Dirk Löhr

Alle tun es. Die Ikone Ulrich Hoeneß. Der honorige CDU-Schatzmeister Helmut Linssen. Die „moralische Instanz“ Alice Schwarzer. Der feinsinnige Kultur-Staatssekretär André Schmitz aus Berlin. Besonders pikant: Letzterer ist Mitglied derjenigen Partei, die sich in als Vorreiter gegen kriminelle Steuerhinterzieher sieht. Sein Parteifreund Peer Steinbrück drohte seinerzeit damit, die Kavallerie gegen die kleine Schweiz ausrücken zu lassen.

Dabei nimmt sich jeder das, was er kann. Steuerhinterziehung ist ein Volkssport. Allerdings gibt es verschiedene Ligen. Der eine trägt eben internationale Spiele auf den Bahamas aus, der andere bleibt in seinem Dorf stecken – Kreisklasse, mit nicht ausgestellten Handwerkerrechnungen.

Um das deutsche Steuersystem ranken sich viele Mythen. 70-80% der weltweiten Steuerliteratur sollen sich angeblich des Problemfalles Deutschland annehmen. Das ist sicherlich maßlos übertrieben. Doch selbst, wenn es nur 15 % sind (Späth, o.J.), ist dies angesichts eines Anteils von 1,2 % an der Weltbevölkerung doch schon eine recht stolze Zahl. Für Vater Staat ist es dabei häufig das Kleinvieh, das Mist macht. Konsequenz: Gerade Massenfälle wie Dienstwagen, geldwerte Leistungen, Dienstreisen etc. werden so kompliziert und kleinlich geregelt, dass kaum jemand mehr durchblickt. Hinzu kommt ein Gerechtigkeitsfimmel der deutschen Gerichte (der sich dann irgendwann auch in den Verwaltungsanweisungen niederschlägt). Die Kosten des ganzen Theaters werden zu einem großen Teil auf die Steuerpflichtigen verlagert (auch in Gestalt von Rechtsunsicherheiten).

Auch der Gerechtigkeitsfimmel der Gerichte kann hieran nichts ändern – tobt er sich doch leider an der vollkommen falschen Stelle aus. Das zentrale Problem der Rentenökonomie wird nämlich nicht angegangen. Am besten erschließt sich dieses über das sog. „Henry George-Theorem“ („Golden Rule of Local Public Finance“), das u.a. vom Nobelpreisträger und früheren Weltbank-Chefökonomen Joseph Stiglitz formalisiert wurde.

Abbildung: Das Henry George-Theorem (vereinfacht)

Das Henry George-Theorem kann von links nach rechts und umgekehrt interpretiert werden: Die öffentlichen Güter (Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Gesundheitseinrichtungen) können unter bestimmten Bedingungen vollständig aus den Bodenrenten finanziert werden, wobei „Boden“ in einem sehr weiten Sinne verstanden wird (als alles, was der Mensch nicht geschaffen hat, und sogar – wie bei geistigen Eigentumsrechten – noch darüber hinaus). Also: Man bräuchte gar keine Steuern, wenn man den Staat aus den ökonomischen Renten finanzieren würde.

Umgekehrt werden die Bodenrenten in Agglomerationen erst durch die öffentlichen Leistungen erzeugt; der Staat ist also eine „rent creating institution“. Werden nun aber die (Boden-) Renten privatisiert und damit der durch das Henry George-Theorem beschriebene sachgesetzliche Zusammenhang durchbrochen, muss die Inwertsetzung der öffentlichen Güter durch Steuern auf Kapital und Arbeit finanziert werden. Dabei ist Kapital im Gegensatz zu Arbeit hoch mobil – der schwarze Peter bleibt somit meist beim Faktor Arbeit hängen. Dementsprechend ist es der Steuerstaat, der einerseits die Privatisierung der ökonomischen Rente und andererseits die Auflösung des Finanzierungszusammenhangs zwischen öffentlichem Gut und ökonomischer Rente absichert. Die Rechnung zahlt dabei v.a. der Mittelstand, der langsam, aber sicher durch hohe Steuern auf das Einkommen und den Konsum ausblutet – diese Steuern bilden nämlich das Rückgrat des Steuerstaates. Über die Entkopplung von Nutzen und Lasten ist der Steuerstaat ein wesentliches Element der heutigen Umverteilung von unten nach oben. Die Bürger zahlen heutzutage doppelt: Einmal direkt in Form von ökonomischen Renten (in Mieten, Unternehmensgewinnen, Fernsehrechten etc. versteckt) an die Eigentümer von Land und ähnlichen Vermögenswerten (in 2012: ca. 200 Mrd. Euro, genaue Zahlen gibt es nicht). Und schließlich indirekt, über die Steuer für die Inwertsetzung der betreffenden Vermögenswerte – zugunsten deren Eigentümer (in 2012 bis hin zu 600 Mrd. Euro Steuern, wovon ein Teil jedoch auch interpersonell nach unten umverteilt wird und damit außer Betracht bleiben muss). Ein erheblicher Teil des Volkseinkommens (2012: schätzungsweise ca. ein Viertel bis hin zu einem Drittel des Volkseinkommens i.H.v. 2.054 Mrd. Euro) werden somit durch den Steuerstaat funktionell zu den Beziehern ökonomischer Renten hin umverteilt – also zu denjenigen, die es ohnehin schon üppig haben.

Würde man den durch das Henry George-Theorem bezeichneten Finanzierungszusammenhang wieder herstellen, könnte die Steuerbelastung im Idealfall bis gegen Null reduziert werden. Das gesamte Land wäre wesentlich wettbewerbsstärker als heute. Handwerker könnten gegenüber ihren schwarz arbeitenden Kollegen auf legalem Wege bequem konkurrieren, wenn sie ihre Leistungen (ohne Umsatz- und Lohnsteuer) um 40-50 % billiger anbieten dürften. Dies würde auch bei den Nachfragern die Lust erhöhen, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Egal, ob man sie nun mag oder nicht, egal, wie man sie als Menschen beurteilt. Hebt man gegenüber Hoeneß & Co. den moralischen Zeigefinger, so vergesse man besser nicht, dass das Steuersystem als solches heutzutage schon unmoralisch ist. Wenn man sich aus diesem Schwachsinn verabschieden will, ist das nachvollziehbar. Solidargemeinschaften sind nett, aber nicht zugunsten von wenigen Vermögenden. Dementsprechend ist es allenfalls schräg, dass sich Hoeneß & Co – also ausgerechnet Gewinner dieser Umverteilungsorgie – um ihren bescheidenen Beitrag drücken, der ihnen ja ohnehin letztendlich wieder zufallen würde.

Beschließen einige Staaten, es ein klein wenig besser zu machen und nur einen kleinen Schritt in eine andere Richtung zu marschieren, macht sich ihr Wettbewerbsvorteil natürlich bemerkbar. Der Steinbrück’sche Ruf nach dem Aussenden der Kavallerie ist aber vergleichbar mit einem Rennfahrer Alonso, der seinen Konkurrenten Vettel verkloppen will, weil Alonso ein Autorennen mit angezogener Handbremse gefahren und deswegen gegenüber Vettel den Kürzeren gezogen hat. Das ist dann nicht die Schuld von Vettel. Dieser nutzt lediglich die Unfähigkeit seines Konkurrenten zu seinem eigenen Vorteil. Letzterem steht es frei, die Handbremse zu lösen. Der Ruf aller politischen Parteien geht allerdings unisono in eine andere Richtung: Gleicher Wettbewerbsbedingungen zuliebe solle auch Vettel bitteschön seine Handbremse anziehen. Also: Keine Befreiung von der Dummheit, sondern ihre Vergemeinschaftung (statt der Vergemeinschaftung der Renten). Nichts wie weg von hier? Ich kann es verstehen.

Mehr Information:

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird. Marburg. Online: http://www.metropolis-verlag.de/Prinzip-Rentenoekonomie/1013/book.do

Späth, T. (o.J.): Mythen über das deutsche Steuerrecht, Kanzleiblog Späth, online: http://www.kanzlei-spaeth.de/informationen/kanzleiblog/steuern/mythen_ueber_das_deutsche_steuerrecht/index_ger.html

Dirk Löhr

Wer Augen hat zu sehen, der sehe. Wenn er sie aufmacht, sieht nämlich immer wieder dieselben Zahlen:

Die Bank gibt gute Kreditkonditionen für den Häuslebau, wenn die Eigenkapitalquote mindestens 20-30 % des gesamten Investments beträgt. Erstaunlicherweise entspricht dies auch dem Anteil des Grund und Bodens am gesamten Investment. Mieten Sie das besagte Haus, zahlen Sie also im Regelfall 20-30 % Ihrer Kaltmiete als Ertrag auf den Boden (Bodenrente); in Städten wie München oder Hamburg können die Anteile allerdings auch mal bei 50-60% liegen.

Auch Unternehmen gelten als gut finanziert, wenn sie einen Eigenkapitalanteil von 20-30% aufweisen. Wiederum entspricht dies dem Wertanteil an der Bilanzsumme von „Land“ im Sinne der ökonomischen Klassiker. Zu „Land“ zählten die klassischen Ökonomen dabei neben Grund und Boden auch Wasser und andere natürliche Ressourcen. Heute würde man die Atmosphäre (CO2-Zertifikate!), das elektromagnetische Spektrum (Frequenzen der Privatsender!) usw. ergänzen (s. die Branchenbeispiele in diesem Blog). Geistige Eigentumsrechte sollten ebenfalls hinzugefügt werden, da sie dem Privateigentum an Grund und Boden in vielerlei Hinsicht nachgebildet sind. Ähnliches gilt auch für Beteiligungen, da sie in der geschilderten Sichtweise als indirekte Investitionen in „Land“ in diesem erweiterten Sinne interpretiert werden können (s. Abbildung 1). Nicht zu vergessen ist schließlich auch die Kriegskasse – es war J.M. Keynes, der in seiner Allgemeinen Theorie (1936/1982) die Ähnlichkeiten zwischen Geld und Land unterstrich. Die nachfolgende Darstellung illustriert, dass im Unternehmensdurchschnitt der Zugang zu „Land“ i.w.S. wie Liquidität über Eigenkapital erfolgt.

Abbildung 1: „Land“ i.w.S. und Eigenkapital

Im Kern stellen Unternehmensgewinne – an denen z.B. Denker wie Marx sich ziemlich erfolglos abgearbeitet haben – denn auch ökonomische Renten aus „Land“ i.w.S. dar (Löhr 2013; hier ist nicht der „Gewinn“ von Malermeister Hampel gemeint, der tatsächlich größtenteils Arbeitseinkommen ist). Und das Management des Wertes von „Land“ i.w.S. bedeutet für die Unternehmen zugleich das Management des Wertes des Eigenkapitals des Unternehmens (s. das Beispiel von McDonald`s in diesem Blog).

Doch wodurch entsteht eigentlich der Wert von „Land“ i.w.S.? Letztlich sind es Leistungen der Gemeinschaft. Der Blick auf die Alpen in München ist von ähnlicher Qualität wie der Blick auf den Hindukusch. Im Unterschied zum Hindukusch gibt es in München aber eine Zusammenballung von Konsumenten und Fachkräften, sowie eine Vielzahl von öffentlichen Gütern (Gesundheit, Universitäten, Schulen, Schwimmbäder etc.), darunter v.a. Sicherheit. Auf dieser Basis können im Übrigen auch erst Arbeitsplätze in einer arbeitsteiligen Wirtschaft in größerem Ausmaß entstehen. Wegen all dieser Gemeinschaftsleistungen ist man bereit, irrsinnige Preise für ein Grundstück in München zu bezahlen. Würden die Taliban in München herrschen, wäre das Bodenpreisniveau ein anderes. Die heutigen Preise spiegeln die hohen Bodenerträge (Bodenrenten) wieder, die man in München erzielen kann. Der zugrunde liegende Zusammenhang erschließt sich über das – in Deutschland leider so gut wie unbekannte – „Henry George-Theorem“ (s. beispielsweise Arnott / Stiglitz 1979): Einerseits könnten hiernach unter bestimmten Bedingungen über das Aufkommen an Bodenrente die gesamten Fixkosten der öffentlichen Güter bzw. der öffentlichen Infrastruktur finanziert werden:

Abbildung 2: Das Henry George-Theorem (vereinfacht)

Man kann das Henry George-Theorem aber auch „umgekehrt“ lesen, denn andererseits werden Bodenrenten und Bodenwerte in Agglomerationen erst durch die öffentlichen Leistungen erzeugt (also öffentliche Güter, welche Agglomerationen wie München überhaupt erst ermöglichen bzw. funktionsfähig machen). Der Staat ist so betrachtet eine „rent creating institution“. Werden nun aber die (Boden-) Renten privatisiert und damit der durch das Henry George-Theorem beschriebene sachgesetzliche Zusammenhang durchbrochen, muss die Inwertsetzung der öffentlichen Güter durch Steuern auf Kapital und Arbeit finanziert werden (wobei das Kapital der Besteuerung teilweise ausweichen kann). Dementsprechend ist es der Steuerstaat, der einerseits die Privatisierung der ökonomischen Rente und andererseits die Auflösung des Finanzierungszusammenhangs zwischen öffentlichem Gut und ökonomischer Rente absichert. Die Diskussion über die ökonomische Rente (aus „Land“ i.w.S. und über Steuern) sollte daher untrennbar mit der Diskussion über Steuern verbunden sein („tax and tenure“). Der Anteil der Steuern am Volkseinkommen (ohne Sozialversicherung), der die Finanzierung der Kosten öffentlicher Güter durch die (privatisierte) Bodenrente ersetzt, beträgt nicht zufällig 29,2 % (2012) – und liegt damit ebenfalls in der oben genannten Spanne (Bundesministerium der Finanzen 2013; Statistisches Bundesamt / Destatis 2014; eigene Berechnungen).

Fahren wir zur Illustration fort mit der Zahlenmagie: Schienennetze, Stromnetze und Gasnetze sind sog. „natürliche Monopole“, die nach Auffassung der ökonomischen Klassiker in staatliche Hand gehören sollten (in Deutschland aber teilweise privatisiert sind). Sie bilden damit ein Teil des Fixkostenapparates, der als Konsequenz des Henry George-Theorems eigentlich durch die Bodenrente finanziert werden sollte:

– So könnte auch die Schieneninfrastruktur theoretisch zur Gänze durch die Bodenrenten finanziert werden (s. den Blogbeitrag „Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn AG: Alle Jahre wieder“), wie dies in Hong Kong tatsächlich geschieht (Padukone 2013). Tickets könnten dann zu Grenzkostenpreisen (des laufenden Betriebs) angeboten werden. Die Anteile von Land und Infrastruktur an der Gesamtleistung der Deutschen Bahn AG erhält man im groben Überschlag über die Anteile von Netz (2012: 6,5 Mrd. Euro Erträge), Personenbahnhöfen (2012: 1,3 Mrd. Euro Erträge, von denen aber nur rd. 30% in diese überschlägige Rechnung einfließen dürfen) und Beteiligungen (2012: 6,2 Mrd. Euro) an der Gesamtleistung der Deutschen Bahn AG (2012: 56,7 Mrd. Euro). Hierbei landet man mit ca. 23 % wieder innerhalb der besagten Spanne von 20-30 % (DB AG 2013). Doch tatsächlich findet die Finanzierung eben nicht über die Renten statt. Vielmehr bezahlen Sie mit jeder Bahnfahrt (neben Zuschüssen an die Bahn aus Ihren Steuern) auch die Kosten der Infrastruktur, während dieselbe Netzinfrastruktur die – privatisierten – Bodenrenten steigen lässt. Die Profiteure sind die Eigentümer der Grundstücke in den an das Schienennetz angeschlossenen Orten.

– Oder: Werfen Sie bitte einen Blick auf Ihre Strom- oder Gasrechnung und ermitteln Sie den Anteil der Grundkosten an den Gesamtkosten. Sie werden wieder auf dieselbe Marke von 20-30% stoßen. Diese entsprechen im Wesentlichen den Kosten der Netzinfrastruktur, die für die Versorgung notwendig ist. Durch die Ausstattung mit dieser Netzinfrastruktur gewinnt der Boden an Wert, von dem die privaten Eigentümer profitieren.

Die Liste könnte fortgesetzt werden. Die 70-30-Regel ist also alles andere als obskures Zahlen-Abrakadabra. Sie entspricht dem Anteil an ökonomischem Rentenpotenzial, das heutzutage zu Lasten der Gemeinschaft privatisiert und durch Steuerzahlungen ersetzt wird. Während im deutschen Sprachraum (vollkommen zu Recht!!) von kritischen Geistern über Geld und Zinsen intensiv diskutiert wird, bleibt das Thema „Land“ und Bodenrenten leider weitgehend unbeachtet. Dies, obwohl eigentlich schon die Bibel (die übrigens ein phantastisches ökonomisches Lehrbuch ist) darauf hinweist, dass Geld UND Boden DIE kritischen Vermögenswerte sind; und obwohl die ökonomischen Renten in ihrer umverteilenden Wirkung in doppelter Stärke wirken – nämlich zusammen mit dem Steuersystem als Hebel:

– Zahlen Sie Steuern, tragen Sie mittelbar zur Inwertsetzung von „Land“ i.w.S. bei. Es freuen sich der Vermieter (als Grundeigentümer), der Unternehmer (als Eigentümer von „Land“ i.w.S.), der private Übertragungsnetzbetreiber der Energieversorger (als Eigentümer der Netzinfrastruktur) und viele andere mehr. Die Hauptsäulen der Besteuerung sind heutzutage die Lohn- und die Umsatzsteuer, die gerade Normalverdiener treffen (und damit den Mittelstand erodieren).

– Die Begünstigten haben aber doppelten Grund zur Freude: Neben den Steuern zahlen Sie ja in den Güterpreisen, Mieten, im Bahnticket, in den Strom- und Gaspreisen etc. die Bodenrenten ein zweites Mal – diesmal unmittelbar zugunsten der Eigentümer von „Land“ i.w.S.

Schätzt man die Umverteilungswirkung dieses Systems ab, darf man also nicht nur auf die ökonomischen Renten selbst blicken (dies ist faktisch schwer, da sie in vielfacher „Verkleidung“ auftreten, so als Zinsen, Unternehmensgewinn, aber auch als Arbeitslohn). Vielmehr muss auch die redistributive Wirkung der Steuern (und anderer Abgaben) gesehen werden, die erst die Auflösung des in Abbildung 2 dargestellten Finanzierungszusammenhangs ermöglichen.

Die Anteile von Zinsen und Renten am Volkseinkommen betragen übrigens wiederum ca. 20-30%. Innerhalb dieser machen die ökonomischen Renten wiederum ca. 1/3 aus (Löhr 2013). Dieser Anteil stellt die Lage allerdings sehr verzerrt dar, zumal die ökonomischen Renten – die auch als sozialer Überschuss betrachtet werden können – wegen der vielen Ineffizienzen des Steuerstaates weit unterhalb ihres Potenzials bleiben (also gedämpft sind). Addiert man die 600 Mrd. Euro (2012) an Steuern (die wiederum 29,2 % des Volkseinkommens betragen) zu den direkt gezahlten (aber gedämpften) ökonomischen Renten hinzu (unter Einbeziehung von Subventionen u. dgl. schätzungsweise an die 200 Mrd. Euro, also ca. 10 % des Volkseinkommens; s. Löhr 2013), bekommt man eine Vorstellung von dem Umverteilungsstrudel der ökonomischen Renten. Allerdings wäre zu berücksichtigen, dass auch kleinere Teile der ökonomischen Renten durch das Steuersystem zu Lasten der Eigentümer von „Land“ i.w.S. umverteilt werden – am Ende dürfte man hinsichtlich der Umverteilungswirkung wieder in der bekannten Größenordnung von ca. 20-30 % des Volkseinkommens liegen. Es handelt sich dabei um eine funktionale Umverteilung, die lediglich deswegen nicht so auffällt, weil von ihr – in personeller Hinsicht – z.T. dieselben Gruppen profitieren, die auch zur Ader gelassen werden (z.B. mittelständische Eigenheimbesitzer). Die Umverteilungswirkung der Renten dürfte in funktionaler Sicht wegen des Steuerhebels jedoch weit kräftiger als diejenige der Zinsen sein – sie ist dafür aber umso schwerer zu durchschauen. Dabei haben wir von den entmutigenden Wirkungen von Steuern („Zusatzlasten“) und Vollkostenpreisen für die Infrastruktur (beispielsweise bevorzugen wegen der hohen Preise für Bahntickets viele Menschen das Auto, was die Bahn aber noch teurer werden lässt), die allesamt den zu verteilenden Kuchen kleiner machen, in diesem Blogartikel gar nicht geredet.

Alles in allem ist die Rentenökonomie also ein wundervolles System, wenn man auf der richtigen Seite steht. Noch wundervoller ist es, wie – zumindest im deutschen Sprachraum – der von marxistischer und neoklassischer Ideologie in Eintracht geworfene ideologische Nebel die Lage größtenteils in tiefes Dunkel hüllt.

Literatur

Arnott, R. J. / Stiglitz, J. E. (1979): Aggregate Land Rents, Expenditure on Public Goods, and Optimal City Size, in: Quarterly Journal of Economics, Vol. 93, Nr. 4, S. 471-500.

Bundesministerium der Finanzen (2013): Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Haushaltsjahr 2012, Berlin. Online: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/07/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-steuereinnahmen-von-bund-laendern-gemeinden-haushaltsjahr-2012.html

Deutsche Bahn AG (2013): Segmentinformation nach Geschäftssegmenten für 2012, Berlin. Online: http://www1.deutschebahn.com/file/3268066/data/segmente_gb.pdf

Keynes, J. M. (1936 / 1983): Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, 6. Aufl. (unveränderter Nachdruck der ersten Auflage), Berlin.

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird. Marburg (Metropolis).

Padukone, N. (2013): The Unique Genius of Hong Kong’s Public Transportation System, in: The Atlantic vom 10. September. Online: http://www.theatlantic.com/china/archive/2013/09/the-unique-genius-of-hong-kongs-public-transportation-system/279528/

Statistisches Bundesamt / Destatis (2014): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Wiesbaden. Online: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen/lrvgr04.html