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Wahl in Griechenland: Ein Gespenst geht um in Europa …

Dirk Löhr

„Ein Gespenst geht um in Europa“ (Marx / Engels 1848 / 2009). Mit Blick auf Syriza und Podemos gewinnt dieses einleitende Wort des Kommunistischen Manifestes wieder erstaunliche Aktualität.

griechenland-krise

Mit deutlichem Vorsprung hat das Linksbündnis Syriza die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Allerdings verfehlte es die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, wenngleich nur knapp. Die Konservativen sind abgewählt, die traditionsreiche Pasok ist bis zur Bedeutungslosigkeit degradiert. nur noch eine Mini-Partei. Der Führer von Syriza, Alexis Tsipras, verlautbarte am späten Abend vor Anhängern: “Griechenland lässt die Austerität, die zur Zerstörung geführt hat, hinter sich.” Andererseits signalisierte er seine Bereitschaft, über die Lösung des Problems des griechischen Schuldenberges zu verhandeln (o.V. / n-tv 2015).

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras

Große Worte – die Bereitschaft, dem Taten folgen zu lassen, dürfte sich jedoch in Grenzen halten. Betrachten wir die erste Baustelle, die Geldseite. Das kleine wirtschaftliche Einmaleins lautet doch wie folgt: Man nehme zwei Länder (Griechenland und Deutschland), von der das eine nur die Hälfte der Produktivität des anderen hat. Das schwächere Land kann aber dann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn durch Wechselkursanpassungen laufend für eine Abwertung seiner Währung gesorgt wird. Nimmt man aber das Scharnier „Wechselkurs“ weg, indem man beide Länder unter das Dach ein und derselben Währung steckt, muss der Arbeitsmarkt an die Stelle der Scharnierfunktion des Wechselkurses treten: Die Löhne müssten entsprechend gekürzt werden. Will man diese Preisanpassung auf dem Arbeitsmarkt nicht, bleibt nur noch die Anpassung der Menge. Und das heißt auf deutsch „Arbeitslosigkeit“ (Löhr 2012). Offiziell sind mehr als ein Viertel der griechischen Arbeitnehmer hiervon betroffen, inoffiziell wesentlich mehr. Die Hälfte der jungen Leute hat keine Arbeit – eine verlorene Generation.

Erstaunlich ist vor diesem Hintergrund, dass die heilige Kuh des Euro nicht auf Tsipras‘ Speisekarte steht. Dabei ist dies wohl die entscheidendste aller derzeit diskutierten Strukturreformen. Die Misere Griechenlands hat mit dem Euro-Beitritt begonnen, und sie wird auch erst mit dem Euro-Austritt wieder enden. Allerdings: Die große Austrittsbarriere sind die griechischen Schulden. Diese wurden zunächst angehäuft, weil die Griechen die Importüberschüsse nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzieren konnten. Sie nahmen daher zunächst gerne das Geld von ausländischen – v.a. deutschen – Banken. Später, als der Schlamassel offenbar wurde, kamen die Griechenland-Rettungskredite hinzu, die zu ca. 80 % nichts anderes als Kredite zur Rettung der Kreditforderungen der Auslandsbanken waren. An dieser Baustelle ist Tsipras übrigens vollständig auf das Wohlwollen der Geldgeber angewiesen. Sollte mit Griechenland kein Kompromiss gefunden werden, könnte das Land auch ohne Euro-Austritt schon bald zahlungsunfähig sein (o.V./n-tv 2015). Führte jedoch – was wirtschaftlich vernünftig wäre – Griechenland wieder die Drachme ein, würden die in Euro nominierten Forderungen zusammen mit dem Euro aufwerten und Griechenland strangulieren. Und ohne die wohlwollende Begleitung der Gläubigerländer gäbe es wohl auch keinen Geldanschluss für Griechenland auf den internationalen Finanzmärkten mehr. Somit ergäbe die Kombination dreier Maßnahmen Sinn:

  • ein Euro-Austritt Griechenlands, der
  • entweder von einem Schuldenschnitt oder aber – besser noch – von einer Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten auf die Drachme begleitet wird;
  • die Abfederung der kurzfristig zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch einen “Marshall-Plan” der EU.

Dies alles schließt nicht einen späteren Wiedereintritt Griechenlands in den Euro aus – zunächst aber muss der Patient außerhalb des Euro gesunden. Statt dessen wird bislang jedoch nur die Möglichkeit eines Euro-Rauswurfs Griechenlands ohne Hilfe auf der Schuldenseite gehandelt. Das ist aber kein Hilfsangebot, sondern eine handfeste Drohung, falls sich Griechenland dem Diktat der Austeritätspolitik der Troika (IWF, EZB, EU) nicht beugt.

Schuldenkrise-Finanzkrise-Eurokrise-Derivate-Regulierung

Auf der anderen, angebotsseitigen Baustelle werden alle möglichen Dinge diskutiert, v.a. aber Korruptionsbekämpfung und eine Steuerreform. Korruption ist jedoch eine typische Begleiterscheinung in Rentenökonomien. Der Einfluss von Oligarchen, wie z.B. dem Öl-Magnaten Dimitris Melissanidis, ist ein ernstes Problem (Schulz 2015). Öl-Magnaten entstehen nun aber auf dem Boden von Öl-Renten; von diesen hat Griechenland eigentlich mehr als genug, sie fließen aber in private Taschen, anstatt dem Fiskus zugute zu kommen. Hieran sollte schnellstens etwas geändert werden – und zwar deutlich über die Öl-Renten hinaus. Vielleicht hat Tsipras diesbezüglich mehr Kraft als die konservative Vorgängerregierung.

Vor allem wird eine Finanz- und Steuerreform als Notwendigkeit in der Troika und den internationalen Medien diskutiert. Aber: Griechenland darf – als peripheres Land – nicht noch durch höhere Steuern stranguliert werden (Löhr / Harrison 2013). Zudem kann das Kapital der wohlhabenden Griechen flüchten. Die finanzielle Kraft Griechenlands liegt hingegen in seinem Land. Land kann nicht flüchten, und die finanzielle Kraft des Landes gilt es daher zu nutzen: Zuerst müsste ein Finanzkataster erstellt werden. Dies wäre über Luft- und Satellitenbilder ohne großen Aufwand möglich. Im Einvernehmen zwischen den Nachbarn könnten die Grenzen gezogen werden. Wer behauptet, ihm gehöre das betreffende Land nicht (weil er der Abgabe darauf entgehen will), verliert auch den zivilrechtlichen Anspruch darauf – das Finanzkataster wird nämlich in ein ziviles Grundstückskataster überführt. Dann wird eine grobe Bewertung vorgenommen, z.B. in 5 Wertzonen, und ein spürbarer Steuersatz darauf gelegt. Dies erzeugt Nutzungsdruck: Wer sein Land nicht braucht, verkauft. Dies erzeugt wiederum  eine ausreichende Zahl an Vergleichspreisen, anhand derer die Bewertung sukzessive verfeinert werden kann. Das deutsche Gutachterausschusswesen ist hier durchaus ein gutes Vorbild. Mit der Verfeinerung können auch die Steuersätze angezogen werden. Eine einfache, aber höchst effektive und zugleich effiziente Methode, um dem Staat zu Geld zu verhelfen.

Und: Der Zugriff auf die Bodenrenten bringt dem Staat Geld, ohne der Wirtschaft zu schaden. Wird ein Teil der Bodenrenten in Stadt und Land abgeschöpft, wird kein Euro – oder besser: keine Drachme – Sozialprodukt in Griechenland weniger produziert. Das genaue Gegenteil ist der Fall, wenn vor diesem Hintergrund aus das Anziehen der Steuerschraube verzichtet wird. Ökonomische Renten sind nämlich der Überschuss an Erträgen über die Kosten. Und nur die Kosten der Produzenten (incl. einem angemessenen (sic!) Gewinnzuschlag) müssen abgedeckt werden – alles darüber hinaus sind „unnötige Gewinne“, welche die Umverteilung anheizen, ohne die Wirtschaft zu beflügeln. Dies ist aber genau der Humus, auf dem Oligarchen gedeihen (und zwar nicht nur in Griechenland). Wir haben immer wieder in diesem Blog auf das Henry George-Theorem verwiesen, wonach allein durch die Bodenrenten der Finanzbedarf des Staates gedeckt werden könnte.

Die Vorstellungen der Troika laufen freilich in eine ganz andere Richtung. Und es steht zu befürchten, dass Syriza sich dazu missbrauchen lässt, das „Ownership“ für die Troika-Reformen zu übernehmen, diese also durchzuboxen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine linke Regierung aus Gründen des Machterhalts Maßnahmen in einer Weise durchsetzt, wie dies eine wirtschaftsliberale oder konservative Regierung niemals gewagt hätte.

Hoffentlich irre ich mich. Wenn nicht, sind die Enttäuschungen über Syriza vorprogrammiert und das griechische Siechtum geht weiter. Und es steht zu befürchten, dass es mit Spanien und seiner Podemos im Grundsatz nicht wesentlich anders als mit Griechenland steht.

 

Mehr Information:

Löhr, D. (2012): Gresham und die Drachme, in: Humane Wirtschaft 02, S. 26-27. Online: http://www.humane-wirtschaft.de/2012_02/HW_2012_02_S26-27.pdf

Löhr, D. / Harrison, F. (2013): Ricardo und die Troika – für die Einführung einer EU-Bodenwertabgabe, 93. Jg., Heft 10, S. 702-709. Online: https://rentgrabbing.files.wordpress.com/2013/06/ricardo-und-die-troika.pdf

Marx, K. / Engels, F. (1848 / 2009): Manifest der Kommunistischen Partei, Berlin.

o.V./n-tv (2015): „Griechenland lässt den Sparkurs hinter sich“, in: n-tv vom 26.1. Online: http://www.n-tv.de/politik/Griechenland-laesst-den-Sparkurs-hinter-sich-article14388031.html

Schulz, J. (2015): „Ich werde dich und deine Familie töten“, in Sueddeutsche.de vom 25.1. Online: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oligarchen-in-griechenland-ich-werde-dich-und-deine-familie-toeten-1.2317629

BVVG: Privatisierung von Agrarflächen geht weiter

Dirk Löhr

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 10.01.2015 meldete, geht der Ausverkauf von bislang in öffentlichem Eigentum stehenden Ackerland und Forst durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) weiter. 2014 wurde ein Überschuss von 507 Millionen Euro an den Bundeshaushalt abgeführt (Vorjahr: 436 Millionen Euro). Das Bundesunternehmen veräußerte 33 700 Hektar Ackerland und 13 400 Hektar Wald.

Damit werden des kurzfristigen Kasseneffektes zuliebe weiterhin Agrarflächen aus dem Staatseigentum der ehemaligen DDR privatisiert. Die langfristig zu erwartenden Steigerungen der Bodenrenten und Bodenpreise in der Zukunft kommen dann privaten Kapitalanlegern zugute. Grund und Boden gelten gerade beim derzeit niedrigen Zinsniveau als krisenfeste Kapitalanlage: Die Preise für Acker- und Grünland in den fünf ostdeutschen Flächenländern erhöhten sich 2014 wie schon im Vorjahr um 12 Prozent auf jetzt durchschnittlich 17 269 Euro pro Hektar. Am teuersten war ein Hektar in Sachsen-Anhalt mit durchschnittlich 23 361 Euro, am günstigsten in Brandenburg mit 13 730 Euro.

Und die Bodenrente fließt auch dann noch, wenn der Kapitalzins in einem Meer an Kapital “ersäuft” wurde (Silvio Gesell). Ein wichtiger Grund für die steigenden Bodenrenten und Bodenpreise ist die erhöhte Nachfrage nach pflanzlichen Produkten bei einer schrumpfenden Agrarfläche in Deutschland.  Ein Staat, der kein Eigentum mehr an Land, Natur und korrespondierender Infrastruktur besitzt, ist aber ein schwacher Staat. Er hat Anfang und Ende der Wertketten nicht mehr unter Kontrolle, sondern wird seinerseits von Rentiersinteressen kontrolliert.

 

Road to Perdition: Verschärfte Regelungen für “Steuersünder”

Dirk Löhr

Ab 2015 wird es schwieriger, bei Steuervergehen mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen: Ab 25.000 Euro hinterzogenen Steuern wird nunmehr nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen: Bei mehr als 25.000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent fällig, ab einer Million verlangt der Staat 20 Prozent mehr. Zudem müssen reuige Steuersünder zudem für zehn Jahre reinen Tisch machen.

Der Plebs gröhlt, denn endlich geht es Hoeneß, Schwarzer & Co. an den Kragen. Doch leider wird es auch um den eigenen Hals immer enger.

Machen wir uns noch einmal klar, dass der gesamte Staat eigentlich aus den abgeschöpften ökonomischen Renten aus Land und Natur finanziert werden könnte (wir haben dies in diesem Blog an vielen Stellen im Kontext mit dem Henry George-Theorem dargestellt). Ökonomische Renten sind Zahlungsströme bzw. Erträge, denen keine Aufwendungen entgegen stehen. Wenn überhaupt jemand diese Renten kreiert hat, so war dies die Allgemeinheit mit ihren Verzichts- und Inwertsetzungsleistungen (s. D. Löhr (2014): Steuern – Diebstahl an der Allgemeinheit, in: Humane Wirtschaft 6/2013 – bitte klicken). Diese gemeinschaftlich geschaffenen Werte werden heutzutage ohne ein Wimpernzucken privatisiert. Im Gegenzug werden über die Steuern (die als Zwangsabgaben an den Staat ohne einen individuellen Anspruch auf Gegenleistung definiert sind) privat geschaffene Werte sozialisiert. Und dabei trifft es genau die Leute, die da gerade so laut Beifall klatschen – sie sind das Kleinvieh, das den steuerlichen Mist macht. Der “kleine Mann” zahlt nämlich ca. 75 Prozent der Staatsfinanzen. Der Umverteilungsmechanismus, der über die Privatisierung der ökonomischen Renten funktioniert, wird so durch einen zunehmend repressiv agierenden Steuerstaat abgesichert (s. auch unseren Blogbeitrag: “Flucht vor der Dummheit” – bitte klicken).  Wer dies nicht einsieht, wird hierzulande als “Steuersünder” kriminalisiert.

Und ebendieser Steuerstaat wird nicht nur gegenüber Hoeneß und Schwarzer zunehmend repressiv, sondern auch gegen “Ottonormalbürger”. Der Bürger wird für den Steuerstaat immer transparenter und kontrollierbarer – ein Szenario, das sich die Demonstranten gegen die Volkszählung 1987 wohl in ihren schlimmsten Albträumen nicht vorstellen konnten, ist längst unhinterfragte  Wirklichkeit geworden. Sind dies tragfähige Fundamente für einen sich als freiheitlich verstehenden Rechtsstaat? Ich habe da meine Zweifel.

Apropos: Ein gutes neues Jahr 2015.

 

 

Macht Land Macht? (Video)

Dirk Löhr

Macht – schon immer war sie mit der Verfügungsgewalt über Land verbunden. In agrarischen, vorindustriellen Zeiten jedenfalls. Aber doch nicht im Deutschland des 21. Jahrhunderts, oder? Aber klar, und vielleicht mehr als jemals zuvor – allerdings wesentlich subtiler.

Macht Land Macht? (bitte klicken)

Vortrag vom 6.12.2014, gehalten im Seminar für freiheitliche Ordnung, Bad Boll.

 

Ukraine: Jazenjuks Gruselkabinett

Dirk Löhr

Dank Präsident Petro Poroschenko erhalten demnächst drei Ausländer Schlüsselpositionen in der Ukraine. So wurden im Eilverfahren drei Ausländer eingebürgt und zu Ministern ernannt.

Je röter, umso korrupter ... (Quelle: Transparency International)
Je röter, umso korrupter … (Quelle: Transparency International)

Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Präsidentendekret die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik, wie das Büro von Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mitteilte. Delikat ist der Hintergrund der designierten Minister:

  • Natalia Jaresko (49) soll Finanzministerin werden. Die US-Amerikanerin ukrainischer Abstammung lebt seit den 90er-Jahren in der Ukraine und leitete u.a. die Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft in Kiew. Sie ist Miteigentümerin und CEO der US-Investmentfirma „Horizon Capital“ (o.V. / Die Welt 2014). U.a. war dachte sie im Kontext des sog. „Ukrainian Investment Forum“ über Privatisierungen in der Ukraine nach.
  • Den Posten des Wirtschaftsministers soll der Litauer Aivaras Abromavicius (38) erhalten, der ebenfalls seit mehreren Jahren in der Ukraine wohnt. Er ist Seniorpartner der schwedischen Investmentfirma “East Capital” AB, die offenbar gute Beziehungen in die USA pflegen (www.eastcapital.com).
  • Als Gesundheitsminister ist der Georgier Alexander Kwitaschwili (44) vorgesehen, der bereits unter Saakashvilli (der u.a. in 2008 den Krieg in Südossetien angezettelt hatte) in Georgien Gesundheitsminister und Minister für Soziales war. Auch Kwitaschwili wird sowohl eine heftige Abneigung gegen Russland und intensive Beziehungen zum US-amerikanischen Außenministerium nachgesagt.

Offensichtlich gab es hinsichtlich der neuen Minister einen Deal zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten, zumal laut Verfassung der Ukraine der Präsident für Sicherheits- und Außenpolitik, der Regierungschef für die Wirtschaft verantwortlich ist (Jeglinski 2014) .

Schließlich wurde auch noch ein neues Ministerium für Informationspolitik („Wahrheitsministerium“) geschaffen, von dem befürchtet wird, es werde eine Art Propagandaministerium (Kim 2014).

Die Neubesetzungen können freundlich als frische Besen interpretiert werden, die das Land von der grassierenden Korruption säubern sollen. Im Korruptionsindex 2014, der soeben von Transparency International veröffentlicht wurde, ist die Ukraine Schlusslicht in Europa; hinter dem Kosovo, Albanien und Russland.

Weniger freundlich kann man die Neubesetzungen auch als Marionetten Washingtons deuten. Die neuen Personalien dürften die russischen Einkreisungsängste nicht gerade mindern.

Auch die Nähe der neuen Regierungsmitlieder zu klassischen Rent Grabbern (netter ausgedrückt: “Investment-Fonds”) lässt nichts Gutes erhoffen. Damit reihen sich die ausländischen Kabinettsmitglieder allerdings in den ukrainischen Ministerbestand nahtlos ein. Igor Schewtschenko zum Beispiel, Minister für Ökologie und Naturressourcen, hat in Italien Europarecht studiert und ist Rechtsanwalt und Gründer von Shevchenko Asset Management. Andrej Piwowarski hat die Fletcher School of Law and Diplomacy in Boston absolviert und war bis zu seiner Ernennung zum Infrastrukturminister Generaldirektor der Kontinium Group, einer industriellen Holding. Der neue Landwirtschaftsminister Oleksej Pawlenko hat in den Niederlanden studiert und ist Partner bei Pharus Assets Management (Kim 2014). Der Ausverkauf der Ukraine –einst mit Leuten wie wie Julia Timoschenko gestartet – dürfte somit personell abgesichert sein. Wo ökonomische Renten privatisiert werden, wird regelmäßig Tür und Tor für Korruption geöffnet. Die oben angesprochene freundliche Interpretation der Personalien – neue Besen gegen Korruption – ist also im besten Falle äußerst naiv, wenn nicht sogar schizophren.

 

Mehr Informationen

Jeglinski, N. (2014): Vom Ausländer zum Minister, in: Handelsblatt vom 4.12. Online: http://www.handelsblatt.com/politik/international/regierungsbildung-in-kiew-abgeschlossen-vom-auslaender-zum-minister-seite-all/11063544-all.html

Kim, L. (2014): Jazenjuks schräges Krisenkabinett, in: ZeitOnline vom 3.12. Online: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/ukraine-neues-kabinett-auslaender-informationsministerium

o.V. / Die Welt (2014): Drei Ausländer regieren jetzt in Kiew mit, in: Die Welt vom 4.12. Online: http://www.welt.de/politik/ausland/article134991182/Drei-Auslaender-regieren-jetzt-in-Kiew-mit.html

25 Jahre nach dem Fall der Mauer – die Dankesrede

Wie wir in unserem gestrigen Beitrag “25 Jahre nach dem Fall der Mauer: Danke!” berichteten, wurde am 7. Oktober dieses Jahres im ICE Sprinter von Frankfurt/a. M. nach Berlin eine braune Collegemappe gefunden.

Dankesrede der Eliten
Dankesrede der Eliten

Darin befand sich unter anderem auch das Manuskript einer Rede. Nun liegt das geleakte Video dieser Rede vor:

25 Jahre Fall der Mauer – die Dankesrede (bitte klicken)

Darf das wirklich wahr sein?

 

25 Jahre nach dem Fall der Mauer: Danke!

Am 7. Oktober dieses Jahres wurde im ICE Sprinter von Frankfurt/a. M. nach Berlin eine braune Collegemappe gefunden.

Berliner Mauer
Berliner Mauer

 

Neben Zeitungen und einigen persönlichen Gegenständen befand sich darin auch das Manuskript einer Rede.

 

Anbei der Text als Audio-Datei:

25 Jahre nach dem Fall der Mauer: Danke! (bitte klicken)

Die pdf-Version kann hier heruntergeladen werden:

25 Jahre danach (bitte klicken)

 

 

 

 

Luxemburg: Die Steueroase am Pranger

Dirk Löhr

Luxemburg steht wegen seiner Steuersparmodelle am Pranger. Viele Milliarden Euro seien den Nachbarstaaten durch die Luxemburgischen Steuersparmodelle durch die Lappen gegangen. Großbanken und Großunternehmen haben die betreffenden Möglichkeiten reichlich genutzt. V.a. über „geistige Eigentumsrechte“ und Zinsen wurden konzernintern Gewinne aus Hochsteuerländern nach Luxemburg verschoben. Dies hat eine Reihe investigativer Journalisten (nicht die Steuerbehörden) aufgedeckt. Nachzulesen sind die Dokumente in

Luxembourg Leaks (bitte klicken).

Nun ermittelt Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission gegen sich selbst, da viele dieser Konstruktionen auf seine Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef zurückgehen. Freilich bestreitet er dies und verweist auf die zuständige Kommissarin.

Luxemburg
Luxemburg

Der Bock wurde damit zum Gärtner gemacht. Dies scheint zum „Prinzip Juncker“ zu werden, wenn man sich die Auswahl von Junckers Kommissionsmitgliedern ansieht  – überraschend ist lediglich, dass sich Juncker nun selbst nahtlos zwischen seine Kommissionsmitglieder einreiht.

Doch auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfte nicht „amused“ sein. Schenkt man seinen Äußerungen Glauben, möchte er Gewinne dort besteuert wissen, “wo die zugrundeliegende unternehmerische Aktivität und die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet” (Schäuble 2014). Noch empörter sind die Medien. In einem Kommentar in den Tagesthemen vom 06.11. um 22.30 redet Julia Stein (NDR) mit Blick auf die Steueroase Luxemburg von der Verletzung der „Steuergerechtigkeit“.

Nun, liebe Leute: Vielleicht tretet Ihr einmal mal einen Schritt zurück und schaut Euch das Bild genauer an:

Der Begriff „Steuergerechtigkeit“, liebe Frau Stein, beinhaltet einen immanenten Widerspruch. Dieser Begriff ist ungefähr so logisch wie ein „schwarzer Schimmel“. Denn: Der Steuerstaat macht die Rentenökonomie überhaupt erst möglich. Rentenökonomie: Dies sind „unverdiente“, weil leistungslose Einkommensströme. Ein einfaches Beispiel aus dem naheliegenden Immobilienbereich (Löhr 2013): Nehmen wir an, Hans sucht eine Mietwohnung in Hamburg oder München. Zuerst muss sich Hans in eine unglaublich lange Schlange von Wohnungssuchenden einreihen. Dennoch soll Hans – im Glück – den Zuschlag erhalten. Nun darf er eine Wuchermiete an den Eigentümer der Immobilie abdrücken. Diese beträgt vielleicht das fünf- bis siebenfache der Miete in Gelsenkirchen oder Salzgitter. Wofür aber zahlt Hans diese hohe Miete? Sind die Häuser in Hamburg oder München stabiler und besser gebaut oder haben sie eine bessere Ausstattung? Mitnichten. Sind die Ziegelsteine, der Mörtel, die Stahlträger oder die Bauarbeiter in München und Hamburg so viel teurer als in Gelsenkirchen oder Salzgitter? Wäre dies der Fall, würde man sich beim Bau des Hauses das entsprechende Material und die Arbeitskraft eben aus Gelsenkirchen oder Salzgitter besorgen. Hans zahlt einzig und allein für den Standort, dessen Eigentümer höhere Bodenerträge – also eine höhere „Bodenrente“ – als in Gelsenkirchen oder Salzgitter einfordern. Aber wer macht die Bodenrente? Die besagten Eigentümer der Grundstücke? Hamburg hat einen wunderbaren Blick auf ein Gewässer – noch schöner ist vielleicht der Blick auf das Meer an der Küste Somalias. München bietet einen wunderbaren Blick auf die Berge, noch besser ist aber der Blick auf den Hindukusch. Dennoch sind Bodenrenten und Bodenwerte in Hamburg und München offensichtlich wesentlich höher als an der Küste Somalias oder am Hindukusch. In Hamburg und München wird nämlich öffentliche Sicherheit großgeschrieben, es gibt ein funktionierendes Gesundheitssystem, es existiert eine erstklassige Infrastruktur, und zudem ballen sich Industrie, Gewerbe sowie hoch spezialisierte Dienstleistungen. Diese und andere Vorteile entstehen durch öffentliche und gemeinschaftliche Anstrengungen, nicht durch besondere Leistungen der Bodeneigentümer. Nur aufgrund dieser hat Hans die hohen Bodenrenten zu bezahlen – und zwar an den privaten Bodeneigentümer. Hans im Glück hat einen Job, so dass von seinem Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten wird. Er kauft ein, und bei fast jedem Einkauf ist Umsatzsteuer fällig. Aber wie werden die Steuereinnahmen verwendet? Zu einem hohen Teil für öffentliche Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Gesundheit – kurz, für alles, was am Ende das Grundstück seines Vermieters in Wert setzt. Hans darf damit doppelt zahlen: Die Bodenrente in der Miete direkt an seinen Vermieter, und die Kosten der Inwertsetzung für das Grundstück an den Staat – was dem Vermieter indirekt zu Gute kommt. Nutznießer ist also in beiden Fällen der Grundstückseigentümer, ohne dass dieser einen Finger gekrümmt hätte.

So sind, liebe Frau Stein, die Umverteilungswirkungen des Steuerstaates und der mit diesem verbundenen ökonomischen Renten (die vielfach in versteckter Form, also in Unternehmensgewinnen, als Zinsen oder Lizenzgebühren auftauchen, dazu unten mehr) beträchtlich. Dabei entsteht der Umverteilungseffekt in zweifacher Weise:

  • Über direkte Zahlungen an die Eigentümer von Land und ähnlichen Vermögenswerten. Um eine Größenordnung darzustellen: Diese Zahlungsströme dürften sich in Deutschland (einschließlich Subventionen) derzeit auf ca. 10 % des Volkseinkommens aufaddieren.
  • Doch auch die indirekten Zahlungen über die Steuern und Sozialversicherungen sind hinzuzuaddieren. In Deutschland beträgt die Steuerlast ca. 30 % des Volkseinkommens, mit Sozialversicherungsbeiträgen addieren sich die Abgaben auf ca. 45 % des Volkseinkommens auf. Egal ob die diversen Steuern mit dem Etikett Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer etc. belegt werden: Am Ende belasten sie entweder die Produktionsfaktoren Arbeit, Land oder Kapital. So kann z.B. auch die Umsatzsteuer als Flat-Rate-Einkommensteuer mit Ausnahme der Kapitalakkumulation interpretiert werden. Steuern werden v.a. den Beziehern von Arbeitseinkommen aufgebürdet, zumal der Faktor Arbeit anders als der Faktor Kapital schwer flüchten kann. Andererseits wird der Faktor Land in Deutschland größtenteils von der Besteuerung ausgenommen.

Und hier, Herr Schäuble, sollte doch Ihr frommer Wunsch in Erfüllung gehen können:

„Gewinne sollen dort besteuert werden, WO (Hervorhebung durch den Verf.) die zugrundeliegende unternehmerische Aktivität und die tatsächliche Wertschöpfung stattfinden“ (Schäuble 2014).

Dazu müsste man aber die ökonomischen Renten abschöpfen – allen voran die Bodenrenten. Land kann nämlich auch schwer flüchten.

Damit hätte man gleichzeitig auch das Problem der Unternehmensbesteuerung im Sack: Unternehmensgewinne sind nämlich im Kern nichts anderes als Bodenrenten (Löhr 2013; s. hierzu auch unseren Beitrag “‘Pay for what you get!’ – Henry George als Ergänzung zu Silvio Gesell“). So berichtet der Journalist Lütgert in seinem verdienstvollen Beitrag in der ARD-Sendung Panorama vom 6.11.2014

Luxemburg: Die Oase der Steuervermeider“ (bitte klicken)

vom Beispiel E.ON, das in Luxemburg ebenfalls seine Gewinne mindert. Natürlich wird nicht darüber gesprochen, dass die Gewinne von E.ON im Kern v.a. „versteckte“ Bodenrenten sind. E.ON profitiert immer noch in erheblichem Maße von Grundlastkraftwerken, hier v.a. Braunkohle (Löhr 2013). Ein Braunkohlekraftwerk kann aber nicht irgendwo betrieben werden; wegen der hohen Transportkosten von Kohle und Kalksteinmehl sollte entweder ein Braunkohletagebau, eine Eisenbahnlinie oder aber ein Hafen in unmittelbarer Nähe gelegen sein. Aus diesem Grunde entstanden Braunkohlekraftwerke historisch v.a. um die Vorkommen im Ruhrgebiet, in Mitteldeutschland und in der Lausitz (die sich ebenfalls in der Hand der großen „Energieversorger“ befinden – und die zu einem Spottpreis erworben wurden, der nicht im entferntesten den Wert der Kohlevorkommen abbildet), aber auch an Standorten, wo die Anlieferung über Binnenschiffe erfolgen kann. Zudem sollte ein Verbrauchsschwerpunkt weniger als 70 km vom Ort der Erzeugung entfernt sein und es sollte sich möglichst eine Stromautobahn (Höchstspannungsnetz) in unmittelbarer Nähe befinden. Die betreffenden Kraftwerke bedürfen schließlich der Planung und Genehmigung; längst nicht jedes geplante Kraftwerk hat diesbezüglich Erfolg. Weil die unterschiedlichen Kraftwerkstypen (Grund-, Mittel- und Spitzenlast) unterschiedlich hohe ökonomische Renten generieren und eben nicht jeder beliebige Kraftwerkstyp überall entstehen kann, ist die Standortfrage von hervorragender Bedeutung. Die planerische Zuweisung solcher Standorte ist ein Privileg, dass das exklusive Einstreichen der ökonomischen Renten erlaubt. Solche Privilegien werden den großen Unternehmen heutzutage nahezu kostenlos gewährt. Wie wäre es, wenn statt dessen die Renten aus der Standortnutzung, der Nutzung der Kohleressourcen und der Nutzung der Atmosphäre abgeschöpft und vergemeinschaftet würden? Dann hätte E.ON nichts mehr nach Luxemburg abzuführen. Das Übel wäre an der Wurzel angegriffen.

Leider ist die Privatisierung der ökonomischen Renten eine heilige Kuh, die nicht nur von konservativer Seite mit Zähnen und Klauen verteidigt wird.

Lütgert bringt ebenfalls das Beispiel von Amazon. Wie wäre es, wenn sich die EU-Staaten – nicht nur bezogen auf Land, sondern auch auf das Netz – einmal auf ihre „Eminent Domain“ besinnen würden? Dass Amazon, Google, Ebay etc. deutsche Domains (www.amazon.DE, Hervorhebung d. Verf.) und Netzstrukturen kostenfrei und unkontrolliert nutzen können, fällt doch nicht vom Himmel. Märkte – auch solche im Internet – sind soziale Konstrukte. Man kann die betreffenden Nutzungsrechte an den digitalen Plattformen auch versteigern und ihre Nutzung kontrollieren (was wahrscheinlich manchen Netzromantiker irritiert).

Wir hatten in unserem Beitrag „Flucht vor der Dummheit“ schon einmal den Steuerwettbewerb zwischen Luxemburg und Deutschland mit einem Autorennen verglichen, bei dem Deutschland mit angezogener Handbremse fährt. Soll Luxemburg nun auch die Handbremse anziehen, oder sollen die anderen Staaten (allen voran Deutschland) diese nicht besser lösen? Die Frage ist rhetorisch. Ein Abschöpfen der ökonomischen Rente brächte dem Staat wesentlich mehr Geld als heute ein und wäre dabei wirtschaftlich vollkommen unschädlich. Anders als bei Steuern gäbe es keine Effizienznachteile. Immer wieder haben wir es in diesem Blog betont: Ökonomische Renten sind zwar im Volkseinkommen enthalten, aber nicht als Kostenblock, sondern als sozialer Überschuss. Dieser wird aber in Deutschland privatisiert; und umgekehrt werden die auf der Arbeit lastenden Kosten immer weiter erhöht, um die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren. Dies, obwohl die gesamten Staatsausgaben aus den ökonomischen Renten bestritten werden könnten (dies besagt das ebenfalls in diesem Blog immer wieder diskutierte Henry George-Theorem). Steuern, um die Privatisierung der ökonomischen Renten abzusichern: Dies ist nicht nur ein ungerechtes, sondern auch ein ausgesprochen unintelligentes (um keine stärkeren Worte zu gebrauchen) System, das die Wettbewerbsfähigkeit schwächt.

Wenn Luxemburgs Premier Bettel gegen die Kritik an Luxemburg einwendet, dass er die Steuern nicht erhöhen könne, damit es seinen verschuldeten Nachbarn besser geht (vgl. Brinkmann et al. 2014), ist dies nachvollziehbar. Nicht durch die Steuerkonkurrenz Luxemburgs, sondern durch den Verzicht auf die Vereinnahmung der ökonomischen Renten entgehen dem Staat die entscheidenden Einnahmen (Löhr 2013). Das Problem ist hausgemacht. Und so geht die öffentliche Diskussion systematisch an seinem Kern vorbei.

Mein Appell geht vor diesem Hintergrund vor allem an die “vierte Gewalt” – die Medien: In ihrer Hand liegt es, die Öffentlichkeit auch einmal über Alternativen zu informieren, anstatt immer wieder die alten abgedroschenen wie nutzlosen Phrasen zu kolportieren. Ich bin mir nicht sicher, ob hier der Richtige am Pranger steht.

 

Mehr Informationen:

Brinkmann, B. / Gammelin, C. / Obermayer, B. (2014): Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern, in: Sueddeutsche.de vom 5.11. Online: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luxemburg-leaks-konzerne-ertricksen-sich-in-luxemburg-milliarden-an-steuern-1.2206997

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie – wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg. Online: http://www.amazon.de/Prinzip-Renten%C3%B6konomie-Wenn-Eigentum-Diebstahl/dp/3731610132

Schäuble, W. (2014): Bekämpfung von Steuerflucht, in: BMF vom 06.11. Online: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2014/2014-11-06-regierungserklaerung-steuerflucht-textfassung.html

Scotland votes: Fred Harrison about the Recovery of Private Rights

Fred Harrison published this article

The recovery of Private Rights

already at August, 6.

Little Britain
Little Britain

Nonetheless, the article may still serve as an amazing and timeless background music to the noise of the voting for Scotland’s independency.

This referendum is also about the control of the natural resources at the coast of Scotland. And it may encourage other European separatist movements to follow the Scottish example.

Let’s wait and see whether or not in the future Great Britain turns out to be:
Little Brittain!