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Barbara Hendricks: Hoffnung für die SPD

Dirk Löhr

Für mich ist sie cooler als Jimi Hendrix: Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Als erste amtierende Kabinettsangehörige hat sie sich die Forderung nach einer Bodenwertsteuer zu Eigen gemacht.

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Ein Auszug aus dem Interview findet sich hier:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/immobilien-barbara-hendricks-fordert-strafsteuer-gegen-bodenspekulanten-a-1188741.html

Das Interview ist in voller Länge im Spiegel vom 20.1.2018 abgedruckt (S. 73).

Es gibt auch in der SPD noch Hoffnungsschimmer!

 

Zweifelhafter Geldsegen aus dem Bauministerium

Dirk Löhr

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) den Kauf von Wohnimmobilien für Familien mit einem neuen staatlichen Förderprogramm erleichtern. „Selbst Familien mit mittleren Einkommen können sich in größeren Städten heute kein Eigentum leisten, weil die Grundstücke zu teuer sind”, sagte die Ministerin. „In besonders nachgefragten Lagen müssen wir deshalb auch besondere Maßnahmen ergreifen.”

Barbara Hendricks
Barbara Hendricks

Hendricks weiter:  “Die Unterstützung soll zwischen mindestens 8.000 und rund 20.000 Euro liegen, je nach Kinderzahl”. Der Zuschuss müsse nicht zurückgezahlt werden. . Das Programm könnte über mehrere Jahre laufen. Die Förderung gehe an Familien, die Zinsen und Tilgung auch finanzieren können. Weitere Details wurden noch nicht genannt. Bekannt ist allerdings, dass über das Förderprogramm noch im November entschieden werden soll. In 2017 soll die Förderung starten. Der Zuschuss stellt die Reaktion von Hendricks auf die Schieflage im deutschen Immobilienmarkt dar.

Was sich zunächst gut anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine veritable Schnapsidee. Zwar möchte Hendricks „keine Immobilienblasen verursachen“. Die zusätzliche, durch die Subvention angeheizte Nachfrage trifft jedoch auf eine begrenzte Anzahl von Grundstücken. Dies wird dazu führen, dass diese eben noch teurer werden. Verschärft wird dies noch durch die in Deutschland hohen Nebenkosten des Grundstückskaufs, allen voran durch die Grunderwerbsteuer. Möglicherweise sinkt das Grundstücksangebot aus spekulativen Gründen infolge des Geldsegens sogar noch weiter. Am Ende profitieren nicht die scheinbar begünstigten Familien, sondern die Verkäufer der Grundstücke. Noch schlimmer: Sie streichen Wertzuwächse ein, die durch die Steuerzahler finanziert wurden. Die Melkkuh ist dabei vor allem der untere Mittelstand (das sind in Deutschland ca. 3.000 Euro brutto!), die über die Lohn- und Umsatzsteuer gemolken werden. Gratulation, verehrte Bundesbauministerin, zu dieser formvollendeten Umverteilungsaktion nach oben.  Gut gemeint ist eben das Gegenteil von gut.

In diesem Blog haben wir immer wieder auf eine sinnvolle Maßnahme hingewiesen: Die Einführung einer Bodenwertsteuer – die Zeit hierfür wäre angesichts der anstehenden Grundsteuerreform gekommen. Weil hiermit Bodenerträge von den Grundstückseigentümern zu den Kommunen umgeleitet würden, würden die Bodenwerte gesenkt. Damit würde zudem Druck auf unter- oder ungenutzte Grundstücke erzeugt. Das dann höhere Bodenangebot würde ebenfalls zu sinkenden Grundstückswerten führen. Das Hendrickssche Ziel würde ohne einen Cent aus der Staatskasse erreicht – ganz im Gegenteil würde der Fiskus dabei ausgesprochen gut aussehen. Belastet würden diejenigen, die während der letzten Jahre von dem sinkenden Zinsniveau maßgeblich profitiert haben: Die Grundeigentümer. Die untenstehende Abbildung zeigt noch einmal, wie in der jüngeren Vergangenheit die Anteile der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen sich wenig bewegten, die Anteile des Kapitals am Volkseinkommen abnahmen, aber die Anteile der Einkommen aus Bodeneinkommen hinzugewannen.

Sinkende Grundstückswerte und eine stärkere Belastung der vermögenden Grundstückseigentümer könnten dahin führen, dass Familien mit Kindern würden bei der Eigentumsbildung nicht an hohen Grundstückskosten scheitern. Gleichzeitig gäbe es keine Umverteilung von unten nach oben.

Aber warum einfach, effizient und gerecht, wenn es auch kompliziert, ineffizient und ungerecht möglich ist?

… und die Kohle fällt nach oben: Deutschland verfehlt das Klimaziel

Dirk Löhr

Deutschland hat sich viel vorgenommen. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid um 40 Prozent gesenkt werden – gemessen am Niveau von 1990. Dieses Ziel – das muss nun auch die Bundesregierung kleinlaut einräumen – ist leider nur ein frommer Wunsch. Im besten Falle wird eine Reduktion von 33 Prozentpunkten erreicht werden, so dass eine Lücke von 7 Prozent besteht. Im besten Fall, wenn Wachstumsschwäche und Wirtschaftskrise nachhelfen (vgl. Knuf 2014).

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Warum diese Zielverfehlung? Seit dem Ausstieg aus der Kernenergie brummen die Kohlekraftwerke umso mehr. Von den zehn europäischen Kohlekraftwerken mit dem höchsten CO2-Ausstoß befinden sich sechs in Deutschland. Wir haben das System „Kohle“ im Blogbeitrag „Gewinne und Renten: Beispiel Stromproduktion“ eingehend dargestellt. So erzielen Braunkohlekraftwerke (als Grundlastkraftwerke) die höchsten ökonomischen Renten von allen Kraftwerken – die im Kern aber nichts anderes als Bodenrenten sind: Braunkohlekraftwerke können nämlich nicht irgendwo und überall betrieben werden, sondern nur an bestimmten Standorten, die diese für die Kraftwerksbetreiber besonders wertvoll machen: Man benötigt u.a. Nähe zu Verbrauchsschwerpunkten, man braucht Schienen, Übertragungsnetze, am besten noch schiffbare Flüsse, und last but not least Braunkohlevorkommen – die Standorte mit der Kombination dieser Eigenschaften werden den Kraftwerksbetreibern von der Allgemeinheit für eine lächerliche Gegenleistung zur Verfügung gestellt. Das gleiche gilt für die Atmosphäre, die von den Kraftwerksbetreibern als Deponie genutzt wird – die Preise der CO2-Zertifikate sind derzeit viel zu gering, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Die Lobby stellte sich immer wieder erfolgreich gegen eine Reduzierung der Zertifikate im Europäischen Verschmutzungsrechtehandel – doch nur eine solche Reduzierung könnte die klimapolitisch erforderliche Preiserhöhung bewirken. Denn bei einer – mit Blick auf das 2-Grad-Ziel – adäquaten Bepreisung der Verschmutzungsrechte würde sich wohl kaum mehr ein Braunkohlekraftwerk am Netz befinden – Kohlekraftwerke würden unrentabel (Löhr 2013). Wegen der vielen Kohlekraftwerke gehen die Gaskraftwerke (als Spitzenlastkraftwerke), die mit wesentlich höheren Grenzkosten produzieren, kaum mehr ans Netz und können daher nicht rentabel betrieben werden (o.V. 2014). Doch gerade die flexibel regelbaren Gaskraftwerke wären in einer Übergangsphase für die breite Einführung der Erneuerbarer Energien wichtig. Bislang stehen die Speichertechnologien nämlich noch nicht in dem erforderlichen Ausmaß zur Verfügung, um die Schwankungen bei der Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energieträgern (v.a. Wind und Sonne) auffangen zu können. Zumal die Kohlekraftwerke nicht flexibel herunter geregelt werden können, exportiert man derzeit den überschüssigen Strom.

Die Energiewende ist nicht mit dem Atomausstieg beendet (Weiß 2014). Deutschland benötigt vielmehr auch einen Kohleausstieg – hiervon ist aber weit und breit noch nichts zu sehen. Bei gutem Willen könnten zwar auch auf nationaler Ebene entsprechende Instrumente (zusätzliche Abgaben, Ordnungsrecht) angewendet werden (Deutsche Umwelthilfe / BUND 2013). In unserem Blogbeitrag „Internationale Umweltpolitik in der Sackgasse?“ haben wir allerdings beschrieben, dass solche Alleingänge im internationalen Wettbewerb nur bei einem Umbau des Abgabensystems möglich und durchzuhalten sind.

Auch der Netzausbau wird ein einer Weise vorangetrieben, die weniger die Erneuerbaren Energien, dafür aber umso mehr die Renaissance der Kohle unterstützt – natürlich tragen die Verbraucher auch hierbei die Lasten (des Netzausbaus).

Energiewende pervers. Und die Kohle fällt nach oben:

Die ökonomischen Renten aus der Kohlestromproduktion werden von starken Gruppen – nämlich den Kraftwerksbetreibern – privatisiert, die ökologischen und sozialen Kosten hingegen auf die Allgemeinheit abgewälzt. Doch es sind nicht „nur“ die Umweltkosten: Weil die Standortrenten nicht abgeschöpft und die Verschmutzungsrechte nicht sachgerecht verknappt und versteigert werden, entgehen dem Staat enorme Einnahmen – die dafür den Eigentümern der Kraftwerksbetreiber zufließen. Der finanzielle Lückenbüßer ist der Steuerzahler (Löhr 2013). Möglich machen dies u.a. die zuständigen Minister Hendricks und Gabriel, deren sozialdemokratische Partei mit der Kohlelobby traditionell auf’s Engste verbandelt ist. Kein Wunder, dass gerade die SPD immer besonders laut nach Steuererhöhungen schreit – ermöglichen diese doch erst die Geschenke an die Industrie-Klientel. Unsere Kanzlerin sollte es eigentlich – aus ihrer Zeit als Umweltministerin – besser wissen. Doch auch sie hört auf das Gezeter der Lobby. Dennoch tut unsere Regierung am Ende auch den Unternehmen nichts Gutes: Wenn man zu lange an der Droge der staatlich garantierten ökonomischen Rente hängt, wird man abhängig. Die unternehmerische Performance geht dann auf kurz oder lang flöten. So geriet RWE u.a. deswegen ins Straucheln, weil es an überreifen rententragenden Dinosauriertechnologien zwanghaft fest hielt und eine Umorientierung der Unternehmenspolitik viel zu spät einleitete.

 

Mehr Informationen

Deutsche Umwelthilfe / BUND (2013): Rechtliche Instrumente zur Verhinderung neuer Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue in Deutschland, Berlin. Download: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/130514_bund_klima_energie_rechtsgutachten_kohlekraftwerke.pdf

T. Knuf (2014): Deutschland droht Kimaziele zu verfehlen, FR online vom 22.7. Online: http://www.fr-online.de/energie/co2-ausstoss-deutschland-droht-klimaziele-zu-verfehlen,1473634,27915136.html

D. Löhr (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg.

o.V. (2014): Von wegen Vorreiter beim Klimaschutz: Deutschland verfehlt Klimaziele deutlich, The Hufington Post vom 3.5. Online: http://www.huffingtonpost.de/2014/05/03/klimaschutz-deutschland-klimaziele_n_5257855.html

M. Weiß (2014): Vertrackte Lücke, Sueddeutsche.de vom 27.5. Online: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiewende-vertrackte-luecke-1.1974450