Neue Bodenpolitik effektiver als Mietpreisbremse

Dirk Löhr

Die Mietpreisbremse kuriert letztlich nur Symptome. Um die Problematik bezahlbaren Bauens und Wohnens in den Griff zu bekommen, muss beim vorgelagerten Markt angesetzt werden: Dem Bodenmarkt.

Hierzu ein Interview im Deutschlandfunk: Neue Bodenpolitik effektiver als Mietpreisbremse

6 thoughts on “Neue Bodenpolitik effektiver als Mietpreisbremse”

  1. Hallo Herr Löhr, ich habe den Eindruck, dass Sie falsch informiert sind und somit in den Artikeln von falschen Voraussetzungen ausgehen. Fakt ist, Herr Prof Dr Kyrein, der auch eine Entwicklungsgesellschaft betrieb, sagt in folgendem Artikel ganz klar, was seit Jahrzehnten auf dem Immobilienmarkt abläuft, mit den verheerenden Konsequenzen für Boden-, Immobilien- und Mietpreise, siehe http://www.agenda4-online.de/?id=105. Er schreibt ganz richtig: “Darüber hinaus veränderte auch die Entwicklung globaler Märkte die Stellung der Kommunen. Sie befinden sich nun auf nationalem, europäischem und internationalem Niveau in einem Wettbewerb der Standorte. Die Konsequenzen sind bedeutend. In den 80-er Jahren wäre undenkbar gewesen, was sich seit den 90-er Jahren beobachten l t. Kommunen sind neuerdings wie Wirtschaftsunternehmen auf den nationalen und internationa-len Immobilienmessen vertreten. Dort treten sie in einen Wettbewerb um Investoren für Wohnungs- und Gewerbebauten in ihren Gemeindegebieten ein. Die Größe ihrer Messestünde unterscheiden sich auf der EXPO-REAL und auf der MIPIM in Cannes kaum von jenen der Aussteller aus der Privatwirtschaft. Der Paradigmenwandel wurde in den Nationalen Städtebaukongressen 1999 und 2003 reflektiert.” Genau, es sind die deutschen Kommunen selbst, die die Preise für Boden und Immobilien hochgetrieben haben. Die Kommunen haben sogar Probleme, Immos von Bund und Land zu einem günstigen Preis zu erwerben, da alle auf Profit aus sind. Die Wahrheit ist: Noch bevor die SEM gestartet wird, wird auf der Expo Real oder auf der MIPIM nach Investoren Ausschau gehalten, an die die zukünftigen Neubauten meistbietend von der Stadt verkauft werden. Da sich die Profits der Stakeholders/Kapitalgeber/Entwicklungsgesellschaften nur dann realisieren, wenn die SEM durchgeführt wird, tun alle Beteiligten alles, damit diese Private-Public-Partnership erfolgt. Und wenn das bedeutet, Bodenrecht und das BauGB im Sinne der Investoren zu ändern, was demnächst unter dem Vorwand von sozialer Gerechtigkeit und Wohnraummobilisierungsdruck kommen wird. Wir haben es hier mit hochkarätigen mächtigen Global Playern wie die Fugger-Patrizia, Warburg Henderson Kapitalgesellschaft, Allianz Real Estate, Blackrock, Rockspring, Berenburg, u.v.m. auf der MIPIM zu tun, siehe http://www.mipim.com/rm/rm_mipim_v2/documents/pdf/mipim/mipim2011-registered-companies.pdf. Die Stadt München hat selbst für die aktuelle Lage auf dem Immobilienmarkt gesorgt, sie ist Täterin, nicht Opfer!!

    1. Hallo,
      nunja, ich kenne München ganz gut. Ich würde Ihnen zustimmen, dass München nicht mehr wachsen sollte (durch Attrahierung von noch mehr Gewerbe) – eine Position, die ja auch Holger Magel einnimmt. Allerdings muss man sich ausmalen, was in München los wäre, wenn sie eine andere Bodenpolitik betrieben hätten. Es geht noch wesentlich schlimmer. Da hat München m.E. durchaus Vorbildliches – im Rahmen des Machbaren – geleistet, wenngleich der Rahmen des Machbaren sehr eng ist.

      1. Hallo Herr Löhr, vielen Dank für Ihre Antwort. Danke für Ihre Zustimmung. Attrahierung von Gewerbe? Ich sehe, dass Gewerbe-Immos in Wohn-Immos umgewandelt werden, um Wohnraum zu schaffen. Leider wird München und alle anderen deutschen Städte signifikant wachsen, da ab 2019, wenn am 10/11.12. der Globale Migrationspakt der UNO/IOM von fast allen UNO-Mitgliedsstaaten in Marakesch unterzeichnet wird, der eine unbegrenzte Migration zulässt und die nationale Hoheitsgewalt über Migrationspolitik an die UNO abtritt. Es werden dann alle Migranten (egal ob Flüchtling oder Wirtschaftsasylant(in) aus allen Herren Ländern) von der UNO auf die europäischen Staaten verteilt. Die Bundesregierung wird das Problem “Mangel an (bezahlbarem) Wohnraum” dadurch (ganz bewusst?) noch massiv verschärfen. Also ich persönlich meine, dass es im Grunde darum geht, SEMs gegen jeden Widerstand durchzusetzen, damit die Stakeholders, die ich in meinem obigen Beitrag schon beschrieb, ihre saftigen Remditen einfahren können. Ich erinnere daran, dass Bayern das schärfste Bürgerbeteiligungsgesetz bei SEMs besitzt, dass sich nur im Notstand oder in Ausnahmesituationen, die die Bundesregierung durch die Teilnahme am Globalen Migrationspakt erst selber schafft, ausser Kraft gesetzt werden kann. Natürlich werden SEMs überall nur nicht in den Stadtvierteln der Stakeholders durchgeführt! Natürlich gilt DGNB-konformes Bauen (wie z.B. Nachverdichtung vertikal und horizontal) nicht für die Grundstücke der Stakeholders! Ein probates Mittel, um Widerstand gegen SEMs zu brechen, sind SoBoNs. Neuere Mittel werden von der “Initiative für Soziales Bodenrecht” vorgeschlagen: Bodenwertsteuer, Trennung von Verfügungseigentum und Nutzungsrecht, Änderung von BauGB und Bodenrecht zur Erleichterung der Durchführung von schnellen SEMs, Bodenfonds, verstärkte Enteignung bei mangelnder Compliance, Pacht- und Mietzins für die Benutzung des sozialen Guts Boden. Nicht umsonst wurde Hans Jochen Vogel wieder hervorgeholt, welcher Anfang der 70er Jahre all das einführen wollte, zum Glück vergeblich! Es ist soviel zu sagen zur ganzen Thematik! Wie groß ist der Leerstand, der unangetastete, welcher von den Kommunen/Lokalpolitiker(inne)n als Spekulationsobjekte verwendet werden? Rolf Kyrein und die Familie Kyrein allgemein sind eine der reichsten in München, sie wissen, wie der Immobilienmarkt wirklich funktioniert. Eine Entwicklungsgesellschaft kassiert schon ab, noch bevor überhaupt gebaut wird! Public-Private-Partnerships verzerren den freien Wettbewerb! Misserfolge werden auf die Gemeinschatft der Steuerzahler abgewälzt, Gewinne werden privatisiert. Die Stadt München dürfte extreme Bestechungsgelder erhalten für die Formierung von solchen profitablen Partnerschaften!

      2. Hallo, na ja, die SEM ist ja gerade als ein Mittel gedacht, die – mit öffentlichem Aufwand herbeigeführte – private Bereicherung wenigstens teilweise abzuschöpfen. Ich persönlich halte den Weg, der Hans Jochen Vogel vorschwebte, grundsätzlich für richtig – wenngleich ich nicht von der Wirksamkeit aller hier vorgeschlagenen Instrumente überzeugt bin. Es geht doch nicht, dass die Öffentlichkeit die Standorte mit den Steuergeldern v.a. des Mittelstandes in Wert setzt und wenige Private dann den Rahm abschöpfen. Bei den PPPs bin ich ganz bei Ihnen, da ist Vorsicht geboten. Gleichwohl kann auch das funktionieren, wenn es mit geeigneten Partner geschieht. Das sind aber idR keine kommerziellen Developer.

  2. Achso, und auch für die vielbeschworenen “Luxussanierungen” sind die Kommunen/Land und Bund schuld, denn sie belohnen Vermieter(innen), die sich an DGNB-zertifizierten, Agenda 2030-verträglichen Sanierungen beteiligen, um ihr Objekt aufzuwerten und dadurch deutlich mehr Miete verlangen zu können, mit lukrativen Zuschüssen!!! Bevor wir hier überhaupt diskutieren können, müssen erstmal alle echten Akteure, Roß und Reiter, beim richtigen Namen genannt werden! Mfg Erich

  3. Hallo Herr Löhr, ich bin etwas enttäuscht, dass Sie nicht auf die bevorstehende Unterzeichnung des “Global Compact for Migration” eingegangen sind, siehe https://www.iom.int/global-compact-migration. Diese Unterzeichnung wird ein Meilenstein sein, ein weiterer Verlust nationaler Souveränität. Ist jetzt nicht klar, für wen gestern die auf dem Wohngipfel geplanten Millionen Wohnungen gebaut werden? Deutschland hat schon hausgemachte ungelöste Probleme, welche durch die Unterzeichnung noch eskalieren werden, wenn nicht gar ausufern! Denken Sie auch an den Verkehr, Löhnedumping, erhöhte Sozialabgaben und Steuern, Senkung des individuellen Lebensstandards, um das ganze Unterfangen zu finanzieren! Dass dadurch neue Konsumenten in Deutschland angesiedelt werden, ist doch kein Argument dafür! Ich meine, ist das nicht grotesk? Es müssen Alteingesessene zusammenrücken, deren Grundstücke von den Kommunen übernommen werden, damit für die kommende Migrantenwelle SEMs der Weg frei ist? Kann man da ruhig zuschauen? Sie fragen, ob der Prozess der SEM nicht dazu gedacht war, die private Bereicherung teilweise abzuschöpfen? Ich verstehe es nicht, haben Sie die SEM nicht mit der SoBoN verwechselt? Seit der Einführung der SoBoN im Jahr 1994 fordert München bei größeren Neubauvorhaben, die einem Bebauungsplanverfahren unterliegen, dass rund 40% der Wohnfläche als geförderter Wohnraum angeboten wird. Außerdem müssen sich die Planungsbegünstigten an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. Besserer Zugriff auf Grundstücke bei großen Bauvorhaben. Eigentümer sollen verpflichtet werden, Teile ihrer Grundstücke für Infrastruktur abzugeben, die mit dem Neubauvorhaben nicht direkt zu tun haben. Rekapitulieren wir nochmal: Die deutsche Kommune hat ihren eigenen Messenstand auf der Mipim in Cannes oder/und auf der Expo Real in München. Sie bietet dort ganze Agenda 2030-konforme Stadtquartiere an, welche noch gar nicht gebaut wurden, nachdem sie Bauern oder anderen Baulandbesitzern den Boden weggenommen (diese abgespeist), und ihn als Bauland umgewidmet hatte. Das erfüllt sehr wohl den Tatbestand der Enteignung! Derjenige/diejenigen internationale(n) Investor(en), der/die das meiste Kapital investiert, erhält den Zuschlag. Selbstverständlich erwartet der Kapitalgeber, dass sofort mit der SEM begonnen wird, damit er schnell seine Rendite/seinen ROI einfahren kann. Bürgerproteste oder Bürgeteiligung am SEM-Prozess wollen die partout nicht. Die interessiert es nicht, dass dies im BauGB festgelegt ist! Dass das das gute Recht eines Bürgers ist. Mal ehrlich, Herr Löhr, würden Sie wollen, dass die Stadt Ihr Grundstück beschlagnahmt oder Ihnen Nachverdichtung verordnet, damit die internationalen Investoren, welche keine Bindung zu Deutschland haben, mit der SEM loslegen können? Das ist doch völlig logisch, dass die betroffenen Bürger(innen) auf die Barrikaden gehen! Und dann sollen die SEMs noch vielfacht werden, weil die Bundesregierung/Herr Heiko Maaß ohne Rücksprache mit dem Parlament einfach einen Globalen Migrationspakt unterzeichnen wird. Die Stadt tritt im SEM-Prozess ebenfalls als Spekulant auf, der ihre Bauvorhaben meistbietend verkauft! Wo ist hier soziale Gerechtigkeit? Sie erwirbt den Boden um ein Vielfaches günstiger, da er erst danach als Bauland umgewidmet wird. Ausserdem besitzt die Stadt leerstehende Immobilien, die reine Spekulationsobjekte sind. Die Stadt selber verdient sich eine goldene Nase an den steigenden Miet- und Immobilienpreisen ihrer Objekte! Sehen Sie nicht Herr Löhr, wer hier den Reibach macht? Es ist die Stadt! Wieso sollen dann die normalen Bürger, die keine Lobbyarbeit für die Lokalpolitik machen, dafür bezahlen? Um ihr Eigentum, ihr Grund und Boden gebracht werden? MfG Erich

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