Dirk Löhr

Neue Monitor-Recherchen (ARD) belegen, wie tief die frühere Bundesregierung in einen neuen Atomskandal verstrickt ist: Die Abschaltung wurde im zuständigen Ministerium von einem Abteilungsleiter im Umweltministerium (unter Norbert Röttgen) verfügt, der zuvor als Lobbyist in der Energiewirtschaft tätig war.

Offensichtlich wurde die Abschaltung bewusst in rechtlicher Hinsicht unhaltbar verfügt, um so den Atomkonzernen den Weg für ihre späteren Millionenklagen  zu ebnen. Mit dem betreffenden Abteilungsleiter wurde also der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht untypisch für einen Staat, der von starken Partikularinteressen durchsetzt ist, die von der Politik zu Lasten der schwach Organisierten Allgemeinheit exekutiert werden – in diesem Falle einmal mehr der Steuerzahler. Der Bock im Umweltministerium stellte bewusst die eigenen zuständigen Fachabteilungen kalt und ignorierte die rechtlichen und finanziellen Risiken. Im Einzelnen siehe hierzu die Monitor-Reportage (ARD) vom 05.02.2015:

Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat (bitte klicken)

Es ist ein Unding, dass Lobbyisten einen dermaßen ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern haben. Beispielsweise existieren mehr als 2.000 Hausausweise für Lobbyisten im Deutschen Bundestag – das ist mehr als das dreifache der Anzahl der Parlamentarier. Nötig wäre eine Bannmeile – für Lobbyisten. Es ist legitim, dass wirtschaftliche Interessen an die Politik herangetragen werden dürfen, dies aber bitte in einem auch für die Öffentlichkeit transparenten Verfahren – was derzeit nicht geschieht. Das hat den Geruch “weißer Korruption”. Und jegliche Grenzen werden überschritten, wenn wie im geschilderten Fall des zuständigen Abteilungsleiters die betreffende Industrie sich faktisch selbst beaufsichtigt. Dies trägt alle Züge einer Bananenrepublik.

Der Ausverkauf des Staates an gut organisierte Partikularinteressen ist im Übrigen von der Farbe der jeweiligen Partei ziemlich unabhängig. Schon unter der Regierung Schröder wurde ein “Personalaustauschprogramm Seitenwechsel” in die Wege geleitet, mit der die Bananisierung der Republik über von privater Seite entsandte und finanzierte Mitarbeiter in Verwaltung und Ministerien einen Schub erfuhr.

Und selbst die Grünen erliegen der Versuchung. So hatte Monitor schon in seiner letzten Ausgabe aufgedeckt, wie ein von RWE bestellter Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier dazu beigetragen hat, dass die Atomkonzerne fast 900 Milliarden Euro Schadenersatz wegen der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke nach der Atomkatastrophe in Fukushima von Bund und Ländern fordern. Und natürlich schließt sich der grüne Koalitionspartner in Hessen der Kritik an Bouffier nicht an – Machterhalt ist schließlich wichtiger als Prinzipien.

Etwas ist mächtig faul im Staate Deutschland.