BVVG: Privatisierung von Agrarflächen geht weiter

Dirk Löhr

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 10.01.2015 meldete, geht der Ausverkauf von bislang in öffentlichem Eigentum stehenden Ackerland und Forst durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) weiter. 2014 wurde ein Überschuss von 507 Millionen Euro an den Bundeshaushalt abgeführt (Vorjahr: 436 Millionen Euro). Das Bundesunternehmen veräußerte 33 700 Hektar Ackerland und 13 400 Hektar Wald.

Damit werden des kurzfristigen Kasseneffektes zuliebe weiterhin Agrarflächen aus dem Staatseigentum der ehemaligen DDR privatisiert. Die langfristig zu erwartenden Steigerungen der Bodenrenten und Bodenpreise in der Zukunft kommen dann privaten Kapitalanlegern zugute. Grund und Boden gelten gerade beim derzeit niedrigen Zinsniveau als krisenfeste Kapitalanlage: Die Preise für Acker- und Grünland in den fünf ostdeutschen Flächenländern erhöhten sich 2014 wie schon im Vorjahr um 12 Prozent auf jetzt durchschnittlich 17 269 Euro pro Hektar. Am teuersten war ein Hektar in Sachsen-Anhalt mit durchschnittlich 23 361 Euro, am günstigsten in Brandenburg mit 13 730 Euro.

Und die Bodenrente fließt auch dann noch, wenn der Kapitalzins in einem Meer an Kapital “ersäuft” wurde (Silvio Gesell). Ein wichtiger Grund für die steigenden Bodenrenten und Bodenpreise ist die erhöhte Nachfrage nach pflanzlichen Produkten bei einer schrumpfenden Agrarfläche in Deutschland.  Ein Staat, der kein Eigentum mehr an Land, Natur und korrespondierender Infrastruktur besitzt, ist aber ein schwacher Staat. Er hat Anfang und Ende der Wertketten nicht mehr unter Kontrolle, sondern wird seinerseits von Rentiersinteressen kontrolliert.

 

Traum vom billigen Öl platzt (ARD: Plusminus)

Dirk Löhr

In unserem Blog-Artikel

Ölpreisentwicklung und Klimaschutz: Fatale Marktsignale
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mussten wir die Frage offen lassen, was die Saudis bei ihrer derzeitigen Ölförderoffensive antreibt. Hierzu ist am 8.1.2015 ein interessanter Bereich in Plusminus (ARD) erschienen:

Traum vom billigen Öl platzt (bitte klicken)

Hierin wird die These bestätigt, dass die Saudis mit Blick auf die US-amerikanischen Fracking-Konkurrenz eine Marktbereinigung anstreben.

Der Bahn auf der Pelle: Mega-Fusion auf dem Fernbusmarkt

Dirk Löhr

Der Fernbusmarkt wird ordentlich umgekrempelt. 2015 startet mit einer Großfusion: Die beiden Unternehmen MeinFernbus und Flixbus wollen sich zusammenschließen.

MeinFernbus hatte im vergangenen Jahr 7,2 Millionen Fahrgäste befördert, FlixBus 3,5 Millionen. Gemessen an den Fahrgastzahlen dürften sie damit etwa die Hälfte des Fernbusmarktes abdecken. Diese werden für 2014 auf etwa 20 Millionen Fahrgäste geschätzt. Der Markt wächst seit seiner Freigabe Anfang 2013 stark.

 

Wettbewerb auf dem Fernbusmarkt durch die Fusion gefährdet?

Die beiden größten Anbieter wollen ihre Streckennetze in den nächsten Monaten flächendeckend verbinden. Ziel ist u.a. ein europaweites Fernbusliniennetz (o.V. / SpiegelOnline 2015). Auch kleine Margen in einem hoch kompetitiven Markt können sich, wenn sie flächendeckend verdient werden, zu erklecklichen Gewinnen aufsummieren. Man strebt also eine Art „Netzeffekt“ ähnlich wie Verkaufs- oder Informationsportale im Internet an: Gerade dadurch, dass die besagten Anbieter schon viele Kunden auf sich ziehen und dadurch ihr Netz ausweiten können, werden sie für die Kunden noch attraktiver. Zumindest vorläufig. Denn auf die Dauer stellt sich die Frage, ob nicht der Wettbewerb gefährdet wird. Gerade kleinere Fernbusanbieter – die sich die besagten „Netzeffekte“ nicht zunutze machen können – sind nämlich immer weniger in der Lage, mitzuhalten. So meldete DeinBus.de im November letzten Jahres Insolvenz an. Selbst der ADAC hat sich aus dem Markt zurückgezogen und ist nicht mehr am ehemaligen Gemeinschaftsunternehmen ADAC Postbus beteiligt (o.V. / SZ 2015).

Das Bundeskartellamt kann und will die geplante Fusion aber nicht stoppen. Auf dem als „relevant“ angesehenen Markt ist der Anteil der fusionierten Unternehmen nämlich noch zu klein. Verglichen mit Flugzeug, Auto und Bahn deckt der Bus nur einen relativ schmalen Teil des Fernverkehrsmarktes ab (allein die Bahn hatte 2013 in ihren ICE-, IC- und EC-Zügen 131 Millionen Fahrgäste; o.V. / Handelsblatt 2015). Für die Sichtweise des Kartellamtes spricht, dass die Fusion einen ernsthaften Wettbewerber der Bahn weiter stärkt und damit den Wettbewerb auf dem Fernverkehrsmarkt anheizt. Das Motto lautet anscheinend „Workable Competition“, also lieber ein scharfer Wettbewerb zwischen wenigen Großen als die „Schlafmützenkonkurrenz“ zwischen vielen Kleinen. Darüber, ob diese Konzeption v.a. mit Blick auf die Entwicklung eines starken mittelständischen Rückgrats der Wirtschaft Ziel führend ist, kann man freilich trefflich streiten.

 

Fairer Wettbewerb zwischen Bahn und Fernbussen?

Generell ist eine Verlagerung des Verkehrs weg vom Auto hin zu Bus und Bahn auch ökologisch vernünftig – ein weiterer Grund, den Erfolg der Fernbusse zu begrüßen. Andererseits: Wird die Bahn dabei aber kaputtgemacht, ist dies nicht „im Sinne des Erfinders“. Insbesondere im Gefolge des Streiks der Lokführergewerkschaft stiegen im vergangenen Jahr massiv Fernverkehrskunden von der Bahn auf Fernbusse um. Aber auch ohne Lokführerstreik macht es durchaus einen Unterschied, wenn man ein Fernbusticket für nur 15-20 Prozent eines Bahntickets im Fernverkehr erwerben kann. So wird die Bahn – und dabei nicht nur die Deutsche Bahn AG – derzeit von den Fernbussen massiv ausgebremst. So ist der private Fernzug InterConnex von Leipzig über Berlin nach Rostock am Ende. Genauso ergeht es dem Eurocity von Hamburg über Berlin nach Breslau. Und auch die Nachtzüge der Bahn von Berlin nach Paris, Kopenhagen und Amsterdam werden demnächst Vergangenheit sein (rbb/Klartext 2014). Die Diskussion um den ungleichen Wettbewerb macht sich derzeit v.a. an der Maut fest (Brönstrup 2014). Die Bahn zahlt Trassenpreise und an jeder Station, wo sie anhält, Stationsgebühren. Fernbusse zahlen hingegen kaum etwas für die Nutzung der Straßen und der sonstigen Infrastruktur: Nur an den zentralen Omnibusbahnhöfen in größeren Städten werden Gebühren entrichtet.

Kann der drohende Niedergang der Bahn also durch eine Maut für Fernbusse gestoppt werden? Einerseits wäre dies ein vernünftiger Schritt, um Kosten verursachungsgemäß anzulasten. Andererseits dürften bei einer Fernbus-Maut die Preise um lediglich rund 20 Prozent steigen. Wenn aus einem Fernbus-Ticket von 19 Euro dann 25 Euro würden, würde dies wohl kaum einen Kunden vom Umstieg auf den Fernbus abhalten (rbb/Klartext 2014) – so zumindest die gängigen Rechenexempel. Diese sind allerdings mit Vorsicht zu genießen:

Um wirklich fairen Wettbewerb herzustellen, kommt es letztlich auf die Ausgestaltung der Maut an. Eine Fernbus-Maut sollte nämlich gerade nicht zur Beteiligung an der Finanzierung und Instandhaltung der Straßen und der Omnibusbahnhöfe dienen. Analoges gilt für die Bahn: Die Trassenentgelte sollten ebensowenig zur Finanzierung der Infrastruktur verwendet werden. (Fernbus-) Maut und Trassenentgelte sollten vielmehr die Ballungskosten abbilden: Nur zu den Tageszeiten und auf den Strecken, bei denen es (egal ob auf der Autobahn oder dem Schienennetz) eng wird, sollte die Gebühr entsprechend hoch ausfallen.

 

Alternativen zur Infrastrukturfinanzierung

Für die Finanzierung der Infrastrukturkosten gibt es hingegen einen wesentlich eleganteren Weg, den wir in diesem Blog immer wieder propagiert haben: Die Finanzierung über die Bodenrente. Busterminals und Bahnhöfe tragen nämlich dazu bei, Bodenerträge zu erhöhen. Die Finanzierung der Infrastruktur (Straße, Schiene, Busterminals) findet derzeit aus öffentlichen Mitteln oder durch die (Bahn-) Kunden statt – die dadurch erhöhten Bodenerträge werden in unserer Republik jedoch privat eingesackt. Das George-Hotelling-Vickrey-Theorem (siehe z.B. Arnott / Stiglitz 1979) beschreibt, dass allein aus der Bodenrente die gesamten Fixkosten der öffentlichen Einrichtungen abgedeckt werden könnten, wenn man diese nicht privatisiert, sondern den öffentlichen Haushalten zuführt.

Dies ist keine wilde Phantasie, wie das Beispiel Hong Kong zeigt. Dort wurde die MTR Aktiengesellschaft 1975 als Betreibergesellschaft der Bahn eingerichtet. Ursprünglich war die Regierung zu 77 % beteiligt (in 2000 wurde die Gesellschaft privatisiert, was hier nicht als vorbildlich dargestellt werden soll). Das Entscheidende aber war jedoch: Die MTR fungierte gleichzeitig als Immobiliengesellschaft. Neu angelegte Bahntrassen führen zu einer Steigerung der Bodenerträge und Bodenwerte. Da die Gesellschaft sich vorher in den Besitz der betroffenen Areale gebracht hatte, brachten die erhöhten Mieten und Pachten genügend Geld ein, um die Netzinfrastruktur zu finanzieren. Erstaunlich: Obwohl die Gesellschaft durchaus nach kommerziellen Prinzipien agierte, konnten die Ticketpreise ab 1997 für viele Jahre eingefroren werden – dennoch wurden Gewinne erzielt (Harrison 2006).

Würden der Netzbetrieb der Bahn und die kommunalen Eigentümer der Busterminals sich das Prinzip der „sich selbst finanzierenden Infrastruktur“ (Harrison 2006) zu Nutze machen, beschränkten sich die Ticketpreise – egal ob von Bahn oder Bus – auf die sog. Grenzkosten des Betriebs: Die Kosten des Benzins, des Busfahrers, des Lokomotivführers, der Abschreibungen sowie der an die Kunden weitergereichten Ballungskosten (auf hochfrequentierten Strecken und zu Stoßzeiten). Dies sind die Kosten, die der Fahrgast durch seine Nachfrage unmittelbar ausgelöst hat – diese sind ihm verursachungsgerecht anzulasten. Und: Allein dadurch, dass die fixen Kosten der Bahninfrastruktur aus den Ticketpreisen heraus fallen, dürfte sich die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn wesentlich besser darstellen als heutzutage.

Zwar wäre die Bahn mit den dann machbaren „BahnCard 50-Preisen“ immer noch gegenüber den Fernbussen kostenmäßig im Hintertreffen – allerdings kommt man dann in einen Bereich, wo die Geschwindigkeitsvorteile der Bahn gegenüber dem Fernbus als Argument wiegen.

Auf die beschriebene Weise könnten Fernbus und Bahn wirklich zu fairen Konditionen (nämlich den Grenzkosten des Betriebs) konkurrieren. Beide könnten allerdings nur dann den motorisierten Individualverkehr ausstechen, wenn dieser ebenfalls wenigstens näherungsweise mit den Kosten belastet würde, die er in seiner augenblicklichen Form verursacht.

 

Mehr Information:

Arnott, R. J. / Stiglitz, J. E. (1979): Aggregate Land Rents, Expenditure on Public Goods, and Optimal City Size, in: Quarterly Journal of Economics, Vol. 93, Nr. 4, S. 471-500.

Brönstrup, C. (2014): Maut soll auch für Fernbusse gelten, in: Tagesspiegel vom 04.04. Online: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/politik-will-gleiches-recht-fuer-alle-maut-soll-auch-fuer-fernbusse-gelten/9720362.html

Harrison, F. (2006): Wheels of Fortune, Self-funding Infrastructure and the Free Market Case for a Land Tax, The Institute of Economic Affairs, London 2006, S. 87-94.

o.V./Handelsblatt (2015): Riesenfusion im deutschen Fernbusmarkt, in: Handelsblatt vom 7.1. Online: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/meinfernbus-und-flixbus-riesenfusion-im-deutschen-fernbusmarkt/11195306.html

o.V. / SZ (2015): MeinFernbus und FlixBus schließen sich zusammen, in: Sueddeutsche.de vom 7.1. Online: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fusion-auf-fernbusmarkt-mein-fernbus-und-flixbus-schliessen-sich-zusammen-1.2293261

rbb/Klartext (2014): Keine Maut für Fernbusse – ungleicher Wettbewerb zwischen Bus und Bahn, Sendung vom 15.10., 22:15 (rbb). Online-Text: http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20141015_2215/keine-maut-fuer-fernbusse-ungleicher-wettbewerb-zwischen-bus-und-bahn.html

o.V./SpiegelOnline (2015): FlixBus und MeinFernbus: Großfusion auf deutschem Fernbusmarkt, in: SpiegelOnline vom 7.1. Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/flixbus-und-meinfernbus-fusionieren-a-1011637.html

 

Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg: Unverhofft kommt hier nicht oft

Dirk Löhr

Manchmal wird der Fortschritt von unverhoffter Seite angestossen: Beim Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg am 5.1. in Stuttgart wurde ein Ergänzungsantrag von Eckhard Behrens in die Vorlage übernommen. Er lautete:

„Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sind die Häuser aus der Bemessungsgrundlage zu entlassen, damit nur noch der Bodenwert besteuert wird. Das dient nicht nur ganz entscheidend der Verwaltungsvereinfachung (Einheitswertproblem), sondern beseitigt auch eine Investitionsstrafe, weil bisher mit der Bebauung die Steuerlast steigt.“

Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst und ist auf Seite 6 des  Dokuments

2015-01-05 FDP BW – Beschluss_Blaues-Wachstum-DL
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als letzter Punkt des ersten Abschnitts zu finden (markiert). Damit ist die FDP Baden-Württemberg nun auf die Linie unserer Initiative

“Grundsteuer: Zeitgemäß!” (bitte klicken)

eingeschwenkt – kann dies gar der Startschuss für eine runderneuerte liberale Partei sein?

Zu sehen ist übrigens auch die Forderung nach der Landeskompetenz für die Grundsteuer, ohne die sich weder ein Mehr an Wettbewerbsföderalismus noch ein substantieller Fortschritt in der strittigen Frage der Grundsteuerreform ergeben wird.

Die Gelegenheit ergibt sich selten, und daher macht man es aber umso lieber: Ein Kompliment an die FDP (Baden-Württemberg)!

Wem gehört das Wasser? (Video)

Dirk Löhr

Der Film von Christian Jentzsch wurde noch einmal am 5.1.2015 um 20.15 in Phoenix ausgestrahlt.

Wasser ist die lebenswichtigste Ressource der Erde. Der Kampf um den Besitz der weltweiten Wasser-Reserven hat längst begonnen. Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen – allen voran Coca Cola, Pepsi und Nestlé, der größte Lebensmittelhersteller des Planeten.

Nestle

Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht, erklären die Vereinten Nationen. Die Getränkehersteller halten es dagegen für „blaues Gold“, ein Produkt, das seinen Preis haben müsse. Nur, wer soll dafür wie viel bezahlen – und wer verdient daran?

Die Wassergiganten kaufen rund um den Globus die besten Quellen auf und machen schon heute damit Milliarden Gewinne. Die weltweite Wasserprivatisierung hat ihren Preis, in manchen Regionen stieg er um bis zu 200 Prozent. Leider fehlt der Begriff “Wasserrente” in dem Film, und auch die Analyse der möglichen Konzepte, diese Wasserrente und den Zugang zu Wasser zu vergemeinschaften. Denn dort, wo die großen Wasserkonzerne abpumpen, regt sich vielerorts Widerstand in den betroffenen Kommunen.

Die Dokumentation

Wem gehört das Wasser (bitte klicken)

folgt den Spuren der Milliardengeschäfte mit dem Wasser rund um den Globus. Nestlé hat die Strategie für diese Geschäfte vorgegeben. Der frühere Konzernchef Helmut Maucher forderte: „Wasser wird weltweit immer knapper, deshalb wollen wir die Hand auf die Quellen halten“

 

 

 

Down under: Rohstoffkonzerne greifen nach Farmland

Dirk Löhr

Die Preise für Eisenerz und Kohle fallen. Die australischen Rohstoffkonzerne, deren Gewinn im Kern aus Ressourcenrenten besteht (also der Differenz zwischen Rohstoffpreisen und Förderkosten) durchlaufen eine Durststrecke. Glencore schloss gerade für sechs Wochen seine Kohleminen in Australien. Doch andere Rohstoffkonzerne verhalten sich nicht so, wie es in den Lehrbüchern steht: Anstatt die Förderung bis zur Stabilisierung der Preise zu drosseln, fördern die drei größten Anbieter auf dem Erzmarkt (BHP Billiton, Rio Tinto und Vale), als ob es kein Morgen mehr gäbe. Die größten Anbieter sitzen auf den besten Vorkommen mit Förderkosten von ca. 40 Dollar pro Tonne – bei schon 70 Dollar pro Tonne schreiben kleinere Anbieter tiefrote Zahlen. Offenbar setzen die großen Anbieter auf eine Marktbereinigung – die chinesische Konkurrenz eingeschlossen. Nicht weniger Beobachter (darunter auch Colin Barnett, der Ministerpräsident Westaustraliens) vermuten hier eine Absprache zwischen den mächtigsten Konzernen (Hein 2014).

Andere Rohstoffkonzerne sind flexibel: Geben die Ressourcen (in der Erde) nicht mehr genügend Renten her, verlagert man sich eben auf die Bodenrenten der Erdoberfläche: So ist die Landwirtschaft Australiens der neue Anlagemagnet. Die australische Erz-Milliardärin Gina Rinehart kauft im großen Stil landwirtschaftliche Flächen in Australien mit dem Ziel, Babypulver für den chinesischen Markt zu produzieren. Doch auch Rio Tinto, der zweitgrößte Exporteur von Eisenerz in der Welt, hält auf einer Fläche in der Größe Thüringens mehr als 25.000 Kühe.Der Minen-Milliardär Forrest kaufte die einzige Exportlizenz von Westaustralien nach China. So kam es zu einem Übernahmeboom in der australischen Landwirtschaft wie seit zwölf Jahren nicht mehr – der Gesamtwert wird auf 2,6 Milliarden Dollar geschätzt (Hein 2014). Das Investment scheint zukunftsträchtig: Die fruchtbaren Flächen werden immer weniger – jedes Jahr geht allein ein Prozent der weltweiten Ackerfläche durch Bodenerosion verloren – zu einem großen Teil verursacht durch unsachgemäße Intensivlandwirtschaft (Scholes / Scholes 2013).

Erosion

Hinzu kommt der Flächenfraß durch die ausufernden Siedlungs- und Verkehrsflächen (Löhr 2013). Gleichzeitig wächst aufgrund der zunehmenden Weltbevölkerung und der sich verändernden Ernährungsgewohnheiten gerade in den großen Schwellenländern (Stichwort: Fleischkonsum in China) die Nachfrage nach Flächen. Ein lohnendes Investment also. Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage nach landwirtschaftlichen Flächen geht somit immer weiter auseinander; so entstehen die Renten aus Land und Natur zunehmend auch wieder auf der Erdoberfläche. Das Vordringen der Rohstoffkonzerne in den Agrarsektor ist denn auch für den australischen Landwirtschaftminister Joyce nichts anderes als die Erschließung eines neuen Bodenschatzsektors (nach Hein 2014): “Das Problem mit Erz und Kohle ist, dass man sie ausgraben und dann transportieren muss. Das Tolle an Kühen ist, dass sie von alleine laufen.” So ergreift das Land Grabbing auch Down Under – und Land Grabbing ist i.d.R. gleichzeitig Rent Grabbing (Löhr 2013).

Das Engagement in der Landwirtschaft hat aber möglicherweise auch eine strategische Komponente: Nicht nur das Ende (die lukrative Veredelung über die Viehhaltung), sondern auch der Anfang (die Rohstoffe für die Düngemittelproduktion) sind in der Hand mächtiger Rohstoffkonzerne.  So hat der Weltmarktführer BHP Billington für das Jansen-Projekt, eine riesige Kali-Mine in Kanada, bislang 3,8 Milliarden Dollar bezahlt. So gerät auch die landwirtschaftliche Wertkette immer mehr in die Hand weniger Konzerne (hier ist natürlich auch Monsanto & Co. schwer aktiv).

Boden- und Ressourcenrenten sind ein Gravitationsfeld für wirtschaftliche Macht. Die bisherigen wettbewerbspolitischen Konzeptionen blenden dieses Gravitationsfeld leider aus; und international ist eine Wettbewerbspolitik, die sich der Machtkonzentration entgegenstellen könnte, ohnehin so gut wie nicht vorhanden.

 

Literatur und Quellen:

Hein, C. (2014): Kühe statt Kohle und Eisen, in: FAZ vom 31.12.2014, S. 22

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie – Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg 2013.

Scholes, M.C. / Scholes, R.J. (2013): Dust unto Dust, in: Science 1, Nov., Vo. 342 No. 6158, S. 565-566; DOI: 10.1126/science.1244579. Online: http://www.sciencemag.org/content/342/6158/565.summary

Road to Perdition: Verschärfte Regelungen für “Steuersünder”

Dirk Löhr

Ab 2015 wird es schwieriger, bei Steuervergehen mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen: Ab 25.000 Euro hinterzogenen Steuern wird nunmehr nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen: Bei mehr als 25.000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent fällig, ab einer Million verlangt der Staat 20 Prozent mehr. Zudem müssen reuige Steuersünder zudem für zehn Jahre reinen Tisch machen.

Der Plebs gröhlt, denn endlich geht es Hoeneß, Schwarzer & Co. an den Kragen. Doch leider wird es auch um den eigenen Hals immer enger.

Machen wir uns noch einmal klar, dass der gesamte Staat eigentlich aus den abgeschöpften ökonomischen Renten aus Land und Natur finanziert werden könnte (wir haben dies in diesem Blog an vielen Stellen im Kontext mit dem Henry George-Theorem dargestellt). Ökonomische Renten sind Zahlungsströme bzw. Erträge, denen keine Aufwendungen entgegen stehen. Wenn überhaupt jemand diese Renten kreiert hat, so war dies die Allgemeinheit mit ihren Verzichts- und Inwertsetzungsleistungen (s. D. Löhr (2014): Steuern – Diebstahl an der Allgemeinheit, in: Humane Wirtschaft 6/2013 – bitte klicken). Diese gemeinschaftlich geschaffenen Werte werden heutzutage ohne ein Wimpernzucken privatisiert. Im Gegenzug werden über die Steuern (die als Zwangsabgaben an den Staat ohne einen individuellen Anspruch auf Gegenleistung definiert sind) privat geschaffene Werte sozialisiert. Und dabei trifft es genau die Leute, die da gerade so laut Beifall klatschen – sie sind das Kleinvieh, das den steuerlichen Mist macht. Der “kleine Mann” zahlt nämlich ca. 75 Prozent der Staatsfinanzen. Der Umverteilungsmechanismus, der über die Privatisierung der ökonomischen Renten funktioniert, wird so durch einen zunehmend repressiv agierenden Steuerstaat abgesichert (s. auch unseren Blogbeitrag: “Flucht vor der Dummheit” – bitte klicken).  Wer dies nicht einsieht, wird hierzulande als “Steuersünder” kriminalisiert.

Und ebendieser Steuerstaat wird nicht nur gegenüber Hoeneß und Schwarzer zunehmend repressiv, sondern auch gegen “Ottonormalbürger”. Der Bürger wird für den Steuerstaat immer transparenter und kontrollierbarer – ein Szenario, das sich die Demonstranten gegen die Volkszählung 1987 wohl in ihren schlimmsten Albträumen nicht vorstellen konnten, ist längst unhinterfragte  Wirklichkeit geworden. Sind dies tragfähige Fundamente für einen sich als freiheitlich verstehenden Rechtsstaat? Ich habe da meine Zweifel.

Apropos: Ein gutes neues Jahr 2015.