Dirk Löhr
Griechenland steht vor einer gewaltigen Privatisierungswelle. Unter dem Druck der “Institutionen” wird die Regierung in Athen einen speziellen Fonds auflegen, der Staatsvermögen im großen Stil verkaufen wird. Seinen Sitz hat der Fonds in Athen und nicht, wie ursprünglich geplant, in Luxemburg.
Die griechische Regierung bringt in den Fonds Vermögen wie Flughäfen, Häfen, Energieversorger oder die Bahngesellschaft ein. Alles also Aktiva, die sich als “wesentliche Einrichtungen” oder “natürliche Monopole” den Marktgesetzen entziehen – Zweck der Übung ist die endgültige Privatisierung von ökonomischen Renten zu Gunsten der ausländischen Gläubiger.
Ob die angepeilten 50 Milliarden Euro dabei tatsächlich erzielt werden, ist mehr als unsicher. So unsicher wie die Frage, ob diese Maßnahme tatsächlich dem verschuldeten Land die erhoffte Erleichterung verschafft. Sicher hingegen ist, dass am Ende Griechenland sein öffentliches Vermögen los ist.
Dabei gäbe es Alternativen: Diese bestünden beispielsweise in der meistbietenden Vergabe an Private auf Zeit im Wege erbbaurechtsähnlicher Vertragskonstruktionen. So würde der griechische Staat die Verfügungsrechte über die “kritischen Vermögenswerte” nur auf Zeit – während einer “Wohlverhaltensperiode” verlieren. Danach könnten die ökonomischen Renten aus den “kritischen Vermögenswerten” wieder den griechischen Staatshaushalt speisen und das Land so wieder vorwärts bringen. Doch offenbar hat man über diese Möglichkeit gar nicht nachgedacht, die Bestandteil einer Staaten-Insolvenzordnung sein könnte. Statt dessen geht das de facto-Insolvenzverfahren um Griechenland in ungeregelter Form weiter, und die Gangart verschärft sich.
Armes Griechenland, armes Europa.
No Rent Grabbing! 
Lieber Herr Löhr,
die aktuelle Vorgehensweise unterstreicht nur wieder die mehr als fragwürdige Systematik des IWF! – Denn wer sonst sollte auf solche selbstvergessenen Vorschläge kommen? Diese Vorgehensweise kann nun publik werden und eigentlich gar nicht genug gegeisselt werden!
Denn wozu oder WEM dient diese Vorgehensweise?
Der vollständigen Unterwerfung und Kontrolle eines Landes samt seiner Bewohner unter die anonymen Machthaber der Finanzeliten! Im Zweifel werden es solche ehrwürdigen Insitutionen wie !Gold!-Mann-Sachs und andere sein!
Ist es nicht das, worauf die amreikanische und auch sonstige Finanzwelt täglich hofft!?? – Dass sie die LEBENSNOTWENDIGEN Allmend-Güter eines Landes, wie Wasser, Straßen, Häfen, Flughäfen, usw usw. übernehmen können!??
Und das bedauerlichste ist, daß jetzt wieder mal keine der schönen Organisationen wie Avaaz, Change.org, campact oder oder zur Stelle ist und sich für eine qualifizierte Alternative Vorgehensweise einsetzt, weil dort entweder auch mal wieder die Kompetenz nicht vorhanden oder der IM der NSA das anders steuert…!
Das schlimme ist eben, daß man an solche Leute dann überhaupt nicht mehr “ran” kommt, da sie ja von allen Seiten völlig überlaufen sind.
Eine Geschichte der Aktivitäten von IWF und Weltbank wäre jetzt sicherlich hilfreich.
Ralf Hesse
Daran sind aber die sogenannten ‘Refomer’ selbst schuld. Alle laufen wie wild durcheinander, jeder versucht sich und seine Ideen in den Vordergrund zu stellen, anstatt möglichst viele Menschen für die doch recht einfache Grundidee zu gewinnen. Nahezu jeder versucht sich möglichst wissenschaftlich auszudrücken, anstatt klar und deutlich zu sagen worauf es ankommt. Dadurch entsteht aber keine Bewegung nach vorne und wir werden alle einen Preis zahlen, der weit über unsere Möglichkeiten geht. Vielleicht gibt es nach dem nächsten heißen Crash nochmals eine Möglichkeit Vergangenheitsbewältigung zu treiben – ich glaube es nicht! Wir haben den Point of no return längst überschritten.