Dirk Löhr
Überraschung am Monatsende. Kaum jemand hat damit gerechnet – am wenigsten wohl der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer. Dieser wollte von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wissen, ob die sogenannte Ausländermaut der CSU mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Die Antwort von Kallas verblüffte die Laien, und die Experten wunderten sich. Demnach ist die Einführung einer generellen Pkw-Maut für In- und Ausländer mit EU-Recht vereinbar. Deutsche Autofahrer könnten gleichzeitig durch eine Absenkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
Grundsätzlich ist der Vorschlag einer Maut als nutzungsabhängiger Gebühr sinnvoll. Auf diese Weise könnten Nutzungsvorteile abgeschöpft und im Gegenzug die Steuerlast gesenkt werden. Dies belastet – anders als das gegenwärtige System – verursachungsgerecht den Nutzer der Infrastruktur. Insoweit ein ausdrückliches Lob für Herrn Kallas. Wenn dann noch die Kosten, die auf andere Menschen durch Spritfresser in Form von Luftverschmutzung etc. abgewälzt werden, durch entsprechend hohe Abgaben auf den Kraftstoffverbrauch eingefangen würden, könnte das Finanzierungssystem für den Straßenverkehr schon einen entscheidenden Schritt vorwärts tun.
Kallas betonte aber auch, dass eine Maut “in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen” solle. Durchdenkt man diese Forderung, so müsste jedoch nicht nur eine „Flatrate“ abgelehnt werden – also eine einheitliche Gebühr für alle, egal ob Wenig- oder Vielfahrer. Vielmehr müsste sich die Nutzergebühr auch danach richten, welche Verkehrsverbindung zu welchem Zeitpunkt genutzt wird.
Zu Stoßzeiten (zeitliche Dimension) und bei stark frequentierten Routen (räumliche Dimension) dürfte nämlich die Zahlungsbereitschaft der Nutzer wesentlich höher liegen als mitten in der Nacht und „in the middle of nowhere“. Wenn die Maut jedoch nicht danach unterscheidet, fallen Nutzern mit hoher Zahlungsbereitschaft durch die Flatrate unverdiente Vorteile zu: Es entstehen ökonomische Renten. Es handelt sich hier um nichts anderes als eine spezielle Form der Bodenrente: Diese entstehen immer dort und dann, wo und wann die Ballungen an konkurrierenden Nutzungen am größten sind. Umgekehrt findet keine Abschreckung für Verkehrsteilnehmer statt, die nicht dringliche Fahrten zu Stoßzeiten vornehmen.
Der Teufel einer sachgerechten Umsetzung der Forderung von Kallas steckt also im Detail. Wünschenswert wäre demnach einerseits eine differenzierte Erfassung der Autobahn- bzw. Straßennutzung bei Inländern, was technisch grundsätzlich technisch und finanziell machbar sein dürfte (allerdings nicht mit dem bestehenden System von Toll Collect – zumindest nicht flächendeckend). Zumal man andererseits Ausländern für die gelegentliche Nutzung deutscher Straßen nicht den Kauf der entsprechenden Gerätschaft zumuten kann, bleibt hier wohl nicht mehr die mehr oder weniger pauschale Erfassung über eine Vignettenlösung. Es bliebe rechtlich zu prüfen, ob diese pragmatische Differenzierung schon wieder als eine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit gewertet würde oder sich noch in den Grenzen zulässiger Typisierungen des Abgabensystems befindet.
Wenngleich noch wichtige Eckpunkte wie z.B. die Rückverteilung eines Teils der Abgaben (im Rahmen eines ressourcenbasierten Grundeinkommens) in der Diskussion noch fehlen, stellt sie dennoch einen Lichtblick dar: Sie weist in die Richtung einer Ablösung des bestehenden ineffizienten, ineffektiven und sozial desaströsen Steuersystems durch eine Abschöpfung ökonomischer Renten. Über eine konsequente Durchsetzung dieses Prinzips könnte man sogar ganz auf Steuern im herkömmlichen Sinne verzichten. Nichts anderes besagt das „Henry George-Theorem“, das u.a. vom Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz formalisiert und im Rahmen dieses Blogs schon wiederholt geschildert wurde.
Mehr in: D. Löhr (2013), Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg 2013. Online: http://www.metropolis-verlag.de/Prinzip-Rentenoekonomie/1013/book.doc
Spiegel online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-kommissar-pkw-maut-ist-mit-europaeischem-recht-vereinbar-a-930927.html
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