Karl Fitzgerald
Karl Fitzgerald and Dirk Löhr discuss EU economic pressures with regards to 
environmental taxation, the refugee crisis and a central bank ignorant of the danger asset bubbles pose. Here is the
Show 433 of Renegade Economists
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Dirk Löhr
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Daniel Zimmer ist von seinem Amt zurückgetreten. Zimmer protestiert damit dagegen, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun per Ministererlaubnis der Übernahme der etwa 450 Supermärkte der Marken Tengelmann und Kaiser’s durch Edeka den Weg freimachen will. Damit setzte er sich zunächst über das Bundeskartellamt hinweg, das den Kauf mit der Begründung untersagt hat, der Wettbewerb werde beeinträchtigt.
Die beteiligten Konzerne beantragten daraufhin eine Ministererlaubnis, mittels der die Entscheidung des Kartellamts aufgehoben werden kann. Innerhalb von 42 Jahren hat es erst acht solche Erlaubnisse gegeben – und diese hatten teilweise ein “Geschmäckle” (wie z.B. bei der Übernahme von Ruhrgas durch E.ON). Vor einer solchen Ministererlaubnis ist eine Stellungnahme der Monopolkommission vorgeschrieben; diese lehne die Fusion einstimmig ab. Das juckt aber den Dickhäuter Gabriel nicht wirklich. Dabei ist die Ministererlaubnis gegen jede wirtschaftliche Vernunft, wie Prof. Daniel Zimmer in seiner lesenswerten
noch einmal deutlich macht. Ob Gabriel eine Pressuregroup bedenken wollte, ob ihn blinder Aktionismus oder nur der blanke wirtschaftliche Unverstand treibt, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Irgendeine wirtschafts- oder ordnungspolitische Orientierung ist bei dieser Entscheidung schwer auszumachen – das ist freilich bei SPD-Politikern nicht wirklich neu.
Das allerletzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Gegendruck kommt u.a. vom Bauernverband, der angesichts der nun weiter wachsenden Nachfragemacht noch schwierigere Zeiten auf seine Klientel zukommen sieht. Auch der Rewe-Chef Alain Caparros will gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen – das könnte die Fusion zumindest erheblich verzögern.
Dirk Löhr
Die Schweizer haben’s drauf. In einem Volksbegehren votierten 66,9 Prozent mit einem “Ja” für das Anliegen der „Neuen Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten)“, die v.a. von linksliberalen Kreisen getragen wurde. Die Stimmbeteiligung lag bei 68,4 Prozent. Es handelt sich um den zweiten Anlauf, der dem Gegenvorschlag zu einer 2014 zurückgezogenen ersten Initiative entspricht. Somit darf der Kanton Basel-Stadt (vergleichbar mit einem deutschen Stadtstaat) darf künftig sein Land nicht mehr verkaufen. Vielmehr muss er den Boden von nun an fast nur noch im Baurecht, das dem deutschen “Erbbaurecht” entspricht, abgeben.
Somit darf ein Grundstück zwar privat genutzt werden, z.B. durch die Errichtung eines aufstehenden Gebäudes. Dennoch bleibt die öffentliche Hand Eigentümer. Sie behält die Kontrolle über den Nutzungszyklus der Immobilie und erhält einen Bauzins (in Deutschland: “Erbbauzins”) als Nutzungsentgelt. Dementsprechend ist das Ziel der Bodeninitiative, dauerhaft höhere Erträge als mit der bisherigen Land-Verkaufspolitik zu erzielen. Zudem soll familienfreundliches, umweltschonendes und bezahlbares Wohnen gefördert werden. Gleiches gilt für soziale, kulturelle und gewerbliche Aktivitäten. Auch der Bodenspekulation soll Einhalt geboten werden. Gerade in Basel ist der Leidensdruck in puncto bezahlbares Wohnen hoch, was wohl ein wesentlicher Grund für den Erfolg der Initiative war. Das Volksbegehren wurde wesentlich von den Stiftungen Habitat und Edith Mayron, der Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz sowie weiteren Organisationen wie Hausverein und Mieterverband und auch Parteien wie SP und EVP angestoßen.
Ein 29. Februar passiert in der Regel nur alle vier Jahre. Immerhin: Wenn so etwas wie in Basel auch andernorts alle vier Jahre passieren würde, stünde es besser mit der Zukunft.
Dirk Löhr
Die Bundesregierung will die soziale Wohnraumförderung ausweiten, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt jedoch, wie wenig treffsicher die Förderung ist: Nur 46 Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen sind wirklich bedürftig. Zudem fehlt es in Deutschland nicht am Willen zu bauen – sondern an Bauland.
Der IW Köln fordert daher einmal eine Bodenwertsteuer (s. auch die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” und zweitens die Ausweisung von mehr Bauland. Zum Beitrag und zu den Downloads:
So richtig der IW Köln grundsätzlich liegt: Die geforderten Baulandneuausweisungen sind sicherlich in gewissem Umfang unumgänglich, aber dennoch ökologisch bedenklich. Hierzu gibt es jedoch Alternativen, auf die wir in einem der folgenden Blogartikel eingehen wollen.
No Rent Grabbing! 