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Spritsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingswelle: Goldener Vollpfosten mit Schleifchen für Wolfgang Schäuble

Dirk Löhr

In dem schönen Andenstaat, in dem ich derzeit weile, kann ich meine deutsche Herkunft nicht verbergen. Das liegt weniger an der Hautfarbe und den sehr ausbaufähigen Spanischkenntnissen, als vielmehr an dem Kainsmal, das ich seit vorgestern auf der Stirn trage – in Form einer Hand. Meiner Hand, um genau zu sein. Der Reflex, der diese kürzlich bei der Zeitungslektüre in Zuckungen versetzte, war nicht mehr beherrschbar.

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Schäubles Haus wartete mit einem neuen Vorschlag auf. Der deutsche Staat braucht Geld, um die Flüchtlingsfrage zu bewältigen. So weit richtig. Andere Staaten auch. Auch richtig. V.a. geht es um die Finanzierung der Sicherung der europäischen Außengrenzen, aber das ist bei weitem nicht alles. Und die Spritpreise sind derzeit billig. Warum also nicht die Ausgaben, die aufgrund der Flüchtlingswelle entstehen, durch einen steuerlichen Aufschlag auf den Benzinpreis finanzieren – am besten europaweit?

Die Flüchtlingswelle wird – zumindest, was die Folgeunterbringung angeht – voraussichtlich weniger auf das flache Land gespült. Dort gibt es zwar Leerstände, aber weder Infrastruktur,  noch ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten, noch die notwendige Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Ein großer Teil der Flüchtlinge wird dort landen, wo es schon viele Menschen gibt – das sind die Agglomerationen. Die Bevölkerungsdichte wird dort noch weiter steigen, ebenfalls die Konkurrenz um den Wohnraum. Die Folge werden weiter steigende Bodenrenten sein – und in der Folge steigende Mieten. Die Profiteure sind die Grundstückseigentümer in den Agglomerationen. Bezahlbares Wohnen wird in Zukunft nicht einfacher darzustellen sein.

Wer Solidarität bei der Finanzierung der Flüchtlingswelle bemühen möchte, müsste hier ansetzen: Die steigenden Bodenerträge sollten eben nicht in die privaten Kassen der Grundstückseigentümer fließen – und damit auch die Flüchtlingswelle nicht nur durch Steuern v.a. der abhängig Beschäftigten und Konsumenten finanziert werden. Das Mittel der Wahl auch für die Finanzierung der Flüchtlingswelle wäre daher eine Bodenwertabgabe, die wir in diesem Blog wie ein Ceterum Censeo fordern (Grundsteuer: Zeitgemäß!).

Stattdessen möchte das Finanzministerium den Sprit steuerlich verteuern. Dies erhöht die Transportkosten und die Kosten des Pendelns. Die urbanen Bodenrenten hängen aber v.a. von drei Faktoren ab: Dem Radius der Agglomarationen (derzeit wird wieder verstärkt Bauland ausgewiesen, auch als Folge der Flüchtlingswelle), der Bevölkerungsdichte (diese steigt aufgrund der Migrationswelle) und den Transportkosten – die Schäuble nun künstlich, über die Erhöhung der Steuer auf Sprit, erhöhen möchte.

Also: Nicht nur, dass Schäuble nichts gegen die migrationsbedingte Bereicherung der Grundstückseigentümer in den Zentren und der damit einhergehenden Umverteilung von Vermögen und Einkommen unternimmt. Mit der angedachten Spritsteuer möchte er sogar noch einen Wirkungsverstärker einbauen. Was die Akzeptanz der Migranten angeht, könnte sich dieser dann als Brandbeschleuniger erweisen.

Man verstehe mich nicht falsch: Die Erhöhung der Steuer auf Sprit ist durchaus bedenkenswert – aus ökologischen Gründen. Eine solche Steuer wirkt aber regressiv – sie trifft die Einkommensschwachen und die ländlichen Regionen vergleichsweise härter als die Einkommensstarken und die raumwirtschaftlichen Zentren. Aus diesem Grunde haben wir in diesem Blog auch immer für eine Rückverteilung derartiger Abgaben im Rahmen eines ökologischen Grundeinkommens plädiert, um sie überhaupt politisch durchsetzbar zu machen.

Mittlerweile schrillen aber genau aus diesen verteilungspolitischen Gründen auch in der CDU-Parteizentrale die Alarmglocken. Die Kakophonie ist im vollen Gange; es scheint, dass Schäuble wieder zurückgepfiffen wird. Julia Klöckner beispielsweise vertritt auch Pendler aus dem strukturschwachen Rheinland-Pfalz, denen der Schäuble-Vorschlag gar nicht schmecken dürfte. Und bald möchte sie dort Wahlen gewinnen.

Gratulation, Herr Schäuble. Ihr Vorschlag ist zwar einstweilen auf Eis gelegt, würde sich aber durchaus sehr gut in den Reigen der vielen steuerpolitischen Schwachsinningkeiten in Deutschland einreihen. Mich würde es daher gar nicht wundern, wenn dieser Zombie demnächst wieder aufersteht. Darum geht der Goldene Vollpfosten mit Schleifchen an Sie. Sie haben ihn sich redlich verdient.

Immobilienökonomie à la Schäuble: Wer hat, dem wird gegeben

Dirk Löhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert. Die Flüchtlingsströme zeigen längst Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannten Wohnungsmärkte in vielen Ballungsregionen. So plant Schäuble zeitlich begrenzte Steueranreize zur Förderung von preiswertem Wohnungsbau. Vorgesehen ist bei Baubeginn in den Jahren 2016 bis 2018 eine Sonderabschreibung von bis zu 10 Prozent jährlich, um Wohnungsknappheit schnell zu beseitigen.

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Steuervorteile bedeuten für die privaten Bauherren zunächst geringere Kosten und ein höheres verfügbares Einkommen. Dieses, so Schäubles Befürchtung, könnte durch die Bundesländer in Form höherer Grunderwerbsteuersätze abgeschöpft werden. Er fordert daher, dass die Länder bezüglich einer Erhöhung der Grunderwerbsteuersätze still halten. Die von Schäuble skizzierte Gefahr besteht tatsächlich. Erstaunlich allerdings, dass ein wesentlich näher liegender Effekt Schäuble nicht in den Sinn kommt: Geringere Kosten und höhere verfügbare Einkommen bedeuten, wenn diese nicht staatlicherseits abgeschöpft werden, zunächst einmal höhere Bodenrenten. Die steuerlichen Vorteile werden dann eben nicht von den Ländern, sondern von den privaten Grundstückseigentümern eingestrichen.  Im schlimmsten Fall, wenn sich die Steuervorteile als zusätzliche Nachfrage auf dem lokalen Wohnungsmarkt niederschlagen, können die Mieten sogar anziehen. Von wegen Entlastung. Das wäre dann schöner ein Schuss ins eigene Knie. Nun möchte Schäuble die Förderung auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten konzentrieren.  Dies wird zu einer Diffusion der Einkommensvorteile beitragen und den beschriebenen Effekt zugegebenermaßen abschwächen – allerdings nicht beseitigen. Dies vor allem deswegen, weil Schäuble ein Kernproblem überhaupt nicht angeht: Gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten existieren nicht ausreichend Grundstücke. Bauen kann aber nur, wer schon im Eigentum eines Grundstückes ist.  Diese privilegierten Grundeigentümer streichen dann auch die Steuervorteile ein. Wieder kommt die bewährte Devise zum Zuge: Wer hat, dem wird gegeben. Es bleibt festzuhalten: Die beabsichtigte Subventionitis ist bezüglich ihrer allokativen Effekte bestenfalls unsicher, wirkt verteilungspolitisch aber eindeutig regressiv.

Wichtig wäre angesichts der derzeitigen Situation vor allem, unter- und ungenutzte Flächen zu mobilisieren sowie zur Nachverdichtung anzureizen. Allerdings eben nicht über Subventionen, sondern über die Grundsteuer: Wer mit seinem Grundeigentum nicht dem Gemeinwohl dient, sondern es den Wohnungsmärkten vorenthält, sollte dafür bezahlen (“Verursacherprinzip”). Dies ergäbe einen Nutzungsdruck und würde das Angebot auf den Wohnungsmärkten erhöhen. Und der Staat gäbe – wie in Schäubles Plan – kein Geld aus, um potenzielle Schädiger (“hortende” Grundstückseigentümer) von ihrem Verhalten abzubringen (“Gemeinlastprinzip”). Das Geld würde von den potenziellen Schädigern an die Gemeinschaft fließen und nicht umgekehrt. Das Mittel der Wahl wäre eine reformierte Grundsteuer, die nur den Boden in die Nutzung drängt, anstatt die dringlich benötigten Wohnungen zu belasten (wie dies die bisherige Grundsteuer macht und auch die Reformvorschläge der Finanzminister vorsehen). Eine effizientere Nutzung von Bestandsgebäuden und ungenutzten Grundstücke könnte auch dazu beitragen, den derzeit wieder ansteigenden Flächenverbrauch auf das Unvermeidliche zu begrenzen. Wir haben in diesem Blog in diesem Kontext schon verschiedene Male auf den Aufruf “Grundsteuer: Zeitgemäß!” verwiesen.

 

Der Grexit und die Lizenz zum Lügen

Dirk Löhr

Eine Missgeburt, die der Bevölkerung die ganze Zeit als schönstes politisches Baby verkauft wurde. Eine Niederkunft ganz ohne Risiken. Über Jahre hinweg machten Unternehmen und Banken tolle Gewinne mit dem Griechenlandgeschäft, das nach dem Wegfall des Wechselkursmechanismus endgültig seine Leistungsfähigkeit verlor und immer weitere Schulden auftürmte. Doch Griechenland im Euro wurde der Bevölkerung über die Grenzen der politischen Parteien und Staaten hinweg als “alternativlos” verkauft. Schließlich kam, was kommen musste: Die sog. “Griechenlandrettung”, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine Rettung vor allem der deutschen und französischen Banken war – auf Kosten der griechischen Bevölkerung und auf Risiko der Steuerzahler in den “Kernländern”.

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Schuldenschnitt, Marshall-Plan und v.a. ein geordneter [sic!!] Austritt aus dem Euro: Allein diese Maßnahmen sind wirklich alternativlos, wenn man Griechenland jemals wieder auf die Beine bekommen will. Angebotsseitige (eine Abgabenreform weg von herkömmlichen Steuern und hin zu einer Abschöpfung der auch in Griechenland mehr als auskömmlichen ökonomischen Renten) und nachfrageseitige (Geldumlaufsicherung) Strukturreformen wären ebenfalls nicht verkehrt – man darf ja träumen.

Die Weigerung von Schäuble & Co, einen Schuldenschnitt durchzuführen, ist  nichts anderes als eine gigantische Konkursverschleppung. Dabei gibt es eine positive “Fortführungsprognose” für Griechenland, aber eben nur außerhalb des Euro. Jeder Manager müsste bei nur einem winzigen Bruchteil der zur Debatte stehenden Summe (allein für Deutschland rund 80 Mrd. Euro) bei einer privatwirtschaftlichen Konkursverschleppung seine Zahnbürste einpacken und dürfte ein paar Jahre hinter schwedische Gardinen einfahren.

Griechenland wird niemals seine Schulden zurückzahlen können, immer mehr wird sich auftürmen, wenn nicht endlich die Reißleine gezogen wird. Doch Schäuble & Co sind ja Politiker, denen man Verständnis entgegenbringt, da sie ja “wiedergewählt werden wollen”. Denn der nun zur Debatte stehende Schuldenschnitt wird sich – anders als der erste – unmittelbar im Bundeshaushalt bemerkbar machen. Die Sache kommt nun raus. Offenbar meinen Schäuble & Co, dass dies ihnen die “Lizenz zum Lügen” gibt.

Auf jeden deutschen Erwerbstätigen (und dies sind v.a. die Aldi-Verkäuferin, der Familienvater etc.) entfallen im Rahmen der Abschreibung der griechischen Schulden derzeit ca. 2.000 Euro. Das ist schmerzhaft, aber noch verkraftbar. Viel schlimmer ist: Bleibt Griechenland im Euro, wird der Konkurs weiter verschleppt, kann Europa scheitern, im schlimmsten Falle auseinanderbrechen. Die Töne zwischen Athen und Berlin sind schon heute nicht gerade freundschaftlich.

Viele Ökonomen haben es seit Beginn der 90er Jahre vorausgesagt, doch kaum ein Politiker hörte darauf: Dieser Euro ist ein Spaltpilz für Europa und wird einer bleiben. Die Polit-Kaste geht nicht nur unverantwortlich mit den Steuermitteln um, sondern auch mit der Zukunft Europas. Es ist Zeit, Tacheles zu reden. Zum Thema Grexit zwei sehenswerte ZDF-Reportagen aus dieser Woche:

WiSo vom 16.02.: Griechenland, der Euro und die Folgen (bitte klicken)

Frontal 21 vom 17.02.: Wahrheit und Lüge beim Schuldenschnitt (bitte klicken)

PS: Man musste kein Prophet sein …

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