Category Archives: Sustainable Economic Order

Wie Lokalpolitiker mit Windrädern Kasse machen (Report Mainz, ARD)

Dirk Löhr

Warum weisen Gemeinderäte Flächen für Windräder dort aus, wo sie nicht hingehören? Weil die Flächen Mitgliedern des Gemeinderates oder gar dem Bürgermeister selbst gehören. Während man mit der Verpachtung von einem Hektar Land pro Jahr vielleicht so an die 500 Euro (abhängig von der Lage und der Qualität) erzielen kann, können dies mit einem Windrad darauf schon einmal bis zu 50.000 Euro sein. So wird ein großer Teil der Förderung der Erneuerbaren Energien nicht von den Betreibern der Anlagen eingestrichen, sondern von den Bodeneigentümern.

Wenn man dann im Gemeinderat selber über einen solchen Geldsegen befinden kann, ist die Versuchung, in die eigene Tasche zu wirtschaften, natürlich groß. Die Planung der Flächen ist dann nicht mehr neutral – das Rent Seeking dominiert. Dies zeigt eindrucksvoll die Reportage von Report Mainz (27.01.2014):

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Die Erträge werden gerne von der kleinen, politisch gut vernetzten Kaste eingenommen, die damit verbundenen Kosten hingegen auf die schlecht organisierte Gemeinschaft abgewälzt: Zu diesen Kosten gehört auch die sinkende Akzeptanz der Windkraft in vielen Regionen. Kosten werden im Übrigen auch oft im Rahmen einer unkoordinierten Planung auf Nachbargemeinden abgewälzt, wenn diesen beispielsweise die Windräder in Distanz von der eigenen Siedlung direkt vor die Nase  gestellt werden.

Eigentlich sollte es doch ganz einfach sein: Ein Gesetz, das einmal vorsieht, Windräder nur noch auf öffentlichen Flächen zuzulassen. Und zwar nur dann, wenn zuvor beim Ausweis dieser Flächen ein Koordinierungsverfahren mit den Nachbarkommunen stattfand.

Würden die energetischen Bodenrenten in öffentliche statt in private Kassen fließen, würde das nicht nur die Energiewende verbilligen, sondern auch manche Fehlplanung verhindern und die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern erhöhen.

 

 

TTIP: Gentechnik durch die Hintertür (Frontal 21, ZDF)

Dirk Löhr

Das derzeit verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) treibt die Globalisierung weiter voran.

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Globalisierung: Das ist auch eine Globalisierung von Institututionen – nicht zuletzt auch solchen des Rent Seeking. Es geht dabei auch um die “Einfriedung” ehemaliger von Allmenden – wie die biogenetischen Ressourcen. Genveränderte Organismen (GVOs) drohen über das TTIP-Abkommen in geheimen Verhandlungen auch auf die deutschen Teller zu schwappen. Dies, obwohl mehr als 70 % der Deutschen dies ablehnen. Hierüber berichtete der Beitrag in Frontal 21 (ZDF) vom 27.01.2015

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Bei GVOs geht es v.a. um die Patente – mit ihren Monopolrenten. Eigentlich sollte der Verbrauch der Sinn des Wirtschaftens sein, und die Akkumulationssphäre nur ein Mittel dazu. Regiert jedoch das Rentabilitätsprinzip, verkehren sich Mittel und Zweck. Shareholder Value wird zum Selbstzweck.

 

Der Bahn auf der Pelle: Mega-Fusion auf dem Fernbusmarkt

Dirk Löhr

Der Fernbusmarkt wird ordentlich umgekrempelt. 2015 startet mit einer Großfusion: Die beiden Unternehmen MeinFernbus und Flixbus wollen sich zusammenschließen.

MeinFernbus hatte im vergangenen Jahr 7,2 Millionen Fahrgäste befördert, FlixBus 3,5 Millionen. Gemessen an den Fahrgastzahlen dürften sie damit etwa die Hälfte des Fernbusmarktes abdecken. Diese werden für 2014 auf etwa 20 Millionen Fahrgäste geschätzt. Der Markt wächst seit seiner Freigabe Anfang 2013 stark.

 

Wettbewerb auf dem Fernbusmarkt durch die Fusion gefährdet?

Die beiden größten Anbieter wollen ihre Streckennetze in den nächsten Monaten flächendeckend verbinden. Ziel ist u.a. ein europaweites Fernbusliniennetz (o.V. / SpiegelOnline 2015). Auch kleine Margen in einem hoch kompetitiven Markt können sich, wenn sie flächendeckend verdient werden, zu erklecklichen Gewinnen aufsummieren. Man strebt also eine Art „Netzeffekt“ ähnlich wie Verkaufs- oder Informationsportale im Internet an: Gerade dadurch, dass die besagten Anbieter schon viele Kunden auf sich ziehen und dadurch ihr Netz ausweiten können, werden sie für die Kunden noch attraktiver. Zumindest vorläufig. Denn auf die Dauer stellt sich die Frage, ob nicht der Wettbewerb gefährdet wird. Gerade kleinere Fernbusanbieter – die sich die besagten „Netzeffekte“ nicht zunutze machen können – sind nämlich immer weniger in der Lage, mitzuhalten. So meldete DeinBus.de im November letzten Jahres Insolvenz an. Selbst der ADAC hat sich aus dem Markt zurückgezogen und ist nicht mehr am ehemaligen Gemeinschaftsunternehmen ADAC Postbus beteiligt (o.V. / SZ 2015).

Das Bundeskartellamt kann und will die geplante Fusion aber nicht stoppen. Auf dem als „relevant“ angesehenen Markt ist der Anteil der fusionierten Unternehmen nämlich noch zu klein. Verglichen mit Flugzeug, Auto und Bahn deckt der Bus nur einen relativ schmalen Teil des Fernverkehrsmarktes ab (allein die Bahn hatte 2013 in ihren ICE-, IC- und EC-Zügen 131 Millionen Fahrgäste; o.V. / Handelsblatt 2015). Für die Sichtweise des Kartellamtes spricht, dass die Fusion einen ernsthaften Wettbewerber der Bahn weiter stärkt und damit den Wettbewerb auf dem Fernverkehrsmarkt anheizt. Das Motto lautet anscheinend „Workable Competition“, also lieber ein scharfer Wettbewerb zwischen wenigen Großen als die „Schlafmützenkonkurrenz“ zwischen vielen Kleinen. Darüber, ob diese Konzeption v.a. mit Blick auf die Entwicklung eines starken mittelständischen Rückgrats der Wirtschaft Ziel führend ist, kann man freilich trefflich streiten.

 

Fairer Wettbewerb zwischen Bahn und Fernbussen?

Generell ist eine Verlagerung des Verkehrs weg vom Auto hin zu Bus und Bahn auch ökologisch vernünftig – ein weiterer Grund, den Erfolg der Fernbusse zu begrüßen. Andererseits: Wird die Bahn dabei aber kaputtgemacht, ist dies nicht „im Sinne des Erfinders“. Insbesondere im Gefolge des Streiks der Lokführergewerkschaft stiegen im vergangenen Jahr massiv Fernverkehrskunden von der Bahn auf Fernbusse um. Aber auch ohne Lokführerstreik macht es durchaus einen Unterschied, wenn man ein Fernbusticket für nur 15-20 Prozent eines Bahntickets im Fernverkehr erwerben kann. So wird die Bahn – und dabei nicht nur die Deutsche Bahn AG – derzeit von den Fernbussen massiv ausgebremst. So ist der private Fernzug InterConnex von Leipzig über Berlin nach Rostock am Ende. Genauso ergeht es dem Eurocity von Hamburg über Berlin nach Breslau. Und auch die Nachtzüge der Bahn von Berlin nach Paris, Kopenhagen und Amsterdam werden demnächst Vergangenheit sein (rbb/Klartext 2014). Die Diskussion um den ungleichen Wettbewerb macht sich derzeit v.a. an der Maut fest (Brönstrup 2014). Die Bahn zahlt Trassenpreise und an jeder Station, wo sie anhält, Stationsgebühren. Fernbusse zahlen hingegen kaum etwas für die Nutzung der Straßen und der sonstigen Infrastruktur: Nur an den zentralen Omnibusbahnhöfen in größeren Städten werden Gebühren entrichtet.

Kann der drohende Niedergang der Bahn also durch eine Maut für Fernbusse gestoppt werden? Einerseits wäre dies ein vernünftiger Schritt, um Kosten verursachungsgemäß anzulasten. Andererseits dürften bei einer Fernbus-Maut die Preise um lediglich rund 20 Prozent steigen. Wenn aus einem Fernbus-Ticket von 19 Euro dann 25 Euro würden, würde dies wohl kaum einen Kunden vom Umstieg auf den Fernbus abhalten (rbb/Klartext 2014) – so zumindest die gängigen Rechenexempel. Diese sind allerdings mit Vorsicht zu genießen:

Um wirklich fairen Wettbewerb herzustellen, kommt es letztlich auf die Ausgestaltung der Maut an. Eine Fernbus-Maut sollte nämlich gerade nicht zur Beteiligung an der Finanzierung und Instandhaltung der Straßen und der Omnibusbahnhöfe dienen. Analoges gilt für die Bahn: Die Trassenentgelte sollten ebensowenig zur Finanzierung der Infrastruktur verwendet werden. (Fernbus-) Maut und Trassenentgelte sollten vielmehr die Ballungskosten abbilden: Nur zu den Tageszeiten und auf den Strecken, bei denen es (egal ob auf der Autobahn oder dem Schienennetz) eng wird, sollte die Gebühr entsprechend hoch ausfallen.

 

Alternativen zur Infrastrukturfinanzierung

Für die Finanzierung der Infrastrukturkosten gibt es hingegen einen wesentlich eleganteren Weg, den wir in diesem Blog immer wieder propagiert haben: Die Finanzierung über die Bodenrente. Busterminals und Bahnhöfe tragen nämlich dazu bei, Bodenerträge zu erhöhen. Die Finanzierung der Infrastruktur (Straße, Schiene, Busterminals) findet derzeit aus öffentlichen Mitteln oder durch die (Bahn-) Kunden statt – die dadurch erhöhten Bodenerträge werden in unserer Republik jedoch privat eingesackt. Das George-Hotelling-Vickrey-Theorem (siehe z.B. Arnott / Stiglitz 1979) beschreibt, dass allein aus der Bodenrente die gesamten Fixkosten der öffentlichen Einrichtungen abgedeckt werden könnten, wenn man diese nicht privatisiert, sondern den öffentlichen Haushalten zuführt.

Dies ist keine wilde Phantasie, wie das Beispiel Hong Kong zeigt. Dort wurde die MTR Aktiengesellschaft 1975 als Betreibergesellschaft der Bahn eingerichtet. Ursprünglich war die Regierung zu 77 % beteiligt (in 2000 wurde die Gesellschaft privatisiert, was hier nicht als vorbildlich dargestellt werden soll). Das Entscheidende aber war jedoch: Die MTR fungierte gleichzeitig als Immobiliengesellschaft. Neu angelegte Bahntrassen führen zu einer Steigerung der Bodenerträge und Bodenwerte. Da die Gesellschaft sich vorher in den Besitz der betroffenen Areale gebracht hatte, brachten die erhöhten Mieten und Pachten genügend Geld ein, um die Netzinfrastruktur zu finanzieren. Erstaunlich: Obwohl die Gesellschaft durchaus nach kommerziellen Prinzipien agierte, konnten die Ticketpreise ab 1997 für viele Jahre eingefroren werden – dennoch wurden Gewinne erzielt (Harrison 2006).

Würden der Netzbetrieb der Bahn und die kommunalen Eigentümer der Busterminals sich das Prinzip der „sich selbst finanzierenden Infrastruktur“ (Harrison 2006) zu Nutze machen, beschränkten sich die Ticketpreise – egal ob von Bahn oder Bus – auf die sog. Grenzkosten des Betriebs: Die Kosten des Benzins, des Busfahrers, des Lokomotivführers, der Abschreibungen sowie der an die Kunden weitergereichten Ballungskosten (auf hochfrequentierten Strecken und zu Stoßzeiten). Dies sind die Kosten, die der Fahrgast durch seine Nachfrage unmittelbar ausgelöst hat – diese sind ihm verursachungsgerecht anzulasten. Und: Allein dadurch, dass die fixen Kosten der Bahninfrastruktur aus den Ticketpreisen heraus fallen, dürfte sich die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn wesentlich besser darstellen als heutzutage.

Zwar wäre die Bahn mit den dann machbaren „BahnCard 50-Preisen“ immer noch gegenüber den Fernbussen kostenmäßig im Hintertreffen – allerdings kommt man dann in einen Bereich, wo die Geschwindigkeitsvorteile der Bahn gegenüber dem Fernbus als Argument wiegen.

Auf die beschriebene Weise könnten Fernbus und Bahn wirklich zu fairen Konditionen (nämlich den Grenzkosten des Betriebs) konkurrieren. Beide könnten allerdings nur dann den motorisierten Individualverkehr ausstechen, wenn dieser ebenfalls wenigstens näherungsweise mit den Kosten belastet würde, die er in seiner augenblicklichen Form verursacht.

 

Mehr Information:

Arnott, R. J. / Stiglitz, J. E. (1979): Aggregate Land Rents, Expenditure on Public Goods, and Optimal City Size, in: Quarterly Journal of Economics, Vol. 93, Nr. 4, S. 471-500.

Brönstrup, C. (2014): Maut soll auch für Fernbusse gelten, in: Tagesspiegel vom 04.04. Online: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/politik-will-gleiches-recht-fuer-alle-maut-soll-auch-fuer-fernbusse-gelten/9720362.html

Harrison, F. (2006): Wheels of Fortune, Self-funding Infrastructure and the Free Market Case for a Land Tax, The Institute of Economic Affairs, London 2006, S. 87-94.

o.V./Handelsblatt (2015): Riesenfusion im deutschen Fernbusmarkt, in: Handelsblatt vom 7.1. Online: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/meinfernbus-und-flixbus-riesenfusion-im-deutschen-fernbusmarkt/11195306.html

o.V. / SZ (2015): MeinFernbus und FlixBus schließen sich zusammen, in: Sueddeutsche.de vom 7.1. Online: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fusion-auf-fernbusmarkt-mein-fernbus-und-flixbus-schliessen-sich-zusammen-1.2293261

rbb/Klartext (2014): Keine Maut für Fernbusse – ungleicher Wettbewerb zwischen Bus und Bahn, Sendung vom 15.10., 22:15 (rbb). Online-Text: http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20141015_2215/keine-maut-fuer-fernbusse-ungleicher-wettbewerb-zwischen-bus-und-bahn.html

o.V./SpiegelOnline (2015): FlixBus und MeinFernbus: Großfusion auf deutschem Fernbusmarkt, in: SpiegelOnline vom 7.1. Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/flixbus-und-meinfernbus-fusionieren-a-1011637.html

 

Déjà vu: Lima – wenig prima für das Klima

Dirk Löhr

Nichts Neues: Wieder ein Popanz von Klimakonferenz, der am Ende eine Maus gebiert. Damit die Sache nicht vollkommen scheitert, wurde die UN-Weltklimakonferenz in Lima um einen Tag verlängert; am Ende verständigten sich die 195 teilnehmenden Länder auf Eckpunkte für einen Welt-Klimavertrag, der 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Dieses Resultat ist schwach und wurde bereits von Umweltschutzorganisationen heftig kritisiert (ARD 2014). Um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, müssten die CO2-Emissionen weltweit um 40 bis 70 Prozent bis 2050 begrenzt werden, und auf nahe Null bis Ende des Jahrhunderts (o.V. / ZeitOnline 2014b).

Wer emittiert derzeit am meisten, wer nutzt die Atmosphäre als Deponie? Die Chinesen, lautet die verbreitete Antwort, seien die größten Sünder, gefolgt von den USA. Solche Rankings sind nicht sonderlich intelligent, zumal sie Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsgröße nicht in die Betrachtung einbeziehen. Liechtenstein käme dementsprechend besser weg als manch ein größeres afrikanisches Land. Wesentlich sinniger ist die CO2-Emission pro Kopf als Orientierungsmarke. Hier sind die USA mit 16 t pro Kopf die größten Sünder, und China folgt erst mit ziemlich weitem Abstand (7,2 t pro Kopf). Und hierbei wird Eines deutlich: Der Durchschnitts-Amerikaner nutzt die Atmosphäre wesentlich intensiver als Deponie als der Durchschnitts-Chinese (o.V. / ZeitOnline 2014a).

Am Ende wird man die Klimaproblematik dann und nur dann in den Griff bekommen, wenn man endlich jedem Menschen dieselben Rechte an der Atmosphäre zusteht: Das nennt sich „Klimagerechtigkeit“. Nur über Klimagerechtigkeit lässt sich die notwendige Begrenzung des CO2-Ausstosses erreichen. Machen einzelne Unternehmen – aus welchem Staat auch immer – mit der überdurchschnittlichen Nutzung der Atmosphäre als Deponie gute Gewinne („atmosphärische Renten“), so haben andere Menschen (vornehmlich in Schwellen- und Entwicklungsländern) auf die Nutzung der Atmosphäre verzichtet. Die überdurchschnittlichen Nutzer sollen darum bitte an diejenigen bezahlen, die Verzicht geübt haben. Dies bedeutet: Die Atmosphäre und die atmosphärische Rente müssen endlich als Gemeinschaftsgut verstanden werden. Ein guter Ansatz hierfür ist das Sky Trust-Konzept (Barnes / Pomerance 2000):

Pie in the Sky – The battle for atmospheric scarcity rent
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Erst dann, wenn die Finanztransfers von Reich nach Arm fließen, wird es diesen auch finanziell möglich, einen anderen Entwicklungspfad einzuschlagen, der nicht das westliche Industrialisierungsmodell einfach kopiert. Wie im Blog-Beitrag „Der ‚Grüne Klimafonds‘: Zu kurz gesprungen“ dargestellt, sind wir hiervon aber noch meilenweit entfernt.

Auch in Lima war die Finanzierung der Hauptstreitpunkt – wie in den meisten anderen Klimakonferenzen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer möchten nicht zugunsten des industrialisierten Westens auf die eigene Entwicklung verzichten – so schwer dies auch für die hiesigen Mainstream-Medien zu verstehen ist. So will China erst von 2030 an mit einer Minderung seiner Emissionen beginnen (ARD 2014).

Auch Ansätze wie der im letzten Monat in Berlin verhandelte „Grüne Klimafonds“ ziehen die Karre nicht aus dem Dreck. Die immanente Logik ist nämlich auch hier, dass die zu verknappenden Rechte zur Nutzung der Atmosphäre zunächst demjenigen gegeben werden sollten, der diese schon okkupiert hat: Wer da schon hat, dem soll gegeben werden (die Umweltökonomen sprechen hier von “Grandfathering”). Und die Kompensation der Anderen findet dann als milde Gabe, also auf freiwilliger Basis statt (in „Geberkonferenzen“) – anstatt als Pflichtveranstaltung, die als Automatismus auf einem Menschenrecht fußt (nämlich dem gleichen Anteil an einem Gemeinschaftsgut, das kein Mensch geschaffen hat). Woher die zugesagten 100 Mrd. Dollar für den Grünen Klimafonds bis 2020 kommen sollen, ist somit weiterhin unklar (ARD 2014).

Wird diese Logik – die die bisherigen Klimaverhandlungen wie ein roter Faden mit ihren Konfliktlinien durchzog – weitergeführt, wird auch die Pariser Konferenz an die Wand fahren.

 

Mehr Information:

ARD (2014): Doch noch ein Minimalkonsens für das Klima, in: Tagesschau.de vom 14.12. Online: http://www.tagesschau.de/ausland/klima-121.html

Barnes, P. / Pomerance, R. (2000): Pie in the Sky – The Battle for Atmospheric Rent, Washington. Online: http://community-wealth.org/sites/clone.community-wealth.org/files/downloads/paper-barnes-pomerance.pdf

Loehr, D. (2014): Der “Grüne Klimafonds”: Zu kurz gesprungen, in diesem Blog (bitte klicken).

o.V. / ZeitOnline (2014a): Die größten Klimasünder, in: ZeitOnline vom 23.09. Online: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/klimawandel-klimaschutz-china-usa

o.V. / ZeitOnline (2014b): Klimagipfel in Lima erreicht nur Minimalkonsens, in: ZeitOnline vom 14.12. Online: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/lima-klima-konferenz-einigung

China: Spekulation in Geisterstädten

Dirk Löhr

Platzt die Spekulationsblase, wird nicht nur die chinesische Wirtschaft in den Abgrund gerissen. Eine Geisterstadt nach der anderen wird in China hochgezogen.

Chinesische Geisterstadt
Chinesische Geisterstadt (Quelle: Weltspiegel)

Die Eigentümer der Appartmentwohnungen sind Mittelklasse-Chinesen, die kein Interesse an Nutzung oder Vermietung haben, sondern primär die Wertzuwächse der Immobilien einstreichen wollen. Diese ergeben sich aber nicht aus teurer werdenden Ziegelsteinen oder Stahlträgern, die in den Häusern eingebaut sind, sondern vielmehr aus den Wertzuwächsen des Bodens, auf dem die Häuser errichtet wurden. Und dies trotz staatlichen Eigentums an Grund und Boden (bei urbanem Land). Denn auch mit formal staatlichem Eigentum lässt sich prächtig spekulieren, solange die Bodenerträge (“Bodenrenten”) und Bodenwertzuwächse privat eingestrichen werden können. An dieser Stelle hat China viel – Falsches – vom Westen gelernt. Anschaulich wird die Situation im Weltspiegel-Beitrag (ARD) vom 23.11.2014

China – Boomende Geisterstädte (bitte klicken)

dargestellt.

Der „grüne Klimafonds“: Zu kurz gesprungen

Dirk Löhr

Anlässlich der Erstauffüllung des “Grünen Klimafonds” (Green Climate Fund / GCF) fand am 20. November in Berlin eine Geberkonferenz statt, zu der Interessierte aus Industrie- und Schwellenländern geladen waren.  Der GCF gilt als wichtiges Instrument der künftigen Klimafinanzierung und soll Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umsetzung anspruchsvoller Klimaschutzaktivitäten unterstützen. Diese Aktivitäten sind dringend nötig. Erst am Mittwoch wurde ein neuer Emissions Gap Report des Uno-Umweltprogramms UNEP  veröffentlicht. Dieser legt dar, dass die Welt nur noch eine Billion Tonnen Kohlendioxid ausstoßen darf, wenn sie potenziell katastrophale Folgen des Klimawandels verhindern will. Geht der CO2-Ausstoß darüber hinaus, wird die globale Temperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um mehr als zwei Grad steigen. Mögliche Folge wären extreme Fluten, massenhafte Dürren und schmelzende Polarkappen. Zudem würden die Meeresspiegel steigen und Hunderte Millionen Menschenleben gefährden (o.V. / SpiegelOnline; o.V. / FAZ.net 2014).

Nicht anpassungsfähig und ausgestorben
Nicht anpassungsfähig und ausgestorben

Die Rettung der Welt darf man sich freilich auch von der Geberkonferenz in Berlin nicht erhoffen. Bereits in der Geberkonferenz in Bali 2007  hatte man einen Anpassungsfonds vereinbart, der mit jährlich 300 bis 500 Millionen US Dollar dotiert war. Diese Summe stellte angesichts der anstehenden Aufgaben aber nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. In Berlin waren die Ambitionen höher: Die jetzt beschlossene Anschubfinanzierung soll ein erster Schritt darstellen, um die Zusagen der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 umzusetzen. Hier hatten die Industriestaaten zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen bereitzustellen. Der GCF soll den Großteil dieses Geldes verwalten.

Positiv an der Geberkonferenz in Berlin ist nun zu bewerten, dass neben Großbritannien, Frankreich und Japan auch die USA als einer der größten Treibhaus-Emittenten mit am Tisch saßen. Diese leisten mit bis zu drei Milliarden Dollar auch den höchsten Beitrag. Deutschland sagt Zuschüsse in Höhe von 750 Millionen Euro zu. Großbritannien ist definitiv mit 1,2 Milliarden US-Dollar dabei. Neue Kredite und Zuschüsse wurden u.a. von Panama, Finnland, Neuseeland, die Mongolei und Spanien angekündigt. So brachten rund 20 Staaten Finanzierungszusagen für den GCF von rund 9,3 Milliarden Dollar zusammen.

Klingt zunächst nach viel Geld. Allerdings wurde damit die ursprüngliche Zielmarke von zehn Milliarden Dollar verfehlt, wenn auch nur knapp. Bedenklich ist auch, dass sogar diese zehn Milliarden Dollar von den in Kopenhagen in 2009 angepeilten 100 Milliarden Dollar ein gutes Stück entfernt sind.  Woher das Geld langfristig genau kommen soll, ist unklar.

Interessant ist ebenfalls, dass Russland in Berlin zwar teilnahm, aber keine Finanzierungszusagen machte. China und Indien hatten erst gar keine Vertreter zu der Konferenz geschickt. Verwundern tut’s nicht. Zwar ist China (2013) absolut gesehen mit einem jährlichen Ausstoß von 9.977 Megatonnen der größte Klimasünder dieser Erde (gefolgt von den USA 5.233 Megatonnen). Der Durchschnittschinese nimmt die Atmosphäre allerdings „nur“ mit 7,2 t CO2 pro Jahr in Anspruch, der Durchschnittsamerikaner mit 16 t CO2 pro Jahr okkupiert nahezu das Doppelte  (o.V. / ZeitOnline 2014). Das in seinem Selbstbewusstsein erstarkte China sieht nicht ein, warum es sich durch Restriktionen bei der CO2-Ablagerung in die Atmosphäre in seiner wirtschaftlichen Entwicklung beschneiden lassen soll, während die USA dies offenbar nicht tun.

Das Schlüsselwort, an dem bislang alle Klimaverhandlungen scheiterten, heißt somit „Klimagerechtigkeit“. Jeder Mensch sollte dieselben Rechte an der Atmosphäre haben. Egal, ob im Rahmen von Kyoto oder dem Europäischen Emissionshandel: Die Emissionsrechte sollten nicht mehr wie bisher den größten Verschmutzern aus der Vergangenheit zugestanden werden. Auf diesem besitzstandswahrenden „Grandfathering-System“ sind sowohl das Kyoto-System wie auch der Europäische Emissionshandel gebaut (in Europa bewegt man sich langsam hiervon weg). Chinesen und Inder, die in der Vergangenheit eben einen sehr geringen CO2-Ausstoß pro Kopf hatten, würden bei vollständiger Einbindung in ein Klimaschutzregime, das nach der Grandfathering-Logik funktioniert, ziemlich schlecht wegkommen. Sie müssten sich von den Industrieländern – die den Klima-Schlamassel verursachten – das Recht zur Entwicklung erkaufen. Die Finanzströme würden von Arm nach Reich gehen. Chinesen und Inder wollen dies nicht mit machen und verweigerten sich daher der vollständigen Integration – wie in Kyoto. Allerdings sind gerade diese sich schnell entwickelnden Staaten mit großer Bevölkerungszahl klimapolitisch besonders kritisch. Aus diesem Grunde wurden die betreffenden Länder an der Oberfläche des Kyoto-Abkommens im sog. „Clean Development Mechanism“ eingebunden, das durchaus kritisch gesehen wird (http://carbonmarketwatch.org/).

Wie können v.a. die großen und wirtschaftlich dynamischen Entwicklungs- und Schwellenländer eingebunden werden? Und wie kann man die nötigen Mittel für die Reduktion der CO2-Emissionen aufbringen? Der Forderung nach gleichen Rechten an der Atmosphäre, nach Teilhabe an diesem gemeinschaftlichen Gut, entspricht man am besten mit der Vergemeinschaftung der atmosphärischen Rente. Hierzu sollten zunächst die Verschmutzungsrechte versteigert werden. Die Erlöse könnten in einen Treuhandfonds fließen, der von der UN verwaltet wird (Simonis 2007). Der Einwand hiergegen liegt auf der Hand: Die reichen Staaten würden den Löwenanteil der Verschmutzungsrechte bekommen. Das würde stimmen, wenn man die Auktion nicht mit einem Rückverteilungsmechanismus flankiert (Haas / Barnes 2009). Die Erträge aus der Auktion könnten an die Bürger der teilnehmenden Mitgliedstaaten (ersatzweise an die Staaten selbst) zu gleichen Teilen zurückverteilt werden. Die jeweilige Verteilungsposition hängt vom Ausmaß der Nutzung der Atmosphäre ab: Je höher die Beanspruchung, umso mehr muss ein Land oder ein Wirtschaftsteilnehmer in den Fonds einzahlen und umgekehrt. Mit der Rückverteilung tritt so ein interessanter Anreiz ein:

  • Solche Akteure, die die Atmosphäre in überdurchschnittlichem Ausmaß nutzen (wie die USA, gemessen am Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung), zahlen mehr in den Klimafonds als der durchschnittliche Nutzer ein. Andererseits werden sie nur eine durchschnittliche Rückerstattung erhalten. Ihr Zahlungssaldo ist also negativ.
  • Akteure, die die Atmosphäre unterdurchschnittlich nutzen (wie die Volksrepublik China), bekommen demgegenüber mehr zurück, als sie in den Treuhandfonds einzahlen.
  • Ein Staat, der die Atmosphäre durchschnittlich belastet, bekommt so viel zurück wie er in den Treuhandfonds leistet. Für ihn ergeben sich durch die Existenz des betreffenden Regimes keine finanziellen Auswirkungen.

Jeder Staat hätte einen Anreiz, in eine Nettoempfängerposition zu gelangen. Damit ist gleichzeitig ein Anreiz gesetzt, mit dem Gemeinschaftsgut Atmosphäre effizient umzugehen (und nicht mehr zu beanspruchen, als man unbedingt benötigt). Würde das rückverteilte Geld an die einzelnen Bürger fließen, hätte zudem jeder Bürger auf dieser Welt die finanzielle Möglichkeit, zu gleichen Teilen an der Atmosphäre zu partizipieren. Sollte der Preis der Nutzungsrechte in der Auktion ansteigen (aufgrund einer gestiegenen Nachfrage oder einer Reduktion der ausgegebenen Nutzungsrechte), würden auch die Redistributionszahlungen steigen. Damit könnten auch eine stärkere – klimapolitisch notwendige – Kontingentierung bei der Nutzung der Atmosphäre leichter politisch durchgesetzt werden.

Allerdings werden sich die westlichen Staaten gegen ein solches Redistributionsregime sträuben, denn das Ergebnis wäre ein massiver Finanztransfer von Reich nach Arm. Den westlichen Industriestaaten muss aber klar sein: Business as Usual ist keine Alternative. Es wird in Zukunft auf jeden Fall teurer. Werden die Zahlungen nicht in den Klimafonds geleistet, fallen sie trotzdem an – nämlich in Gestalt höherer Ausgaben zur Bewältigung der Folgekosten des Klimawandels (Stern 2006). Bei den politischen Entscheidern ist dies leider bislang noch nicht angekommen.

Der grüne Klimafonds ist somit sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Man muss aber kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die in Kopenhagen 2009 angepeilte finanzielle Ausstattung für den Klimaschutz so nicht zustande kommen wird. Und das Schlüsselproblem der Klimadebatten – die fehlende Klimagerechtigkeit – wird durch die Vereinbarung gar nicht erst angegangen.

 

Literatur:

Haas, J. / Barnes, P. (2009): Die Atmosphäre als Gemeingut – Zukunft des Europäischen Emissionshandels, in: Helfrich, S. 7 Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Wem gehört die Welt – Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter, München. Online: https://commonsblog.files.wordpress.com/2008/08/netzausgabe_wem_gehrt_die_welt_2.pdf

o.V. / FAZ.net (2014): Fast 10 Milliarden Dollar für den Klimaschutz, in: FAZ.net vom 20.11.2014. Online: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gruener-klimafonds-gcf-steht-geberlaender-stellen-9-4-milliarden-bereit-13276936.html

o.V. / SpiegelOnline (2014): Geld für arme Länder: Uno-Klimafonds startet mit Finanzlücke, in: SpiegelOnline vom 20.11.2014. Online: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/gruener-klimafonds-geberkonferenz-verfehlt-10-milliarden-dollar-marke-a-1004077.html

o.V. / ZeitOnline (2014): Die größten Klimasünder, in: ZeitOnline vom 23.09. Online: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/klimawandel-klimaschutz-china-usa

Simonis, U. E.  (2007): Strukturmängel und Reformbedarf der Umweltpolitik der Vereinten Nationen, Zeitschrift für Sozialökonomie 44, S. 17-24.

Stern-Review (2006): The Economics of Climate Change. Online: http://mudancasclimaticas.cptec.inpe.br/~rmclima/pdfs/destaques/sternreview_report_complete.pdf

Gabriels Energiewende: Wird die Republik verkohlt?

Dirk Löhr

Die Gewinne der großen Energieversorgungsunternehmen (RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW) aus Kohlekraftwerken: In unserem Beitrag „Gewinne und Renten: Beispiel Stromproduktion“ haben wir gezeigt, dass es sich hierbei im Kern um ökonomische Renten handelt – also um Erträge, denen keine einzelwirtschaftlichen Aufwendungen gegenüberstehen. Diese ökonomischen Renten sind – aufgrund der geringen Grenzkosten – bei den Grundlastkraftwerken am höchsten: Nach Abschaltung der Atomkraftwerke glänzen hier vor allem die Braunkohlemeiler. Gerade bei den alten, schon abgeschriebenen Kraftwerken gehen die sog. „Produzentenrenten“ nahezu voll in den Gewinn – es handelt sich um die „Cash Cows“ der Energiekonzerne.

Kohlekraftwerk (Quelle: ARD Tagesschau)
Kohlekraftwerk (Quelle: ARD Tagesschau)

Wenn auch den ökonomischen Renten keine einzelwirtschaftlichen Aufwendungen gegenüberstehen, so gilt dies nicht für die Volkswirtschaft als Ganzes: So nimmt beispielsweise die Braunkohleproduktion die wenigen infragekommenden Standorte samt Kohlevorkommen sowie die Atmosphäre als CO2-Deponie zu einem lächerlich niedrigen Tarif in Anspruch, der die Allgemeinheit auch nicht annähernd für den verursachten Verlust an Ressourcen und Umwelt entschädigt. Die diesbezüglichen Kosten werden also auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Speziell zu den zuletzt genannten Kosten gehören auch die Folgen des Klimawandels, die allerdings bisher größtenteils in anderen Ländern anfallen. Im Beitrag „… und die Kohle fällt nach oben: Deutschland verfehlt das Klimaziel“ hatten wir dargestellt, dass Deutschland im allerbesten Falle statt der bis 2020 angepeilten 40-prozentigen CO2-Reduktion allenfalls 33 Prozent realisieren kann. Dieser für die Ökologie beste Fall tritt allerdings nur ein, wenn Wachstumsschwäche und Wirtschaftskrise nachhelfen (vgl. Knuf 2014). Das 40-Prozent-Ziel geht übrigens auf Gabriel zurück; es wurde 2007 von der großen Koalition vereinbart, in der Gabriel das Amt des Umweltministers innehatte.

Allerdings verstehen sich in Deutschland Ministerien offenbar als verlängerter Arm der einschlägigen Interessengruppen – anstatt als Sachwalter des Gemeinwohls. So hält Gabriel in seiner derzeitigen Rolle Wirtschaftsminister nunmehr in einem jüngst veröffentlichten Positionspapier zur Energiepolitik ausdrücklich an der Kohle fest (s. hierzu den Beitrag in der Tagesschau (ARD) vom 11.11. „Positionspapier zur Energiepolitik: Gabriel will mittelfristig an Kohle festhalten“  – bitte klicken). Zustimmung erfährt er dabei nicht nur von den großen vier Energieversorgern, sondern auch von der Gewerkschaft IG BCE. Diese hatte zuvor vor Jobverlusten in Kohlemeilern gewarnt. Ihr Chef Michael Vassiliadis lobte prompt Gabriels Positionierung.

Die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, “sollten die Unternehmen entscheiden und nicht der Staat”, betonte Gabriel im besagten Positionspapier. Wer neben dem schrittweisen Atomausstieg bis 2022 auch noch aus der Kohleverstromung aussteigen wolle, sorge für explodierende Stromkosten, die Abwanderung großer Teile der Industrie und Versorgungsunsicherheit in Deutschland (o.V. / ZeitOnline 2014).  Kohle- und Gasverstromung werde auf längere Sicht noch als „Rückendeckung der Energiewende“ für Zeiten benötigt, in denen es nicht genug Wind- oder Solarstrom gebe (o.V. / FAZnet 2014).

Gabriel hat sicherlich insoweit Recht, dass die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke in Europa nicht zu einer einzigen Tonne an Einsparungen bei den CO2-Emissionen führen würde. Dadurch freiwerdende Verschmutzungsrechte würden nämlich im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems zu anderen Kraftwerken abwandern, die entsprechend mehr Treibhausgase ausstießen (o.V. / Handelsblatt 2014). Statt einer Abschaltung der alten Meiler plädiert Gabriel für eine weitere Verknappung der Emissionsrechte; viele Kohlekraftwerke würden von ihren Betreibern freiwillig vom Netz genommen, wenn man die Emissionsrechte so verknappen würde, wie es für die Erfüllung des 2-Grad-Zieles erforderlich ist. Dieser Weg ist allerdings nicht der eines klimapolitischen Vorreiters. Zudem kann Gabriel mit dieser Position natürlich hervorragend Verantwortung auf die EU abschieben, das für die Kontingentierung im Rahmen des Europäischen Emissionshandels verantwortlich ist. Und er kann sichergehen, dass andere – allen voran Polen – die Drecksarbeit in Sachen Lobbyismus zugunsten der Kohle übernehmen werden – soweit er dies nicht schon selber tut.

Gabriel geht mit seiner Politik auch auf Konfrontationskurs mit Parteifreundin und Umweltministerin Barbara Hendricks. Diese will – ebenso wie die Grünen und die führenden Umweltschutzverbände – in einem ersten Schritt die alten Kohlemeiler einmotten, um das deutsche Ziel doch noch zu schaffen (o.V. / Sueddeutsche.de 2014). Vor allem die alten Braunkohlekraftwerke sind nämlich die schlimmsten Dreckschleudern. Ein Ausstieg aus der Kohle sollte hier – und zwar bei den alten Kohlekraftwerken – beginnen.  Angesichts der Überkapazitäten des deutschen Kraftwerkspark sehen die Protagonisten der sukzessiven Abschaltung der alten Kohlemeiler die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet. Allerdings bringen – wie oben erwähnt – gerade die alten Meiler die höchsten Gewinne für die großen Betreiber. Die Lobby wird also alles in Bewegung setzen, um deren Abschaltung zu verhindern.

Nach Meinung vieler Experten kann aber außer durch neue Anreize für energetische Gebäudesanierungen das Klimaziel nur mit weniger Emissionen im Energiesektor noch geschafft werden. Am 3. Dezember sollte das Kabinett ein von Hendricks erarbeitetes Klima-Aktionsprogramm beschließen, um die bestehende Lücke noch zu schließen. Gelingt ihr dies, würde Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Man kann gespannt sein, ob Hendricks sich gegen Gabriel durchsetzen wird – oder nicht viel mehr ein Ergebnis herauskommt, das den großen Energiewirtschaftskonzernen nicht weh tut.

 

Mehr Informationen:

o.V./FAZnet (2014): Gabriel hält Kohlestrom für unverzichtbar, in: FAZnet vom 14.11. Online: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiewende-gabriel-haelt-kohlestrom-fuer-unverzichtbar-13259527.html

o.V./Handelsblatt (2014): Kohle ist „Rückendeckung der Energiewende“, in: Handelsblatt (online) vom 11.11. Online: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sigmar-gabriel-kohle-ist-rueckendeckung-der-energiewende/10962976.html

Knuf, T. (2014): Deutschland droht Kimaziele zu verfehlen, FR online vom 22.7. Online: http://www.fr-online.de/energie/co2-ausstoss-deutschland-droht-klimaziele-zu-verfehlen,1473634,27915136.html

o.V./Sueddeutsche.de (2014): Gabriel hält an Kohlekraftwerken fest, in: Sueddeutsche.de vom 11.11. Online: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/bundesregierung-gabriel-haelt-an-kohlekraftwerken-fest-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-141111-99-04510

o.V./ZeitOnline (2014): Gabriel will keine Kohlekraftwerke schließen, in: ZeitOnline vom 11.11. Online: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/gabriel-kohle-hendricks

 

Rohstoffabbau: Mondlandschaft in der Vulkaneifel

Dirk Löhr

Rent Grabbing: Kleine, gut organisierte Interessengruppen jagen nach ökonomischen Renten, also leistungslosen Einkünften. Die Kosten werden auf schlecht organisierte Gruppen abgewälzt. So das Grundmuster. Der Klassiker ist die Jagd nach Rohstoffrenten. Diese findet auch in Deutschland statt, wie der Beitrag von Frontal 21 (ZDF) vom 11.11.

„Vulkaneifel: Umstrittener Rohstoffabbau“ (bitte klicken)

illustriert.

Mondlandschaft in der Eifel (aus: Frontal 21)
Mondlandschaft in der Eifel (aus: Frontal 21)

Die Schürfrechte für Basalt und Lava befinden sich in den Händen einer Hand voll „Lavabaronen“, welche fleißig einen Vulkanberg nach dem anderen abtragen. Sogar der Naturpark Vulkaneifel ist im Visier des Rohstoffabbaus – werden wirtschaftliche Gründe vorgetragen, macht das Bergrecht den Abbau selbst hier möglich. Die abgetragenen Vulkanberge sollen z.T. durch Deponieberge „ersetzt“ werden, wie beispielsweise im Eifeldorf Strohn.

Es ist davon auszugehen, dass die „Lavabarone“ beim Rohstoffabbau nur einen geringen Bruchteil der erbeuteten Rohstoffrenten als Konzessionsabgabe der Gemeinschaft zurückgeben – von einer Kompensation mit Blick auf die erzeugten Umweltschäden ganz zu schweigen. Wenige Rohstoffkonzessionäre (die de facto mit zuvor öffentlichem Eigentum beschenkt wurden) ziehen unter Zuarbeit von 350 Mitarbeitern die Rohstoffrenten ein, wogegen v.a. der Tourismus und die Gastronomie als Branche mit über 4.000 Mitarbeitern immer stärker bedroht ist.

Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei die Regionale Planungsgemeinschaft Region Trier. Eigentlich sollte die Landnutzungsplanung die Interessen der verschiedenen Stakeholder im Sinne des Allgemeinwohls gegeneinander abwägen. Doch wo ökonomische Renten mit gut organisierten Interessenvertretern im Spiel sind, hat „Planungsneutralität“ keine Chance mehr. Der Staat wird “gefangen genommen”. So beklagt die Reportage in Frontal 21, dass zwar in der Planungsgemeinschaft Industrielobbyisten gut vertreten sind (s. § 3 der Satzung der Planungsgemeinschaft Region Trier) , nicht aber Vertreter des Naturschutzes und des Tourismus. Soll Planung neutral vorgenommen werden, haben aber weder die einen noch die anderen etwas in der Planungsbehörde zu suchen. Ansonsten besteht immer die Gefahr, dass auf Kosten dritter, nicht vertretener Interessen Abmachungen getroffen werden. Will man planerische Schieflagen zugunsten bestimmter Sonderinteressen vermeiden, sollten die Pläne zwar in Kenntnis der Interessen der diversen Stakeholder, aber nicht unter ihrem Einfluss vorgenommen werden.

Mit den vorhandenen Schieflagen werden aber die besten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass weiterer Reichtum der gut organisierten “Lavabarone” mit einer Verarmung der Bevölkerung in der Vulkaneifel und der Zerstörung eines landschaftlichen und kulturellen Erbes erkauft wird.

 

Mehr Information:

BUND (2010): Lavaabbau in der Eifel. Online: http://www.bund-rlp.de/themen_projekte/flaechenverbrauch_bodenschutz/steinbrueche/lavaabbau_in_der_eifel/

NABU (2011): Die braunen Flecken auf der Karte des LGB. Online: http://www.nabu-daun.de/archiv-meldungen-region-daun/11-03-13/

o.V. (2012): Lavaabbau: Ein heißes Thema, in: Volksfreund.de vom 31.1. Online: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/daun/aktuell/Heute-in-der-Dauner-Zeitung-Lavaabbau-Ein-heisses-Thema;art751,3047707

 

Ölpreisentwicklung und Klimaschutz: Fatale Marktsignale

Dirk Löhr

Es erscheint pervers: In einer Zeit, in der der Weltklimarat auf sofortiges Handeln drängt, um die Klimaerwärmung noch in den Griff zu bekommen (o.V. 2014), gehen von den Energiemärkten entgegengesetzte Signale aus. Und dies v.a. für die größte Volkswirtschaft der Welt und ihren zweitgrößten CO2-Emittenten, die USA. So fielen am Montag, den 3.11., die Ölpreise auf den tiefsten Stand seit mehr als zwei Jahren. Der Grund: Saudi-Arabien senkte überraschend den Preis für seine Erdölexporte in die USA.

In unserem Blogbeitrag „Ölpreis: Abschwung oder Komplott?“ haben wir über die Gründe für diese Dumpingpolitik der Saudis gerätselt. Mittlerweile scheint aber ein wenig Licht ins Dunkel zu kommen: Anscheinend ist Saudi-Arabien v.a. darauf aus, seinen Marktanteil in den USA zu behaupten (Friedman et al. 2014) – vor dem Hintergrund der immer bedeutsamer werdenden Schieferölproduktion in den USA.

Book Cliffs - Ölschiefergestein in West-Colorado, USA
Book Cliffs – Ölschiefergestein in West-Colorado, USA

Die Saudis bilden sich zwar offenbar nicht ein, die Schieferölproduktion der USA mit ihrer Politik stoppen zu können. Solange der Preis pro Barrel nicht unter 70 Dollar fällt, dürfte die Produktion in den USA nicht gedrosselt werden (allerdings wird die Politik der Saudis sich auf die Performance der US-Ölunternehmen auswirken). Dennoch hoffen die Saudis, für US-Raffinerien einen entsprechend großen Anreiz für den Bezug ihres Öls zu bieten.

Alles in allem gehen also fatale Signale von einem vermachteten Markt aus, der Knappheiten und auf Umwelt und Mensch ausgelagerte Belastungen nicht richtig widerspiegelt. Nun kommt es darauf an, wie lange die Saudis diese Politik fahren können und wollen. Sollte die eingeschlagene Strategie von längerer Dauer sein, dürfte es noch schwerer als bisher werden, die USA als zuverlässigen Verbündeten gegen den Klimawandel mit ins Boot zu nehmen.

 

Mehr Information:

Friedman, N. / Faucon, B. / Said, S. (2014): Saudi-Arabiens Ölpreis-Rabatt stellt Märkte auf den Kopf, in: Wall Stree Journal vom 4.11. Online: http://www.wsj.de/nachrichten/SB11186790908283423711204580255480929713748

o.V. (2014): Weltklimarat drängt auf sofortiges Handeln, in: Sueddeutsche.de vom 2.11. Online: http://www.sueddeutsche.de/wissen/temperaturwandel-weltklimarat-draengt-auf-handeln-gegen-erderwaermung-1.2200829