Dirk Löhr
Ein Paukenschlag: Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag spricht den früheren Mehrheitsaktionären des Unternehmens des Michail Chodorkowski die Rekordsumme von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zu.
Der vorrangige Grund für die Yukos-Zerschlagung sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben, hieß es in der Entscheidung der drei Richter. Es handelt sich um den vorläufigen Abschluss eines Drama in drei Akten:
Erster Akt: Der Raub des Michail Chodorkowski
Wie kam es zum Aufstieg von Yukos? Die gesamte Geschichte ist lang, hier sind nur einige markante Meilensteine genannt: Im Vorfeld der Präsidentenwahlen 1996 stand es um Boris Jelzin schlecht. Ende 1995 stand er nur noch bei 2 % in der Wählergunst. Auch die Oligarchen der ersten Stunde erkannten die Gefahr, die von den kommunistischen Kandidaten für ihr Bereicherungsstreben ausging. In dieser Situation schloss Jelzin ein Bündnis mit den Oligarchen der ersten Stunde, auf Kosten der russischen Bevölkerung: Im März 1995 stellte der damalige Vizepremier Jelzins und Oligarch Potanin seinen „Share for Loans“-Plan vor, der Ende August genehmigt wurde. Ein Bankenkonsortium bot dem klammen russischen Staat einen 1-Jahres-Kredit über 1,8 Mrd. US-Dollar an. Als Sicherheit dienten Anteile an Staatskonzernen. Nach Ende der Kreditlaufzeit sollte der Staat die Anteile wieder zurückkaufen können. Für den Fall, dass Unregelmäßigkeiten beim Schuldendienst auftraten, sollten die Anteile an die Kreditgeber übergehen. Noch vor den kritischen Präsidentschaftswahlen wurden die Filetstücke dann im Rahmen des Share for Loans-Programms an Private versteigert. Die Versteigerung fand allerdings in einem engen, ausgewählten Kreis statt. Das intransparente Verfahren hatte ebenfalls Potanin entwickelt. Der Kaufpreis lag in den meisten Fällen nur knapp über dem Mindestgebot. Zumal der Staat seinen Kreditverpflichtungen nicht nachkommen konnte, verblieben die Anteile bei den Oligarchen. Dies war der Moment des Michail Chodorkowski.
Als 26-jähriger Jungfunktionär der KP wurde Chodorkowski 1990 – während des Niedergangs der damaligen Sowjetunion – zum Chef der Menatep-Bank berufen, die mit der Privatisierung von Staatsunternehmen befasst war. Drei Jahre wurde Chodorkowski von Jelzin zum stellvertretenden Minister für Energie und Brennstoffe sowie Berater für die neoliberal inspirierte Schocktherapie berufen, die der damalige Premier Gaidar Russlands Ökonomie verordnet hatte. Im Rahmen des Share for Loans-Programms griff nun auch Chodorkowski zu, der schon ab 1990 den Yukos-Ölkonzern führte. Hilfreich waren dabei seine Kontakte zur Menatep-Bank, die auch die Hausbank von Yukos darstellte. Die Anteile an dem Konzern erwarb er für einen Spottpreis. So – über de facto gestohlenes Volksvermögen – wurde Chodorkowski in kürzester Zeit zu einem der reichsten Männer Russlands. Der Diebstahl war formal-rechtlich legal, entsprechend den Gesetzen, die die russische Elite für sich gemacht hatte. Er war aber nicht legitim. Die Oligarchen dankten Jelzin den Raub, indem sie die Kampagne finanzierten, die seine Wiederwahl ermöglichte.
Chodorkowskis private Taschen wurden nun gut durch die Rohstoffrenten gefüllt, die u.a. mit Briefkasten-Firmen im Ausland am russischen Fiskus vorbei erzielt wurden. Dem russischen Steuerzahler entgingen über solche Auslandsdeals schätzungsweise 20 Milliarden Dollar. In jedem Rechtsstaat hätte Chodorkowski mit langjährigen Gefängnisstrafen wegen Unterschlagung, Betrug und Steuerhinterziehung rechnen müssen. Da Chodorkowski damals noch nicht in Ungnade gefallen war, sah man in Russland geraume Zeit darüber hinweg.
Zweiter Akt: Der Fall des Michail Chodorkowski
Dies änderte sich, als Chodorkowski ab 2002 das russische Öl zum Ausverkauf an westliche Konzerne freigab und mit den US-Öl-Giganten Exxon Mobil Corporation und Chevron Corporation über eine Übernahme von Yukos-Anteilen verhandelte. Erschwerend kam hinzu, dass er kurz vor der Duma-Wahl am 7.12.2003 noch damit geprahlt hatte, er könne Parteien und sogar Wahlergebnisse kaufen. Chodorkowski fing zudem auf der Grundlage seiner wirtschaftlichen Macht an, sich aktiv in Politik und Medien einzumischen.
Angesichts des Drecks, den Chodorkowski am Stecken hatte, war es für Putin nicht schwer, die Gelegenheit zu nutzen. An Chodorkowski wurde ein Exempel zu statuiert. Der Oligarchen-Clique sollte angezeigt werden, dass die Jelzin-Ära ein für allemal vorbei ist. Sie durften zwar weiterhin ihr Rent-Grabbing betreiben, aber das Interesse des Staates wurde als vorrangig erklärt.
Chodorkowski wurde im Mai 2005 zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. 2009 folgten in einem weiteren Verfahren sechs Jahre Haft wegen Geldwäsche. Urteile, die zwar politisch motiviert gewesen sein mögen, angesichts des Raubes am russischen Volksvermögen nicht unverhältnismäßig ist.
Im Zuge der Prozess verkaufte Chodorkowski seine Anteile dem nach Israel geflohenen Leonid Nevzlin. Ihm hatte Chodorkowski, der im vergangenen Dezember frei kam, seine Yukos-Anteile im Zuge der Prozesse „überschrieben“ – was immer das im Detail auch heißen mag. Nevzlin ist mit 70 % mehrheitlicher Anteilseigner der Gesellschaft GML Ltd., die die Anteile an Yukos als Holding hielt und die Klage betrieb. Zwischenzeitig wurde Yukos vom russischen Staat filetiert; ein großer Teil ging an das staatseigene Energieunternehmen Rosneft.
Dritter Akt: Die Klage
Das Verfahren vor dem Schiedsgericht in Den Haag zog sich nunmehr fast zehn Jahre lang hin. Derartige Schiedsgerichte stellen eine international anerkannte Paralleljustiz dar. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit spielt keine Rolle. Die betreffenden Gerichte werden häufig als „wirtschaftsfreundlich“ kritisiert. Allerdings stand Russland die Nominierung eines Richters zu. Dennoch fällte das mit drei Richtern besetzte Schiedsgericht das Urteil einstimmig. Vorrangiges Ziel sei es nicht gewesen, ausstehende Steuern einzutreiben, sondern den Konzern in den Bankrott zutreiben, heißt es in dem Urteil. Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung vor allem auf Regelungen in der Energy Charter, die Russland unterzeichnet, jedoch allerdings nicht ratifiziert hat. Dementsprechend wird Russland seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Position zu verteidigen. Beide Seiten haben auch das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anfechten zu lassen.
Der vierte Akt steht noch aus.
Rückschau
Wir fassen zusammen: Chodorkowski raubt russische Ressourcen und wird von Putin ins Gefängnis gesteckt, als er das strategisch wichtige russische Volksvermögen an amerikanische Energiekonzerne verhökern will. In den westlichen Medien wird er als politischer Gefangener dargestellt.
Sein Vermögen verschiebt er im Zuge des Verfahrens an Kumpel Nevzlin, der gegen den russischen Staat vor ein zweifelhaftes Parallelgericht zieht und auch noch Recht bekommt.
Nun sollen die mittlerweile außerhalb von Russland lebenden Rent-Grabber durch den russischen Steuerzahler für ihren misslungenen Raub am russischen Volksvermögen „entschädigt“ werden. Westliche Medien und Juristen feiern dies als Sieg der Gerechtigkeit.
Geht’s noch?
No Rent Grabbing! 