Der Beitrag erscheint im Vorfeld der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht zu den derzeitigen Bewertungsgrundlagen der Grundsteuer. Diese werden voraussichtlich als verfassungswidrig verworfen.
Dann heißt es: Weiter so? Oder eine grundlegende Reform – weg von der Besteuerung von Verbrauch, Arbeit und produktiven Investitionen – hin zu einer stärkeren Besteuerung der Nutzung von Land und Natur!
am 1.11.2017 fand anlässlich des 120. Todestags von Henry George die Veranstaltung “Henry George – ökonomischer Wegweiser durch das 21. Jahrhundert” statt. Die Resonanz auf die Tagung war außerordentlich positiv.
Diejenigen, die an der Teilnahme verhindert waren oder aber das Thema vertiefen möchten, darf ich auf eine weitere Veranstaltung zu diesem Themenkomplex hinweisen: Am 18./19. November 2017 finden die 60. Mündener Gesprächen zum Thema “Bodenreform und Staatsfinanzierung” in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte am nördlichen Stadtrand von Wuppertal statt. Alle Informationen zum Programm und zum Organisatorischen sowie den Link zum Anmeldeformular finden Sie auf der Internetseite
Wir haben die Möglichkeit, am Sonnabend Abend noch einen zusätzlichen Vortrag von Prof. Dr. Felix Fuders (Universidad de Valdivia/Chile) in unser Programm aufzunehmen:
“Die Tragödie der Gemeingüter – warum Privatisierung keine effiziente Lösung ist”.
Am Ende des Google-Anmeldeformulars https://goo.gl/4TcQF4muss man links im rechteckigen Kästchen “Ich bin kein Roboter” ein Häkchen setzen und dann eine Art Bilderrätsel lösen. Leider funktioniert das Anmeldeformular nicht ohne dieses Bilderrätsel. Wer damit Probleme hat, möge bitte nicht seine/ihre Anmeldung unterlassen, sondern sich an mich wenden oder seine/ihre Wünsche direkt unserem Gastgeber Andreas Bangemann in der Tagungsstätte mitteilen:
… launched a now expert comment, which is available for download (please click here) on the website of the DOC research institute. A brief conclusion:
“To achieve optimum levels of efficiency, complex societies need the support of efficient hierarchies of decision-making.
Fred Harrison
People in the formative phases of the first civilisations learnt how to combine the efficiency of power with the disciplines of ethics. This was authentic power: the capacity to mobilise the efforts of free people to solve problems in an efficient and ethical manner.
That quality is almost wholly absent in modern societies, in which power tends to assume the form of political opportunism. This is a degraded form of force, which has become part of the problem, not the solution, to the challenges facing humanity. We see this in the way that seemingly all-powerful governments continue to be defeated by the painful problems which afflict their populations.
The explanation for this failure is to be found in the fact that these problems flow from the architecture of the social system. As such, they are aligned with the privileged interests of rent-seekers, who remain hostile to remedies which might cure (as opposed to mitigating) the problems. By understanding the causal connections – the transmission mechanisms for poverty, ill-health, corruption, unaffordable housing, and so on – we may identify the need for fresh approaches. By locating our analysis within the framework of the model of civilisation, we are led to the conclusion that intractable problems can be erased; but only by restoring the classical statecraft and its doctrine of the Single Tax.
Based on our review of the deep past and the recent present, we can illustrate how current problems would be placed on the path to resolution within the framework of the classical approach to statecraft.”
Fred Harrison (born 1944) is a British author, economic commentator and corporate policy advisor, he is Research Director of the London-based Land Research Trust. He is notable for his stances on land reform and belief that an over reliance on land, property and mortgage weakens economic structures and makes companies vulnerable to economic collapse. His first book, The Power in the Land (1983), predicted the economic crisis of 1992. He followed this with a 10-year forecast (published in The Chaos Makers [1997]) that a global financial crisis would be triggered when house prices peaked in 2007. He studied economics at Oxford, first at Ruskin College and then at University College, where he read Philosophy, Politics and Economics. His MSc is from the University of London. Fred’s first career was in newspaper journalism, most notably at The People newspaper, where he became chief reporter. After a move to Economics, initially as Director of the Centre for Incentive Taxation, he spent 10 years in Russia advising their Federal Parliament (Duma) and local authorities on property tax reform and establishment of land markets. Since his return to the UK he has worked as a corporate business advisor, research director, writer and lecturer. Harrison is inspired by the writings of American political economist, Henry George. He has written for a number of newspapers and magazines and his books are widely distributed.
Besteuerung der Nutzung von Land und Natur, anstatt von Arbeit und Kapital (ohnehin gering besteuert)! Am Mittwoch, den 1.11.2017, findet anlässlich des 120. Todestags von Henry George eine Fachtagung von 14.00 bis 18.30 Uhr im ExRotaprint-Gelände in Berlin-Wedding statt.
Der US-amerikanische Ökonom und Bodenreformer hat zu seinen Lebzeiten die Bodenwertsteuer in den USA und in vielen anderen Ländern populär gemacht. Zum Programm.
Die Teilnahme an der Tagung ist unentgeltlich. Anmeldungen sind noch bis Ende der Woche möglich (Kontakt: s. Programm).
In einem Interview mit Günther Hartmann (erschienen am 24.7. in Telepolis) versuchte ich, den Zusammenhang zwischen Boden, Renten und Besteuerung ein wenig zu beleuchten:
Im BDAtalk initiiert der Bund Deutscher Architekten BDA Bayern eine Online-Debatte um ein neues Bodenrecht:
“Um eine am Gemeinwohl ausgerichtete, nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten, müssen wir die Nutzung von Grund und Boden im Sinne von Gemeinwohlerfordernissen gestalten. Es bedarf über die städtebauliche Planung – als Ordnungsrahmen – hinaus (wieder) einer umfassenden, auch den Umsetzungsanspruch fixierenden, kommunalen Bodenpolitik. Bestehende Handlungsspielräume müssen genutzt- und Rahmenbedingungen, wie das Städtebaurecht und fiskalische Anreizinstrumente auf Bund-Länder-Ebene, aktiv und umfassend weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, der Bevölkerung ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Es äußern sich u.a. Prof. Dr. Michael Krautzberger (Jurist, Bonn), Dr. Hans-Jochen Vogel (ehem. Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, früherer Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Bonn), Prof. Dr. Dirk Löhr (Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik, Trier), Prof. Dr. jur. Christian-W. Otto (Rechtsanwalt und Professor für Bau-, Planungsrecht, Berlin), Stephan Reiß-Schmidt (Stadtdirektor und Leiter der Stadtentwicklungsplanung Stadt München), Christian Stupka (Stattbau München GmbH), Dr. Ulrich Kriese (Siedlungspolitischer Sprecher NABU), Bernadette-Julia Felsch (Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin, München) und Christian Bodensteiner (Architekt und Stadtplaner, München).”
In einem Gespräch in DER SPIEGEL (Nr. 50 / 1984) äußerte sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Wolfgang Zeidler (02.09.1924 – 31.12.1987), über die Besteuerung des Grundvermögens wie folgt*:
“Der Staat hat in den letzten Jahrzehnten einige hundert Milliarden dadurch verschenkt, dass er darauf verzichtet hat, die ungeheuren Vermögen, die im Grundeigentum stecken, in einer auch nur annähernd angemessenen Weise zu besteuern … Da gibt es nicht nur fast unerschöpfliche Goldadern, die sich erschließen ließen, wenn die Politik nicht einer bestimmten Klientel gefällig wäre … Das jetzige Recht bewirkt eine ungeheure Bevorzugung teils des Grundeigentums, aber auch der Gewinne, die aus dem Handel mit Grundstücken fließen … In den letzten Jahrzehnten sind in den deutschen Ballungsgebieten … die Grundstücke, die günstig lagen, enorm im Wert gestiegen. Kein Mensch ist je ernsthaft darum bemüht gewesen, diese gewaltigen Wertzuwächse steuerlich anzuzapfen.”
Prof. Dr. Wolfgang Zeidler
Bis auf den letzten Satz müsste Wolfgang Zeidler, wenn er noch lebte, kein Wort zurück nehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Von den Verteilungsverlusten des Faktors Kapital im Zuge der gegenwärtig niedrigen Zinsen profitiert nicht der Faktor Arbeit, sondern der Faktor Land. Zeidlers weitere Ausführungen sind vor diesem Hintergrund aktueller denn je: “So hat sich die Rechtsordnung bisweilen dahin ausgewirkt, daß Eigentum in der Hand eines Reichen und Mächtigen auch wirken konnte wie eine gegen die Mitmenschen gerichtete Waffe … Auch hier hat der allgemeine Realitätsverlust die Erkenntnis verdrängt, welche Einbußen an Chancengleichheit die unumschränkte Herrschaft eines Besitzstandsdenkens bewirkt. Und völlig vergessen wird: Wo die Möglichkeit zur Reform fehlt, wird Revolution legitim …” Allerdings heben die “potentiellen Revolutionäre”, die heutzutage im Übrigen eher von rechts kommen, diesbezüglich ebenfalls kein Alternativkonzept. Schon allein deswegen sollte man wohl lieber weiter auf dem langen und steinigen Reformwege voranschreiten.
*Die Passagen wurden in der Zeitschrift für Sozialökonomie 76/1988 abgedruckt.
