Monopol-) Renten beteiligt werden, dürfen sich hingegen freuen. Dies gilt für noch eine Gruppe: Die der Bodeneigentümer. Wird beispielsweise ein Eifel-Dorf mit Köln durch eine Fernstraße verbunden, “rücken” die beiden Orte näher zusammen. Als Konsequenz steigen v.a. im Eifel-Dorf die Bodenwerte. Diese fließen aber de privaten Eigentümern zu, die sich nicht an der Finanzierung des Straßenbaus beteiligen.

Die ganze Schieflage des PPP-Konstrukts wird erst deutlich, wenn man vom Henry George-Theorem als archimedischem Punkt aus denkt: Hiernach könnten die gesamten fixen Kosten der öffentlichen Infrastrukturen durch die Bodenrenten (und nicht durch Steuern oder eine die Vollkosten  deckende Maut) finanziert werden.  Erst dadurch, dass die Bodenrente hierzulande privatisiert wird, kommen überhaupt die Probleme bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur auf.

 

Mehr hierzu in:

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie – wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg. Online: http://www.metropolis-verlag.de/Prinzip-Rentenoekonomie/1013/book.do

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutsch, State

Subventionen: Der Milliarden-Wahnsinn (ZDFzoom)

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Dirk Löhr

Ein hoher Anteil der an die EU fließenden Gelder wird für Subventionen verwendet. Dabei wird die subjektive Bedürftigkeit nicht geprüft. Im Agrarbereich werden durch flächenbezogene Subventionen v.a. die Bodenrenten und damit mittelbar Großunternehmen gestützt. Im Industriebereich werden die Produzentenrenten gepampert. Hochprofitable Unternehmen wie Porsche oder BMW und deren Aktionäre profitieren von den Geldern, die von einer diffusen Masse an Steuerzahlern aufgewendet wurde. Siehe hierzu den ausgezeichneten Report aus der Reihe ZDFzoom vom 4.2. (22:45):

Der Milliarden-Wahnsinn – Wie Fördergelder verschwendet werden (bitte klicken)

Download

 

Deutsch, State, Sustainable Economic Order

Atomskandal (ARD, Monitor): Den Bock zum Gärtner gemacht

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Dirk Löhr

Neue Monitor-Recherchen (ARD) belegen, wie tief die frühere Bundesregierung in einen neuen Atomskandal verstrickt ist: Die Abschaltung wurde im zuständigen Ministerium von einem Abteilungsleiter im Umweltministerium (unter Norbert Röttgen) verfügt, der zuvor als Lobbyist in der Energiewirtschaft tätig war.

Bananenrepublik

Offensichtlich wurde die Abschaltung bewusst in rechtlicher Hinsicht unhaltbar verfügt, um so den Atomkonzernen den Weg für ihre späteren Millionenklagen  zu ebnen. Mit dem betreffenden Abteilungsleiter wurde also der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht untypisch für einen Staat, der von starken Partikularinteressen durchsetzt ist, die von der Politik zu Lasten der schwach Organisierten Allgemeinheit exekutiert werden – in diesem Falle einmal mehr der Steuerzahler. Der Bock im Umweltministerium stellte bewusst die eigenen zuständigen Fachabteilungen kalt und ignorierte die rechtlichen und finanziellen Risiken. Im Einzelnen siehe hierzu die Monitor-Reportage (ARD) vom 05.02.2015:

Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat (bitte klicken)

Es ist ein Unding, dass Lobbyisten einen dermaßen ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern haben. Beispielsweise existieren mehr als 2.000 Hausausweise für Lobbyisten im Deutschen Bundestag – das ist mehr als das dreifache der Anzahl der Parlamentarier. Nötig wäre eine Bannmeile – für Lobbyisten. Es ist legitim, dass wirtschaftliche Interessen an die Politik herangetragen werden dürfen, dies aber bitte in einem auch für die Öffentlichkeit transparenten Verfahren – was derzeit nicht geschieht. Das hat den Geruch “weißer Korruption”. Und jegliche Grenzen werden überschritten, wenn wie im geschilderten Fall des zuständigen Abteilungsleiters die betreffende Industrie sich faktisch selbst beaufsichtigt. Dies trägt alle Züge einer Bananenrepublik.

Der Ausverkauf des Staates an gut organisierte Partikularinteressen ist im Übrigen von der Farbe der jeweiligen Partei ziemlich unabhängig. Schon unter der Regierung Schröder wurde ein “Personalaustauschprogramm Seitenwechsel” in die Wege geleitet, mit der die Bananisierung der Republik über von privater Seite entsandte und finanzierte Mitarbeiter in Verwaltung und Ministerien einen Schub erfuhr.

Und selbst die Grünen erliegen der Versuchung. So hatte Monitor schon in seiner letzten Ausgabe aufgedeckt, wie ein von RWE bestellter Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier dazu beigetragen hat, dass die Atomkonzerne fast 900 Milliarden Euro Schadenersatz wegen der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke nach der Atomkatastrophe in Fukushima von Bund und Ländern fordern. Und natürlich schließt sich der grüne Koalitionspartner in Hessen der Kritik an Bouffier nicht an – Machterhalt ist schließlich wichtiger als Prinzipien.

Etwas ist mächtig faul im Staate Deutschland.

 

Deutsch, Misnomer (Unwort)

Unwort des Monats: “Naturkapital”

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Dirk Löhr

Im Nachgang zum Blogbeitrag “NATUR – SPEKULATIONSOBJEKT MIT ZUKUNFT (ARTE)” haben wir unser “Unwort des Monats” gekürt. Es lautet “Naturkapital”. Von vielen Umweltökonomen und ökologischen Ökonomen fleissig nachgeplappert, zeugt es von einem enormen Unverständnis des eigenen Fachs.

Der Begriff des „natürlichen Kapitals“ oder „Naturkapitals“ ist in sich widersprüchlich und grundsätzlich verfehlt. „Kapital“ ist grundsätzlich leicht vermehrbar und ersetzbar; es folgt den marktwirtschaftlichen Gesetzlichkeiten. Vor allem sind Markteintritte möglich, über die Pioniergewinne abgeschmolzen werden können. Ganz anders bei „Natur“, die von der Sache her mit dem gleichzusetzen ist, was die klassischen Ökonomen als „Land“ bezeichneten. Anders als Kapital hat kein Mensch Land und Natur gemacht. Land und Natur sind nicht vermehrbar und nur begrenzt ersetzbar – das gilt mit Blick auf ihre Systemleistungen vor allem in Bezug auf Kapital. Markteintritte zum Abschmelzen von Pioniergewinnen sind grundsätzlich nicht möglich; die ökonomischen Renten können nicht durch Marktprozesse ausgetrocknet werden. Land und Natur widerstreben daher den Marktgesetzlichkeiten bzw. folgen anderen Gesetzlichkeiten als Kapital.

Die ideologische Verschmelzung von Land und Natur mit Kapital geht auf die US-Ökonomen J. B. Clark (1893) und F. H. Knight (1946 / 1951) zurück. Generationen von neoklassischen Ökonomen haben Land, Natur und Kapital gleichgesetzt. Clark und Knight ist es so erfolgreich gelungen, die Besonderheiten von Land und Natur gegenüber dem Kapital zu vernebeln. Dies liefert u.a. auch eine Rechtfertigung für neue “ökologische” Finanzprodukte, die im Prinzip auf “grünem Land Grabbing” basieren, das nichts anderes als “grünes Rent Grabbing” ist

 

Deutsch, Sustainable Economic Order

Natur – Spekulationsobjekt mit Zukunft (ARTE)

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Dirk Löhr

Der Report “Natur – Spekulationsobjekt mit Zukunft” wurde am 3.2. um 21.45 Uhr wurde der Report erstmals in ARTE ausgestrahlt.

Arte

Aus der Ankündigung: “‘Natur – Spekulationsobjekt mit Zukunft’  untersucht in verschiedenen Ländern die besorgniserregende Umwandlung der natürlichen Ressourcen in Handelsgüter, die in monetäre Kreisläufe gelangen. Wie wurde der Umweltschutz zu einem globalen Markt? Warum interessiert sich die Finanzwelt so brennend für diesen neuen Wirtschaftsbereich? Welcher Zusammenhang besteht zwischen den Akteuren der neuen Märkte und den Verantwortlichen für die jüngste weltweite Finanzkrise? Welchen Einfluss üben Lobbys bei internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen oder der EU aus, um dieses ‘Naturkapital’ zu mehren? Welchen Gesetzen unterliegen diese neuen Märkte?”

Die Stärke des Reports sind die Beschreibungen. Die große Schwäche ist die Analyse. Der Report schildert die Rolle von Umweltbanken in den USA, ohne die regulatorischen Bedingungen eingehender zu analysieren. Es wird über die Bewertung bzw. Monetarisierung von Umweltgütern gesprochen, und sehr viel über “Naturkapital” fabuliert. Dabei liegt in der Vermischung von Natur (die ökonomischen Klassiker sagten hierzu “Land”) und Kapital ja gerade die Ursache des analytischen Nebels. Bei Kapital kann Marktwirtschaft funktionieren, bei Land und Natur nicht. Wenn Land und Natur verknappt werden, kann beispielsweise kein Unternehmer mit neu produziertem Land und Natur in den Markt eintreten und die Pioniergewinne reduzieren. Was entsteht, wenn Eigentumsrechte an  Land und Natur gesetzt werden, sind statt dessen ökonomische Renten und Rentenökonomien. Der allergrößte Teil der “Einfriedungen” von Land und Natur sowie des Handels damit ist dementsprechend “grünes Rent Seeking”.  Die diesbezügliche Analyse blieb freilich aus, diese Erkenntnis wurde nicht vermittelt. Dementsprechend wurden nicht immer die richtigen Fragen gestellt: Selbstverständlich kann nicht auf die Nutzung von Land und Natur verzichtet werden. Der primäre Sektor ist die Basis der Volkswirtschaft. Und die Nutzung von Land und Natur kann auch nicht ohne Beschränkungen und umsonst erfolgen. Will man Land und Natur effizient nutzen, muss sie verknappt und die Nutzungsrechte in die besten Hände gegeben werden. Und hier muss selbstverständlich eine Bepreisung der vergebenen Nutzungsrechte vorgenommen werden. Das Lamento über die “Preisschilder an den Naturgütern” geht in dieser pauschalen Form am Kern der Sache vorbei. Die besten Nutzer sind wiederum die Akteure mit der höchsten Zahlungsbereitschaft. Allein stellt sich die Frage, wer die betreffenden Zahlungen erhält: Sind dies private Eigentümer (hat irgend jemand Land und Natur gemacht?) oder sollte es nicht besser die Gemeinschaft sein, die auf die Nutzung von Land und Natur verzichtet hat? Solche Aspekte wurden im Beitrag zu wenig diskutiert. Dementsprechend hätte man auch noch eine Brücke zu Biopatenten schlagen können, in denen – u.a. in Form von Aktien an entsprechenden Unternehmen – ebenfalls spekuliert werden kann.

Andererseits: Der Report folgte zumindest teilweise der Spur des Geldes, und dementsprechend wurde zumindest intuitiv hin und wieder klar, wem die ganze Veranstaltung nutzt, und wem sie schadet. Cui bono? Das ist nämlich hier die Frage.

Also: Trotz aller analytischer Mängel ein sehenswerter Beitrag. Im Internet ist er verfügbar unter

Natur- Spekulationsobjekt mit Zukunft (bitte klicken)

Im Fernsehen erfolgen Wiederholungen am

Dienstag, den 10.02. um 1:00 Uhr;

Dienstag, den 10.02. um 08:55 Uhr und am

Montag, den 16.02. um 08.55 Uhr.