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Griechenland zum Schleuderpreis

Dirk Löhr

Griechenland soll seinen Staatsbesitz verkaufen. So will es Brüssel. 50 Milliarden Euro sollen die Verkäufe bringen, das Land könnte so einen Teil seiner Schulden tilgen, lautet das Versprechen.

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Mit Marktwirtschaft hat die Privatisierung von Essential Facilities und natürlichen Monopolen allerdings nichts zu tun. Vielmehr spielen sich die Rent-Grabber in die Hände. Aufgrund seiner Erfahrungen mit derartigen Privatisierungsorgien müsste eigentlich gerade Deutschland die Notbremse ziehen. Weit gefehlt. Eine schöne Beschreibung der Zustände liefert die ZDF-Reportage

“Griechenland zum Schnäppchenpreis” (bitte klicken),

die in Frontal 21 vom 15.09. gesendet wurde.

Der Grexit und die Lizenz zum Lügen

Dirk Löhr

Eine Missgeburt, die der Bevölkerung die ganze Zeit als schönstes politisches Baby verkauft wurde. Eine Niederkunft ganz ohne Risiken. Über Jahre hinweg machten Unternehmen und Banken tolle Gewinne mit dem Griechenlandgeschäft, das nach dem Wegfall des Wechselkursmechanismus endgültig seine Leistungsfähigkeit verlor und immer weitere Schulden auftürmte. Doch Griechenland im Euro wurde der Bevölkerung über die Grenzen der politischen Parteien und Staaten hinweg als “alternativlos” verkauft. Schließlich kam, was kommen musste: Die sog. “Griechenlandrettung”, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine Rettung vor allem der deutschen und französischen Banken war – auf Kosten der griechischen Bevölkerung und auf Risiko der Steuerzahler in den “Kernländern”.

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Schuldenschnitt, Marshall-Plan und v.a. ein geordneter [sic!!] Austritt aus dem Euro: Allein diese Maßnahmen sind wirklich alternativlos, wenn man Griechenland jemals wieder auf die Beine bekommen will. Angebotsseitige (eine Abgabenreform weg von herkömmlichen Steuern und hin zu einer Abschöpfung der auch in Griechenland mehr als auskömmlichen ökonomischen Renten) und nachfrageseitige (Geldumlaufsicherung) Strukturreformen wären ebenfalls nicht verkehrt – man darf ja träumen.

Die Weigerung von Schäuble & Co, einen Schuldenschnitt durchzuführen, ist  nichts anderes als eine gigantische Konkursverschleppung. Dabei gibt es eine positive “Fortführungsprognose” für Griechenland, aber eben nur außerhalb des Euro. Jeder Manager müsste bei nur einem winzigen Bruchteil der zur Debatte stehenden Summe (allein für Deutschland rund 80 Mrd. Euro) bei einer privatwirtschaftlichen Konkursverschleppung seine Zahnbürste einpacken und dürfte ein paar Jahre hinter schwedische Gardinen einfahren.

Griechenland wird niemals seine Schulden zurückzahlen können, immer mehr wird sich auftürmen, wenn nicht endlich die Reißleine gezogen wird. Doch Schäuble & Co sind ja Politiker, denen man Verständnis entgegenbringt, da sie ja “wiedergewählt werden wollen”. Denn der nun zur Debatte stehende Schuldenschnitt wird sich – anders als der erste – unmittelbar im Bundeshaushalt bemerkbar machen. Die Sache kommt nun raus. Offenbar meinen Schäuble & Co, dass dies ihnen die “Lizenz zum Lügen” gibt.

Auf jeden deutschen Erwerbstätigen (und dies sind v.a. die Aldi-Verkäuferin, der Familienvater etc.) entfallen im Rahmen der Abschreibung der griechischen Schulden derzeit ca. 2.000 Euro. Das ist schmerzhaft, aber noch verkraftbar. Viel schlimmer ist: Bleibt Griechenland im Euro, wird der Konkurs weiter verschleppt, kann Europa scheitern, im schlimmsten Falle auseinanderbrechen. Die Töne zwischen Athen und Berlin sind schon heute nicht gerade freundschaftlich.

Viele Ökonomen haben es seit Beginn der 90er Jahre vorausgesagt, doch kaum ein Politiker hörte darauf: Dieser Euro ist ein Spaltpilz für Europa und wird einer bleiben. Die Polit-Kaste geht nicht nur unverantwortlich mit den Steuermitteln um, sondern auch mit der Zukunft Europas. Es ist Zeit, Tacheles zu reden. Zum Thema Grexit zwei sehenswerte ZDF-Reportagen aus dieser Woche:

WiSo vom 16.02.: Griechenland, der Euro und die Folgen (bitte klicken)

Frontal 21 vom 17.02.: Wahrheit und Lüge beim Schuldenschnitt (bitte klicken)

PS: Man musste kein Prophet sein …

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TTIP: Gentechnik durch die Hintertür (Frontal 21, ZDF)

Dirk Löhr

Das derzeit verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) treibt die Globalisierung weiter voran.

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Globalisierung: Das ist auch eine Globalisierung von Institututionen – nicht zuletzt auch solchen des Rent Seeking. Es geht dabei auch um die “Einfriedung” ehemaliger von Allmenden – wie die biogenetischen Ressourcen. Genveränderte Organismen (GVOs) drohen über das TTIP-Abkommen in geheimen Verhandlungen auch auf die deutschen Teller zu schwappen. Dies, obwohl mehr als 70 % der Deutschen dies ablehnen. Hierüber berichtete der Beitrag in Frontal 21 (ZDF) vom 27.01.2015

TTIP: Gentechnik durch die Hintertür (bitte klicken)

Bei GVOs geht es v.a. um die Patente – mit ihren Monopolrenten. Eigentlich sollte der Verbrauch der Sinn des Wirtschaftens sein, und die Akkumulationssphäre nur ein Mittel dazu. Regiert jedoch das Rentabilitätsprinzip, verkehren sich Mittel und Zweck. Shareholder Value wird zum Selbstzweck.

 

Korrupte Weltgesundheitsorganisation

Dirk Löhr

Manchmal ist die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) schnell. Sehr schnell. Zu schnell. Da wird in Windeseile eine eigentlich gut beherrschbare Schweinegrippe zur globalen Pandemie der höchsten Warnstufe ausgerufen. Wie gut, wenn dann ein Pharmakonzern GlaxoSmithKline den passenden Impfstoff gerade im Schrank hat, der dann von den Regierungen dieser Welt in Massen gekauft wird. Gekauft wurden offenbar auch die zuständigen “Wissenschaftler” der WHO – aber von der Pharmaindustrie (vgl. Briseno 2009).

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Die Pflichtbeiträge der Staaten reichen für eine angemessene Finanzierung der WHO hinten und vorne nicht aus. Daher wurde der Pharmaindustrie eine Public Private Health-Partnerschaft angeboten, die diese mit Freuden annahm. Das Ergebnis: Seit 2001 hängt die WHO zunehmend mit ihren Finanzen am Tropf der Pharmaindustrie – derzeit werden ca. 75 % ihres Budgets von ca. 4 Mrd. US-Dollar durch “freiwillige Beiträge” aufgebracht. Und dies nicht aus purem Altruismus. Die edlen Spender möchten natürlich bei der Verwendung der Mittel mitreden.

Der Beitrag von Frontal 21 (ZDF) vom 21.10.2014

Zu spät und zu wenig – WHO versagt bei Ebola (bitte klicken)

illustriert diese Zusammenhänge eindrucksvoll.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, warum die WHO angesichts des jüngsten Ausbruchs von Ebola erstaunlich langsam und zögerlich war. Deutlicher: Die WHO hat versagt.

Warum der Tiefschlaf der Organisation? Die Pharmariesen haben hier kein Interesse – sie haben nichts zu verkaufen. Arme-Leute-Krankheiten interessieren sie nicht. Einen erheblichen Anteil hieran hat das internationale Patentrecht: Es verschafft Monopolpositionen und Monopolrenten in lukrativen Märkten. Dementsprechend werden die Ressourcen der Pharmaindustrie in Lifestyle-Medikamente und Medikamente zur Bekämpfung von Wohlstandskrankheiten gesteckt – Killer wie Ebola, TBC oder Schistosomiasis kommen weitgehend ungeschoren davon (s. unseren Beitrag “Ebola: Die eigentliche Seuche“).

Um das Vertrauen in die WHO wieder herzustellen, sollte zunächst ihre Neutralität wieder hergestellt werden. Dies geht nur über eine wesentliche Erhöhung der Pflichtbeiträge der Staaten und die Abkopplung von den Finanzmitteln der Industrie. Die WHO sollte finanziell in die Lage versetzt werden, auch ärmeren Staaten bei akuten Seuchenausbrüchen unter die Arme zu greifen. Dies ist durchaus auch im Interesse der wohlhabenden Staaten, wie die Angst vor dem Überschwappen der Seuche zeigt.

Die zweite Baustelle ist die der geistigen Eigentumsrechte. Das gegenwärtige Anreizsystem der Patente ist weder effizient noch effektiv (Löhr 2013). Sinnvoll wäre die Erstellung eines internationalen Patentpools (wenigstens für Medikamente), der von der WHO verwaltet werden könnte. Nur so kann der dringend notwendige Schub bei der Entwicklung von “Arme-Leute-Medikamente” angereizt werden.

 

Mehr Informationen:

Briseno, C. (2010): Schweinegrippe-Pandemie: Wie die WHO das Vertrauen der Verbraucher verseucht, in: Spiegel Online vom 09.06. Online: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/schweinegrippe-pandemie-wie-die-who-das-vertrauen-der-verbraucher-verseucht-a-699427.html

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie – wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg. Online: http://www.metropolis-verlag.de/Prinzip-Rentenoekonomie/1013/book.do

Rausgeschmissen: Vermietertricks beim Eigenbedarf (Frontal 21, ZDF)

Dirk Löhr

Die Sendung “Rausgeschmissen: Vermietertricks beim Eigenbedarf” (Frontal 21, ZDF vom 16.09.) zeigte deutlich, wie wenig auch die schönsten gesetzlichen Regelungen ausrichten können, wenn die Marktverhältnisse dagegen stehen.

Mietpreise

Neuvermietungen bringen eben wesentlich mehr Geld ein als die Bestandsmieten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bleibe zuvor modernisiert wurde. So muss der alte – u.U. nicht mehr “zahlungsbereite” – Mieter weichen. Dann kann das Bodenrentenpotenzial, das derzeit v.a. in den Ballungsräumen kräftig steigt, richtig gut ausgenutzt werden. Wunschlisten, auch wenn sie in Gesetzesform gegossen sind, können hiergegen nicht anschwimmen.

Wir haben in diesem Blog wiederholt Vorschläge gebracht, wie man das Wohnungsproblem wirksam – und von der Wurzel her – anpacken kann (s. den Blogbeitrag “GCN-Initiative: Wohnraumsituation in den Großstädten“).

 

Telekom: Das Monopol auf der letzten Meile

Dirk Löhr Es stammt noch aus der Zeit , als die Telekom ein Staatsmonopolist war: Das Monopol auf die “letzte Meile”, also den letzten Abschnitt der Leitung, der zum Hausanschluss führt. 120px-Telefon_t-sinus-700 Wir haben in diesem Blog immer wieder herausgestellt, dass derartige Monopole nicht effektiv reguliert werden können. Sie gehören in staatliche Hand. Dass die Bundesnetzagentur mit der Regulierung des privaten Monopols tatsächlich scheitert, belegt u.a. anschaulich der Beitrag von Frontal 21 (ZDF) “Telefonanbieter lassen Kunden hängen” vom 5.8.2014: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2212046/Telefonanbieter-lassen-Kunden-h%C3%A4ngen

Müllgebühren: Bürger über’s Ohr gehauen

Das Geschäft mit Müll kann einträglich sein. Ein finanziell ruinierter Staat agiert unter diesen Umständen – Hand in Hand mit der Privatwirtschaft – auch gegen die Interessen seiner eigenen Bürger. Und soll dabei seine eigenen Geschäfte kontrollieren … Ein weiteres Beispiel dafür, dass Vater Staat finanziell vernünftig ausgestattet werden muss und bei eigener wirtschaftlicher Betätigung zurückhaltend sein soll, liefert die Reportage von Hans Koberstein und Joe Sperling in Frontal 21 vom 15. Juli. Eine befriedigende finanzielle Ausstattung des Staates kann – was in diesem Blog immer wieder geschildert wird – ohne wirtschaftlich schädliche Folgen (und ohne Steuererhöhungen!!) durch eine konsequentere Abschöpfung der ökonomischen Renten zugunsten der Gemeinschaft erfolgen. Ein finanziell geschwächter Staat kann sich ansonsten nicht über Sonderinteressen stellen – er ist nicht mehr neutral, sondern wird korrupt. Die Farbe der Parteibücher der politisch Verantwortlichen spielt vor diesem Hintergrund kaum eine Rolle.

Wie immer: Wegen privatwirtschaftlicher Privilegien, die als “geistige Eigentumsrechte” firmieren, bitte den Beitrag rasch anschauen – er ist nur zeitlich beschränkt in der ZDF-Mediathek verfügbar.

Link: http://www.zdf.de/frontal-21/millionenprofite-mit-muellgebuehren-34054992.html