Category Archives: Language

Deutsch, Public goods

Parkplätze in Innenstädten als digitaler Goldrausch?

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Dirk Löhr

Jeder kennt es: Die lästige Parkplatzsuche. Vor allem in dicht besiedelten Großstädten wird dies zum Problem.

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Für Städte ist dies auch eine Chance: Über Parkgebühren, welche die Bodenrenten abschöpfen, könnten die kommunalen Haushalte aufgefüllt werden. Stellt man es richtig an, könnte man zudem Autofahrer, die ohne Not zu Stoßzeiten in die Innenstädte einfallen, auf andere Zeiten oder den ÖPNV ablenken und so die Innenstädte von Ballungskosten entlasten. Viele Kommunen machen von diesen Möglichkeiten allerdings bislang keinen richtigen Gebrauch. Statt dessen wollen sich zunehmend private “Unternehmer” den dicken Fisch an Land ziehen: Am frechsten ist wohl die Blockade von Parkplätzen zum Zwecke der anschließenden Versteigerung mittels Apps. Dieses asoziale Geschäftsmodell wurde in den USA (San Francisco) von der Firma „Money Parking“ als „Social Parking“ verkauft (Kyriasoglou 2015). Tatsächlich handelt es sich um „Rent Grabbing“. Die private Firma schöpft die Bodenrenten ab, auf die die Stadt – aus welchen Gründen auch immer – verzichtet; die neuen Technologien machen es möglich. Allerdings fand dies im beschriebenen Fall die Stadtverwaltung von San Francisco nicht witzig und schickte Moneyparking eine Unterlassungsverfügung. Dennoch: Immer mehr Geschäftsideen laufen auch hierzulande darauf hinaus, wenigstens einen Teil der nicht von der öffentlichen Hand abgeschöpften Renten unter Zuhilfenahme digitaler Technologie zu privatisieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommunen dies erkennen und – mit Unterstützung findiger Unternehmen und der neuen technologischen Möglichkeiten – sich selber diese ungenutzten Einnahmequellen erschließen. Diesbezüglich scheint bei einigen Kommunen (so z.B. Hannover) langsam ein Umdenken einzusetzen (Wiedersheim 2015).

 

Mehr Informationen:

Kyriasoglou, C. (2015): Parkplatz-Apps schalten in den zweiten Gang, in: Gründerszene vom 6.3. Online: http://www.gruenderszene.de/allgemein/parkplatz-apps

Wiedersheim, V. (2015): Steintor: Parkticketpflicht bis 24 Uhr, in: HAZ vom 18.4., S. 15.

Deutsch

Menschenrechtsverletzungen: Weltbank in der Kritik

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Dirk Löhr

Die ARD-Tagesschau vom 16.4. berichtet über die Kritik an der Politik der Weltbank, die zu Landverlust,  zwangsweisen Umsiedlungen und Menschenrechtsverletzungen führte und führt:

Kritik an der Weltbank (Video, bitte klicken)

Auch die Bundesregierung gibt sich besorgt; Deutschland gerät als viertgrößter Anteilseigner der Weltbank selbst unter Druck.

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IWF-Chefin Lagarde und Weltbank-Chef Kim (Quelle: Die Zeit)

Ein wichtiger Punkt wird aber in den Medien leider nicht angesprochen: Das Dogma von der Kommodifizierung von Grund und Boden und der Privatisierung der ökonomischen Renten, das die Weltbank wie auch ihre größten Anteilseigner (darunter auch Deutschland) z.B. mit ihrer Unterstützung sog. “marktgestützter Landreformen” verfolgen. Das den Missständen zugrunde liegende Land Grabbing ist nämlich im Wesen nichts anderes als Rent Grabbing.

 

Deutsch, Internet

Google und die EU: Nichts Neues unter der Sonne

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Dirk Löhr

Genauso wie der Netzmonopolist Deutsche Bahn AG die eigenen Fahrdienste gegenüber Konkurrenten bevorzugt behandelt (wenngleich eine Vielzahl von Regulierungen dem Einhalt gebieten sollen), so macht dies auch Google mit seinen eigenen Diensten (z.B. Google Shopping). Auch im Internetbereich gleichen die Strukturen und Muster der Wettbewerbsbeschränkungen denen der “Old Economy” – es gibt insoweit nichts Neues unter der Sonne. Die Marktmacht von Google wird nun allerdings langsam als Problem erkannt. Die Öffentlichkeit wurde spätestens wach gerüttelt, als sich der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, in einem offenen Brief an den Google-Chef Eric Schmidt über ebendiese Macht beklagte.  Nun will auch die EU handeln. Während der ehemalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia einen Google-freundlichen Kurs fuhr, weht offenbar mit der aktuell zuständigen Kommissarin Margrethe Vestager ein neuer Wind. Im Gespräch sind Maßnahmen, die von einer Strafe (die bis zu 10 % des Jahresumsatzes betragen kann) bis hin zu einer Zerschlagung von Google reichen können. Hingegen wurden noch weitergehende Maßnahmen wie z.B. eine neutrale europäische Suchmaschine als Monopolistin in öffentlicher Hand offenbar noch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

Deutsch, Taxation

Schweiz: Initiative für Bodenwertsteuer

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Dirk Löhr

In der Schweiz tut sich wieder was. Wie auch in Deutschland mit der Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!“, gibt es auch in der Schweiz Unterstützung für die Einführung einer Bodenwertsteuer. Anders als in Deutschland, wo es sich um eine überparteiliche, v.a. von Bürgermeistern getragene Initiative handelt, wird die Kampagne in der Schweiz von der EVP (Evangelische Volkspartei) Thurgau angeführt. S. hierzu den Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 9.4.

EVP: Steuern auf Boden statt auf Häuser (bitte klicken)

Deutsch, State, Sustainable Economic Order

Umweltschädliche Subventionen

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Dirk Löhr

Nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) lagen die umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2010 bei rund 52 Mrd. Euro. Dabei beschränkte man sich im Wesentlichen auf die Erhebung der Subventionen auf Bundesebene. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren. Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur Umwelt und Gesundheit entlasten, sondern auch neue Finanzierungsspielräume schaffen – etwa für den Klimaschutz, die Bildung, die Sanierung von Straßen oder den Ausbau des öffentlichen Bus- und Schienenverkehrs.

Dies gilt aber nicht nur für umweltschädliche Subventionen, sondern für Subventionen allgemein. Letztlich erhöhen Subventionen v.a. die Bodenrenten. Nehmen wir beispielsweise das Thema Windenergie: Während viele deutsche Produzenten und Betreiber von Windkraftanlagen trotz der Subventionen wirtschaftliche Probleme haben, freuen sich vor allem die Grundstückseigentümer über den Geldsegen (hier: des EEG). Während ein Bauer im Normalfall eine Bodenrente von vielleicht 300 bis 600 Euro pro Hektar und Jahr erzielen kann, kann man diese Beträge getrost mit dem Faktor 100 multiplizieren, wenn (nach planerischer Umwidmung) ein Windrad auf dem Grundstück steht.  M.a.W. profitieren am Ende die Bodeneigentümer.

Nicht selten sollen die Grundstücke auch Gemeinderatsmitgliedern und Bürgermeistern gehören: Mit dem Rent seeking  gehen State capture (die Gefangennahme staatlicher Institutionen durch Sonderinteressen) und Korruption einher.  Der Staat wird so in Funktion und Substanz geschwächt.

Subventionen sind das Spiegelbild zur Steuer, und beide beruhen auf einer Entkopplung von erhaltenen Leistungen und Zahlungen an den Staat. Wo es in der Wirtschaft zu Entkopplungen von Nutzen und Kosten kommt, entsteht Marktversagen. Beim Staat führt diese durch Steuern und Subventionen erzeugte Entkopplung hingegen Staatsversagen (s. mehr dazu in unserem Blogbeitrag: “Let’s talk about tax: Steuern und Steuerstaat“).

 

 

 

Deutsch, Housing, Taxation

Grundstücksblockaden: Von wegen “schaffe, schaffe, Häusle baue”

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Dirk Löhr

Trotz des Rekordtiefs bei den Zinsen geht der Boom nicht nur an vielen amerikanischen (s. unsen Blogbeitrag: “The Economist: Land-shackled economies“), sondern auch an deutschen Städten vorbei. Der Grund: Die Begrenzungen des Faktors Boden. Und diese Begrenzungen sind oft weniger auf eine stringente Landnutzungsplanung als viel mehr auf die Hortung von Grundstücken zurück zu führen. Beispiel Göppingen: In den vergangenen zehn Jahren hat die Stadt 2000 Einwohner verloren. Bis zum Jahr 2030 soll ihre Zahl noch einmal um 1500 auf dann unter 54 000 fallen. Dennoch gibt es nicht genügend Grundstücke – 50 Familien stehen derzeit auf der Warteliste. S. hierzu den Beitrag von Eberhard Wein in der Stuttgarter Zeitung vom 07.03.2015:

Wer Bauland hat, soll bauen (bitte klicken)

Die Gemeinde versucht, mit Maßnahmen wie Bauverpflichtungen für Neubaugebieten oder der Androhung des Entzugs des Baurechts bei offensichtlicher Hortung dem Missbrauch Einhalt zu gebieten.

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Diese Wiese mit gehorteten Baugrundstücken soll wieder “zurückgezont” werden.                         Quelle: Stuttgarter Zeitung

Doch warum solche Kaliber? Viel sanfter könnte doch ein Nutzungsdruck durch eine Reform der Grundsteuer erreicht werden, wie ihn die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” vertritt. Grundstückseigentümern, die ihre Grundstücke brach liegen lassen, erwächst durch eine am Bodenwert orientierte Steuer, die unabhängig von der konkreten Nutzung erhoben wird, dieselbe Belastung wie jemandem, der das Grundstück optimal nutzt (“Highest and best use”). So entsteht ein Druck, das Grundstück entweder selbst zu nutzen oder an einen Nutzungswilligen zu verkaufen – ganz ohne wilde Drohungen, sozusagen auf die “sanfte Tour” korrigiert die Bodenwertsteuer so Marktversagen.

Allerdings müsste die Steuer spürbar sein. Dies könnte man erreichen, indem gleichzeitig andere Steuern, wie v.a. Einkommen- und Gewerbesteuer zurückgeführt werden. Nach dem in diesem Blog häufiger zitierten Henry George-Theorem (“Golden Rule of Local Public Finance”) ließen sich die gesamten fixen Kosten einer Kommune unter bestimmten Bedingungen allein über eine Bodenwertabgabe finanzieren – die anderen Steuern könnten im Idealfall bis auf Null zurückgeführt werden.

Selbst Ultraliberalen wie Milton Friedman war klar, dass dies eine wirtschaftlich stimulierende Wirkung hat. Dass ein solcher “Tax shift” allerdings kein politisch einfaches Unterfangen sein dürfte, ist klar. Der erste Schritt ist aber erst einmal eine gedankliche Beschäftigung hiermit.

English, Housing, Sustainable Economic Order, Taxation

The Economist: Land-shackled economies

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Dirk Löhr

The meaning of land as a factor of production has been disguised successfully by neoclassical economics for more than one century. Meanwhile, the concern over land has come roaring back. The issue is not overall scarcity, but scarcity in specific places—the cities responsible for a disproportionate amount of the world’s output.

The good news is that the high price of land in these places is

  • in part an unavoidable concomitant of success;
  • and largely an “artificial” problem, caused by land use regulations.

The bad news is that

  • such land use regulations are necessary in order to internalize external costs of land use;
  • the problem is a hardly soluble one. One estimate suggests that since the 1960s such distortions have reduced America’s GDP by more than 13%.

The topic is illustrated very well in the article of The Economist, published at April 4th:

The paradox of soil  (please click for download)

The article also refers to the concept of Henry George as a possible solution.

Deutsch, Infrastructure, Public goods, State

Griechenland: Lasst sie doch pleite gehen?

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Dirk Löhr

Faktisch befindet sich Griechenland schon in einem Insolvenzverfahren. Allerdings in einem ungeregelten Verfahren, dessen Konditionen zwischen starken Gläubiger- und schwachen Schuldnerstaaten ziemlich diskretionär ausgehandelt werden – im Falle Griechenlands zwischen „den Institutionen“ (also der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission) auf der einen sowie Griechenland auf der anderen Seite.

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Ein Insolvenzrecht für Staaten muss her, das verbindliche Regeln statuiert, mittels deren Einhaltung verschuldeten Staaten gestärkt nach absehbarer Zeit einen Neuanfang starten können (Erk 2015). Dabei müssen auch ziemlich deutlich die Grenzen der Zumutbarkeit für die jeweilige Bevölkerung definiert werden.

Vorbild hierfür kann das Unternehmensinsolvenzrecht allerdings nur beschränkt sein. Die erste Gruppe von Einwänden hiergegen richtet sich gegen die formale Analogie: So gibt es bei Staaten keine Alternative zur „Unternehmensfortführung“. Auch die Ablehnung eines Konkurses „mangels Masse“ kommt nicht in Betracht. Einem Land einen fremden Insolvenzverwalter vor die Nase zu setzen, wäre wohl auch mit den gängigen demokratischen und völkerrechtlichen Prinzipien kaum kompatibel.

Materiell gibt es schließlich ebenfalls Schranken. Die betreffenden Staaten müssen wettbewerbsfähig gemacht werden. In diesem Blog haben wir immer wieder dargestellt, dass dies v.a. durch eine Reduzierung von Steuern zugunsten einer Abschöpfung der ökonomischen Renten geschehen kann. So lassen sich die Kapital- und Arbeitskosten absenken und mit der Produktivität auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dies funktioniert aber gerade nicht, wenn einem Staat auferlegt wird, dass er Grund und Boden sowie (Infrastruktur-) Monopole zugunsten der Schuldentilgung veräußern soll. Die Konsequenz sind Steuererhöhungen und Kapitalflucht, welche die Wirtschaft des auf dem Boden liegenden Landes dann noch weiter schwächen. Spätestens bei Grund und Boden sowie (Infrastruktur-) Monopolen muss die Privatisierung daher ihre Grenze haben.

Schließlich wäre es auch nicht verkehrt, wenn die verantwortlichen Politiker in den Schuldnerstaaten bei Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden könnten. Genauso sollten aber auch die verantwortlichen Politiker in den Gläubigerstaaten mit ihrem Privatvermögen haften, wenn sie – wie Merkel, Schäuble und der damalige IWF-Direktor Strauss-Kahn – zugunsten der Finanzindustrie zur Insolvenzverschleppung faktisch anstiften (Arte 2015). Die Zeche für die politischen Ambitionen des Herrn Strauss-Kahn und der Frau Merkel zahlt schon jetzt die griechische Bevölkerung – und in Zukunft auch der deutsche Steuerzahler. Bei einer persönlichen Haftung für die politische Verantwortungslosigkeit bekäme die Politikerfloskel von der „Übernahme der politischen Verantwortung“ endlich einen konkreten Inhalt. Und damit sind auch schon diejenigen Akteure (teilweise namentlich) benannt, die an derartigen Regeln kein Interesse haben können (Baudzus 2015).

 

Quellen:

Arte (2015): Macht ohne Kontrolle – Die Troika, ausgestrahlt am Dienstag, 24. Februar um 21:50 Uhr (90 Min.). Online: http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

Baudzus, R. (2015): Neue Enthüllungen zu Griechen-Bailout: IWF besudelt eigene Glaubwürdigkeit aufgrund rein politischer Ziele, in: Cashkurs vom 3.3. Online: http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/neue-enthuellungen-zu-griechen-bailout-iwf-besudelt-eigene-glaubwuerdigkeit-aufgrund-rein-politisch/

Erk, D. (2015): Lasst sie doch pleite gehen! DIE Zeit vom 1.4. Online: http://www.zeit.de/2015/14/insolvenz-recht-staat-christoph-paulus

Deutsch, English, Real Estate, Taxation

The Economist: Why Henry George had a point

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Dirk Löhr

Note: This article is subsequently published in an English and a German version. Dieser Artikel ist unten stehend in einer englischen und einer deutschen Version veröffentlicht.

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Although in Germany a reform of the property tax is on the political agenda, there is almost no public discussion about changing it into a land value tax. Even tax experts are not familiar with this concept, and many of them even never have heard the name Henry George. The campain “Grundsteuer: Zeitgemäß!” is so far without big response in politics.

The situation in the English speaking world is quite different. In this week’s print edition, The Economist takes a look at land and its importance as a factor of production. In particular, it is discussed why poor land use in the world’s biggest city carries a huge cost. Many economist have therefore argued for a land-value tax, which could be used to make the market for land more efficient.

See the article from April 1st, 2015:

Land value tax: Why Henry George had a point (please click)

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Obwohl in Deutschland die Reform der Grundsteuer auf der politischen Agenda steht, findet so gut wie keine Diskusssion statt, ob diese nicht besser in eine Bodenwertsteuer abgeändert werden solle. Sogar Steuerexperten sind mit diesem Konzept nicht vertraut; viele von ihnen haben den Namen Henry George niemals gehört. Die diesbezügliche Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” wird im politischen Spektrum bislang nicht wahrgenommen.

Die Situation in den englischsprachigen Ländern ist diesbezüglich vollkommen anders. In der Druckausgabe dieser Woche wirft The Economist einen Blick auf Land und seine Bedeutung als Produktionsfaktor. Insbesondere wird diskutiert, warum Defizite in der Bodennutzung in den größten Städten der Welt hohe Kosten nach sich ziehen. Viele Ökonomen haben daher für eine Bodenwertsteuer plädiert, die den Bodenmarkt effizienter machen könnte.

Hierzu s. den Artikel vom 1. April 2015:

Land value tax: Why Henry George had a point (bitte klicken)

English, Housing, State, Taxation

The Economist: Space and the City

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Dirk Löhr

The cover story of The Economist (April 4th, 2015) quotes Mark Twain: “Buy land, they’re not making it any more.”The text deals with a hot stuff:

“Space and the City” (click here for download)

The article describes why poor land use in the world’s greatest cities carries a huge cost. It is written in an excellent, understandable way. Among others, the impact of zoning on land prices is discussed and land value taxation is promoted.