Tag Archives: China

Deutsch, Free Trade, Globalisierung, Sustainable Economic Order

Outbound-Investment-Screening durch die EU?

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Dirk Löhr

Wie Gabor Steingart in seinem Pioneer-Briefing vom 31. März 2022 (auch abgedruckt im Focus desselben Tages) berichtet, beabsichtigt Ursula von der Leyen, die deutschen Auslandsinvestitionen zu kontrollieren bzw. ein Genehmigungsverfahren einzuführen. “Managed Trade” heißt das auf neudeutsch; es scheint eines der Ergebnisse ihres Besuchs in den USA gewesen zu sein. Die EU würde sich mit einer solchen “wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie” die Einteilung in Freund und Feind der USA zu Eigen machen, ohne Berücksichtigung eigener wirtschaftlicher Interessen. Dies trifft auch und gerade Deutschland: China, welches die sich im Abstieg befindliche Weltmacht USA unbedingt eindämmen will, ist der größte Handelspartner Deutschlands in Asien. Das Handelsvolumen übertrifft mit das 300 Mrd. Euro den Wert der Austauschbeziehungen mit den USA, den Niederlanden und Frankreich zusammen. Von größter Bedeutung ist der Austausch mit China für die deutschen Kernindustrien Chemie, Automobile sowie dem Maschinen- und Anlagenbau. Auch der industrielle Mittelstand setzt zunehmend auf China. Während große Teile von SPD und FDP sich gegen eine zunehmende Abkopplung stellen, sind im anderen Lage große Teile der CDU und der Grünen vereint. Die Fronten gehen also quer durch Regierung und Opposition. Fazit: Die EU – und insbesondere Deutschland – sollte keinen wirtschaftlichen Stellvertreterkrieg für die USA führen, sondern sich auf ihre eigenen Interessen besinnen.

Deutsch, Housing

Auslandsjournal (ZDF): Die Käfigmenschen von Hong Kong

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Dirk Löhr

Einerseits ist Hong Kong ein Musterbeispiel dafür, was durch eine Umschichtung der öffentlichen Finanzen von herkömmlichen Steuern auf Bodenrenten wirtschaftlich erreicht werden kann. Nach dem Abschluss des 99-jährigen Pachtvertrages (Convention von Peking über Hongkong) mutierte die Hafenstadt unter der Herrschaft der Briten innerhalb eines Jahrhunderts zum “City Tiger”. Andererseits ist Hong Kong auch Opfer seines Erfolges: Die Zuwanderung erzeugte eine mittlerweile unerträgliche Einwohnerdichte. Und schließlich illustriert das Beispiel Hong Kong auch, was passieren kann, wenn das Abschöpfen der Bodenrenten nur halbherzig geschieht: Die Erbbaurechte werden in Hong Kong gegen einen “Kaufpreis” ausgegeben; steigen die Bodenrenten und damit der Wert der Erbbaurechte aufgrund weiterer Zuzüge von Einwohnern und eines Anstiegs der Wirtschaftskraft weiter an, so fällt dieser Anstieg nicht der öffentlichen Hand zu, sondern den Inhabern der Landrechte (wenngleich diese nur auf Zeit gewährt wurden). Auch in Hong Kong läuft daher die Maschinerie des Rent Seeking – und zwar auf vollen Touren. Das System Hong Kong wurde u.a. auf die urbanen Regionen der Volksrepublik China übertragen und heizt auch dort Immobilienspekulation und soziale Ungleichheit an.

Der Report von ZDF-Korrespondent Thomas Reichart, ausgestrahlt im Auslandsjournal vom 27. Mai, berichtet über die desolate Wohnsituation der Durchschnittsbewohner in Hongkong:

Leben auf zwei Quadratmetern – Die Käfigmenschen von Hongkong (bitte klicken)

Aus der Beschreibung des Beitrags auf der ZDF-Homepage:

“In Hongkong, einer der reichsten Städte Chinas, leben bis zu 130.000 Menschen in Metallkäfigen. Rund 2 Kubikmeter ist ein solcher Käfig groß, nicht viel mehr als eine Box in einem deutschen Tierheim. Die Menschen leben eingepfercht, ihre Behausungen sind gestapelt wie Umzugskisten. Aufrecht stehen ist in einem Käfig unmöglich, mehr als das Nötigste passt nicht hinein. Den Käfigmenschen bleibt keine Wahl: Eine Wohnung können sie sich nicht leisten.

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist groß in der asiatischen Wirtschaftsmetropole. 1,3 Millionen Menschen der 7 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Doch selbst die Käfige kosten bis zu 190 Euro Miete monatlich. Vermieter haben das Wohnmodell als lukratives Geschäft entdeckt: Wohnraum mit Käfigen auszustatten bringt mehr Einnahmen als ihn klassisch zu vermieten. Und die Nachfrage ist hoch: Seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 ist die Zahl der Käfigbewohner um etwa 10 Prozent angestiegen.”

 

 

Deutsch, Energy, State

Russland – China: Die neue Ölallianz

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Dirk Löhr

Ölrenten: Sie speisen fast die Hälfte des russischen Staatshaushalts. Die politische und wirtschaftliche Eiszeit zwischen Moskau und dem Westen sowie vor allem die Ölförderpolitik Saudi-Arabiens, die offenbar die Ausweitung der unkonventionellen Ölförderung speziell in Nordamerika eindämmen soll, haben zu einem Ölpreisverfall geführt. Moskau ist daher in Schwierigkeiten und will sich unabhängiger von den westlichen Abnehmern machen. S. hierzu den Artikel von P. Lokshin in Spiegel Online vom 12. Mai:

Russisches Öl für China: Pumpen für die neue Weltordnung (bitte klicken)

Agriculture, Deutsch, Sustainable Economic Order

China: Die fetten Jahre sind vorbei

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Dirk Löhr

“Wo eine Mine ist, da ist auch Korruption”. Fette Erträge, die die Aufwendungen der Rohstoffförderung weit übersteigen (auch, weil viele Kosten auf die Allgemeinheit und die Minenarbeiter abgewälzt werden): Das sind ökonomische Renten. Durch sie (nicht durch Zins und Zinseszins) wurden nicht nur die russischen, sondern auch die chinesischen Oligarchen in kurzer Zeit steinreich. Neben Immobilienspekulation ist ein weiteres Spielfeld eben die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen. Die Jagd nach ökonomischen Renten ist eine wesentliche Triebfeder der Korruption, wie  der Beitrag im Auslandsjournal vom 4. März eindrucksvoll illustriert:

Die fetten Jahre sind vorbei (bitte klicken)

Oder, einprägsamer formuliert: Rent seeking bedingt State capture. Dabei ist das Einparteiensystem in China wesentlich anfälliger als das westliche, auf Check and Balance of Power ausgerichtete politische System. Dies zeigt Hong Kong, das aus der Zeit der britischen Herrschaft heraus in Puncto Korruption vorbildlich war und nun um diesen Ruf zu kämpfen hat. Die auf Korruptionsbekämpfung ausgerichtete Politik von Premier Li Keqiang dient dabei nicht zuletzt auch dazu, missliebige Konkurrenten kalt zu stellen. Politische und wirtschaftliche Konkurrenten, die bei der Monopolisierung der Quellen des Reichtums durch wenige Clans lästig werden könnten.

Beim nun beginnenden Volkskongress dürfte es interessant werden: Li bezichtigte das chinesische Wirtschaftssystem zuvor der Ineffizienz. Auch die Korruption wird in diesem Zusammenhang – zu Recht – wieder angeprangert. Zudem steht das Finanzsystem auf wackligen Füßen, eine Vermögenspreisblase lastet wie eine dunkle Wolke über der chinesischen Volkswirtschaft und droht zu platzen. Die Wachstumsraten sinken. Im Vorfeld des Volkskongresses wurde bekannt, dass die chinesische Regierung auf mehr Umweltschutz und mehr Militär setzt. Ein Programm mit keynesianischen Zügen – das Aufrüstungsprogramm ist wohl auch als Kind der jüngst wieder neu entbrannten Konflikte um Bodenschätze (mit Vietnam und Japan) sowie den Einkreisungsängsten Chinas gegenüber den USA zu verstehen (deren Einfluss oder direkte Militärpräsenz reicht von zentralasiatischen Staaten über Afghanistan bis Pakistan, Indien, Thailand, Vietnam, die Philippinen, Südkorea und Japan).  Immer wieder spannend ist auch, ob China am bisherigen System des formalen Eigentums des Staates am städtischen Grund und Boden festhält (die Bodenrenten können ja heute schon privatisiert werden), und ob das kollektive System des Eigentums an landwirtschaftlich genutzten Flächen noch weiter durch industriell bewirtschafteten Großgrundbesitz nach westlichem Muster ersetzt wird. Werden für ein Fünftel der Menschheit Weichen neu gestellt? Die kommenden Tage dürften spannend werden.