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Die Wohltat niedriger Wasserpreise: Für wen eigentlich?

Dirk Löhr

Die seit 1996 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder privatisierten Harzwasserwerke GmbH mit Sitz in Hildesheim ist der größte Wasserversorger in Niedersachsen und gehört zu den zehn größten Wasserversorgern Deutschlands.

Wasser

Das Unternehmen scheint ein schönes Beispiel dafür zu sein, dass auch im Rahmen von privatisierten Unternehmen eine sozial verträgliche Preispolitik gemacht werden kann. Auf den ersten Blick zumindest. So berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 24. Februar, S. 7, Ressort Wirtschaft:

“In der Wasserversorgung gibt es keinen Wettbewerb. Während die Kunden bei Strom und Gas zwischen Dutzenden Anbietern wählen dürfen, können sie ihre Wasserrechnung nur senken, indem sie weniger verbrauchen – und selbst das ist schwierig, weil die hohen Fixkosten dennoch zu bezahlen sind. Dass die Verbraucher dieses Monopol klaglos akzeptieren, liegt am scheinbar niedrigen Preis: Im Vergleich zu anderen Ausgabeposten belastet Wasser das Haushaltsbudget nur wenig. Das heißt aber nicht, dass sich mit diesem Rohstoff kein Geld verdienen lässt. Dass bestimmte Anbieter beachtliche Margen einfahren und andere sich immer noch ineffiziente Strukturen leisten, hat einen einfachen Grund: Sie sind an ihrem Lieferanten Harzwasserwerke beteiligt und können damit direkt ihre Einkaufskonditionen beeinflussen. Dafür akzeptieren sie eine niedrige Verzinsung ihres Investments.”

Ein wichtiger Teil der Kunden der Harzwasserwerke sind nämlich zugleich auch Gesellschafter (HKW GmbH Syke*25,10 % Avacon AG Helmstedt13,51 % swb AG Bremen*10,10 % Braunschweiger Versorgungs-AG*10,10 % EWE Vertrieb GmbH Oldenburg7,29 % Purena GmbH Wolfenbüttel*7,29 % Hamburger Wasserwerke7,29 % Stadtwerke Hannover*7,00 % Stadtwerke Göttingen*6,00 % Stadtwerke Hildesheim*3,67 % Stadtwerke Wolfsburg*2,65 %) und haben Interesse an einem niedrigen Wasserpreis. Über die künstlich niedrigen Kosten können nämlich sie selbst die ökonomischen Renten aus Wasser einstreichen, wenn sie die darauf basierenden Produkte zu marktgerechten Preisen verkaufen. Nur soweit die niedrigen Preise über abnehmende Wasserversorger an die privaten Verbraucher weitergereicht werden, profitiert auch der “kleine Mann”.

Ähnliches ist übrigens auch bei öffentlichen Wasserwerken der Fall, wenn diese das Wasser zu “Sozialtarifen” an Unternehmen verkaufen. Sie verzichten dann zu Lasten der Allgemeinheit und zugunsten auf ihre Gewinne. Sinnvoller wären marktgerechte Preise bei gleichzeitiger Ausschüttung der Überschüsse als “Bürgerdividende” (als ersten kleinen Schritt in ein “rentenbasiertes Grundeinkommen”, das wir in diesem Blog schon häufiger beworben haben).

Im Übrigen: Aus allokativer – auch umweltökonomischer – Sicht wären Grenzkostenpreise optimal (ggfs. erhöht um eine ökonomische Knappheitsrente). Einen großen Teil der Wassergebühren machen aber Fixkosten aus, so dass de facto Grenzkostenpreise heutzutage nicht möglich sind. Das Henry George-Theorem statuiert, dass die gesamten Fixkosten auch der wasserbezogenen Infrastruktur verursachungsgerecht durch die hierdurch erhöhten Bodenrenten  finanziert werden könnten – und nicht durch die Wasserverbraucher. Die Wasserinfrastruktur erhöht nämlich v.a. den Wert der angeschlossenen Grundstücke. Deren Eigentümer, die eine entsprechend erhöhte Bodenrente beziehen, werden aber als solche nicht zur Kasse gebeten (allenfalls in ihrer Eigenschaft als Wasserverbraucher, wenn sie die Immobilie selber nutzen). Bodenrenten in privater Hand sind hierzulande eine heilige Kuh. So aber werden Kosten und Nutzen auseinandergerissen. Der ganz normale Irrsinn in einer Rentenökonomie.

 

 

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Traum vom billigen Öl platzt (ARD: Plusminus)

Dirk Löhr

In unserem Blog-Artikel

Ölpreisentwicklung und Klimaschutz: Fatale Marktsignale
(bitte klicken

mussten wir die Frage offen lassen, was die Saudis bei ihrer derzeitigen Ölförderoffensive antreibt. Hierzu ist am 8.1.2015 ein interessanter Bereich in Plusminus (ARD) erschienen:

Traum vom billigen Öl platzt (bitte klicken)

Hierin wird die These bestätigt, dass die Saudis mit Blick auf die US-amerikanischen Fracking-Konkurrenz eine Marktbereinigung anstreben.

Wem gehört das Wasser? (Video)

Dirk Löhr

Der Film von Christian Jentzsch wurde noch einmal am 5.1.2015 um 20.15 in Phoenix ausgestrahlt.

Wasser ist die lebenswichtigste Ressource der Erde. Der Kampf um den Besitz der weltweiten Wasser-Reserven hat längst begonnen. Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen – allen voran Coca Cola, Pepsi und Nestlé, der größte Lebensmittelhersteller des Planeten.

Nestle

Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht, erklären die Vereinten Nationen. Die Getränkehersteller halten es dagegen für „blaues Gold“, ein Produkt, das seinen Preis haben müsse. Nur, wer soll dafür wie viel bezahlen – und wer verdient daran?

Die Wassergiganten kaufen rund um den Globus die besten Quellen auf und machen schon heute damit Milliarden Gewinne. Die weltweite Wasserprivatisierung hat ihren Preis, in manchen Regionen stieg er um bis zu 200 Prozent. Leider fehlt der Begriff “Wasserrente” in dem Film, und auch die Analyse der möglichen Konzepte, diese Wasserrente und den Zugang zu Wasser zu vergemeinschaften. Denn dort, wo die großen Wasserkonzerne abpumpen, regt sich vielerorts Widerstand in den betroffenen Kommunen.

Die Dokumentation

Wem gehört das Wasser (bitte klicken)

folgt den Spuren der Milliardengeschäfte mit dem Wasser rund um den Globus. Nestlé hat die Strategie für diese Geschäfte vorgegeben. Der frühere Konzernchef Helmut Maucher forderte: „Wasser wird weltweit immer knapper, deshalb wollen wir die Hand auf die Quellen halten“

 

 

 

Down under: Rohstoffkonzerne greifen nach Farmland

Dirk Löhr

Die Preise für Eisenerz und Kohle fallen. Die australischen Rohstoffkonzerne, deren Gewinn im Kern aus Ressourcenrenten besteht (also der Differenz zwischen Rohstoffpreisen und Förderkosten) durchlaufen eine Durststrecke. Glencore schloss gerade für sechs Wochen seine Kohleminen in Australien. Doch andere Rohstoffkonzerne verhalten sich nicht so, wie es in den Lehrbüchern steht: Anstatt die Förderung bis zur Stabilisierung der Preise zu drosseln, fördern die drei größten Anbieter auf dem Erzmarkt (BHP Billiton, Rio Tinto und Vale), als ob es kein Morgen mehr gäbe. Die größten Anbieter sitzen auf den besten Vorkommen mit Förderkosten von ca. 40 Dollar pro Tonne – bei schon 70 Dollar pro Tonne schreiben kleinere Anbieter tiefrote Zahlen. Offenbar setzen die großen Anbieter auf eine Marktbereinigung – die chinesische Konkurrenz eingeschlossen. Nicht weniger Beobachter (darunter auch Colin Barnett, der Ministerpräsident Westaustraliens) vermuten hier eine Absprache zwischen den mächtigsten Konzernen (Hein 2014).

Andere Rohstoffkonzerne sind flexibel: Geben die Ressourcen (in der Erde) nicht mehr genügend Renten her, verlagert man sich eben auf die Bodenrenten der Erdoberfläche: So ist die Landwirtschaft Australiens der neue Anlagemagnet. Die australische Erz-Milliardärin Gina Rinehart kauft im großen Stil landwirtschaftliche Flächen in Australien mit dem Ziel, Babypulver für den chinesischen Markt zu produzieren. Doch auch Rio Tinto, der zweitgrößte Exporteur von Eisenerz in der Welt, hält auf einer Fläche in der Größe Thüringens mehr als 25.000 Kühe.Der Minen-Milliardär Forrest kaufte die einzige Exportlizenz von Westaustralien nach China. So kam es zu einem Übernahmeboom in der australischen Landwirtschaft wie seit zwölf Jahren nicht mehr – der Gesamtwert wird auf 2,6 Milliarden Dollar geschätzt (Hein 2014). Das Investment scheint zukunftsträchtig: Die fruchtbaren Flächen werden immer weniger – jedes Jahr geht allein ein Prozent der weltweiten Ackerfläche durch Bodenerosion verloren – zu einem großen Teil verursacht durch unsachgemäße Intensivlandwirtschaft (Scholes / Scholes 2013).

Erosion

Hinzu kommt der Flächenfraß durch die ausufernden Siedlungs- und Verkehrsflächen (Löhr 2013). Gleichzeitig wächst aufgrund der zunehmenden Weltbevölkerung und der sich verändernden Ernährungsgewohnheiten gerade in den großen Schwellenländern (Stichwort: Fleischkonsum in China) die Nachfrage nach Flächen. Ein lohnendes Investment also. Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage nach landwirtschaftlichen Flächen geht somit immer weiter auseinander; so entstehen die Renten aus Land und Natur zunehmend auch wieder auf der Erdoberfläche. Das Vordringen der Rohstoffkonzerne in den Agrarsektor ist denn auch für den australischen Landwirtschaftminister Joyce nichts anderes als die Erschließung eines neuen Bodenschatzsektors (nach Hein 2014): “Das Problem mit Erz und Kohle ist, dass man sie ausgraben und dann transportieren muss. Das Tolle an Kühen ist, dass sie von alleine laufen.” So ergreift das Land Grabbing auch Down Under – und Land Grabbing ist i.d.R. gleichzeitig Rent Grabbing (Löhr 2013).

Das Engagement in der Landwirtschaft hat aber möglicherweise auch eine strategische Komponente: Nicht nur das Ende (die lukrative Veredelung über die Viehhaltung), sondern auch der Anfang (die Rohstoffe für die Düngemittelproduktion) sind in der Hand mächtiger Rohstoffkonzerne.  So hat der Weltmarktführer BHP Billington für das Jansen-Projekt, eine riesige Kali-Mine in Kanada, bislang 3,8 Milliarden Dollar bezahlt. So gerät auch die landwirtschaftliche Wertkette immer mehr in die Hand weniger Konzerne (hier ist natürlich auch Monsanto & Co. schwer aktiv).

Boden- und Ressourcenrenten sind ein Gravitationsfeld für wirtschaftliche Macht. Die bisherigen wettbewerbspolitischen Konzeptionen blenden dieses Gravitationsfeld leider aus; und international ist eine Wettbewerbspolitik, die sich der Machtkonzentration entgegenstellen könnte, ohnehin so gut wie nicht vorhanden.

 

Literatur und Quellen:

Hein, C. (2014): Kühe statt Kohle und Eisen, in: FAZ vom 31.12.2014, S. 22

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie – Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg 2013.

Scholes, M.C. / Scholes, R.J. (2013): Dust unto Dust, in: Science 1, Nov., Vo. 342 No. 6158, S. 565-566; DOI: 10.1126/science.1244579. Online: http://www.sciencemag.org/content/342/6158/565.summary

Kalter Krieg: Wem gehört der Nordpol?

Dirk Löhr

Die Idee der Nation und die Idee des Privateigentums entstanden fast zeitgleich – das ist kein Zufall. Es geht beides Mal auch um die legale (!?) Okkupation  von Territorien. Manchmal fällt beides zusammen, wie bei der Privatkolonie des belgischen Königs Leopold II im Kongo um die Wende zum 20. Jahrhundert. Später folgte das sog. “Völkerrecht” genau derselben “Logik der Zaunpfähle”.

Derzeit wird diesbezüglich ein neues Kapitel aufgeschlagen. Grund ist der Klimawandel: Das Eis des Nordpols schmilzt. Darunter befinden sich erhebliche Rohstoffvorkommen, die bald der Ausbeutung zugänglich sind.

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Quelle: Tagesschau (ARD) vom 15.12.2014 19:12 Uhr

 

Bis zu 90 Milliarden Barrel Öl und 47 Billionen Kubikmeter Gas sollen in der Region schlummern, schätzt der US Geological Survey, eine wissenschaftliche Behörde des US-Innenministeriums (o.V. / HAZ 2014). Dies dürfte rund ein Viertel der bislang unentdeckten Öl- und Gasvorräte darstellen, womit denen man die komplette Weltwirtschaft mindestens drei Jahre lang versorgen könnte. Dazu kommen Gold, Zink, Kupfer, Eisenerz und zahlreiche seltene Mineralien sowie bislang unerreichbare Fischgründe. Ein weiterer Aspekt: Die Schiffsrouten etwa von Europa über Russland nach China oder Japan würden sich deutlich verkürzen. So ist der Nordpol ein ökonomisch und strategisch höchst interessantes Gebiet.

Prompt rammte schon 2007 ein russisches U-Boot medienwirksam eine Russlandflagge auf den Meeresgrund der Arktis. In Russland stehen die Staatskonzerne Gazprom und Rosneft schon in den Startlöchern (o.V. / rp-online 2014).

Doch Russland steht mit seinen Ansprüchen nicht allein: Ein weiterer Anwärter auf den Pol ist Kanada, das wiederum von den USA in seinen Ansprüchen unterstützt wird. Kein Wunder: Unter anderem haben sich BP, Exxon und Imperial Oil Ansprüche gesichert und bereits geologische Tests unternommen.

Kanada lieferte sich übrigens schon 2004 heftige Konflikte mit dem dritten Aspiranten, dem NATO-Partner Dänemark, um die Hans-Insel. Abwechselnd hatten dort 2004 die kanadische und die dänische Marine die Nationalflagge des jeweiligen Gegners ab- und die eigene aufgehängt. Schließlich schickte Kanada sogar ein Kriegsschiff und Hubschrauber – doch geklärt ist die Sache bis heute nicht (o.V. / HAZ 2014).

Entsprechend der geltenden völkerrechtlichen Lage stehen die Ansprüche hinsichtlich des Nordpolsfür Kanada allerdings schlecht: 2013 hatten dies auch kanadische Forscher festgestellt. Premierminister Stephan Harper ließ den betreffenden Report daraufhin in der Tonne landen und wies seine Wissenschaftler an, noch mal neu zu rechnen.

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Quelle: Wikimedia

Nun prescht Dänemark im Rennen um den Nordpol noch einmal nach vorne und will belegen, dass ihm fast der ganze Nordpol gehört. Dänemerk hat bereits einen entsprechenden Antrag auf Anerkennung bei den Vereinten Nationen in New York eingereicht. Zentral geht es dabei um Grönland, das als teilautonomes Gebiet zu Dänemark gehört. Weil es noch keine internationale Einigung über die territoriale Aufteilung des Gebiets gibt, gilt die UN-Seerechtskonvention. Hiernach dürfen Staaten innerhalb einer Zone von 200 Seemeilen (rund 370 Kilometern) vor ihren Küsten die natürlichen Ressourcen ausbeuten. Kompliziert wird es dadurch, dass diese Zone vom Kontinentalsockel weg gemessen wird. Vom grönländischen Festlandsockel aus gemessen ist die Entfernung zum Nordpol vergleichsweise gering. Kopenhagen kann also tatsächlich formalen Anspruch auf den Großteil des begehrten Areals erheben, das mehr als 20-mal so groß wie Dänemark selbst ist. Hierfür haben dänische Wissenschaftler mehr als 12 Jahre lang Daten in den schwer zugänglichen nördlichen Gebieten Grönlands und auch der Schafsinseln gesammelt. Dänemark nahm die Kosten von umgerechnet 44 Millionen Euro in Kauf – die Sache ist zu bedeutend, als dass die Geltendmachung der Ansprüche an Kosten scheitern sollte. Allerdings tritt Dänemark gegen zwei Elefanten – Russland und die USA – an. Ob es auf dem Parkett der internationalen Politik tatsächlich seine Ansprüche durchsetzen kann, ist höchst fraglich. Macht formt Recht.

Doch selbst wenn: Ist dieses Recht auch legitim? Oder ist es nicht vielmehr ein antiquierter Zustand, dass ein Staat – auf welcher Grundlage auch immer – natürliche Ressourcen exklusiv (und zugunsten seiner Industrie) in Anspruch nehmen und den Rest der Menschheit hiervon ausschließen kann? Wird mit dieser Unkultur der Landnahme nicht im Extremfall sogar die Gefahr eines militärischen Konfliktes heraufbeschworen?

Der Nordpol stellt insoweit auch eine Chance dar: Für eine Abwendung von einer Ursünde der Menschheit, nämlich der (gewaltsamen) Landnahme. Der Nordpol könnte nämlich auch als gemeinsames Erbe der Menschheit betrachtet und der UNO treuhänderisch übergeben werden. Die Erträge aus den Konzessionsgebühren könnten für die gesamte Menschheit nutzbar gemacht werden. Wenn man die Zustimmung von Russen, Kanadiern und Dänen mit größeren Anteilen dabei erkaufen muss, dann soll das so sein.  Ein solches Regime gemeinsam verwalteter Ressourcen wäre allerdings ein Bruch mit dem bisher geltenden Völkerrecht. Dieses ist allerdings genauso antiquiert wie das Konzept der Privateigentum und das der Nation.

Es ist Zeit für ein Umdenken: Wo bleiben die weitsichtigen Politiker, die auf der internationalen Bühne einen Vorstoß in diese Richtung wagen?

 

Mehr Informationen:

o.V. / HAZ (2014): Der Kalte Krieg, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung (Ressort POLI) vom 17. 12., S. 4.

o.V. / rp-online (2014): Analyse: Der Kampf um den Nordpol, in: rp-online vom 17.12. Online: http://www.rp-online.de/politik/der-kampf-um-den-nordpol-aid-1.4745600