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Plusminus: Geplantes EU-Patentgericht

Dirk Löhr

Patente: Ein Privilegiensystem, auf dem Unternehmen wie Microsoft & Co. ihre Reiche gebaut haben.  Alternativen zum Patentrecht existieren, sie werden aber nicht diskutiert (Patentpools, Forschungsgutscheine, Ausschreibungen etc.). Nun gibt es innerhalb der EU eine neue Entwicklung: Künftig soll ein Patentgericht alle Fälle für alle Staaten verhandeln: “Ein Patent, ein Urteil”. Dies soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Gemeint sind damit wohl kleinere und mittlere Unternehmen wie Siemens, VW etc. etc. Denn die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten werden sich um den Faktor vier bis sechs vervielfachen – ein Risiko, das gerade für kleine und mittlere Unternehmen nicht tragbar ist.

Eine gute Zusammenfassung der Thematik ist zu sehen in Plusminus, Sendung vom 17.08.2016 (ARD):

Geplantes EU-Patentgericht: Nachteil für Kleinunternehmer?

Traum vom billigen Öl platzt (ARD: Plusminus)

Dirk Löhr

In unserem Blog-Artikel

Ölpreisentwicklung und Klimaschutz: Fatale Marktsignale
(bitte klicken

mussten wir die Frage offen lassen, was die Saudis bei ihrer derzeitigen Ölförderoffensive antreibt. Hierzu ist am 8.1.2015 ein interessanter Bereich in Plusminus (ARD) erschienen:

Traum vom billigen Öl platzt (bitte klicken)

Hierin wird die These bestätigt, dass die Saudis mit Blick auf die US-amerikanischen Fracking-Konkurrenz eine Marktbereinigung anstreben.

Anlagerisiko Betongold

Dirk Löhr

Unbezahlbare Mieten und Immobilenpreise in den Zentren, Schleuderpreise und verkäufliche Häuser in der Peripherie:

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Der Beitrag “Immobilienmarkt – Von wegen ‘Betongold'” in Plusminus (ARD) vom 30.7. illustriert die Problematik, die sich hieraus für Anleger und Sparer ergibt:

http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Immobilienmarkt-Von-wegen-Betongold/Das-Erste/Video?documentId=22683064&bcastId=432744

Für dasselbe Haus in zahlt man in München das 5 bis 6-fache wie im Hunsrück. Dies ist allerdings nicht teureren Baumaterialien oder um das sechsfache höheren Bauarbeiterlöhnen in München geschuldet, sondern dem Standort: In München entstehen hohe Bodenrenten, die abdiskontiert für die hohen Immobilienwerte verantwortlich sind (dies ist übrigens auch der Grund, warum eine effektive und effiziente Wohnungspolitik am vorgelagerten Bodenmarkt ansetzen muss – s. den Blogbeitrag “Nachgefragt und nachgehakt: Wohnraumsituation in den Großstädten“).

Hingegen wird die Peripherie abgewürgt. Wir haben immer wieder in diesem Blog gezeigt, dass diese Verzerrung der raumwirtschaftlichen Kräfte nicht zuletzt ein Ergebnis der Steuer- und Abgabenbelastung ist: Das “Grenzland”, auf dem die wirtschaftlichen Betätigungen noch gerade die Kosten decken, verschiebt sich infolge einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung nach innen (s. beispielsweise den Blogbeitrag “Internationale Umweltpolitik in der Sackgasse?“) – die peripheren Räume fallen über die Klippe der Wirtschaftlichkeit.

Der Plusminus-Beitrag zweifelt denn auch die derzeitige Sinnhaftigkeit von Kapitalanlagen in Immobilien für den “Normalanleger” zu Recht an. In den Zentren ist einerseits mittlerweile eine Blase entstanden, die zu platzen droht. Auf der anderen Seite sind Investitionen in Immobilien der Peripherie der beste Weg, um sein Geld zu verbrennen. Wie von uns immer wieder dargestellt, ist für diese Verwerfungen der Bodenmarkt ursächlich verantwortlich. Und in Boden kann man nicht sparen. Sparen bedeutet nämlich realwirtschaftlich, dass heute Werte geschaffen werden, die man morgen wieder verbraucht. Boden wird nicht geschaffen. Er nimmt physisch nicht zu. Allenfalls kann der Wert des existierenden Bodens aufgeblasen werden. Und ein Stich in die Blase kann diese wieder zum Verschwinden bringen. Auf der Blase zu surfen, kann daher wohl dem “Normalanleger” und “Sparer” wirklich nicht empfohlen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Plusminus: Schienennetz verrottet

Dirk Löhr

Das deutsche Schienennetz verrottet. Auf rd. 30 Mrd. Euro werden die Investitionsrückstände geschätzt.

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Es geht dabei nicht nur um Langsamfahrstrecken und Verspätungen, sondern mittlerweile auch um die Gefährdung von Leib und Leben. Siehe hierzu den Beitrag in Plusminus (ARD) vom 30. Juli:

http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Schienennetz-Tut-die-Bahn-genug-bei-de/Das-Erste/Video?documentId=22683032&bcastId=432744

Anreize zu Investitionen bestehen nicht – wie auch, wenn die Profiteure am Ende private Grundstückseigentümer sind, nicht aber die Bahn. Also melkt die Bahn die Infrastruktur, ohne zu reinvestieren und steckt das Geld in ganz andere Bereiche wie z.B. Auslandsbeteiligungen, die mit der Versorgung der Bevölkerung mit Mobilität nichts zu tun haben. Man behilft sich mit systematischer Flickschusterei und verlässt sich darauf, dass am Ende der Bund (= Steuerzahler) einspringt, wenn die Strecken so heruntergekommen sind, dass eine größere Sanierung unausweichlich ist. Bis dahin hoffen wir, dass alles gut geht.

Das ist aber nicht Schuld der Bahn und ihrer Manager, sondern erstens einer vollkommen verkorksten Bahnreform (danke, Roland Berger!), die Netz und Betrieb nicht trennte und die Bahn auf Gewinnorientierung trimmte. Schuld trägt aber auch Wissenschaft und Politik mit der Kultivierung des Unwillens, die “heilige Kuh” Bodenrente zur Finanzierung der Infrastruktur zu schlachten. Dass es vollkommen anders ginge, zeigt u.a. das Beispiel Hong Kong:

http://www.theatlantic.com/china/archive/2013/09/the-unique-genius-of-hong-kongs-public-transportation-system/279528/

Hier wird das Henry George-Prinzip praktiziert: Die durch die Infrastruktur erhöhten Bodenrenten werden durch die Bahngesellschaft wieder eingesammelt und in die Infrastruktur reinvestiert (“self-financing infrastructure”). Ergebnis: Wohl mit das beste Bahnsystem auf diesem Planeten. Das Prinzip der Selbstfinanzierung der Infrastruktur lässt sich aber nicht nur im Nah-, sondern auch im Fernverkehr anwenden.

Wie immer: Der Beitrag aus Plusminus sollte schnell angesehen werden, da er demnächst wieder aus der Mediathek gelöscht wird, um die ökonomischen Renten aus geistigen Eigentumsrechten nicht in Mitleidenschaft zu ziehen.