Tag Archives: Freihandelsabkommen

Wohlstand für alle – was bringen Freihandelsabkommen?

ARD / Tilman Achtnich

Aus dem Begleittext der “Story im Ersten”:

“Zwischenzeitlich ist es in aller Munde – das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP.

TTIP-neu

Viele neue Jobs soll es bringen, mehr Wohlstand: jährlich 500 Euro pro deutschem Haushalt, so die Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik. Auf der anderen Seite wächst die Skepsis der Gegner. Sie fürchten den Abbau von Verbraucher- und Sozialstandards. Wer hat Recht im Kampf um die Deutungs- und Meinungshoheit?”

Hier der Link zur “Story im Ersten”, die erstmals am 18.05. ausgestrahlt wurde:

Wohlstand für alle – was bringen Freihandelsabkommen? (bitte klicken)

Analytisch lassen sich viele der im Film beschriebenen negativen Wirkungen von Freihandel mit dem Ricardo-Schema erfassen.

Erweiterte-R-Wirtschaftszone

Durch das Freihandelsabkommen wird der relevante Wirtschaftsraum erweitert. Besteht eine Lohndifferenz, entsteht notwendigerweise eine Angleichung nach unten. Dazu bedarf es noch nicht einmal einer “Wanderung” von Arbeitskräften; die “Wanderung” der Güter und Dienstleistungen selbst genügt. Als Konsequenz steigen die Renten (Differenz zwischen Einkommen und den Kosten für die mobilen Produktionsfaktoren) – die Umverteilungsmaschine läuft dann auf vollen Touren.

Allerdings dürfte dieser Effekt bei TTIP wegen des vergleichbaren Lebensstandards der USA und des EU-Raumes nicht der Wesentliche sein (zu befürchten ist dies eher hinsichtlich der EU-Erweiterung, z.B. hinsichtlich Ländern wie Rumänien oder Bulgarien). M.E. bedenklicher ist die Möglichkeit privater Schiedsgerichte, die Absenkung von Standards, die Ausweitung nicht Ziel führender Regimes von Eigentumsrechten sowie der undemokratische und intransparente Verhandlungsprozess als solcher.

Kommunale Spitzenverbände: Gemeinsames Positionspapier zu Freihandelsabkommen

Dirk Löhr

Teile und herrsche. Dieses schon in der Antike angewandte politische Rezept ist immer noch aktuell.

TTIP-neu

Aktuell wird es konkret in den Freihandelsabkommen (insbesondere TTIP und TiSA) verfolgt, mit denen die (durchaus kritikwürdige) Welthandelsorganisation immer mehr über bilaterale Abkommen (oft mit schwächeren “Partnern”) in die Bedeutungslosigkeit geschickt wird. In einem – bezeichnenderweise in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommenen – Positionspapier haben sich die kommunalen Spitzenverbände schon im Oktober letzten Jahres zu dieser Entwicklung kritisch geäußert. Dieses gute und vernünftige Papier sei hier noch einmal zur Lektüre empfohlen:

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen (bitte klicken)

U.a. wird gefordert, die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen (am besten über die Nicht-Erwähnung in einer “Positivliste”) auszunehmen, beim öffentlichen Beschaffungswesen nicht über das EU-Vergabe- und Konzessionspaket hinauszugehen und keine privaten Schiedsgerichte zur Schlichtung zuzulassen.

Kommunale Spitzenverbände

Was sich hier so spröde anhört, hat große Auswirkungen auf das tägliche Leben eines jeden Bürgers. Es bleibt zu hoffen, dass die kommunalen Spitzenverbände ihren politischen Einfluss geltend machen können. Und: Jeder einzelne Bürger ist aufgerufen, in diesem Sinne Druck auf die politischen Mandatsträger auszuüben.