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Wem gehört das Wasser? (Video)

Dirk Löhr

Der Film von Christian Jentzsch wurde noch einmal am 5.1.2015 um 20.15 in Phoenix ausgestrahlt.

Wasser ist die lebenswichtigste Ressource der Erde. Der Kampf um den Besitz der weltweiten Wasser-Reserven hat längst begonnen. Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen – allen voran Coca Cola, Pepsi und Nestlé, der größte Lebensmittelhersteller des Planeten.

Nestle

Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht, erklären die Vereinten Nationen. Die Getränkehersteller halten es dagegen für „blaues Gold“, ein Produkt, das seinen Preis haben müsse. Nur, wer soll dafür wie viel bezahlen – und wer verdient daran?

Die Wassergiganten kaufen rund um den Globus die besten Quellen auf und machen schon heute damit Milliarden Gewinne. Die weltweite Wasserprivatisierung hat ihren Preis, in manchen Regionen stieg er um bis zu 200 Prozent. Leider fehlt der Begriff “Wasserrente” in dem Film, und auch die Analyse der möglichen Konzepte, diese Wasserrente und den Zugang zu Wasser zu vergemeinschaften. Denn dort, wo die großen Wasserkonzerne abpumpen, regt sich vielerorts Widerstand in den betroffenen Kommunen.

Die Dokumentation

Wem gehört das Wasser (bitte klicken)

folgt den Spuren der Milliardengeschäfte mit dem Wasser rund um den Globus. Nestlé hat die Strategie für diese Geschäfte vorgegeben. Der frühere Konzernchef Helmut Maucher forderte: „Wasser wird weltweit immer knapper, deshalb wollen wir die Hand auf die Quellen halten“

 

 

 

Down under: Rohstoffkonzerne greifen nach Farmland

Dirk Löhr

Die Preise für Eisenerz und Kohle fallen. Die australischen Rohstoffkonzerne, deren Gewinn im Kern aus Ressourcenrenten besteht (also der Differenz zwischen Rohstoffpreisen und Förderkosten) durchlaufen eine Durststrecke. Glencore schloss gerade für sechs Wochen seine Kohleminen in Australien. Doch andere Rohstoffkonzerne verhalten sich nicht so, wie es in den Lehrbüchern steht: Anstatt die Förderung bis zur Stabilisierung der Preise zu drosseln, fördern die drei größten Anbieter auf dem Erzmarkt (BHP Billiton, Rio Tinto und Vale), als ob es kein Morgen mehr gäbe. Die größten Anbieter sitzen auf den besten Vorkommen mit Förderkosten von ca. 40 Dollar pro Tonne – bei schon 70 Dollar pro Tonne schreiben kleinere Anbieter tiefrote Zahlen. Offenbar setzen die großen Anbieter auf eine Marktbereinigung – die chinesische Konkurrenz eingeschlossen. Nicht weniger Beobachter (darunter auch Colin Barnett, der Ministerpräsident Westaustraliens) vermuten hier eine Absprache zwischen den mächtigsten Konzernen (Hein 2014).

Andere Rohstoffkonzerne sind flexibel: Geben die Ressourcen (in der Erde) nicht mehr genügend Renten her, verlagert man sich eben auf die Bodenrenten der Erdoberfläche: So ist die Landwirtschaft Australiens der neue Anlagemagnet. Die australische Erz-Milliardärin Gina Rinehart kauft im großen Stil landwirtschaftliche Flächen in Australien mit dem Ziel, Babypulver für den chinesischen Markt zu produzieren. Doch auch Rio Tinto, der zweitgrößte Exporteur von Eisenerz in der Welt, hält auf einer Fläche in der Größe Thüringens mehr als 25.000 Kühe.Der Minen-Milliardär Forrest kaufte die einzige Exportlizenz von Westaustralien nach China. So kam es zu einem Übernahmeboom in der australischen Landwirtschaft wie seit zwölf Jahren nicht mehr – der Gesamtwert wird auf 2,6 Milliarden Dollar geschätzt (Hein 2014). Das Investment scheint zukunftsträchtig: Die fruchtbaren Flächen werden immer weniger – jedes Jahr geht allein ein Prozent der weltweiten Ackerfläche durch Bodenerosion verloren – zu einem großen Teil verursacht durch unsachgemäße Intensivlandwirtschaft (Scholes / Scholes 2013).

Erosion

Hinzu kommt der Flächenfraß durch die ausufernden Siedlungs- und Verkehrsflächen (Löhr 2013). Gleichzeitig wächst aufgrund der zunehmenden Weltbevölkerung und der sich verändernden Ernährungsgewohnheiten gerade in den großen Schwellenländern (Stichwort: Fleischkonsum in China) die Nachfrage nach Flächen. Ein lohnendes Investment also. Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage nach landwirtschaftlichen Flächen geht somit immer weiter auseinander; so entstehen die Renten aus Land und Natur zunehmend auch wieder auf der Erdoberfläche. Das Vordringen der Rohstoffkonzerne in den Agrarsektor ist denn auch für den australischen Landwirtschaftminister Joyce nichts anderes als die Erschließung eines neuen Bodenschatzsektors (nach Hein 2014): “Das Problem mit Erz und Kohle ist, dass man sie ausgraben und dann transportieren muss. Das Tolle an Kühen ist, dass sie von alleine laufen.” So ergreift das Land Grabbing auch Down Under – und Land Grabbing ist i.d.R. gleichzeitig Rent Grabbing (Löhr 2013).

Das Engagement in der Landwirtschaft hat aber möglicherweise auch eine strategische Komponente: Nicht nur das Ende (die lukrative Veredelung über die Viehhaltung), sondern auch der Anfang (die Rohstoffe für die Düngemittelproduktion) sind in der Hand mächtiger Rohstoffkonzerne.  So hat der Weltmarktführer BHP Billington für das Jansen-Projekt, eine riesige Kali-Mine in Kanada, bislang 3,8 Milliarden Dollar bezahlt. So gerät auch die landwirtschaftliche Wertkette immer mehr in die Hand weniger Konzerne (hier ist natürlich auch Monsanto & Co. schwer aktiv).

Boden- und Ressourcenrenten sind ein Gravitationsfeld für wirtschaftliche Macht. Die bisherigen wettbewerbspolitischen Konzeptionen blenden dieses Gravitationsfeld leider aus; und international ist eine Wettbewerbspolitik, die sich der Machtkonzentration entgegenstellen könnte, ohnehin so gut wie nicht vorhanden.

 

Literatur und Quellen:

Hein, C. (2014): Kühe statt Kohle und Eisen, in: FAZ vom 31.12.2014, S. 22

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie – Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg 2013.

Scholes, M.C. / Scholes, R.J. (2013): Dust unto Dust, in: Science 1, Nov., Vo. 342 No. 6158, S. 565-566; DOI: 10.1126/science.1244579. Online: http://www.sciencemag.org/content/342/6158/565.summary

Kalter Krieg: Wem gehört der Nordpol?

Dirk Löhr

Die Idee der Nation und die Idee des Privateigentums entstanden fast zeitgleich – das ist kein Zufall. Es geht beides Mal auch um die legale (!?) Okkupation  von Territorien. Manchmal fällt beides zusammen, wie bei der Privatkolonie des belgischen Königs Leopold II im Kongo um die Wende zum 20. Jahrhundert. Später folgte das sog. “Völkerrecht” genau derselben “Logik der Zaunpfähle”.

Derzeit wird diesbezüglich ein neues Kapitel aufgeschlagen. Grund ist der Klimawandel: Das Eis des Nordpols schmilzt. Darunter befinden sich erhebliche Rohstoffvorkommen, die bald der Ausbeutung zugänglich sind.

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Quelle: Tagesschau (ARD) vom 15.12.2014 19:12 Uhr

 

Bis zu 90 Milliarden Barrel Öl und 47 Billionen Kubikmeter Gas sollen in der Region schlummern, schätzt der US Geological Survey, eine wissenschaftliche Behörde des US-Innenministeriums (o.V. / HAZ 2014). Dies dürfte rund ein Viertel der bislang unentdeckten Öl- und Gasvorräte darstellen, womit denen man die komplette Weltwirtschaft mindestens drei Jahre lang versorgen könnte. Dazu kommen Gold, Zink, Kupfer, Eisenerz und zahlreiche seltene Mineralien sowie bislang unerreichbare Fischgründe. Ein weiterer Aspekt: Die Schiffsrouten etwa von Europa über Russland nach China oder Japan würden sich deutlich verkürzen. So ist der Nordpol ein ökonomisch und strategisch höchst interessantes Gebiet.

Prompt rammte schon 2007 ein russisches U-Boot medienwirksam eine Russlandflagge auf den Meeresgrund der Arktis. In Russland stehen die Staatskonzerne Gazprom und Rosneft schon in den Startlöchern (o.V. / rp-online 2014).

Doch Russland steht mit seinen Ansprüchen nicht allein: Ein weiterer Anwärter auf den Pol ist Kanada, das wiederum von den USA in seinen Ansprüchen unterstützt wird. Kein Wunder: Unter anderem haben sich BP, Exxon und Imperial Oil Ansprüche gesichert und bereits geologische Tests unternommen.

Kanada lieferte sich übrigens schon 2004 heftige Konflikte mit dem dritten Aspiranten, dem NATO-Partner Dänemark, um die Hans-Insel. Abwechselnd hatten dort 2004 die kanadische und die dänische Marine die Nationalflagge des jeweiligen Gegners ab- und die eigene aufgehängt. Schließlich schickte Kanada sogar ein Kriegsschiff und Hubschrauber – doch geklärt ist die Sache bis heute nicht (o.V. / HAZ 2014).

Entsprechend der geltenden völkerrechtlichen Lage stehen die Ansprüche hinsichtlich des Nordpolsfür Kanada allerdings schlecht: 2013 hatten dies auch kanadische Forscher festgestellt. Premierminister Stephan Harper ließ den betreffenden Report daraufhin in der Tonne landen und wies seine Wissenschaftler an, noch mal neu zu rechnen.

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Quelle: Wikimedia

Nun prescht Dänemark im Rennen um den Nordpol noch einmal nach vorne und will belegen, dass ihm fast der ganze Nordpol gehört. Dänemerk hat bereits einen entsprechenden Antrag auf Anerkennung bei den Vereinten Nationen in New York eingereicht. Zentral geht es dabei um Grönland, das als teilautonomes Gebiet zu Dänemark gehört. Weil es noch keine internationale Einigung über die territoriale Aufteilung des Gebiets gibt, gilt die UN-Seerechtskonvention. Hiernach dürfen Staaten innerhalb einer Zone von 200 Seemeilen (rund 370 Kilometern) vor ihren Küsten die natürlichen Ressourcen ausbeuten. Kompliziert wird es dadurch, dass diese Zone vom Kontinentalsockel weg gemessen wird. Vom grönländischen Festlandsockel aus gemessen ist die Entfernung zum Nordpol vergleichsweise gering. Kopenhagen kann also tatsächlich formalen Anspruch auf den Großteil des begehrten Areals erheben, das mehr als 20-mal so groß wie Dänemark selbst ist. Hierfür haben dänische Wissenschaftler mehr als 12 Jahre lang Daten in den schwer zugänglichen nördlichen Gebieten Grönlands und auch der Schafsinseln gesammelt. Dänemark nahm die Kosten von umgerechnet 44 Millionen Euro in Kauf – die Sache ist zu bedeutend, als dass die Geltendmachung der Ansprüche an Kosten scheitern sollte. Allerdings tritt Dänemark gegen zwei Elefanten – Russland und die USA – an. Ob es auf dem Parkett der internationalen Politik tatsächlich seine Ansprüche durchsetzen kann, ist höchst fraglich. Macht formt Recht.

Doch selbst wenn: Ist dieses Recht auch legitim? Oder ist es nicht vielmehr ein antiquierter Zustand, dass ein Staat – auf welcher Grundlage auch immer – natürliche Ressourcen exklusiv (und zugunsten seiner Industrie) in Anspruch nehmen und den Rest der Menschheit hiervon ausschließen kann? Wird mit dieser Unkultur der Landnahme nicht im Extremfall sogar die Gefahr eines militärischen Konfliktes heraufbeschworen?

Der Nordpol stellt insoweit auch eine Chance dar: Für eine Abwendung von einer Ursünde der Menschheit, nämlich der (gewaltsamen) Landnahme. Der Nordpol könnte nämlich auch als gemeinsames Erbe der Menschheit betrachtet und der UNO treuhänderisch übergeben werden. Die Erträge aus den Konzessionsgebühren könnten für die gesamte Menschheit nutzbar gemacht werden. Wenn man die Zustimmung von Russen, Kanadiern und Dänen mit größeren Anteilen dabei erkaufen muss, dann soll das so sein.  Ein solches Regime gemeinsam verwalteter Ressourcen wäre allerdings ein Bruch mit dem bisher geltenden Völkerrecht. Dieses ist allerdings genauso antiquiert wie das Konzept der Privateigentum und das der Nation.

Es ist Zeit für ein Umdenken: Wo bleiben die weitsichtigen Politiker, die auf der internationalen Bühne einen Vorstoß in diese Richtung wagen?

 

Mehr Informationen:

o.V. / HAZ (2014): Der Kalte Krieg, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung (Ressort POLI) vom 17. 12., S. 4.

o.V. / rp-online (2014): Analyse: Der Kampf um den Nordpol, in: rp-online vom 17.12. Online: http://www.rp-online.de/politik/der-kampf-um-den-nordpol-aid-1.4745600

HIV – und die Jagd nach Ressourcenrenten

Dirk Löhr

HIV und die Jagd nach Ressourcenrenten – was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Wieder eine neue Verschwörungstheorie?

Keineswegs. Der HIV-Virus ist nicht erst seit den 1980er Jahren eine Plage der Menschheit, sondern schon seit mehr als 100 Jahren. Er brach höchst wahrscheinlich in Französisch-Äquatorialafrika aus, also während der Kolonialzeit. Von dort aus kam er dann irgendwie in die belgische Kolonie des Kongo. Die Region war und ist reich – sowohl die ehemals französische wie auch die ehemals belgische Kolonie. Wie Belgien war auch Frankreich vor allem an den Rohstoffen im Kongo interessiert. Dabei spielte Naturkautschuk angesichts der aufkommenden Motorisierung eine hervorragende Rolle. Frankreich wollte jedoch nicht in die Infrastruktur investieren, um die Rohstoffe auch bis an die Küste verfrachten zu können. Statt dessen vergab es Ausbeutungsrechte an private Gesellschaften. Diese versklavten praktisch die einheimische Bevölkerung , die als Lastenträger die fehlende Infrastruktur ersetzten (während die Gräuel des belgischen Kolonialismus im Kongo bekannt sind, wurden die französischen Grausamkeiten sorgsam gehütet – insgesamt dürften allein während dieser Zeit zwischen 5 bis 8 Mio. Menschen ihr Leben gelassen haben).

Kongo: Versklavte Bevölkerung (Quelle: ARTE)
Kongo: Versklavte Bevölkerung (Quelle: ARTE)

Der HIV-Virus, der in Französisch-Äquatorialafrika wahrscheinlich von Wildtieren (höchstwahrscheinlich Affen) auf den Menschen übersprang, breitete sich so schon vor ca. 100 Jahren entlang der Transportrouten der Rohstoffe bis nach  Kinshasa in den belgischen Teil des Kongo unaufhörlich aus. Die schlimmen sozialen Zustände für die Menschen entpuppten sich als Paradies für die Viren. Verschärft wurde die Situation noch durch Impfaktionen gegen aufkommende Krankheiten (allen voran die Schlafkrankheit), welche mit unzureichend gereinigten Nadeln durchgeführt wurden. Mitte des letzten Jahrhunderts kam es so schon zu den ersten größeren HIV-Epidemien, wie sich anhand von konservierten Gewebeproben nachweisen lässt.

Bis heute hat sich offenbar an dem skizzierten Muster nicht allzu viel geändert. Auch das postkoloniale Kongo ist immer noch ein wichtiger Rohstofflieferant für seine ehemaligen Kolonialherren. Die Transporte werden nicht mehr durch Sklaven, aber durch Arbeitskräfte durchgeführt, die unter erbärmlichen Bedingungen ihr Dasein fristen. Während die Rohstoffrenten zwischen westlichen Konzernen und einer einheimischen Elite aufgeteilt werden, geht kein Geld an die Förderstätten zurück. Dort ist man nach wie vor auf den Verzehr von Wildtieren angewiesen, dort springen nachgewiesenermaßen immer wieder neue Viren auf den Menschen über und verbreiten sich. Die nächste Epidemie ist vorprogrammiert. Übrigens: Auch Ebola dürfte sich auf diesen Pfaden ausgebreitet haben.

Es ist vor allem ein Erbe des belgischen Mediziners Dirk Teuwen, den Ursprung von HIV bis in die Vergangenheit recherchiert zu haben. Siehe hierzu mehr im äußerst sehenswerten Beitrag von ARTE:

“AIDS – Erbe der Kolonialzeit” (bitte klicken)

 

Mehr Informationen (zu den geschichtlichen Hintergründen):

Bahar, A. (2010): Die Aufteilung des “schwarzen Kontinents”, in: Telepolis vom 25.2. Online: http://www.heise.de/tp/artikel/32/32142/1.html

 

 

Filmhinweis: Hunger und Durst (ZDF-Dokumentation)

Dirk Löhr

Angela Andersen und Claus Kleber beschreiben in ihrer Doku (erstmalige Ausstrahlung am 6. und 11.11.2014 im ZDF) den beschämenden Umstand, dass jeweils fast eine Milliarde Menschen auf unserem Planeten immer noch Hunger und Durst erleiden müssen. Jeden Tag sterben tausende von Kindern.

Claus Kleber in der Doku "Hunger"
Claus Kleber in der Doku “Hunger”

Für Jean Ziegler, den früheren UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, ist dies nichts anderes als Mord (Jean Ziegler: “Wir lassen sie verhungern“) – wobei der Westen gleichgültig wegschaut. Denn eigentlich müsste heutzutage kein Mensch verhungern oder verdursten. Die beiden Filme beschreiben die Situation gut und eindrücklich, sie dokumentieren. Doch anders, als der einführende Text auf der

Homepage zum Film (bitte klicken)

verspricht, geben die Filme leider keine Antworten. So zeigt beispielsweise der Film “Hunger” das Phänomen des Land Grabbing auf, sagt aber nicht, dass Land Grabbing eben zu einem erheblichen Teil auch Rent Grabbing ist und wie dieses eingestellt werden kann. Der Film weist auch auf die zerstörerischen Wirkungen von Biopatenten hin, sagt aber nicht, dass Biopatente dem Eigentum an Grund und Boden nachgebildet sind, um ebenfalls (temporäre) Monopolrenten erzielen zu können. Eine Änderung der Ordnung bei den “geistigen Eigentumsrechten” wird dementsprechend nicht diskutiert. Ähnliches gilt für den Film “Durst”: Privatisierte “Wasser- und Infrastrukturrenten” sind kein Thema. Dennoch sind die Filme

Hunger (bitte klicken)

und

Durst (bitte klicken)

dokumentarische Glanzlichter und unbedingt sehenswert.

Rohstoffabbau: Mondlandschaft in der Vulkaneifel

Dirk Löhr

Rent Grabbing: Kleine, gut organisierte Interessengruppen jagen nach ökonomischen Renten, also leistungslosen Einkünften. Die Kosten werden auf schlecht organisierte Gruppen abgewälzt. So das Grundmuster. Der Klassiker ist die Jagd nach Rohstoffrenten. Diese findet auch in Deutschland statt, wie der Beitrag von Frontal 21 (ZDF) vom 11.11.

„Vulkaneifel: Umstrittener Rohstoffabbau“ (bitte klicken)

illustriert.

Mondlandschaft in der Eifel (aus: Frontal 21)
Mondlandschaft in der Eifel (aus: Frontal 21)

Die Schürfrechte für Basalt und Lava befinden sich in den Händen einer Hand voll „Lavabaronen“, welche fleißig einen Vulkanberg nach dem anderen abtragen. Sogar der Naturpark Vulkaneifel ist im Visier des Rohstoffabbaus – werden wirtschaftliche Gründe vorgetragen, macht das Bergrecht den Abbau selbst hier möglich. Die abgetragenen Vulkanberge sollen z.T. durch Deponieberge „ersetzt“ werden, wie beispielsweise im Eifeldorf Strohn.

Es ist davon auszugehen, dass die „Lavabarone“ beim Rohstoffabbau nur einen geringen Bruchteil der erbeuteten Rohstoffrenten als Konzessionsabgabe der Gemeinschaft zurückgeben – von einer Kompensation mit Blick auf die erzeugten Umweltschäden ganz zu schweigen. Wenige Rohstoffkonzessionäre (die de facto mit zuvor öffentlichem Eigentum beschenkt wurden) ziehen unter Zuarbeit von 350 Mitarbeitern die Rohstoffrenten ein, wogegen v.a. der Tourismus und die Gastronomie als Branche mit über 4.000 Mitarbeitern immer stärker bedroht ist.

Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei die Regionale Planungsgemeinschaft Region Trier. Eigentlich sollte die Landnutzungsplanung die Interessen der verschiedenen Stakeholder im Sinne des Allgemeinwohls gegeneinander abwägen. Doch wo ökonomische Renten mit gut organisierten Interessenvertretern im Spiel sind, hat „Planungsneutralität“ keine Chance mehr. Der Staat wird “gefangen genommen”. So beklagt die Reportage in Frontal 21, dass zwar in der Planungsgemeinschaft Industrielobbyisten gut vertreten sind (s. § 3 der Satzung der Planungsgemeinschaft Region Trier) , nicht aber Vertreter des Naturschutzes und des Tourismus. Soll Planung neutral vorgenommen werden, haben aber weder die einen noch die anderen etwas in der Planungsbehörde zu suchen. Ansonsten besteht immer die Gefahr, dass auf Kosten dritter, nicht vertretener Interessen Abmachungen getroffen werden. Will man planerische Schieflagen zugunsten bestimmter Sonderinteressen vermeiden, sollten die Pläne zwar in Kenntnis der Interessen der diversen Stakeholder, aber nicht unter ihrem Einfluss vorgenommen werden.

Mit den vorhandenen Schieflagen werden aber die besten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass weiterer Reichtum der gut organisierten “Lavabarone” mit einer Verarmung der Bevölkerung in der Vulkaneifel und der Zerstörung eines landschaftlichen und kulturellen Erbes erkauft wird.

 

Mehr Information:

BUND (2010): Lavaabbau in der Eifel. Online: http://www.bund-rlp.de/themen_projekte/flaechenverbrauch_bodenschutz/steinbrueche/lavaabbau_in_der_eifel/

NABU (2011): Die braunen Flecken auf der Karte des LGB. Online: http://www.nabu-daun.de/archiv-meldungen-region-daun/11-03-13/

o.V. (2012): Lavaabbau: Ein heißes Thema, in: Volksfreund.de vom 31.1. Online: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/daun/aktuell/Heute-in-der-Dauner-Zeitung-Lavaabbau-Ein-heisses-Thema;art751,3047707

 

Kaspisches Meer: Geostrategie und Ressourcen

Dirk Löhr

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 30.09.2014 berichtet (S. 4: „Russland sucht die ‚Reset‘-Taste“), kam es in der Küstenstadt Astrachan zu einem Zusammentreffen der Staatschefs von Russland, des Iran, Kasachstans, Turkmenistans und Aserbaidschans zum Gipfel der Anrainer des Kaspischen Meeres.

Kaspisches Meer und Anrainerstaaten
Kaspisches Meer und Anrainerstaaten

Die Probleme der Anrainerstaaten sind denjenigen in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim ähnlich:

Russland fürchtet auch in der Region um das größte Binnenmeer der Welt um seinen Einfluss – und will nun rechtzeitig verhindern, dass der Westen auch hier in Mittelasien einen Fuß in die Tür bekommt. Für Putin war es daher ein wichtiges Anliegen, alle Gipfelteilnehmer vertraglich dazu zu verpflichten, dass die Nato in keinem der Anrainerstaaten Stützpunkte errichten darf. Zudem soll festgelegt werden, dass nur Kriegsschiffe dieser Länder am Kaspischen Meer das Gewässer befahren dürfen – was der russischen Marine eine Vormachtstellung sichert.

Indes zeichnet sich bislang in einer mindestens genauso wichtigen Frage bislang keine Einigung ab: Russland möchte den an Bodenschätzen reichen Grund des Kaspischen Meeres weitgehend allein ausbeuten. Eine Aufteilung unter den Anrainern wird von Russland bislang abgelehnt. Bisher können Anrainerstaaten nur eine 25-Seemeilen-Zone vor ihren Küsten für sich beanspruchen. Der Streit um die geologischen Ressourcen dauert mittlerweile schon seit 18 Jahren an, ohne dass ein Ergebnis in Sicht ist.

Genauso wenig gibt es bislang eine Einigung beim Projekt einer Gaspipeline von Turkmenistan über Aserbaidschan nach Westeuropa. Energie aus Mittelasien würde dann an Russland vorbeifließen; die Monopolstellung Russlands im Transport der Energie wäre geschwächt. Die russische Seite fordert daher an die anderen beteiligten Gipfelteilnehmer, von den Pipeline-Plänen abzulassen. Bis zum nächsten Gipfel in vier Jahren soll eine Lösung gefunden sein.

Insgesamt ist – wie Osteuropa – auch das Kaspische Meer eine postsowjetische Spannungsregion, in der Russland seine ehemals alles bestimmende Hegemonie verloren hat und nun um einen Ausgleich der Interessen ringen muss. Dabei geht es – wie auch in der Ukraine – vor allem um Geostrategie und Ressourcen.

In diesen Tagen wird viel über den Beginn des Ersten Weltkriegs geredet. Manche Redner – wie der deutsche Bundespräsident – schaffen es dabei sogar, das Bedauern über den Ausbruch des Krieges mit der Forderung nach einer schärferen Gangart gegenüber Russland zu verbinden. Übersehen werden dabei die Gemeinsamkeiten zwischen dem damaligen Kaiser-Deutschland und dem heutigen Russland: Niedergangs- und Einkreisungsängste. Wird die internationale Ordnung neu gestaltet, muss hierauf Rücksicht genommen werden. Das Unwort „Putin-Versteher“ wäre besser positiv zu besetzen.

Andererseits sollte endlich in der internationalen „Staatengemeinschaft“ ein Umdenken erfolgen. Der Kampf um der Nationen um Rohstoffe und Einflusssphären folgt derselben Logik der Zäune wie das Privateigentum. Bei natürlichen Ressourcen, die kein Mensch gemacht hat, bedeutet die exklusive Verfügung über die Bodenschätze und andere natürlichen Ressourcen den Ausschluss aller anderen Menschen. Das schafft Konflikte. Wann endlich steht ein Staatenlenker auf und proklamiert, dass das Erdöl, das Erdgas, die Atmosphäre, und auch Grund und Boden nicht das exklusive Eigentum einzelner Staaten und Menschen sein können, sondern der gesamten Menschheit zustehen? Solange dieser Schritt noch nicht einmal gedanklich getan wird, kann die Menschheit die Logik von Barbarei und Gewalt nicht verlassen.

Im konkreten Fall der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres wäre als ein erster kleiner Schritt eine “Ressourcenunion” der Anrainerstaaten anzudenken, die sich die Erträge aus der Rohstoffförderung untereinander aufteilt.

Ich weiß: Absolut unrealistisch. Aber das waren die Abschaffung der Sklaverei und das Frauenwahlrecht irgendwann auch einmal. Deshalb erlaube ich mir, laut weiter zu träumen.