Dirk Löhr
“Eigentum ist Diebstahl” – so die berühmte, wenngleich unverstandene Devise von Pierre-Joseph Proudhon. Unverstanden, weil Proudhon dabei nur ganz bestimmte Güter auf dem Schirm hatte.
Wie steht unsere Rechtsordnung zum Thema Eigentum und Diebstahl? Bekanntlich kann man an gestohlenen Sachen kein Eigentum erwerben. Das steht ausdrücklich in § 935 BGB. Der wahre Eigentümer wird also bei einem Diebstahl geschützt. Das gilt übrigens auch dann, wenn der Verkäufer selber davon ausging, dass die Sache nicht gestohlen wäre. Eine gestohlene Sache bleibt also immer im Eigentum des Opfers.
Und jetzt kommt der unverständliche Bruch in der Logik unserer Rechtsordnung: Wer hat eigentlich Grund und Boden gemacht, und dessen Erträge? Wenn ein Grundstück in München wesentlich wertvoller ist als in Mecklenburg-Vorpommern, dann wegen der Agglomerationen von hochqualifizierten Fachkräften und Hightech-Unternehmen, Universitäten, Museen, Schwimmbäder, U-Bahnen und S-Bahnen etc. etc., und natürlich auch wegen des schönen Blickes auf die Berge. Nichts davon hat der Bodeneigentümer gemacht, sondern es wurde von der Gemeinschaft oder “den lieben Gott” erzeugt. Doch dem Bodeneigentümer fallen – ohne eigenes Tun – die wirtschaftlichen Vorteile aus den gemeinschaftlichen Anstrengungen zu. Bodenerträge und Bodenwerte in privater Hand sind das Ergebnis “externer Effekte”. Ökonomen mögen diese eigentlich nicht, weil sie normalerweise Marktversagen erzeugen – nur bei Land verschließen sie geflissentlich die Augen.
Aber hat nicht der Grundstückseigentümer für diese Vorteile bezahlt (und möglicherweise zuvor hart gearbeitet), wenn er das Land gekauft hat? Ja, aber das hat doch auch der Käufer der Friteuse, die “vom Laster gefallen ist”. Diese stellt aber Hehlerware dar, an der der Käufer trotz Zahlung kein Eigentum erwerben kann. Und Boden? Land kann nicht hergestellt werden; irgendwann wurde es einmal von irgend jemandem okkupiert. In der Vergangenheit geschah das oft genug gewaltsam – oder zumindest zum Nachteil anderer Menschen. Während man also an einer geklauten Friteuse kein Eigentum durch einen Kaufakt erlangen kann, ist dies bei Grund und Boden seltsamer Weise möglich. Dies, obwohl die Friteuse nicht überlebenswichtig ist, der Boden hingegen schon – “denn Staub bist du, und zum Staub wirst du zurückkehren” (1. Mose 3:19). Die Sklaverei haben wir ja immerhin schon hinter uns gelassen. Ich bin aber überzeugt davon, dass unser Eigentumsregime an Land und natürlichen Ressourcen von der Nachwelt eines Tages als genauso barbarisch empfunden wird (vor ein paar Jahrhunderten hatten die meisten Zeitgenossen auch am Privateigentum an Menschen nichts Anstößiges gefunden).
No Rent Grabbing! 
Das ist das Spannende in den Zusammenhängen, daß viele Begriffe erst in einem bestimmten Umfeld ihre Dynamik und wahre Bedeutung entfalten können.
Betrachten wir dieses Thema von Seiten des Völkerrechtes, so wird ein Staat, nach Jellinek konstituiert durch:
– Staatsgebiet
– Staatsvolk
– Staatsgewalt
Bei einem Staat kann es sich auch um einen Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat handeln (sog. Bundesstaat), wenn dabei die oben genannten Merkmale gewahrt bleiben.
Gerade dieser Zusatz weist offensichtlich darauf hin, daß das Eigentum des Individuums an Staatsgebiet ganz offensichtlich HINTER die Ansprüche des Staates zurücktreten muss, damit sich überhaupt ein Staat konstituieren kann.
Ein Häuslebauer kann eben mit seinem Haus und Grund “keinen Staat machen”… Und auch historisch gesehen wurde das Land als “Eigentum Gottes” (“mein ist das Land, spricht der Herr”) erkannt, welches von seinem “Stellvertreter” für besondere Dienste -als Ersatz für Aufwendungen- verliehen wurde. Fielen diese weg, so fiel auch das Land zurück. Die aktuelle Situation hat sich, wie man auch historisch belegen kann, durch viele Generationen einer Bewusstseinsdegeneration, u.a. verstärkt durch die imperiale Rechtsprechung des Imperium Romanum bis heute ergeben. Gerade auch letzteres sollte uns hinsichtlich Recht und Rechtlichkeit zu denken geben.
Folgerichtig steht der Staatsgemeinschaft eines Volkes auch die Summe aller Erträge, die sich aus seinem gesamten Staatsgebiet ergeben zu! Gerne sieht man es natürlich, wenn “der Staat”, d.h. Bund, Land oder Kommune Straßen, Deiche, Kanäle, Straßenbahnen, Universitäten Schwimmbäder usw. baut und freut sich, daß dann auch der Wert des eigenen Bodens steigt. – Dies wird stets mit einer gewissen heimlichen Schadenfreude wahrgenommen.
Und warum? – Eben weil ich als Eigentümer mich über die sozialisierten Infrastrukturkosten seit 1945 bis HEUTE täglich bereichern kann.
Es ist natürlich im Interesse gerade der MEIST-Vermögenden, die i.d.R. auch über großes Eigentum an Boden verfügen, daß über diese Dinge kategorisch NICHT DISKUTIERT WIRD! – Denn jede Erkenntnis in dieser Richtung würde ja die tägliche Schadenfreude gefährden. Also eine Freude die täglich zum Schaden der Allgemeinheit ist!!! (1)
Es wäre also an der Zeit diese Dinge in die breiteste Öffentlichkeit zu bringen. Und statt mit weiteren haltlosen Versprechen die Wähler betrügen zu wollen, wäre es vielleicht auch einmal angebracht, die Erträge aus einer entsprechenden BodenWERTSteuer, die EXACT die Erträge der öffentlichen Aufwendungen abschöpft, die ALLEN zustehen, weil sie mit ihren Steuern finanziert wurden, auch diesen wiederum auf einer Pro Kopf Basis wieder zu erstatten. Es handelt sich quasi um ein Recycling der Erträge für die Aufwendungen, die ansonsten im wahrsten Sinne des Wortes “den Bach runter gehen” in private Taschen.
Das wäre zumindest endlich einmal ein sehr reales und realistisches Wahlgeschenk, welches sich ausnahmsweise einmal an den sozialen und ökonomischen Realitäten orientieren würde. Dann wüsste auch JEDERMANN welcher Anteil seiner Steuer zu Recht für gemeinsame Aufgaben einngesetzt würde und wäre auch viel eher bereit sich in derartige Diskussionen einbringen und wäre anschließend auch bereit die daraus entstehenden Kosten zu tragen. Denn Gemeinschaft kann nur entstehen aus einer gemeinsamen bewußten Willenserklärung im Hinblick auf Zweck, Verantwortung und Kosten. Alles Andere ist ägyptischer Depotismus oder wenn man die diversen Verstrickungen sich erlauben würde auch noch mit einzubeziehen, Renten-Mafia auf höchstem Niveau.
Anm:
(1)
War dies vielleicht auch der Grund, daß Hitler von so vielen Magnaten und Großgrundbesitzern finanziert wurde? – Diese Leute haben sich ja bestimmt seine wilden Theorien auch etwas angesehen, denn gerade SOLCHE Entscheidungsträger leben und entscheiden vorzüglich aufgrund der UMFANGREICHEN Informationslage, über die sie, im Gegensatz zu kleinen Mann oftmals verfügen.
Konnten sich solche Entscheidungsträger nicht bereits an ihren 5 Fingern der linken Hand abzählen, daß bei einem Scheitern das Thema BODEN für Jahrzehnte nicht mehr diskutiert werden würde, d.h. sich leicht in der Diskussion wegen der “political correctness” würde unterdrücken lassen?
Es wäre sicherlich höchst interessant hierzu einige Dissertationen zu vergeben. Denn FAKT ist, daß seit 1945 das Thema BODEN und alles was damit zusammenhängt in der gesamten Mainstream-Diskussion der Wirtschaftswissenschaften NICHT EXISTIERT! Die Wirtschaftswisschenschafttliche Diskussion ist BODENLOS!
Doch wo die Diskussion fehlt, fehlen auch die Begriffe und wenn Begriffe fehlen, so fällt es auch nicht auf, daß die GESAMTE WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE Diskusssion SCHRÄG läuft!
Das ist in etwa genauso schräg, wie wenn ich in einer ökonometrischen Berechnung die Investitionen oder die Gewinne oder beides weglassen würde. Jeder der sich mit interdependenten Zusammenhängen auseinandersetzt, angefangen vom “Transmissionsmechanismus der relativen Preise” Schumpeters bis zu komplexen Arbitrage-Mechanismen an der Börse, muss eingestehen, daß ein fehlender Parameter ein Gesamt-Ergebnis nachhaltig verfälschen MUSS.
Wenn daher auf derartige Aufrufe, wie in diesem Blog seitens der herrschenden ( wer Herrscht hier eigentlich!?) Lehre keinerlei Resonanz eintritt, so berechtigt das u.U. das gesamte Wirtschaftswisschenschaftliche System und Umfeld in Frage zu stellen. Es darf davon ausgegangen werden, daß die Abweichung der Diskussionsrichtung mit 99% Wahrscheinlichkeit, also “fast sicher” NICHT im Interesse der Mehrheit des Volkes, sondern perverserweise im Interesse der MEIST-Besitzenden, d.h. der der heimlichen Magnaten läuft, denn sonst wäre dies schon seit 1945 geändert worden.
Ralf Hesse
Kurz: Danke, Herr Hesse.
Herr Löhr, Sie schreiben: “Wer hat eigentlich Grund und Boden gemacht, und dessen Erträge? Wenn ein Grundstück in München wesentlich wertvoller ist als in Mecklenburg-Vorpommern, dann wegen der Agglomerationen von hochqualifizierten Fachkräften und Hightech-Unternehmen, Universitäten, Museen, Schwimmbäder, U-Bahnen und S-Bahnen etc. etc., und natürlich auch wegen des schönen Blickes auf die Berge. Nichts davon hat der Bodeneigentümer gemacht, sondern es wurde von der Gemeinschaft oder “den lieben Gott” erzeugt. Doch dem Bodeneigentümer fallen – ohne eigenes Tun – die wirtschaftlichen Vorteile aus den gemeinschaftlichen Anstrengungen zu. Bodenerträge und Bodenwerte in privater Hand sind das Ergebnis “externer Effekte”. Ökonomen mögen diese eigentlich nicht, weil sie normalerweise Marktversagen erzeugen – nur bei Land verschließen sie geflissentlich die Augen.”
Natürlich ignorieren Sie wie üblich, dass die Stadt/die Kommunen selber den Bodenwert dadurch hochgetrieben haben, dass sie immer wieder kleinere oder größere Einwanderungslawinen losgetreten hat. Sie haben künstlich die Nachfrageseite astronomisch gesteigert, während gleichzeitig das Angebot an Bauland oder Boden gleich blieb oder sogar abnahm. Dies alles taten die Kommunen im Rahmen der Lokalen Agenda 21, da sie selber wie Unternehmen in einem Wettbewerb untereinander um Investoren/Kapitalgeber stehen/standen. Was kann ich als Bodeneigentümer bzw Immobilienbesitzer dafür, dass die Stadt für Einwanderungswellen sorgt und somit auch den Wert meines Besitzes steigert??? Ich habe die Stadt/die Kommune nicht darum gebeten. Und nun soll ich dafür auch noch Steuern bezahlen??? Ich denke nicht daran, das auszulöffeln, was die Lokale Agenda 21 uns eingebrockt hat!! Und durch die Unterzeichnung des GLOBAL COMPACT FOR MIGRATION wird sie die ohnehin üble Lage noch verschlimmern, ich bin fassungslos angesichts dieses Wahnsinns! Aber das Ziel ist klar: Enteignung und Vermögens-Umverteilung des Vermögens/des Besitzes der kleinen Leute, die sich nicht wehren können. Naja, es wird zu Bürgerkriegen kommen, denn ich habe meine MitbürgerInnen bereits informiert. Inzwischen sind fast 10000 Flyer verteilt, Wir werden ja sehen, wieviel auf die Straße gehen, wenn’s hart auf hart kommt