Ölrenten: Sie speisen fast die Hälfte des russischen Staatshaushalts. Die politische und wirtschaftliche Eiszeit zwischen Moskau und dem Westen sowie vor allem die Ölförderpolitik Saudi-Arabiens, die offenbar die Ausweitung der unkonventionellen Ölförderung speziell in Nordamerika eindämmen soll, haben zu einem Ölpreisverfall geführt. Moskau ist daher in Schwierigkeiten und will sich unabhängiger von den westlichen Abnehmern machen. S. hierzu den Artikel von P. Lokshin in Spiegel Online vom 12. Mai:
Die Idee der Nation und die Idee des Privateigentums entstanden fast zeitgleich – das ist kein Zufall. Es geht beides Mal auch um die legale (!?) Okkupation von Territorien. Manchmal fällt beides zusammen, wie bei der Privatkolonie des belgischen Königs Leopold II im Kongo um die Wende zum 20. Jahrhundert. Später folgte das sog. “Völkerrecht” genau derselben “Logik der Zaunpfähle”.
Derzeit wird diesbezüglich ein neues Kapitel aufgeschlagen. Grund ist der Klimawandel: Das Eis des Nordpols schmilzt. Darunter befinden sich erhebliche Rohstoffvorkommen, die bald der Ausbeutung zugänglich sind.
Quelle: Tagesschau (ARD) vom 15.12.2014 19:12 Uhr
Bis zu 90 Milliarden Barrel Öl und 47 Billionen Kubikmeter Gas sollen in der Region schlummern, schätzt der US Geological Survey, eine wissenschaftliche Behörde des US-Innenministeriums (o.V. / HAZ 2014). Dies dürfte rund ein Viertel der bislang unentdeckten Öl- und Gasvorräte darstellen, womit denen man die komplette Weltwirtschaft mindestens drei Jahre lang versorgen könnte. Dazu kommen Gold, Zink, Kupfer, Eisenerz und zahlreiche seltene Mineralien sowie bislang unerreichbare Fischgründe. Ein weiterer Aspekt: Die Schiffsrouten etwa von Europa über Russland nach China oder Japan würden sich deutlich verkürzen. So ist der Nordpol ein ökonomisch und strategisch höchst interessantes Gebiet.
Prompt rammte schon 2007 ein russisches U-Boot medienwirksam eine Russlandflagge auf den Meeresgrund der Arktis. In Russland stehen die Staatskonzerne Gazprom und Rosneft schon in den Startlöchern (o.V. / rp-online 2014).
Doch Russland steht mit seinen Ansprüchen nicht allein: Ein weiterer Anwärter auf den Pol ist Kanada, das wiederum von den USA in seinen Ansprüchen unterstützt wird. Kein Wunder: Unter anderem haben sich BP, Exxon und Imperial Oil Ansprüche gesichert und bereits geologische Tests unternommen.
Kanada lieferte sich übrigens schon 2004 heftige Konflikte mit dem dritten Aspiranten, dem NATO-Partner Dänemark, um die Hans-Insel. Abwechselnd hatten dort 2004 die kanadische und die dänische Marine die Nationalflagge des jeweiligen Gegners ab- und die eigene aufgehängt. Schließlich schickte Kanada sogar ein Kriegsschiff und Hubschrauber – doch geklärt ist die Sache bis heute nicht (o.V. / HAZ 2014).
Entsprechend der geltenden völkerrechtlichen Lage stehen die Ansprüche hinsichtlich des Nordpolsfür Kanada allerdings schlecht: 2013 hatten dies auch kanadische Forscher festgestellt. Premierminister Stephan Harper ließ den betreffenden Report daraufhin in der Tonne landen und wies seine Wissenschaftler an, noch mal neu zu rechnen.
Quelle: Wikimedia
Nun prescht Dänemark im Rennen um den Nordpol noch einmal nach vorne und will belegen, dass ihm fast der ganze Nordpol gehört. Dänemerk hat bereits einen entsprechenden Antrag auf Anerkennung bei den Vereinten Nationen in New York eingereicht. Zentral geht es dabei um Grönland, das als teilautonomes Gebiet zu Dänemark gehört. Weil es noch keine internationale Einigung über die territoriale Aufteilung des Gebiets gibt, gilt die UN-Seerechtskonvention. Hiernach dürfen Staaten innerhalb einer Zone von 200 Seemeilen (rund 370 Kilometern) vor ihren Küsten die natürlichen Ressourcen ausbeuten. Kompliziert wird es dadurch, dass diese Zone vom Kontinentalsockel weg gemessen wird. Vom grönländischen Festlandsockel aus gemessen ist die Entfernung zum Nordpol vergleichsweise gering. Kopenhagen kann also tatsächlich formalen Anspruch auf den Großteil des begehrten Areals erheben, das mehr als 20-mal so groß wie Dänemark selbst ist. Hierfür haben dänische Wissenschaftler mehr als 12 Jahre lang Daten in den schwer zugänglichen nördlichen Gebieten Grönlands und auch der Schafsinseln gesammelt. Dänemark nahm die Kosten von umgerechnet 44 Millionen Euro in Kauf – die Sache ist zu bedeutend, als dass die Geltendmachung der Ansprüche an Kosten scheitern sollte. Allerdings tritt Dänemark gegen zwei Elefanten – Russland und die USA – an. Ob es auf dem Parkett der internationalen Politik tatsächlich seine Ansprüche durchsetzen kann, ist höchst fraglich. Macht formt Recht.
Doch selbst wenn: Ist dieses Recht auch legitim? Oder ist es nicht vielmehr ein antiquierter Zustand, dass ein Staat – auf welcher Grundlage auch immer – natürliche Ressourcen exklusiv (und zugunsten seiner Industrie) in Anspruch nehmen und den Rest der Menschheit hiervon ausschließen kann? Wird mit dieser Unkultur der Landnahme nicht im Extremfall sogar die Gefahr eines militärischen Konfliktes heraufbeschworen?
Der Nordpol stellt insoweit auch eine Chance dar: Für eine Abwendung von einer Ursünde der Menschheit, nämlich der (gewaltsamen) Landnahme. Der Nordpol könnte nämlich auch als gemeinsames Erbe der Menschheit betrachtet und der UNO treuhänderisch übergeben werden. Die Erträge aus den Konzessionsgebühren könnten für die gesamte Menschheit nutzbar gemacht werden. Wenn man die Zustimmung von Russen, Kanadiern und Dänen mit größeren Anteilen dabei erkaufen muss, dann soll das so sein. Ein solches Regime gemeinsam verwalteter Ressourcen wäre allerdings ein Bruch mit dem bisher geltenden Völkerrecht. Dieses ist allerdings genauso antiquiert wie das Konzept der Privateigentum und das der Nation.
Es ist Zeit für ein Umdenken: Wo bleiben die weitsichtigen Politiker, die auf der internationalen Bühne einen Vorstoß in diese Richtung wagen?
Mehr Informationen:
o.V. / HAZ (2014): Der Kalte Krieg, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung (Ressort POLI) vom 17. 12., S. 4.
Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 30.09.2014 berichtet (S. 4: „Russland sucht die ‚Reset‘-Taste“), kam es in der Küstenstadt Astrachan zu einem Zusammentreffen der Staatschefs von Russland, des Iran, Kasachstans, Turkmenistans und Aserbaidschans zum Gipfel der Anrainer des Kaspischen Meeres.
Kaspisches Meer und Anrainerstaaten
Die Probleme der Anrainerstaaten sind denjenigen in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim ähnlich:
Russland fürchtet auch in der Region um das größte Binnenmeer der Welt um seinen Einfluss – und will nun rechtzeitig verhindern, dass der Westen auch hier in Mittelasien einen Fuß in die Tür bekommt. Für Putin war es daher ein wichtiges Anliegen, alle Gipfelteilnehmer vertraglich dazu zu verpflichten, dass die Nato in keinem der Anrainerstaaten Stützpunkte errichten darf. Zudem soll festgelegt werden, dass nur Kriegsschiffe dieser Länder am Kaspischen Meer das Gewässer befahren dürfen – was der russischen Marine eine Vormachtstellung sichert.
Indes zeichnet sich bislang in einer mindestens genauso wichtigen Frage bislang keine Einigung ab: Russland möchte den an Bodenschätzen reichen Grund des Kaspischen Meeres weitgehend allein ausbeuten. Eine Aufteilung unter den Anrainern wird von Russland bislang abgelehnt. Bisher können Anrainerstaaten nur eine 25-Seemeilen-Zone vor ihren Küsten für sich beanspruchen. Der Streit um die geologischen Ressourcen dauert mittlerweile schon seit 18 Jahren an, ohne dass ein Ergebnis in Sicht ist.
Genauso wenig gibt es bislang eine Einigung beim Projekt einer Gaspipeline von Turkmenistan über Aserbaidschan nach Westeuropa. Energie aus Mittelasien würde dann an Russland vorbeifließen; die Monopolstellung Russlands im Transport der Energie wäre geschwächt. Die russische Seite fordert daher an die anderen beteiligten Gipfelteilnehmer, von den Pipeline-Plänen abzulassen. Bis zum nächsten Gipfel in vier Jahren soll eine Lösung gefunden sein.
Insgesamt ist – wie Osteuropa – auch das Kaspische Meer eine postsowjetische Spannungsregion, in der Russland seine ehemals alles bestimmende Hegemonie verloren hat und nun um einen Ausgleich der Interessen ringen muss. Dabei geht es – wie auch in der Ukraine – vor allem um Geostrategie und Ressourcen.
In diesen Tagen wird viel über den Beginn des Ersten Weltkriegs geredet. Manche Redner – wie der deutsche Bundespräsident – schaffen es dabei sogar, das Bedauern über den Ausbruch des Krieges mit der Forderung nach einer schärferen Gangart gegenüber Russland zu verbinden. Übersehen werden dabei die Gemeinsamkeiten zwischen dem damaligen Kaiser-Deutschland und dem heutigen Russland: Niedergangs- und Einkreisungsängste. Wird die internationale Ordnung neu gestaltet, muss hierauf Rücksicht genommen werden. Das Unwort „Putin-Versteher“ wäre besser positiv zu besetzen.
Andererseits sollte endlich in der internationalen „Staatengemeinschaft“ ein Umdenken erfolgen. Der Kampf um der Nationen um Rohstoffe und Einflusssphären folgt derselben Logik der Zäune wie das Privateigentum. Bei natürlichen Ressourcen, die kein Mensch gemacht hat, bedeutet die exklusive Verfügung über die Bodenschätze und andere natürlichen Ressourcen den Ausschluss aller anderen Menschen. Das schafft Konflikte. Wann endlich steht ein Staatenlenker auf und proklamiert, dass das Erdöl, das Erdgas, die Atmosphäre, und auch Grund und Boden nicht das exklusive Eigentum einzelner Staaten und Menschen sein können, sondern der gesamten Menschheit zustehen? Solange dieser Schritt noch nicht einmal gedanklich getan wird, kann die Menschheit die Logik von Barbarei und Gewalt nicht verlassen.
Im konkreten Fall der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres wäre als ein erster kleiner Schritt eine “Ressourcenunion” der Anrainerstaaten anzudenken, die sich die Erträge aus der Rohstoffförderung untereinander aufteilt.
Ich weiß: Absolut unrealistisch. Aber das waren die Abschaffung der Sklaverei und das Frauenwahlrecht irgendwann auch einmal. Deshalb erlaube ich mir, laut weiter zu träumen.
Es wird deutlich, dass es dem neuen Eigentümer von Karstadt, René Benko, wahrscheinlich v.a. um die wertvollen Immobilien geht. Wenn Benko die Bodenrente (dieser Begriff kommt natürlich nicht vor) mit anderen Konzepten wie Shopping-Malls ausschöpfen kann, hat das Karstadt-Konzept keine Chance mehr. S. dazu auch unseren Beitrag “Karstadt: Den (Immobilien-) Haien zum Fraß vorgeworfen”
Das Waffenarsenal der NATO wird modernisiert, die Grenzen der NATO werden entgegen allen Abmachungen immer weiter nach Osten verschoben, und die NATO soll auch den Griff nach den Ressourcen unterstützen und absichern. Mehr dazu auch in unserem Blog im Beitrag “Nochmal zur Ukraine: Gas, geostrategische Interessen und das Versagen der westlichen Medien“. Angesichts des Monitor-Beitrags ist es schön, zuzugestehen, dass es sich nicht um ein Totalversagen handelt.
Wie immer der Hinweis: Dank des geltenden Regimes “geistiger Eigentumsrechte” sind die informativen Beiträge in der ARD-Mediathek nur zeitlich begrenzt verfügbar!
No Rent Grabbing! 