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Subventionen: Der Milliarden-Wahnsinn (ZDFzoom)

Dirk Löhr

Ein hoher Anteil der an die EU fließenden Gelder wird für Subventionen verwendet. Dabei wird die subjektive Bedürftigkeit nicht geprüft. Im Agrarbereich werden durch flächenbezogene Subventionen v.a. die Bodenrenten und damit mittelbar Großunternehmen gestützt. Im Industriebereich werden die Produzentenrenten gepampert. Hochprofitable Unternehmen wie Porsche oder BMW und deren Aktionäre profitieren von den Geldern, die von einer diffusen Masse an Steuerzahlern aufgewendet wurde. Siehe hierzu den ausgezeichneten Report aus der Reihe ZDFzoom vom 4.2. (22:45):

Der Milliarden-Wahnsinn – Wie Fördergelder verschwendet werden (bitte klicken)

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BVVG: Privatisierung von Agrarflächen geht weiter

Dirk Löhr

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 10.01.2015 meldete, geht der Ausverkauf von bislang in öffentlichem Eigentum stehenden Ackerland und Forst durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) weiter. 2014 wurde ein Überschuss von 507 Millionen Euro an den Bundeshaushalt abgeführt (Vorjahr: 436 Millionen Euro). Das Bundesunternehmen veräußerte 33 700 Hektar Ackerland und 13 400 Hektar Wald.

Damit werden des kurzfristigen Kasseneffektes zuliebe weiterhin Agrarflächen aus dem Staatseigentum der ehemaligen DDR privatisiert. Die langfristig zu erwartenden Steigerungen der Bodenrenten und Bodenpreise in der Zukunft kommen dann privaten Kapitalanlegern zugute. Grund und Boden gelten gerade beim derzeit niedrigen Zinsniveau als krisenfeste Kapitalanlage: Die Preise für Acker- und Grünland in den fünf ostdeutschen Flächenländern erhöhten sich 2014 wie schon im Vorjahr um 12 Prozent auf jetzt durchschnittlich 17 269 Euro pro Hektar. Am teuersten war ein Hektar in Sachsen-Anhalt mit durchschnittlich 23 361 Euro, am günstigsten in Brandenburg mit 13 730 Euro.

Und die Bodenrente fließt auch dann noch, wenn der Kapitalzins in einem Meer an Kapital “ersäuft” wurde (Silvio Gesell). Ein wichtiger Grund für die steigenden Bodenrenten und Bodenpreise ist die erhöhte Nachfrage nach pflanzlichen Produkten bei einer schrumpfenden Agrarfläche in Deutschland.  Ein Staat, der kein Eigentum mehr an Land, Natur und korrespondierender Infrastruktur besitzt, ist aber ein schwacher Staat. Er hat Anfang und Ende der Wertketten nicht mehr unter Kontrolle, sondern wird seinerseits von Rentiersinteressen kontrolliert.