Dirk Löhr

In dem schönen Andenstaat, in dem ich derzeit weile, kann ich meine deutsche Herkunft nicht verbergen. Das liegt weniger an der Hautfarbe und den sehr ausbaufähigen Spanischkenntnissen, als vielmehr an dem Kainsmal, das ich seit vorgestern auf der Stirn trage – in Form einer Hand. Meiner Hand, um genau zu sein. Der Reflex, der diese kürzlich bei der Zeitungslektüre in Zuckungen versetzte, war nicht mehr beherrschbar.

Schäubles Haus wartete mit einem neuen Vorschlag auf. Der deutsche Staat braucht Geld, um die Flüchtlingsfrage zu bewältigen. So weit richtig. Andere Staaten auch. Auch richtig. V.a. geht es um die Finanzierung der Sicherung der europäischen Außengrenzen, aber das ist bei weitem nicht alles. Und die Spritpreise sind derzeit billig. Warum also nicht die Ausgaben, die aufgrund der Flüchtlingswelle entstehen, durch einen steuerlichen Aufschlag auf den Benzinpreis finanzieren – am besten europaweit?

Die Flüchtlingswelle wird – zumindest, was die Folgeunterbringung angeht – voraussichtlich weniger auf das flache Land gespült. Dort gibt es zwar Leerstände, aber weder Infrastruktur,  noch ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten, noch die notwendige Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Ein großer Teil der Flüchtlinge wird dort landen, wo es schon viele Menschen gibt – das sind die Agglomerationen. Die Bevölkerungsdichte wird dort noch weiter steigen, ebenfalls die Konkurrenz um den Wohnraum. Die Folge werden weiter steigende Bodenrenten sein – und in der Folge steigende Mieten. Die Profiteure sind die Grundstückseigentümer in den Agglomerationen. Bezahlbares Wohnen wird in Zukunft nicht einfacher darzustellen sein.

Wer Solidarität bei der Finanzierung der Flüchtlingswelle bemühen möchte, müsste hier ansetzen: Die steigenden Bodenerträge sollten eben nicht in die privaten Kassen der Grundstückseigentümer fließen – und damit auch die Flüchtlingswelle nicht nur durch Steuern v.a. der abhängig Beschäftigten und Konsumenten finanziert werden. Das Mittel der Wahl auch für die Finanzierung der Flüchtlingswelle wäre daher eine Bodenwertabgabe, die wir in diesem Blog wie ein Ceterum Censeo fordern (Grundsteuer: Zeitgemäß!).

Stattdessen möchte das Finanzministerium den Sprit steuerlich verteuern. Dies erhöht die Transportkosten und die Kosten des Pendelns. Die urbanen Bodenrenten hängen aber v.a. von drei Faktoren ab: Dem Radius der Agglomarationen (derzeit wird wieder verstärkt Bauland ausgewiesen, auch als Folge der Flüchtlingswelle), der Bevölkerungsdichte (diese steigt aufgrund der Migrationswelle) und den Transportkosten – die Schäuble nun künstlich, über die Erhöhung der Steuer auf Sprit, erhöhen möchte.

Also: Nicht nur, dass Schäuble nichts gegen die migrationsbedingte Bereicherung der Grundstückseigentümer in den Zentren und der damit einhergehenden Umverteilung von Vermögen und Einkommen unternimmt. Mit der angedachten Spritsteuer möchte er sogar noch einen Wirkungsverstärker einbauen. Was die Akzeptanz der Migranten angeht, könnte sich dieser dann als Brandbeschleuniger erweisen.

Man verstehe mich nicht falsch: Die Erhöhung der Steuer auf Sprit ist durchaus bedenkenswert – aus ökologischen Gründen. Eine solche Steuer wirkt aber regressiv – sie trifft die Einkommensschwachen und die ländlichen Regionen vergleichsweise härter als die Einkommensstarken und die raumwirtschaftlichen Zentren. Aus diesem Grunde haben wir in diesem Blog auch immer für eine Rückverteilung derartiger Abgaben im Rahmen eines ökologischen Grundeinkommens plädiert, um sie überhaupt politisch durchsetzbar zu machen.

Mittlerweile schrillen aber genau aus diesen verteilungspolitischen Gründen auch in der CDU-Parteizentrale die Alarmglocken. Die Kakophonie ist im vollen Gange; es scheint, dass Schäuble wieder zurückgepfiffen wird. Julia Klöckner beispielsweise vertritt auch Pendler aus dem strukturschwachen Rheinland-Pfalz, denen der Schäuble-Vorschlag gar nicht schmecken dürfte. Und bald möchte sie dort Wahlen gewinnen.

Gratulation, Herr Schäuble. Ihr Vorschlag ist zwar einstweilen auf Eis gelegt, würde sich aber durchaus sehr gut in den Reigen der vielen steuerpolitischen Schwachsinningkeiten in Deutschland einreihen. Mich würde es daher gar nicht wundern, wenn dieser Zombie demnächst wieder aufersteht. Darum geht der Goldene Vollpfosten mit Schleifchen an Sie. Sie haben ihn sich redlich verdient.