Dirk Löhr
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Daniel Zimmer ist von seinem Amt zurückgetreten. Zimmer protestiert damit dagegen, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun per Ministererlaubnis der Übernahme der etwa 450 Supermärkte der Marken Tengelmann und Kaiser’s durch Edeka den Weg freimachen will. Damit setzte er sich zunächst über das Bundeskartellamt hinweg, das den Kauf mit der Begründung untersagt hat, der Wettbewerb werde beeinträchtigt.
Die beteiligten Konzerne beantragten daraufhin eine Ministererlaubnis, mittels der die Entscheidung des Kartellamts aufgehoben werden kann. Innerhalb von 42 Jahren hat es erst acht solche Erlaubnisse gegeben – und diese hatten teilweise ein “Geschmäckle” (wie z.B. bei der Übernahme von Ruhrgas durch E.ON). Vor einer solchen Ministererlaubnis ist eine Stellungnahme der Monopolkommission vorgeschrieben; diese lehne die Fusion einstimmig ab. Das juckt aber den Dickhäuter Gabriel nicht wirklich. Dabei ist die Ministererlaubnis gegen jede wirtschaftliche Vernunft, wie Prof. Daniel Zimmer in seiner lesenswerten
noch einmal deutlich macht. Ob Gabriel eine Pressuregroup bedenken wollte, ob ihn blinder Aktionismus oder nur der blanke wirtschaftliche Unverstand treibt, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Irgendeine wirtschafts- oder ordnungspolitische Orientierung ist bei dieser Entscheidung schwer auszumachen – das ist freilich bei SPD-Politikern nicht wirklich neu.
Das allerletzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Gegendruck kommt u.a. vom Bauernverband, der angesichts der nun weiter wachsenden Nachfragemacht noch schwierigere Zeiten auf seine Klientel zukommen sieht. Auch der Rewe-Chef Alain Caparros will gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen – das könnte die Fusion zumindest erheblich verzögern.
No Rent Grabbing! 
Ich wiederhole es ja nur ungern, aber wenn ich die letzten Jahre, ja Jahrzehnte betrachte und die Aktionen der SPD, so kann ich nur immer wieder fragen: “Wer hat uns VERRATEN? – Sozialdemokraten.
Und nicht nur den Arbeiter, sondern eigentlich jeden “Normalbürger” und quasi alles was wir je an konstruktiven Ideen für eine Zähmung eines Heuschrecken-Kapitalimus hatten.
Es bleibt nur noch zu hoffen, daß diese Partei bald möglichst aus der Landschaft verschwindet, da sie offensichtlich von tiefsten Minderwertigkeitskomplexen korrumpiert, zu allem und jedem über den Tisch gezogen werden kann.
Dies ist ein neuer Beweis völliger Unbefangenheit, wie sie heute nicht einmal mehr ein 4 jähriges Kind zeigt.
Ralf Hesse
Sehe ich ähnlich, wenngleich ich als ehemaliges SPD-Mitglied nicht ganz so hart mit dieser Partei ins Gericht gehen würde. BG D. Löhr