Dirk Löhr
Umweltbewertung: Manche Umweltökonomen mach gar nichts anderes mehr. Doch wie sinnvoll sind diese Ansätze? S. hierzu eine Kontroverse, die in den
Helmholtz Perspektiven (bitte klicken)
vom 13.08.2014 ausgetragen wurde und nun auch online verfügbar ist (Bildillustration: Jindrich Novotny).
Dirk Löhr
Eigentlich wäre es doch ganz einfach:
Und dann lässt man einfach die Griechen wieder Griechen sein. Griechenland braucht den Wechselkurs-mechanismus, um seine Wettbewerbs-fähigkeit zurück zu gewinnen. Ohne ihn wird die Griechenland-Tragödie zur unendlichen Geschichte. S. hierzu auch den Beitrag im Denkfunk:
Grexit (bitte klicken)
Meine Vermutung: Der Grexit als Erfolgsstory – das wäre wohl das Schlimmste, was der politischen Kaste hierzulande und in den anderen EU-Ländern passieren könnte. Dann wäre auch dem letzten Bürger klar, was für ein ökonomischer Unsinn und Spaltpilz das “politische Projekt” Euro darstellt.
Jeder könnte sehen, dass dieser Kaiser in Wirklichkeit nackt ist. Und, noch schlimmer, es würde einen Weg für die anderen gepeinigten Staaten an den Südrändern des Euroraumes aufzeigen.
Daher: Lieber ein Exempel statuieren und Griechenland möglichst hart landen lassen. Die Alternative: Weitere Konkursverschleppung und Durchwurschteln. Oder noch schlimmer: Die Flucht nach vorne: Das heißt im Politikerjargon dann “Vertiefung der europäischen Integration”. Die beiden zuletzt genannten Havarievarianten genießen natürlich breiten Rückenwind in den Mainstreammedien im Rücken. Anders als in der Wirtschaft ist Konkursverschleppung für Politiker ja nicht strafbar und sie haften auch nicht persönlich – auch wenn es um wesentlich höhere Summen geht. Und auch, wenn sie Europa endgültig vor die Wand gefahren haben, tragen sie allenfalls “die politische Verantwortung”; und damit lässt es sich wahrlich gut leben.
Liebe Damen und Herren aus der Politik: So erweist Ihr Europa einen Bärendienst.
Dirk Löhr
Schon vor einem Jahr hatten wir in einem Blogartikel (NACHGEFRAGT UND NACHGEHAKT: WOHNRAUMSITUATION IN GROSSSTÄDTE) auf die Wohnraumsituation in Großstädten aufmerksam gemacht.
Zwar wurde ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ ausgerufen, wichtige Instrumente werden in diesem Kontext bislang aber noch nicht diskutiert. Eines davon ist die kommunale Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht. Beim kommunalen Erbbaurecht ist nicht nur die gesetzliche Lage verbesserungsbedürftig, es bestehen auch Defizite in der Anwendung – das Instrument ist weitgehend unverstanden. S. hierzu den Artikel in der aktuell erschienenen Zeitschrift für Kommunalfinanzen:
Unverstanden und korrumpiert: Stiefkind kommunales Erbbaurecht (bitte klicken)
Dirk Löhr
Wem hat, dem wird gegeben. Zu diesem Schluss muss man gelangen, wenn man sich die Empfänger der Agrarsubventionen ansieht.
Mittlerweile veröffentlicht nämlich auch Deutschland wieder nach einigem Zaudern die Höhe der EU-Agrar-subventionen im Internet – angeblich stand der Datenschutz dagegen, so die Bundesregierung. Diese wollte offenbar die Daten “schützen”, die die zugrunde liegende Einkommensumverteilungsmaschinerie transparent machen. S. hierzu den Kommentar und den Artikel von Carola Böse-Fischer in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 2. Juni (S. 7):
Agrarsubventionen (bitte klicken)
Dirk Löhr
Ein sehenswerter Beitrag über die Macht der Agrarriesen, ausgestrahlt am 3. Juni im ZDF: Täter oder Wohltäter?
Aus dem Begleittext: “Kaum jemand kennt Cargill. Dabei mischt das Unternehmen überall mit: Ob Cornflakes, Katzenfutter, Schokolade oder Weizenmehl. Der US-Konzern kauft und verkauft weltweit Agrarrohstoffe. Doch Cargill wird vorgeworfen, die lokale Landwirtschaftsproduktion zu zerstören. Wer ist der geheimnisvolle Rohstoffriese? Dieser Frage gehen zwei französische Reporter für ZDFzoom nach.Die Dokumentation zeigt, mit welchen Methoden Cargill weltweit arbeitet. Bei ihrer Spurensuche treffen die Autoren auf betrogene Bauern und auf Wissenschaftler, die vor einer massiven Umweltzerstörung warnen. Eindrucksvoll zeigen die Autoren, wie etwa der Anbau von Soja in Brasilien die Landschaft verändert, und Monokulturen den Lebensraum der Bewohner bedrohen. Nach langem Zögern nimmt auch Cargill Stellung zu den Recherchen und weist die Vorwürfe zurück.” Zur Sendung:
Täter oder Wohltäter (bitte klicken)
Dirk Löhr
Matthew Rognlie hat zentrale Aussagen Thomas Pikettys relativiert und zum Teil widerlegt.
Anders als der Bestseller-Autor berücksichtigt der junge Mathematiker auch die Bedeutung des Immobilienmarktes. Hierzu s. den Beitrag in DIE WELT vom 07.04.2015:
Anders als im Artikel beschrieben, sind übrigens nicht “die Häuser” der entscheidende Aspekt, der von Piketty vernachlässigt wird. Es ist vielmehr der Grund und Boden mit seinen Erträgen – also der Bodenrente. Erwähnt, aber leider nicht ausgeführt wird dabei auch, dass die Grundsteuer das Instrument der Wahl für eine Verringerung der Ungleichheiten in der funktionalen Einkommensverteilung ist – indem die Bodenrente zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft wird.
Das zentrale Paper von Rognlie finden Sie hier zum Download:
Deciphering the fall and rise in the net capital share (bitte klicken)
Wer sich nicht nur aufregen, sondern auch etwas tun will, kann sich in der Unterstützerliste des bundesweiten Aufrufs
“Grundsteuer: Zeitgemäß!” (bitte klicken)
eintragen.
Dirk Löhr
2010 verlangte der Bundesfinanzhof ein neues Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer. Seitdem diskutieren Bund, Länder und Gemeinden über eine Reform. Im Dezember 2012 wurde daher der bundesweite Aufruf “Grundsteuer: Zeitgemäß!” veröffentlicht.
Die Erstunterzeichner rekrutierten sich aus sechs Bürger-meistern, Olaf Tschimpke als dem Präsidenten des Naturschutz-bundes Deutschland e.V. (NABU), und Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier.
Mittlerweile haben sich viele weitere Bürgermeister, zahlreiche Vereine und Verbände (darunter u.a. der BUND, der Deutsche Mieterbund und das IW Köln), sowie hunderte Einzelpersonen dem Aufruf angeschlossen. Ziel ist eine Grundsteuer mit unverbundener, nur an Grund und Boden anknüpfender Bemessungsgrundlage – einer höheren Ressourceneffizienz und Gerechtigkeit wegen.
Die bisher von Bund, Ländern und Gemeinden diskutierten
Vorschläge sahen dagegen vor, weiterhin an dem geltenden Prinzip festzuhalten, dass nicht nur der Grund, sondern auch das Gebäude, das darauf steht, die Höhe der Grundsteuer bestimmt. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Seit Kurzem haben die Erstunterzeichner es schriftlich: Die drei bisher untersuchten Grundsteuer-Reformmodelle – allesamt mit verbundener Bemessungsgrundlage – sind “vorerst nicht mehr in der Diskussion”. So die offizielle Antwort des in der Arbeitsgruppe der Länderfinanzministerien federführenden Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage der Erstunterzeichner nach dem Stand der Dinge. Das ist eine gute Nachricht.
Die größtenteils weiterhin schlechte Nachricht: Die mit der Modellverprobung befasste Arbeitsgruppe hat sich “mehrheitlich dafür ausgesprochen”, die im Aufruf vorgeschlagenen Bodensteuer-Varianten “nicht gesondert weiterzuverfolgen”. Ob diese Varianten überhaupt vertieft untersucht wurden und welche Gründe zu dieser
Mehrheitsentscheidung führten, wurde nicht mitgeteilt.
Dass es zurzeit (noch) eine Mehrheit gegen diese Vorschläge gibt, lässt den Umkehrschluss zu, dass einzelne Ländervertreter sie befürworten. Das reicht noch nicht, ist aber doch schon mal ein Teilerfolg. Die Finanzministerien, so der aktuelle Informationsstand,
arbeiten unbeirrt an einer Lösung, bei der die Gebäudekomponente die Hauptrolle spielen soll.
Dabei deutet eine aktuelle Studie von Prof. Dr. Wolfram Scheffler, Universität Erlangen, darauf hin, dass beispiels-weise Mieterhaushalte leicht zu den größten Verlierern einer so ausgerichteten Grundsteuerreform zählen können.
Wir haben also allen Grund, den Aufruf »Grundsteuer:
Zeitgemäß!« aufrechtzuerhalten. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift mit, die Zahl der Unterstützer/innen und somit den öffentlichen
Druck auf die Finanzminister zu erhöhen!
Mehr Informationen unter:
www.grundsteuerreform.net (bitte klicken)
Eckhard Behrens*
Der nachfolgende Bericht ist lesenswert, weil er klarer, als es in anderen Medien zu lesen ist, beschreibt, worum es bei der Frequenzauktion technisch geht und wie wirtschaftlich vorgegangen wird:
Bericht Frequenzversteigerung (bitte klicken)
Es ist zu begrüßen, dass üblich geworden ist, die Nutzung von Funkfrequenzen zeitlich begrenzt und höchstbietend zu versteigern, statt sie wie früher üblich, den Platzhirschen unentgeltlich zu überlassen.
Die Probleme beginnen mit den Zulassungsregelungen zur Versteigerung, deren Folge ein enges Nachfrage-Oligopol ist. Ob es möglich ist, das Nachfrager-Oligopol durch die Versteigerungsregeln in Schach zu halten, kann man bezweifeln. Bei der letzten Versteigerung blieben die Erlöse hinter den Erwartungen zurück – nicht unüblich, dass auf Oligopolmärkten die Preise keine Gleichgewichtspreise sind. Jedenfalls sind alle Beteiligten an dem Vergabeverfahren auch juristisch hoch gerüstet.
Richtigerweise wird in dem Bericht auch die Frage aufgeworfen, ob die vorgesehene Verwendung der Versteigerungserlöse zu rechtfertigen ist. Das Seminar für freiheitliche Ordnung (Bad Boll) will alle Erlöse aus Naturressourcen zu gleichen Teilen auf alle Menschen verteilen.
Das ist ein Fernziel, das zunächst nur zur Orientierung für die Suche nach sinnvollen Lösungen dienen kann. – Politisch wird die Abschöpfung der Renten offenbar erleichtert, wenn sie der Finanzierung naheliegender guter Zwecke gewidmet werden – also die Autobahn-Maut dem Straßenbau und -unterhalt usw. Hier ist klar, dass der gewünschte Breitbandausbau im ländlichen Raum nur mit öffentlichen Subventionen vorankommen wird. Dafür gibt es demokratische Mehrheiten und kein Vertrauen auf die Kraft genossenschaftlicher Selbstorganisation der Nutzer. Man kann vor allem in Zweifel ziehen, ob bei öffentlicher Infrastrukturfinanzierung immer die ökonomisch sinnvollsten Projekte zuerst finanziert werden. Jedenfalls ist es bei knappen öffentlichen Kassen verlockend, für gewünschte Subventionen einen Sondertopf zu haben. – Im vorliegenden Falle ist es wettbewerbspolitisch von Vorteil, dass Breitbandkabel und die neuen Funkfrequenzen um dieselben Nutzer konkurrieren werden. Dabei geht es nicht nur um Preiswettbewerb: Gemeinden, die keine Funkmasten und -wellen wollen, können den Breitbandausbau forcieren – auf den Standortfaktor “Breitbandzugang zum Internet” wollen weder Gewerbe noch Bewohner verzichten.
* Eckhard Behrens (* 1937, wohnhaft in Heidelberg), Jurist und Volkswirt, ist u.a. Mitglied im Vorstand des Seminars für freiheitliche Ordnung in Bad Boll; er war langjähriger Vorsitzender des Landesfachausschusses für Bildung und Wissenschaft in Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses in der FDP.
Dirk Löhr
Einerseits ist Hong Kong ein Musterbeispiel dafür, was durch eine Umschichtung der öffentlichen Finanzen von herkömmlichen Steuern auf Bodenrenten wirtschaftlich erreicht werden kann. Nach dem Abschluss des 99-jährigen Pachtvertrages (Convention von Peking über Hongkong) mutierte die Hafenstadt unter der Herrschaft der Briten innerhalb eines Jahrhunderts zum “City Tiger”. Andererseits ist Hong Kong auch Opfer seines Erfolges: Die Zuwanderung erzeugte eine mittlerweile unerträgliche Einwohnerdichte. Und schließlich illustriert das Beispiel Hong Kong auch, was passieren kann, wenn das Abschöpfen der Bodenrenten nur halbherzig geschieht: Die Erbbaurechte werden in Hong Kong gegen einen “Kaufpreis” ausgegeben; steigen die Bodenrenten und damit der Wert der Erbbaurechte aufgrund weiterer Zuzüge von Einwohnern und eines Anstiegs der Wirtschaftskraft weiter an, so fällt dieser Anstieg nicht der öffentlichen Hand zu, sondern den Inhabern der Landrechte (wenngleich diese nur auf Zeit gewährt wurden). Auch in Hong Kong läuft daher die Maschinerie des Rent Seeking – und zwar auf vollen Touren. Das System Hong Kong wurde u.a. auf die urbanen Regionen der Volksrepublik China übertragen und heizt auch dort Immobilienspekulation und soziale Ungleichheit an.
Der Report von ZDF-Korrespondent Thomas Reichart, ausgestrahlt im Auslandsjournal vom 27. Mai, berichtet über die desolate Wohnsituation der Durchschnittsbewohner in Hongkong:
Leben auf zwei Quadratmetern – Die Käfigmenschen von Hongkong (bitte klicken)
Aus der Beschreibung des Beitrags auf der ZDF-Homepage:
“In Hongkong, einer der reichsten Städte Chinas, leben bis zu 130.000 Menschen in Metallkäfigen. Rund 2 Kubikmeter ist ein solcher Käfig groß, nicht viel mehr als eine Box in einem deutschen Tierheim. Die Menschen leben eingepfercht, ihre Behausungen sind gestapelt wie Umzugskisten. Aufrecht stehen ist in einem Käfig unmöglich, mehr als das Nötigste passt nicht hinein. Den Käfigmenschen bleibt keine Wahl: Eine Wohnung können sie sich nicht leisten.
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist groß in der asiatischen Wirtschaftsmetropole. 1,3 Millionen Menschen der 7 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Doch selbst die Käfige kosten bis zu 190 Euro Miete monatlich. Vermieter haben das Wohnmodell als lukratives Geschäft entdeckt: Wohnraum mit Käfigen auszustatten bringt mehr Einnahmen als ihn klassisch zu vermieten. Und die Nachfrage ist hoch: Seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 ist die Zahl der Käfigbewohner um etwa 10 Prozent angestiegen.”
Dirk Löhr
Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) in einem Artikel von Carola Böse-Fischer
Ackerland wird für Bauern zu teuer (bitte klicken)
vom 21. Mai berichtet, wird die Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Flächen für immer mehr Bauern zu einem ernsthaften Problem. Der Grund ist der hohe Anstieg von Pachten und Preisen.
Der Artikel der HAZ nennt allerdings nicht alle Gründe hierfür. Richtig ist, dass die Konkurrenz mit Veredelungsbetrieben (Tierprodukte) eine große Rolle spielt. Aber eben auch mit durch das EEG geförderten “Energiebauern”. Und dann wird zu Recht kritisiert, dass die “Shareholder-Landwirtschaft” angesichts der Niedrigrenditen auf dem Kapitalmarkt einen immer größeren Beitrag zum modernen “Bauernlegen” leistet – also “Investitionen” in den Faktor Boden. “Land-Grabbing” gibt es nämlich auch in Deutschland – auch hier ist es im Wesentlichen “Rent-Grabbing”. Schließlich wird die landwirtschaftliche Fläche auch dadurch immer mehr verknappt, dass pro Tag ca. 70 Hektar Agrarland in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt werden – dies bringt sowohl für Grundstückseigentümer als auch für die planungsverantwortlichen Kommunen höhere Einnahmen. So stirbt nach und nach die mittelständische konventionelle Landwirtschaft – von einer größeren Rolle der Biobauern kann man ohnehin nur träumen.
Und wie reagiert die Politik? Im Prinzip nicht anders als bei der parallel laufenden Entwicklung auf den Wohnungsmärkten: Nach dem Motto “ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt” (s. unseren Blogbeitrag “Pippi-Langstrumpf-Politik der GroKo: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip” vom 28.2.2015) wird z.B. von der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens wieder einmal über eine “Pachtpreisbremse” und Beschränkungen des Grundstücksverkehrs gesprochen. Dies ist eine weitere konzeptionell-intellektuelle Bankrotterklärung – diesmal im Agrarbereich.
No Rent Grabbing! 