Die Bundesregierung hat mittlerweile eingeräumt, dass das ursprüngliche Ziel – 1 Mio. Elektrofahrzeuge bis 2020 – nicht mehr erreichbar ist. Mittlerweile hat sie daher das Ziel halbiert. Das Mittel zur Erreichung des tiefer gelegten Ziels soll nun eine Subvention sein: Eine Kaufprämie i.H.v. 4.000 Euro für Elektroautos. Die Hersteller sollen sich an der Prämie beteiligen.
Mit Marktwirtschaft hat der jüngste Einfall der Bundesregierung allerdings wenig zu tun:
Zunächst fördert die Bundesregierung einen ganz bestimmten Weg, die Umwelt zu entlasten. Es gibt aber noch andere, möglicherweise effektivere (weniger unnötige Autofahrten, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel etc.). Insoweit entsteht hier ein Dirigismus, wie man ihn z.B. aus dem Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) kennt.
Mit der Prämie wird letztlich eine gut organisierte Branche (die Automobilindustrie) auf Kosten der schlecht organisierten Mehrheit der Steuerzahler gefördert: Das riecht nach einer politischen Rente. Dass die Autohersteller sich an der Prämie beteiligen sollen, ändert hieran nichts: Natürlich kalkulieren die Hersteller diese milde Beigabe in ihre Preisforderungen mit ein. Klar, dass sich die Automobilhersteller in Sektlaune befinden.
Zudem fordert das marktwirtschaftskonforme Verursacherprinzip, dass derjenige, der eine Schädigung verursacht, auch für diesen Schaden aufkommt. Er sollte nicht für den Fall belohnt werden, dass er die Schädigung unterlässt. Um es deutlicher zu machen: Wenn jemand beim Oktoberfest seinem Nachbarn einen Bierkrug über den Kopf ziehen will, sollte dies geahndet werden. Kaum verständlich ist es, wenn der potentielle Missetäter eine Prämie dafür erhält, wenn er seinem destruktiven Trieb nicht folgt.
Ladestation für Elektrofahrzeuge
Genauso sollte die Verschmutzung der Umwelt mit konventionellen Fahrzeugen durch eine höhere Abgabe auf die erzeugte Verschmutzung (z.B. durch Einbeziehung des Straßenverkehrs in den CO2-Handel, was bei einer Systemumstellung des Europäischen Emissionshandels durchaus möglich wäre) auf den Verursacher zurückgeführt werden. Dann würde umweltschonende Mobilität – auch ohne Subvention – attraktiv. Im Übrigen nutzt allein der Umstieg auf E-Mobilität der Umwelt gar nichts, wenn der Strom weiterhin dreckig produziert wird. Auch dieses Problem könnte über Verschmutzungsrechte angegangen werden – freilich müsste man man sich dabei gegen die Lobby derjenigen durchsetzen, die noch immer mit dreckiger Energie Geld verdienen (wenngleich weniger als noch vor ein paar Jahren).
Ich höre schon den Aufschrei: So etwas belastet doch v.a. den “kleinen Mann”. Das ist richtig, wenn das Geld in den Staatshaushalt fließt, wie es in den absurden Konzepten von “Ökosteuern” und “doppelten Dividenden” praktiziert wurde. Politisch ist eine solche Belastung des “kleinen Mannes” in einem demokratischen Staatswesen kaum durchsetzbar. Aber: Was wäre denn, wenn die Gelder aus der Ausgabe von Verschmutzungsrechten an die Bürger zu gleichen Teilen zurück verteilt würden? Das ist die Idee des ökologischen Grundeinkommens – nicht zu verwechseln mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn ein Bürger die Umwelt verschmutzt, sei es durch ein herkömmliches Kfz, sei es durch ein E-Mobil, das dreckigen Strom tankt, zahlt er idealer Weise über den Energiepreis entsprechend viel in einen Fonds ein. Unterlässt er hingegen die Verschmutzung, weil er weniger oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, zahlt er weniger. Wird dieses Geld wieder als ökologisches Grundeinkommen an die Bürger ausgekehrt, zahlt der überdurchschnittliche Verschmutzer letztlich an den unterdurchschnittlichen Nutzer (der Atmosphäre als Deponie). Logisch und gerecht, wenn man davon ausgeht, dass die Atmosphäre allein Menschen zu gleichen Teilen gehört. Vor allem wird ein Anreiz gesetzt, die Umweltbeeinträchtigung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu vermindern.
Allerdings reicht das alleine nicht aus. Viele potenzielle Käufer werden allein wegen der fehlenden Infrastruktur (Ladestationen, Batteriewechseleinrichtungen) nicht daran denken, auf ein Elektroauto umzusteigen. Die 300 Mio. Euro, die der Bund für die Einrichtung von ca. 15.000 Ladeeinrichtungen bis 2020 ausgeben will, sind diesbezüglich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Finanzierungsproblem würde nicht geringer, wenn – wie oben vorgeschlagen – das Geld nicht in den Staatshaushalt fließt, sondern als ökologisches Grundeinkommen wieder an die Bürger zurückfließt. In diesem Blog wurde jedoch immer wieder betont, dass mit dem Henry George-Theorem ein effektives Finanzierungskonzept bereitsteht, von dem jedoch weder die Politik noch die Mainstream-Wirtschaftswissenschaft etwas wissen will. Danach sollen diejenigen für die Infrastruktur zahlen, die am Ende auch davon profitieren: Das sind die Grundstückseigentümer, weil sich am Ende der Erfolg der betreffenden Maßnahmen (gute Verkehrsinfrastruktur, saubere Umwelt etc.) in ihren Grundstückswerten abbildet. Statt dessen sollte die sachfremde Finanzierung über Steuern, die letztlich v.a. die Arbeitnehmer belastet, reduziert werden.
Nachdem zuvor der Vorsitzende der Monopolkommission aus Protest gegen die Ministererlaubnis Gabriels zur Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann das Handtuch geworfen hatte (s. unseren Blogbeitrag hierzu), gibt nun auch der Chef des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, auf. Sein Rücktrittsschreiben kann hier eingesehen werden:
Gott sei Dank offenbar nur ein übler Aprilscherz, der derzeit im Internet kursiert – übel, weil Mundt tatsächlich in diese Richtung gedacht haben dürfte. Denn: Gabriel hinterlässt langsam aber sicher eine Spur der Verwüstung in der marktwirtschaftlichen Ordnung, zum Wohl der Konzerne und gut organisierten Sonderinteressen.
Karl Fitzgerald and Dirk Löhr discuss EU economic pressures with regards to environmental taxation, the refugee crisis and a central bank ignorant of the danger asset bubbles pose. Here is the
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Daniel Zimmer ist von seinem Amt zurückgetreten. Zimmer protestiert damit dagegen, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun per Ministererlaubnis der Übernahme der etwa 450 Supermärkte der Marken Tengelmann und Kaiser’s durch Edeka den Weg freimachen will. Damit setzte er sich zunächst über das Bundeskartellamt hinweg, das den Kauf mit der Begründung untersagt hat, der Wettbewerb werde beeinträchtigt.
Die beteiligten Konzerne beantragten daraufhin eine Ministererlaubnis, mittels der die Entscheidung des Kartellamts aufgehoben werden kann. Innerhalb von 42 Jahren hat es erst acht solche Erlaubnisse gegeben – und diese hatten teilweise ein “Geschmäckle” (wie z.B. bei der Übernahme von Ruhrgas durch E.ON). Vor einer solchen Ministererlaubnis ist eine Stellungnahme der Monopolkommission vorgeschrieben; diese lehne die Fusion einstimmig ab. Das juckt aber den Dickhäuter Gabriel nicht wirklich. Dabei ist die Ministererlaubnis gegen jede wirtschaftliche Vernunft, wie Prof. Daniel Zimmer in seiner lesenswerten
noch einmal deutlich macht. Ob Gabriel eine Pressuregroup bedenken wollte, ob ihn blinder Aktionismus oder nur der blanke wirtschaftliche Unverstand treibt, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Irgendeine wirtschafts- oder ordnungspolitische Orientierung ist bei dieser Entscheidung schwer auszumachen – das ist freilich bei SPD-Politikern nicht wirklich neu.
Das allerletzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Gegendruck kommt u.a. vom Bauernverband, der angesichts der nun weiter wachsenden Nachfragemacht noch schwierigere Zeiten auf seine Klientel zukommen sieht. Auch der Rewe-Chef Alain Caparros will gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen – das könnte die Fusion zumindest erheblich verzögern.
Die Schweizer haben’s drauf. In einem Volksbegehren votierten 66,9 Prozent mit einem “Ja” für das Anliegen der „Neuen Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten)“, die v.a. von linksliberalen Kreisen getragen wurde. Die Stimmbeteiligung lag bei 68,4 Prozent. Es handelt sich um den zweiten Anlauf, der dem Gegenvorschlag zu einer 2014 zurückgezogenen ersten Initiative entspricht. Somit darf der Kanton Basel-Stadt (vergleichbar mit einem deutschen Stadtstaat) darf künftig sein Land nicht mehr verkaufen. Vielmehr muss er den Boden von nun an fast nur noch im Baurecht, das dem deutschen “Erbbaurecht” entspricht, abgeben.
Somit darf ein Grundstück zwar privat genutzt werden, z.B. durch die Errichtung eines aufstehenden Gebäudes. Dennoch bleibt die öffentliche Hand Eigentümer. Sie behält die Kontrolle über den Nutzungszyklus der Immobilie und erhält einen Bauzins (in Deutschland: “Erbbauzins”) als Nutzungsentgelt. Dementsprechend ist das Ziel der Bodeninitiative, dauerhaft höhere Erträge als mit der bisherigen Land-Verkaufspolitik zu erzielen. Zudem soll familienfreundliches, umweltschonendes und bezahlbares Wohnen gefördert werden. Gleiches gilt für soziale, kulturelle und gewerbliche Aktivitäten. Auch der Bodenspekulation soll Einhalt geboten werden. Gerade in Basel ist der Leidensdruck in puncto bezahlbares Wohnen hoch, was wohl ein wesentlicher Grund für den Erfolg der Initiative war. Das Volksbegehren wurde wesentlich von den Stiftungen Habitat und Edith Mayron, der Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz sowie weiteren Organisationen wie Hausverein und Mieterverband und auch Parteien wie SP und EVP angestoßen.
Ein 29. Februar passiert in der Regel nur alle vier Jahre. Immerhin: Wenn so etwas wie in Basel auch andernorts alle vier Jahre passieren würde, stünde es besser mit der Zukunft.
Die Bundesregierung will die soziale Wohnraumförderung ausweiten, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt jedoch, wie wenig treffsicher die Förderung ist: Nur 46 Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen sind wirklich bedürftig. Zudem fehlt es in Deutschland nicht am Willen zu bauen – sondern an Bauland.
Der IW Köln fordert daher einmal eine Bodenwertsteuer (s. auch die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” und zweitens die Ausweisung von mehr Bauland. Zum Beitrag und zu den Downloads:
So richtig der IW Köln grundsätzlich liegt: Die geforderten Baulandneuausweisungen sind sicherlich in gewissem Umfang unumgänglich, aber dennoch ökologisch bedenklich. Hierzu gibt es jedoch Alternativen, auf die wir in einem der folgenden Blogartikel eingehen wollen.
wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 4. Februar berichtet (“Neue Steueranreize sollen Wohnungsbau in Fahrt bringen”, von A. Scheuermann), plant die Bundesregierung eine neue steuerliche Förderung zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus. Es geht um eine Sonderabschreibung. Die Baumaßnahmen müssen bis Ende 2018 beginnen, damit diese in Anspruch genommen werden kann. Maßgebend ist das Datum des Bauantrages. Die Sonderabschreibung soll 10 Prozent jeweils im Jahr der Anschaffung beziehungsweise Herstellung und im Folgejahr sowie 9 Prozent im dritten Jahr betragen. Insgesamt können also zusätzlich zur normalen Abschreibung von 2 Prozent jährlich in den ersten drei Jahren 29 Prozent der Baukosten steuerlich abgeschrieben werden. Die Sonderabschreibung gilt nur zeitlich befristet. Letztmalig ist sie im Jahr 2022 möglich. Das Gesetz muss allerdings erst vom Parlament verabschiedet werden. Was sich zunächst gut anhört und natürlich von den Verbänden der Immobilienwirtschaft beklatscht wird, kann sich aber bei näherem Hinsehen als ein Schuss ins eigene Knie herausstellen. Woran die Förderung nämlich nichts ändert, ist die Knappheit der zur Verfügung stehenden Flächen – v.a. in den Agglomerationen, wo die Wohnungen gebraucht werden. Ganz im Gegenteil wird die Situation hier noch verschärft. Man versetze sich in die Situation eines potentiellen Investors. Dessen Zahlungsbereitschaft für Grundstücke richtet sich nach dem Residualwert, also der Differenz zwischen den (abdiskontierten) Einnahmen sowie den Kosten (incl. kalkulatorischen Gewinn). Schäubles Förderung erhöht dessen Einnahmen bzw. senkt seine Kosten – das Resultat sind höhere “Bieterrente”n und damit höhere Grundstückspreise.
Und die Rechnung geht wie üblich an den Steuerzahler: Laut Finanzministerium entgehen nämlich Bund, Ländern und Gemeinden durch die anvisierten Maßnahmen bis 2020 insgesamt 2,15 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Genau dieses Geld heizt die Grundstückspreise weiter an; und das Loch muss v.a. durch die Lohn- und Umsatzsteuerzahler gefüllt werden – nach dem Motto: Das Kleinvieh soll den Mist machen.
Das Ziel der Regierung, die sog. “Baukosten” auf 3.000 Euro pro Quadratmeter zu beschränken, dürfte so ziemlich sicher verfehlt werden – zumal regionale und auch zeitliche Unterschiede in den “Baukosten” eben am aller wenigsten aufgrund von Preisunterschieden zwischen Ziegeln, Stahlträgern und Mörtel zustande kommen. Wenn diese in Mainz zu teuer sind, holt sie ein Investor eben aus dem ländlichen Birkenfeld. Die Unterschiede in den sog. “Baukosten” resultieren eben weniger aus dem eigentlichen Bau, werden v.a. durch Unterschiede in den Grundstückspreisen bewirkt. Und diese werden dank Schäuble & Co. weiter angeheizt.
Aus der Sache würde ein Schuh, wenn man die Zahlungsströme genau umdrehen würde: Eine höhere Grundsteuer, aber bitte auf den Bodenwert. Wir haben dieses Thema wieder und wieder in diesem Blog behandelt und dabei auf die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” verwiesen. Hierdurch könnte ein Nutzungsdruck für Grundstückseigentümer erzeugt werden, ihre Flächen einer effizienteren Nutzung zuzuführen, z.B. auf dem Weg der Nachverdichtung. Ein höherer Nutzungsdruck heißt zudem ein höheres Grundstücksangebot, und das drückt auf die Grundstückspreise. Und das eingenommene Geld könnten die Kommunen z.B. für sozialen Wohnbau nutzen.
Jeremy Rifkin hatte in seinem im Jahr 2000 erschienen Buch „Access“ [1] die These vom „Verschwinden des Eigentums“ im Kapitalismus des 21. Jahrhuderts aufgestellt. „Der Markt als Grundlage des neuzeitlichen Lebens befindet sich heute in Auflösung. Im kommenden Zeitalter treten Netzwerke an die Stelle der Märkte, und aus dem Streben nach Eigentum wird das Streben nach Zugang (access), nach Zugriff auf das, was diese Netzwerke zu bieten haben. Unternehmer und Verbraucher machen erste Schritte, den zentralen Mechanismus des neuzeitlichen Wirtschaftslebens auszuhebeln – den Tausch von Eigentum zwischen Verkäufern und Käufern auf Märkten.“ Das klassische Privateigentum werde zunehmend ersetzt durch Abonnements, Mitgliedschaften und zeitlich begrenzte Zugangsberechtigungen für Dienstleistungen. Statt Verkäufern und Käufern von Produkten hätte man es in Zukunft immer mehr mit Anbietern und Nutzern von Dienstleistungen zu tun. Das Wissen um den Zugang bedeute heute die eigentliche Macht.
Stefan Padberg
Jeder Aspekt unseres Daseins könne sich so in eine geldwerte Ware verwandeln. Gewinner seien die „Pförtner“, die den Zugang zur Kultur und zu den Netzwerken kontrollierten. Die Ökonomie habe nun „ihre Aufmerksamkeit dem letzten unabhängigen Bereich des menschlichen Lebens zugewandt: der Kultur selbst.“ Wir erlebten die Transformation vom industriellen zum kulturellen Kapitalismus. Das kulturelle Gemeingut werde enteignet, neu verpackt und in eine Ware verwandelt. Am Ende würden nur noch Geschäftsbeziehungen die Gesellschaft zusammen halten. Damit wären aber die Grundlagen der Zivilisation bedroht.
Fünfzehn Jahre später können wir in Europa feststellen, dass sich viele Vorhersagen von Rifkin bewahrheitet haben. Wir können uns deshalb heute konkret anschauen, wie dies funktioniert. Beispielhaft seien hier die Unternehmen Microsoft, Google und Facebook genannt. Allen drei Unternehmen ist gemeinsam, dass ihre Gründerfiguren visionäre Pioniergestalten waren, die eine bestimmte Technik gestützte Vision umsetzen wollten.
„Access monopolies“ am Werk
Bill Gates Vision war, einen „Personal Computer“ zu erfinden, der so klein und so billig ist, dass er in jedes Wohnzimmer passt, denn jeder Mensch habe ein Recht auf einen eigenen Computer. Dies in einer Zeit, in der Computer zimmergroße Schränke waren, die in Rechenzentren von Universitäten, großen Unternehmen und Militäreinrichtungen zu finden waren.
Googles Vision war, die beste Suchmaschine für das Internet zu erfinden. Zu Beginn des Internets gab es noch keine Suchmaschinen. Auf jeder Website waren Links auf andere Websites, die den jeweiligen Erstellern interessant zu sein schienen. Mit dem rasanten Wachstum der Anzahl von Websites war dieser Mechanismus nicht mehr flexibel genug. Wenn man mit seiner eigenen Website im Netz gefunden werden wollte, musste man immer mehr andere Website-Besitzer darum bitten, dass sie Links auf die eigene Website setzen. Dies führte dazu, dass Websites entwickelt wurden, die nichts anderes waren, als riesige Linkverzeichnisse und die sich ihre Dienstleistung zunehmend bezahlen liessen. Googles entscheidende Idee war die Umkehrung dieses Vorgangs. Ein Suchroboter sollte aktiv das Internet durchsuchen und alle auffindbaren Websites indizieren, sodass sie über das Suchformular von Google gefunden werden könnten.
Marc Zuckerbergs Vision bestand in der Entwicklung einer integrierten Kommunikationsplattform. Ihn störte, dass man für jede Funktion ein eigenes Programm auf dem PC starten musste. Die Geschichte hat gezeigt, dass es nicht nur ihm so ging, sondern vielen seiner Kommilitonen ebenfalls.
Ich vermute, keiner dieser Jungs hatte zu Beginn das Ziel, Lenker weltumspannender Unternehmen zu werden. Aber sie hatten die Vision, dass ihre Ideen nützlich sind und dass es eine genügend große Zahl von Menschen geben würde, die Interesse an diesen Ideen haben würden. Sie wurden darin durch das technikaffine Umfeld im Silicon Valley gestärkt. Und dann zeigte sich, dass sie Recht hatten: es gab eine große Nachfrage nach ihren Produkten bzw. Dienstleistungen.
„Access monopolies“ als Pförtner
Wenn wir nun die Beziehung zu Rifkins „access“-Begriff herstellen wollen, müssen wir uns fragen, welche Pförtnerfunktion die jeweiligen Unternehmen sich zu Eigen gemacht haben. Bei Google liegt der Fall recht klar und wir wollen uns diesen zuerst anschauen. Durch Google werden Websites auffindbar gemacht. Jeder Website-Betreiber und jeder User im Internet hat davon einen Mehrwert. Ohne Google wäre das Leben und Arbeiten im Internet wesentlich mühsamer. Zudem steht die Dienstleistung kostenlos zur Verfügung und wird ständig verbessert. Es ist für jeden nachvollziehbar, dass so eine Suchmaschine zum Monopol-Anbieter wird.
Jeremy Rifkin
Facebook bietet „access“ auf eine Kommuni-kationsplattform, mit der sich Milliarden von Menschen selbständig vernetzen können. Vorher musste jeder User sich eine eigene Website mit Kontaktformular selber bauen oder sich teuer von Fachleuten erstellen lassen. Außerdem musste er sich eine eigene E-Mailadresse besorgen und ein entsprechendes Programm auf dem PC installieren und konfigurieren. Wenn man an einen anderen User eine E-Mail schreiben wollte, musste man dessen E-Mail wissen.
Microsofts „access monopoly“ liegt in der einheitlichen Erschließung der PC-Hardware. Überall auf der Welt gibt es PCs und Laptops mit Microsofts Betriebssystem und Office Software, was das Leben sehr erleichtert. Wenn es überall unterschiedliche Betriebssysteme und Office Software gäbe, wäre der Umgang mit dem PC wesentlich komplizierter.
„First mover advantage“
Ein „access monopoly“ etabliert sich dabei vor allem durch den sogenannten „first mover advantage“. Wir kennen dies noch aus der alten Zeit: „Tempo-Tuch“ ist ein Begriff, der in unseren Alltag so stark eingedrungen ist, dass wir auch Papiertaschentücher anderer Anbieter „Tempotücher“ nennen. Derjenige, der ein neuartiges Produkt als Erster auf den Markt bringt, hat eine gewisse Definitionsmacht, was Name, Funktionsweise und Qualität des Produktes ausmacht. Dies gilt in noch viel stärkerem Maße für die „access“-Phänomene. Derjenige, der einen Zugang als erster erschließt, hat den Vorteil, dass er den Markt regelrecht formen kann. Die Art, wie er die Dienstleistung erbringt, wirkt prägend bis hinein in die Namensgebung (das sprichwörtliche „googlen“). Potenzielle Konkurrenten müssen erst einmal aufholen, um die gleiche Dienstleistung anbieten zu können.
„The winner takes it all“
Im Internet kommt noch ein Zusatzeffekt hinzu. Diese access-Dienstleistungen funktionieren umso besser, je mehr Menschen daran teilnehmen. Dies war beim Siegeszug von Facebook deutlich zu erkennen. Es war den meisten Teilnehmern in den sozialen Netzwerken zu aufwändig, wenn man seine (beruflichen oder privaten) Bekanntschaften bei verschiedenen Anbietern hostete (MySpace, SchülerVZ, Facebook, Xing, LinkedIn usw.). Die Bequemlichkeit wünscht sich alles an „einem Platz“ zu haben. Das führte dazu, dass sich ab einem bestimmten Punkt ein Anbieter durchsetzte. Die Konkurrenten verschwinden vom Markt: “the winner takes it all”.
US-amerikanische Anbieter sind hier im Vorteil, weil die kulturelle Entwicklung in Richtung Digitalisierung in den USA weiter fortgeschritten ist als in den anderen Teilen der Welt, und weil die USA einen großen, relativ einheitlichen Markt darstellen. Was sich dort durchsetzt, hat gute Chancen, sich weltweit zu behaupten. Und sich einen Marktanteil zu erringen, ohne in den USA erfolgreich zu sein, ist nicht so einfach. Viele Startups wissen um darum: Sie lassen sich in Berlin von der dortigen Startup-Förderung hochpäppeln, aber wenn sie so weit sind, dass sie an den Markt gehen können, wechseln sie in die USA, weil der Markt dort größer ist.
Weitere Nutzeffekte stellen sich ein. Viele Möglichkeiten der Kommunikation in den sozialen Netzwerken entstehen erst dadurch, dass Facebook oder Twitter Quasi-Monopolisten sind. Für Unternehmen, aber auch für NGOs ergeben sich erstaunliche Möglichkeiten in den sozialen Netzwerken. Google liefert nur deshalb so gute Suchergebnisse, weil es von so vielen Menschen genutzt wird. Die Such-Algorithmen funktionieren umso besser, je mehr Menschen sie nutzen.
Wie finanzieren sich die „access monopolies“?
Die Dienstleistungen von Google oder Facebook sind erstaunlicherweise kostenlos, obwohl sie mittlerweile riesige Unternehmen sind, die eine große Zahl von Mitarbeitern beschäftigen und für ihren Service große Serverfarmen aufgebaut haben, die enorme Kosten in der Anschaffung und Wartung mit sich bringen. Wie funktioniert das?
Es sind ja definitiv keine Produkte vorhanden, die verkauft werden. Amazon könnte mit viel Liebe noch als Handelsunternehmen eingestuft werden, und Microsofts Produkte sind zumindest mit Hardware verknüpft. In beiden Fällen ist es natürlich, dass Geld gegen Ware getauscht wird und dass sich die Monopolisten über Aufschläge auf die Warenpreise bequem finanzieren können. Insofern sollen hierzu zunächst mal die reinen „internet access monopolies“ betrachtet werden, um das Phänomen in seiner Reinheit zu untersuchen.
Die Hauptgeldquelle liegt in der Vermarktung von Nutzerinformationen. Die Werbeindustrie hat ein großes Interesse an diesen Daten. Sie träumt davon, jedem Nutzer genau die Werbung zu präsentieren, die ihn interessiert, und vor allem die Werbung nicht zu präsentieren, die ihn nicht interessiert. Aus der Beobachtung des Suchverhaltens oder der Facebook-Postings lassen sich Rückschlüsse auf das Konsumprofil ziehen, und somit auf die Werbung, die für den jeweiligen Nutzer von Interesse sein könnte. Dieser Effekt soll Werbung deutlich erfolgreicher machen, und so ist die Werbeindustrie bereit, Preise zwischen 10 und 50 Dollar pro Datensatz zu bezahlen, je nachdem wie aussagekräftig er ist.
Der Traum der Handelsunternehmen geht darüber hinaus dahin, von jedem Käufer einen individuellen Preis zu verlangen, indem sie meinen abschätzen zu können, wie groß das Interesse und die Finanzkraft des potenziellen Käufers ist. Dies wäre in gewisser Hinsicht das Ende der freien Marktwirtschaft, denn diese beruht darauf, dass der Käufer die Angebote miteinander vergleichen kann, was hier aber nicht weiter betrachtet werden kann.
Zugangsgebühren für „access monopolies“
Solche Träume oder Fantasien also treiben letztendlich das Geschäft bei Google, Facebook und Amazon an. Ich weiß nicht, wie realistisch solche Träume sind. Ich gehöre zu den Leuten, die Werbung vermeiden und ausblenden, wo sie nur können. Was würde passieren, wenn eine große Anzahl von Internetnutzern sich ähnlich wie ich verhalten würde? Irgendwann würde der Werbeindustrie sicherlich die Puste ausgehen und sie würde aufhören, für diese Datensätze Geld auszugeben. Aber dann stellte sich verstärkt die Frage, wie solche sozialen Internet-Dienstleistungen finanziert werden könnten. Es müsste dann doch wohl so etwas wie einen Preis oder eine Zugangsgebühr geben.
Einen echten Preis im klassischen Sinne kann es nicht geben, denn es werden keine eigentlichen Produkte hergestellt. In Internet basierten Netzwerken werden die relativen Kosten umso geringer, je mehr Menschen am Netzwerk teilnehmen. Jeremy Rifkin spricht deshalb auch immer wieder von der „Null-Grenzkosten-Ökonomie“. Theoretisch wäre es deshalb am gerechtesten, die Nutzer einer Dienstleistung teilten sich die Unkosten untereinander auf. Dazu müsste das Unternehmen, das die in Frage stehende Dienstleistung anbietet, quasi in Nutzerhand sein und jährlich die Kosten offen legen und auf die registrierten Nutzer umlegen.
Passende Eigentumsformen für „access monopolies“
Solange die Internet-Dienstleistungen aber werbefinanziert und damit scheinbar kostenlos sind, werden es solche Geschäftsmodelle schwer haben. Nach den vielen Datenskandalen der letzten Jahre ist aber bei einer spürbaren Zahl von Nutzern die Bereitschaft gewachsen, die „Kostenlos“-Kultur aus den Anfangszeiten des Internet, als dieses noch ein rein geistig-wissenschaftliches Austauschmedium war, in Frage zu stellen und sich von ihr zu verabschieden. Vertrauen in ein solches Geschäftsmodell könnte dadurch geschaffen werden, dass die Unternehmensformen sich ändern. Denkbar wäre z.B., dass diese Internet-Dienstleistungen von Genossenschaften oder Stiftungen erbracht würden, die es ausdrücklich ausschließen, die Daten zu Werbezwecken an andere Unternehmen zu verkaufen.
Ein anderer Ansatz könnte sein, dass man bestimmte Internet-Dienstleistungen, die als Quasi-Monopol erbracht werden, nicht mehr durch Privatunternehmen erbringen lässt, sondern durch öffentlich-rechtliche Non-Profit-Unternehmen. Sie könnten steuerbefreit werden, müssten ihre Kosten transparent halten und könnten Gebühren von allen Bürgern einziehen. Vermutlich ist aber die Geschwindigkeit in der Weiterentwicklung dieser Dienstleistungen so groß, dass solche Körperschaften zu unflexibel sein werden.
Datenschutz und Recht auf Privatheit
Es soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass das Geschäftsmodell der großen Internet-Dienstleister auf einer Verletzung unserer Privatsphäre beruht. Sowohl das deutsche Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch das US-amerikanische Right to Privacy [2] verbieten die massenweise Verwendung und Veräußerung privater Daten. Prof. Eric Clemons von der Wharton School of Business hat dies in einem Artikel in der Huffington Post sehr deutlich machen können [3].
Allerdings hinkt hier die Entwicklung des Rechts hinter den Gepflogenheiten in der Internetwirtschaft um Jahre hinterher. Es ist insbesondere überhaupt nicht klar, wie man Rechtsverletzungen ohne Einwilligung und Kooperation der in Frage stehenden Firmen feststellen kann. Mir scheint, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt letztendlich keine technische Möglichkeit gibt, diesen Missbrauch zu verhindern. Eine Lösung könnte eher darin liegen, die Eigentumsformen und die Geschäftsmodelle im oben beschriebenen Sinne zu verändern. Solche Unternehmen hätten strukturell kein Interesse an der Werbefinanzierung.
Die „Schöne Neue Welt“ der „access monopolies“
Firmen wie Microsoft, Amazon, Google, Twitter und Facebook haben unser aller Leben massiv verändert und werden es noch weiter verändern. Im Augenblick ist „big data“ das große Stichwort, auf das alle Größen im IT-Business hinarbeiten. „Big data“ bezeichnet die Fähigkeit, riesig große Datenmengen aus heterogenen Datenquellen in Echtzeit miteinander verknüpfen und verarbeiten zu können. Im Vorgriff auf diese noch zu entwickelnde Technik werden jetzt schon so viel Daten wie möglich gesammelt, obwohl man sie heute noch gar nicht so auswerten kann, wie man sich das erträumt.
In der „Schönen Neuen Welt“ der Silicon Valley Unternehmen stehen viele Projekte auf der Entwicklungsagenda:
Autonome „smart cars“ werden in Zukunft ohne Eingriff eines menschlichen Fahrers navigieren.
Digitale Assistenten, die unsere Lebensgewohnheiten genau kennen, werden uns mit diesem Wissen helfen, den immer komplexeren Informationsalltag zu managen, uns an Termine und Geburtstage erinnern, unsere Einkäufe selbständig managen usw.
Gesundheitsassistenten, die unsere Gesundheitsparameter messen, können uns bei einer gesunden Lebensführung unterstützen, warnen, wenn ein Herzinfarkt bevorsteht usw.
Verkehrssteuerungscomputer könnten mit ihren noch zu entwickelnden prognostischen Fähigkeiten den Verkehrsfluss der „smart cars“ in den Großstädten staufrei regeln.
„Precrime Software“ könnte vorhersagen, wo Verbrechen als nächstes stattfinden werden und von wem sie verübt werden werden. Dies könnte die Effektivität der Polizeiarbeit enorm verbessern und die Sicherheit in den Städten erhöhen.
Wir wissen nicht, wann und mit welcher Zuverlässigkeit solche Technologien zur Verfügung stehen werden. Es fließen aber gegenwärtig Milliarden von Dollars in ihre Entwicklung, und man kann davon ausgehen, dass noch in diesem Jahrhundert solche Technologien erfolgreich zur Anwendung kommen werden. Es bleibt einem anderen Artikel vorbehalten, die Wurzeln und Konsequenzen dieser unvermeidlichen Entwicklung zu beleuchten, inwieweit ein Techno-Faschismus droht und welche Möglichkeiten es gibt, die Entwicklung dahin zu erschweren.
„Access monopolies“ und Politik
Bisher war für den Erfolg der Internet basierten Technologien entscheidend, dass sie bei den Käufern /Nutzern massenhaft Anklang fanden. Kein Mobilfunkgerät, kein PC ist uns aufgezwungen worden. Sie haben ihre Nützlichkeit in der millionenfachen Praxis der Käufer bewiesen. Im Vergleich mit den Energiemonopolen im 20. Jh. war hierfür auch kein Bündnis mit der Politik nötig, keine Subventionen, kein Aufsichtsratsgekungel, keine teure Lobbyarbeit usw. Lediglich die Missachtung des Rechts auf Privatheit musste von Seiten der Politik geduldet werden.
Die Geltendmachung dieses Rechts wird engagierten Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und aufmerksamen Politikern allerdings Möglichkeiten geben, mit den IT-Unternehmen neu ins Gespräch zu kommen. Hier hat in den letzten Jahren ein Umdenken bei den Bürgern und Politikern begonnen, dass auch die großen IT-Dienstleister partiell zum Einlenken gezwungen hat.
Die Weiterentwicklung in Richtung der oben beschriebenen „smart society“ wird allerdings nicht ohne die grundlegende Zustimmung und Förderung der politischen Ebene von statten gehen können. Hier werden Möglichkeiten entstehen, dass die Politik und die Bürger regulierend eingreifen können. Umso wichtiger ist es nun, schon heute Ideen für eine digitale Zukunft zu entwickeln, die eine freiheitliche und menschengemäße soziale Entwicklung nicht gefährdet.
Neben der Verkleinerung von rechtsfreien Räumen im Internet werden technische Lösungen benötigt, die den Anforderungen eines bürgerfreundlichen Datenschutzes genügen, ohne die elektronische Kommunikation zu behindern. Eine soziale Zukunft ohne digitale Kommunikation scheint aus heutiger Sicht nicht mehr denkbar. Zu groß sind die Vorteile des freien Informationsaustauschs auch für soziale Bewegungen und alle engagierten Bürger und Bürgerinnen. Die Möglichkeiten der freien Vernetzung der Menschen untereinander wird über kurz oder lang hierarchische und zentralistische Organisationsformen obsolet werden lassen, insbesondere wenn diese Netzwerke die Produktionssphäre erreichen und z.B. die Energieproduktion dezentral organisieren werden, wie Jeremy Rifkin es in einem anderen Buch vorgeschlagen hat [4].
Das Internet bietet enorme Chancen auf Dezentralisierung und Demokratisierung. Hierin ist Jeremy Rifkin unbedingt zuzustimmen. Damit dies aber zur Geltung kommen kann, wird ein international anerkannter Ordnungsrahmen benötigt, der das gesamte digitale Informationsmanagement in einen dritten nicht-kommerziellen Sektor überführt. Dies kann jedoch im Rahmen dieses Artikels nicht weiter behandelt werden.
Literatur:
[1] Jeremy Rifkin: Access. Das Verschwinden des Eigentums. Warum wir weniger besitzen und mehr ausgeben werden. Campus-Verlag, Frankfurt/New York 2000
[4] Jeremy Rifkin: Die dritte industrielle Revolution. Die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter. Campus-Verlag, Frankfurt, New York 2011
*Stefan Padberg, Jahrgan 1959, ist Dipl.-Ing. Informationstechnik und arbeitet freiberuflich im IT-Bereich. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Themen „Digitalisierung“, „Geldordnung“, „Direkte Demokratie“ und „Europa“.
Früher, 1989 als Tim Berners-Lee das World Wide Web beim CERN erfand, ging es um Informationsaustausch und Informationsbeschaffung.
Dr. Anton Weber
Und nur darum. Das Web, das Internet war damals eine rein akademische Sache. Man diskutierte in News-Groups und schrieb Texte, meist ohne Bilder. Heute sind ca. 70% des Internet-Traffics Videodaten! Nur zur Erinnerung: 1989 regierte noch die VHS-Kassette in der Videothek die Welt der Videos.
Internet: Marktliberalisierung in Reinform.
Heute geht es im Internet ums Shoppen und Glotzen. Vereinfacht gesprochen. Da das Internet, die Online-Handelsplattformen keine lästigen Zollkontrollen, keine Einführbeschränkungen, keinerlei Zugangskontrollen kennt, ist das Internet ein Eldorado hinsichtlich völlig unregulierten Geschäftsgebarens. Es bietet immer schon das was TTIP, TTP, TISA oder CETA, und wie sie alle heissen, diese bestehenden oder geplanten Freihandelsabkommen, erst jetzt bieten.
Der Defaultwert, die Werkseinstellung beim Internet heisst eben „keine Grenzen“ und „keine Sperren“. Es dominieren überwiegend US-amerikanische Firmen wie Amazon, Google und Facebook. Das hat auch seinen Ursprung darin, dass das Internet eine US-amerikanische Erfindung ist und die USA bis heute großen Einfluss auf die Verwaltung und die Technik beim Internet haben.
Eine Folge dieses Ansatzes von einem Netzwerk ohne jegliche Limitationen und nationale Kontrollen ist es auch, dass sich marktliberale Parteien und Bewegungen schwer damit tun, Restriktionen für das Internet zu fordern. Damit würden sie ja letztendlich ihre eigenen marktliberalen Grundsätze zur Disposition stellen – so wird es zumindest von den US-Internetfirmen-Lobbyisten häufig unterstellt.
Das Internet kennt keine Landesgrenzen.
Die heisst aber nicht, dass man den Internetverkehr nicht kontrollieren könnte. Man kann, wenn man will. China, genauer die chinesischen Zensurbehörden führen vor, wie man dies großflächig macht. Da werden zu tausenden IP-Adressen gesperrt, IP-Pakete, also die Nutzlast, werden einer Deep Packet Inspection unterworfen, verschlüsselte Internetverbindungen wie VPN (Virtual Private Network) werden schon mal unterbrochen, wenn man schon nichts lesen kann. Aber all dies bedeutet eben einen relativ hohen Aufwand an Personal und IT-Infrastruktur . Diese Zensur ist im Falle von China rein auf politische Inhalte ausgerichtet. Man kann Zensur auch handelspolitisch denken. Die klassischen Zölle sind nichts anderes als eine Art Zensur – für den Warenverkehr, für den Handel.
Planspiel: Nationale Internets.
Das geht. Man weist Firmen und Organisationen eindeutige feste IP-Adressen oder sogenannte Autonome Systeme (AS) zu. AS das sind große Gruppen von IP-Adressen. Damit hat man das weltweite Internet mit geografischen Orten, mit den Standorten der Firmen verdrahtet. Dies geschieht bereits heute schon. Nur wissen viele außerhalb der Internet-Community nicht, dass dies so ist und dies wurde und wird auch nicht staatlich reglementiert. Diese IP-Adressenvergabe wird auf privatwirtschaftlicher Basis zwischen ICANN [1] und verwandten Organisationen, den regionalen Internet Service Providern und anderen großen Unternehmen geregelt.
Man führe nun die deutsche .de-Domain mit definierten IP-Adressen oder noch besser mit den Autonomen Systemen (AS) und diese wiederum mit Firmen und Organisationen in einem Register zusammen. Dann lasse man an den großen Internetknotenpunkten, sogenannten IXP, wie z.B. den DE CIX in Frankfurt nur die IP-Pakete zu den End Usern in Deutschland passieren, die von Organisationen stammen, die in Deutschland a) registriert sind und b) Abgaben und Steuern zahlen. Dann hat man de facto Kontrolle im Internet eingeführt, die auch als Handelsbarriere genutzt werden kann [2]. Der Staat hat wieder Zugriff auf die Transaktionen dieser Internetfirmen und kann sowas ähnliches wie Umsatzsteuer oder Maut einfordern. Der Aufschrei wäre sicher gewaltig.
IPv6 – unendlich viele IP-Adressen für alle.
Steigen wir für einen Moment etwas tiefer in die Technik ein. Das Internetprotokoll wie der Name Protokoll schon andeutet, legt fest wie Rechner, generell alle internetfähigen Geräte miteinander kommunizieren. Das ist die Basis. Ohne IP-Protokoll gibt es kein Internet. Aktuell wird in etwa 90% aller Fälle noch das Internetprotokoll IPv4 genutzt, obwohl die IP-Adressen mittlerweile schon sehr knapp sind. Das Internetprotokoll IPv6 bietet hier einen Ausweg. Aber so ein vollständiger Umstieg von IPv4 auf IPv6 kostet eben auch Geld.
IPv6 bietet 340 Sextillionen IP-Adressen (3,4 mal 10 hoch 38) – wir könnten damit de facto jedem Ding auf der Welt, jeder Person, jedem Auto, ja jedem Kugelschreiber eine eindeutige und eigene IP-Adresse zuweisen. Im Branchen-Slang heißt dies dann oft Internet of Things. IPv6 erleichtert ganz nebenbei die Authentifizierung von IP-Adressen. Also die Antwort auf die Frage: Ist diese IP-Adresse tatsächlich die IP-Adresse der Firma F oder eben nicht. Weiterhin beschleunigt IPv6 das Routing im Internet und beschleunigt damit eben auch den Datentransfer. Das IPSec-Protokoll als Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstandard ist de facto vorimplementiert.
Die Umstellung auf dieses aktuellere Internetprotokoll erlaubt ein schnelleres und sichereres Internet. Aber es würde eben auch erlauben, die Teilnehmer an diesem Netz eindeutiger zu identifizieren und damit auch den Zugang zu kontrollieren, zu blockieren und zu protokollieren. Diese Protokollierung betrifft nicht nur die End User sondern alle Teilnehmer, auch die Internetfirmen, die das Internet als Geschäftsplattform nutzen.
Anmerkungen
[1] ICCANN: Internet Corporation for Assigned Names and Number. Weitere Internetorganisationen: IANA, RIPE NCC, ARIN, etc.
[2] Die gilt zumindest für die Mehrheit der End User. Über Techniken wie Tunneling, Nutzung von TOR-netzwerk o.ä. wird es immer Lücken und Möglichkeiten geben, eine solche Sperre zu umgehen.
*Dr. Anton Weber ist Datenschutzbeauftragter der Grammer AG.
In dem schönen Andenstaat, in dem ich derzeit weile, kann ich meine deutsche Herkunft nicht verbergen. Das liegt weniger an der Hautfarbe und den sehr ausbaufähigen Spanischkenntnissen, als vielmehr an dem Kainsmal, das ich seit vorgestern auf der Stirn trage – in Form einer Hand. Meiner Hand, um genau zu sein. Der Reflex, der diese kürzlich bei der Zeitungslektüre in Zuckungen versetzte, war nicht mehr beherrschbar.
Schäubles Haus wartete mit einem neuen Vorschlag auf. Der deutsche Staat braucht Geld, um die Flüchtlingsfrage zu bewältigen. So weit richtig. Andere Staaten auch. Auch richtig. V.a. geht es um die Finanzierung der Sicherung der europäischen Außengrenzen, aber das ist bei weitem nicht alles. Und die Spritpreise sind derzeit billig. Warum also nicht die Ausgaben, die aufgrund der Flüchtlingswelle entstehen, durch einen steuerlichen Aufschlag auf den Benzinpreis finanzieren – am besten europaweit?
Die Flüchtlingswelle wird – zumindest, was die Folgeunterbringung angeht – voraussichtlich weniger auf das flache Land gespült. Dort gibt es zwar Leerstände, aber weder Infrastruktur, noch ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten, noch die notwendige Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Ein großer Teil der Flüchtlinge wird dort landen, wo es schon viele Menschen gibt – das sind die Agglomerationen. Die Bevölkerungsdichte wird dort noch weiter steigen, ebenfalls die Konkurrenz um den Wohnraum. Die Folge werden weiter steigende Bodenrenten sein – und in der Folge steigende Mieten. Die Profiteure sind die Grundstückseigentümer in den Agglomerationen. Bezahlbares Wohnen wird in Zukunft nicht einfacher darzustellen sein.
Wer Solidarität bei der Finanzierung der Flüchtlingswelle bemühen möchte, müsste hier ansetzen: Die steigenden Bodenerträge sollten eben nicht in die privaten Kassen der Grundstückseigentümer fließen – und damit auch die Flüchtlingswelle nicht nur durch Steuern v.a. der abhängig Beschäftigten und Konsumenten finanziert werden. Das Mittel der Wahl auch für die Finanzierung der Flüchtlingswelle wäre daher eine Bodenwertabgabe, die wir in diesem Blog wie ein Ceterum Censeo fordern (Grundsteuer: Zeitgemäß!).
Stattdessen möchte das Finanzministerium den Sprit steuerlich verteuern. Dies erhöht die Transportkosten und die Kosten des Pendelns. Die urbanen Bodenrenten hängen aber v.a. von drei Faktoren ab: Dem Radius der Agglomarationen (derzeit wird wieder verstärkt Bauland ausgewiesen, auch als Folge der Flüchtlingswelle), der Bevölkerungsdichte (diese steigt aufgrund der Migrationswelle) und den Transportkosten – die Schäuble nun künstlich, über die Erhöhung der Steuer auf Sprit, erhöhen möchte.
Also: Nicht nur, dass Schäuble nichts gegen die migrationsbedingte Bereicherung der Grundstückseigentümer in den Zentren und der damit einhergehenden Umverteilung von Vermögen und Einkommen unternimmt. Mit der angedachten Spritsteuer möchte er sogar noch einen Wirkungsverstärker einbauen. Was die Akzeptanz der Migranten angeht, könnte sich dieser dann als Brandbeschleuniger erweisen.
Man verstehe mich nicht falsch: Die Erhöhung der Steuer auf Sprit ist durchaus bedenkenswert – aus ökologischen Gründen. Eine solche Steuer wirkt aber regressiv – sie trifft die Einkommensschwachen und die ländlichen Regionen vergleichsweise härter als die Einkommensstarken und die raumwirtschaftlichen Zentren. Aus diesem Grunde haben wir in diesem Blog auch immer für eine Rückverteilung derartiger Abgaben im Rahmen eines ökologischen Grundeinkommens plädiert, um sie überhaupt politisch durchsetzbar zu machen.
Mittlerweile schrillen aber genau aus diesen verteilungspolitischen Gründen auch in der CDU-Parteizentrale die Alarmglocken. Die Kakophonie ist im vollen Gange; es scheint, dass Schäuble wieder zurückgepfiffen wird. Julia Klöckner beispielsweise vertritt auch Pendler aus dem strukturschwachen Rheinland-Pfalz, denen der Schäuble-Vorschlag gar nicht schmecken dürfte. Und bald möchte sie dort Wahlen gewinnen.
Gratulation, Herr Schäuble. Ihr Vorschlag ist zwar einstweilen auf Eis gelegt, würde sich aber durchaus sehr gut in den Reigen der vielen steuerpolitischen Schwachsinningkeiten in Deutschland einreihen. Mich würde es daher gar nicht wundern, wenn dieser Zombie demnächst wieder aufersteht. Darum geht der Goldene Vollpfosten mit Schleifchen an Sie. Sie haben ihn sich redlich verdient.
No Rent Grabbing! 