Teile und herrsche. Dieses schon in der Antike angewandte politische Rezept ist immer noch aktuell.
Aktuell wird es konkret in den Freihandelsabkommen (insbesondere TTIP und TiSA) verfolgt, mit denen die (durchaus kritikwürdige) Welthandelsorganisation immer mehr über bilaterale Abkommen (oft mit schwächeren “Partnern”) in die Bedeutungslosigkeit geschickt wird. In einem – bezeichnenderweise in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommenen – Positionspapier haben sich die kommunalen Spitzenverbände schon im Oktober letzten Jahres zu dieser Entwicklung kritisch geäußert. Dieses gute und vernünftige Papier sei hier noch einmal zur Lektüre empfohlen:
U.a. wird gefordert, die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen (am besten über die Nicht-Erwähnung in einer “Positivliste”) auszunehmen, beim öffentlichen Beschaffungswesen nicht über das EU-Vergabe- und Konzessionspaket hinauszugehen und keine privaten Schiedsgerichte zur Schlichtung zuzulassen.
Was sich hier so spröde anhört, hat große Auswirkungen auf das tägliche Leben eines jeden Bürgers. Es bleibt zu hoffen, dass die kommunalen Spitzenverbände ihren politischen Einfluss geltend machen können. Und: Jeder einzelne Bürger ist aufgerufen, in diesem Sinne Druck auf die politischen Mandatsträger auszuüben.
Nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) lagen die umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2010 bei rund 52 Mrd. Euro. Dabei beschränkte man sich im Wesentlichen auf die Erhebung der Subventionen auf Bundesebene. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren. Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur Umwelt und Gesundheit entlasten, sondern auch neue Finanzierungsspielräume schaffen – etwa für den Klimaschutz, die Bildung, die Sanierung von Straßen oder den Ausbau des öffentlichen Bus- und Schienenverkehrs.
Dies gilt aber nicht nur für umweltschädliche Subventionen, sondern für Subventionen allgemein. Letztlich erhöhen Subventionen v.a. die Bodenrenten. Nehmen wir beispielsweise das Thema Windenergie: Während viele deutsche Produzenten und Betreiber von Windkraftanlagen trotz der Subventionen wirtschaftliche Probleme haben, freuen sich vor allem die Grundstückseigentümer über den Geldsegen (hier: des EEG). Während ein Bauer im Normalfall eine Bodenrente von vielleicht 300 bis 600 Euro pro Hektar und Jahr erzielen kann, kann man diese Beträge getrost mit dem Faktor 100 multiplizieren, wenn (nach planerischer Umwidmung) ein Windrad auf dem Grundstück steht. M.a.W. profitieren am Ende die Bodeneigentümer.
Nicht selten sollen die Grundstücke auch Gemeinderatsmitgliedern und Bürgermeistern gehören: Mit dem Rent seeking gehen State capture (die Gefangennahme staatlicher Institutionen durch Sonderinteressen) und Korruption einher. Der Staat wird so in Funktion und Substanz geschwächt.
Subventionen sind das Spiegelbild zur Steuer, und beide beruhen auf einer Entkopplung von erhaltenen Leistungen und Zahlungen an den Staat. Wo es in der Wirtschaft zu Entkopplungen von Nutzen und Kosten kommt, entsteht Marktversagen. Beim Staat führt diese durch Steuern und Subventionen erzeugte Entkopplung hingegen Staatsversagen (s. mehr dazu in unserem Blogbeitrag: “Let’s talk about tax: Steuern und Steuerstaat“).
Faktisch befindet sich Griechenland schon in einem Insolvenzverfahren. Allerdings in einem ungeregelten Verfahren, dessen Konditionen zwischen starken Gläubiger- und schwachen Schuldnerstaaten ziemlich diskretionär ausgehandelt werden – im Falle Griechenlands zwischen „den Institutionen“ (also der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission) auf der einen sowie Griechenland auf der anderen Seite.
Ein Insolvenzrecht für Staaten muss her, das verbindliche Regeln statuiert, mittels deren Einhaltung verschuldeten Staaten gestärkt nach absehbarer Zeit einen Neuanfang starten können (Erk 2015). Dabei müssen auch ziemlich deutlich die Grenzen der Zumutbarkeit für die jeweilige Bevölkerung definiert werden.
Vorbild hierfür kann das Unternehmensinsolvenzrecht allerdings nur beschränkt sein. Die erste Gruppe von Einwänden hiergegen richtet sich gegen die formale Analogie: So gibt es bei Staaten keine Alternative zur „Unternehmensfortführung“. Auch die Ablehnung eines Konkurses „mangels Masse“ kommt nicht in Betracht. Einem Land einen fremden Insolvenzverwalter vor die Nase zu setzen, wäre wohl auch mit den gängigen demokratischen und völkerrechtlichen Prinzipien kaum kompatibel.
Materiell gibt es schließlich ebenfalls Schranken. Die betreffenden Staaten müssen wettbewerbsfähig gemacht werden. In diesem Blog haben wir immer wieder dargestellt, dass dies v.a. durch eine Reduzierung von Steuern zugunsten einer Abschöpfung der ökonomischen Renten geschehen kann. So lassen sich die Kapital- und Arbeitskosten absenken und mit der Produktivität auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dies funktioniert aber gerade nicht, wenn einem Staat auferlegt wird, dass er Grund und Boden sowie (Infrastruktur-) Monopole zugunsten der Schuldentilgung veräußern soll. Die Konsequenz sind Steuererhöhungen und Kapitalflucht, welche die Wirtschaft des auf dem Boden liegenden Landes dann noch weiter schwächen. Spätestens bei Grund und Boden sowie (Infrastruktur-) Monopolen muss die Privatisierung daher ihre Grenze haben.
Schließlich wäre es auch nicht verkehrt, wenn die verantwortlichen Politiker in den Schuldnerstaaten bei Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden könnten. Genauso sollten aber auch die verantwortlichen Politiker in den Gläubigerstaaten mit ihrem Privatvermögen haften, wenn sie – wie Merkel, Schäuble und der damalige IWF-Direktor Strauss-Kahn – zugunsten der Finanzindustrie zur Insolvenzverschleppung faktisch anstiften (Arte 2015). Die Zeche für die politischen Ambitionen des Herrn Strauss-Kahn und der Frau Merkel zahlt schon jetzt die griechische Bevölkerung – und in Zukunft auch der deutsche Steuerzahler. Bei einer persönlichen Haftung für die politische Verantwortungslosigkeit bekäme die Politikerfloskel von der „Übernahme der politischen Verantwortung“ endlich einen konkreten Inhalt. Und damit sind auch schon diejenigen Akteure (teilweise namentlich) benannt, die an derartigen Regeln kein Interesse haben können (Baudzus 2015).
The article describes why poor land use in the world’s greatest cities carries a huge cost. It is written in an excellent, understandable way. Among others, the impact of zoning on land prices is discussed and land value taxation is promoted.
Ein hoher Anteil der an die EU fließenden Gelder wird für Subventionen verwendet. Dabei wird die subjektive Bedürftigkeit nicht geprüft. Im Agrarbereich werden durch flächenbezogene Subventionen v.a. die Bodenrenten und damit mittelbar Großunternehmen gestützt. Im Industriebereich werden die Produzentenrenten gepampert. Hochprofitable Unternehmen wie Porsche oder BMW und deren Aktionäre profitieren von den Geldern, die von einer diffusen Masse an Steuerzahlern aufgewendet wurde. Siehe hierzu den ausgezeichneten Report aus der Reihe ZDFzoom vom 4.2. (22:45):
Neue Monitor-Recherchen (ARD) belegen, wie tief die frühere Bundesregierung in einen neuen Atomskandal verstrickt ist: Die Abschaltung wurde im zuständigen Ministerium von einem Abteilungsleiter im Umweltministerium (unter Norbert Röttgen) verfügt, der zuvor als Lobbyist in der Energiewirtschaft tätig war.
Offensichtlich wurde die Abschaltung bewusst in rechtlicher Hinsicht unhaltbar verfügt, um so den Atomkonzernen den Weg für ihre späteren Millionenklagen zu ebnen. Mit dem betreffenden Abteilungsleiter wurde also der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht untypisch für einen Staat, der von starken Partikularinteressen durchsetzt ist, die von der Politik zu Lasten der schwach Organisierten Allgemeinheit exekutiert werden – in diesem Falle einmal mehr der Steuerzahler. Der Bock im Umweltministerium stellte bewusst die eigenen zuständigen Fachabteilungen kalt und ignorierte die rechtlichen und finanziellen Risiken. Im Einzelnen siehe hierzu die Monitor-Reportage (ARD) vom 05.02.2015:
Es ist ein Unding, dass Lobbyisten einen dermaßen ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern haben. Beispielsweise existieren mehr als 2.000 Hausausweise für Lobbyisten im Deutschen Bundestag – das ist mehr als das dreifache der Anzahl der Parlamentarier. Nötig wäre eine Bannmeile – für Lobbyisten. Es ist legitim, dass wirtschaftliche Interessen an die Politik herangetragen werden dürfen, dies aber bitte in einem auch für die Öffentlichkeit transparenten Verfahren – was derzeit nicht geschieht. Das hat den Geruch “weißer Korruption”. Und jegliche Grenzen werden überschritten, wenn wie im geschilderten Fall des zuständigen Abteilungsleiters die betreffende Industrie sich faktisch selbst beaufsichtigt. Dies trägt alle Züge einer Bananenrepublik.
Der Ausverkauf des Staates an gut organisierte Partikularinteressen ist im Übrigen von der Farbe der jeweiligen Partei ziemlich unabhängig. Schon unter der Regierung Schröder wurde ein “Personalaustauschprogramm Seitenwechsel” in die Wege geleitet, mit der die Bananisierung der Republik über von privater Seite entsandte und finanzierte Mitarbeiter in Verwaltung und Ministerien einen Schub erfuhr.
Und selbst die Grünen erliegen der Versuchung. So hatte Monitor schon in seiner letzten Ausgabe aufgedeckt, wie ein von RWE bestellter Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier dazu beigetragen hat, dass die Atomkonzerne fast 900 Milliarden Euro Schadenersatz wegen der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke nach der Atomkatastrophe in Fukushima von Bund und Ländern fordern. Und natürlich schließt sich der grüne Koalitionspartner in Hessen der Kritik an Bouffier nicht an – Machterhalt ist schließlich wichtiger als Prinzipien.
„Ein Gespenst geht um in Europa“ (Marx / Engels 1848 / 2009). Mit Blick auf Syriza und Podemos gewinnt dieses einleitende Wort des Kommunistischen Manifestes wieder erstaunliche Aktualität.
Mit deutlichem Vorsprung hat das Linksbündnis Syriza die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Allerdings verfehlte es die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, wenngleich nur knapp. Die Konservativen sind abgewählt, die traditionsreiche Pasok ist bis zur Bedeutungslosigkeit degradiert. nur noch eine Mini-Partei. Der Führer von Syriza, Alexis Tsipras, verlautbarte am späten Abend vor Anhängern: “Griechenland lässt die Austerität, die zur Zerstörung geführt hat, hinter sich.” Andererseits signalisierte er seine Bereitschaft, über die Lösung des Problems des griechischen Schuldenberges zu verhandeln (o.V. / n-tv 2015).
Alexis Tsipras
Große Worte – die Bereitschaft, dem Taten folgen zu lassen, dürfte sich jedoch in Grenzen halten. Betrachten wir die erste Baustelle, die Geldseite. Das kleine wirtschaftliche Einmaleins lautet doch wie folgt: Man nehme zwei Länder (Griechenland und Deutschland), von der das eine nur die Hälfte der Produktivität des anderen hat. Das schwächere Land kann aber dann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn durch Wechselkursanpassungen laufend für eine Abwertung seiner Währung gesorgt wird. Nimmt man aber das Scharnier „Wechselkurs“ weg, indem man beide Länder unter das Dach ein und derselben Währung steckt, muss der Arbeitsmarkt an die Stelle der Scharnierfunktion des Wechselkurses treten: Die Löhne müssten entsprechend gekürzt werden. Will man diese Preisanpassung auf dem Arbeitsmarkt nicht, bleibt nur noch die Anpassung der Menge. Und das heißt auf deutsch „Arbeitslosigkeit“ (Löhr 2012). Offiziell sind mehr als ein Viertel der griechischen Arbeitnehmer hiervon betroffen, inoffiziell wesentlich mehr. Die Hälfte der jungen Leute hat keine Arbeit – eine verlorene Generation.
Erstaunlich ist vor diesem Hintergrund, dass die heilige Kuh des Euro nicht auf Tsipras‘ Speisekarte steht. Dabei ist dies wohl die entscheidendste aller derzeit diskutierten Strukturreformen. Die Misere Griechenlands hat mit dem Euro-Beitritt begonnen, und sie wird auch erst mit dem Euro-Austritt wieder enden. Allerdings: Die große Austrittsbarriere sind die griechischen Schulden. Diese wurden zunächst angehäuft, weil die Griechen die Importüberschüsse nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzieren konnten. Sie nahmen daher zunächst gerne das Geld von ausländischen – v.a. deutschen – Banken. Später, als der Schlamassel offenbar wurde, kamen die Griechenland-Rettungskredite hinzu, die zu ca. 80 % nichts anderes als Kredite zur Rettung der Kreditforderungen der Auslandsbanken waren. An dieser Baustelle ist Tsipras übrigens vollständig auf das Wohlwollen der Geldgeber angewiesen. Sollte mit Griechenland kein Kompromiss gefunden werden, könnte das Land auch ohne Euro-Austritt schon bald zahlungsunfähig sein (o.V./n-tv 2015). Führte jedoch – was wirtschaftlich vernünftig wäre – Griechenland wieder die Drachme ein, würden die in Euro nominierten Forderungen zusammen mit dem Euro aufwerten und Griechenland strangulieren. Und ohne die wohlwollende Begleitung der Gläubigerländer gäbe es wohl auch keinen Geldanschluss für Griechenland auf den internationalen Finanzmärkten mehr. Somit ergäbe die Kombination dreier Maßnahmen Sinn:
ein Euro-Austritt Griechenlands, der
entweder von einem Schuldenschnitt oder aber – besser noch – von einer Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten auf die Drachme begleitet wird;
die Abfederung der kurzfristig zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch einen “Marshall-Plan” der EU.
Dies alles schließt nicht einen späteren Wiedereintritt Griechenlands in den Euro aus – zunächst aber muss der Patient außerhalb des Euro gesunden. Statt dessen wird bislang jedoch nur die Möglichkeit eines Euro-Rauswurfs Griechenlands ohne Hilfe auf der Schuldenseite gehandelt. Das ist aber kein Hilfsangebot, sondern eine handfeste Drohung, falls sich Griechenland dem Diktat der Austeritätspolitik der Troika (IWF, EZB, EU) nicht beugt.
Auf der anderen, angebotsseitigen Baustelle werden alle möglichen Dinge diskutiert, v.a. aber Korruptionsbekämpfung und eine Steuerreform. Korruption ist jedoch eine typische Begleiterscheinung in Rentenökonomien. Der Einfluss von Oligarchen, wie z.B. dem Öl-Magnaten Dimitris Melissanidis, ist ein ernstes Problem (Schulz 2015). Öl-Magnaten entstehen nun aber auf dem Boden von Öl-Renten; von diesen hat Griechenland eigentlich mehr als genug, sie fließen aber in private Taschen, anstatt dem Fiskus zugute zu kommen. Hieran sollte schnellstens etwas geändert werden – und zwar deutlich über die Öl-Renten hinaus. Vielleicht hat Tsipras diesbezüglich mehr Kraft als die konservative Vorgängerregierung.
Vor allem wird eine Finanz- und Steuerreform als Notwendigkeit in der Troika und den internationalen Medien diskutiert. Aber: Griechenland darf – als peripheres Land – nicht noch durch höhere Steuern stranguliert werden (Löhr / Harrison 2013). Zudem kann das Kapital der wohlhabenden Griechen flüchten. Die finanzielle Kraft Griechenlands liegt hingegen in seinem Land. Land kann nicht flüchten, und die finanzielle Kraft des Landes gilt es daher zu nutzen: Zuerst müsste ein Finanzkataster erstellt werden. Dies wäre über Luft- und Satellitenbilder ohne großen Aufwand möglich. Im Einvernehmen zwischen den Nachbarn könnten die Grenzen gezogen werden. Wer behauptet, ihm gehöre das betreffende Land nicht (weil er der Abgabe darauf entgehen will), verliert auch den zivilrechtlichen Anspruch darauf – das Finanzkataster wird nämlich in ein ziviles Grundstückskataster überführt. Dann wird eine grobe Bewertung vorgenommen, z.B. in 5 Wertzonen, und ein spürbarer Steuersatz darauf gelegt. Dies erzeugt Nutzungsdruck: Wer sein Land nicht braucht, verkauft. Dies erzeugt wiederum eine ausreichende Zahl an Vergleichspreisen, anhand derer die Bewertung sukzessive verfeinert werden kann. Das deutsche Gutachterausschusswesen ist hier durchaus ein gutes Vorbild. Mit der Verfeinerung können auch die Steuersätze angezogen werden. Eine einfache, aber höchst effektive und zugleich effiziente Methode, um dem Staat zu Geld zu verhelfen.
Und: Der Zugriff auf die Bodenrenten bringt dem Staat Geld, ohne der Wirtschaft zu schaden. Wird ein Teil der Bodenrenten in Stadt und Land abgeschöpft, wird kein Euro – oder besser: keine Drachme – Sozialprodukt in Griechenland weniger produziert. Das genaue Gegenteil ist der Fall, wenn vor diesem Hintergrund aus das Anziehen der Steuerschraube verzichtet wird. Ökonomische Renten sind nämlich der Überschuss an Erträgen über die Kosten. Und nur die Kosten der Produzenten (incl. einem angemessenen (sic!) Gewinnzuschlag) müssen abgedeckt werden – alles darüber hinaus sind „unnötige Gewinne“, welche die Umverteilung anheizen, ohne die Wirtschaft zu beflügeln. Dies ist aber genau der Humus, auf dem Oligarchen gedeihen (und zwar nicht nur in Griechenland). Wir haben immer wieder in diesem Blog auf das Henry George-Theorem verwiesen, wonach allein durch die Bodenrenten der Finanzbedarf des Staates gedeckt werden könnte.
Die Vorstellungen der Troika laufen freilich in eine ganz andere Richtung. Und es steht zu befürchten, dass Syriza sich dazu missbrauchen lässt, das „Ownership“ für die Troika-Reformen zu übernehmen, diese also durchzuboxen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine linke Regierung aus Gründen des Machterhalts Maßnahmen in einer Weise durchsetzt, wie dies eine wirtschaftsliberale oder konservative Regierung niemals gewagt hätte.
Hoffentlich irre ich mich. Wenn nicht, sind die Enttäuschungen über Syriza vorprogrammiert und das griechische Siechtum geht weiter. Und es steht zu befürchten, dass es mit Spanien und seiner Podemos im Grundsatz nicht wesentlich anders als mit Griechenland steht.
Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 10.01.2015 meldete, geht der Ausverkauf von bislang in öffentlichem Eigentum stehenden Ackerland und Forst durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) weiter. 2014 wurde ein Überschuss von 507 Millionen Euro an den Bundeshaushalt abgeführt (Vorjahr: 436 Millionen Euro). Das Bundesunternehmen veräußerte 33 700 Hektar Ackerland und 13 400 Hektar Wald.
Damit werden des kurzfristigen Kasseneffektes zuliebe weiterhin Agrarflächen aus dem Staatseigentum der ehemaligen DDR privatisiert. Die langfristig zu erwartenden Steigerungen der Bodenrenten und Bodenpreise in der Zukunft kommen dann privaten Kapitalanlegern zugute. Grund und Boden gelten gerade beim derzeit niedrigen Zinsniveau als krisenfeste Kapitalanlage: Die Preise für Acker- und Grünland in den fünf ostdeutschen Flächenländern erhöhten sich 2014 wie schon im Vorjahr um 12 Prozent auf jetzt durchschnittlich 17 269 Euro pro Hektar. Am teuersten war ein Hektar in Sachsen-Anhalt mit durchschnittlich 23 361 Euro, am günstigsten in Brandenburg mit 13 730 Euro.
Und die Bodenrente fließt auch dann noch, wenn der Kapitalzins in einem Meer an Kapital “ersäuft” wurde (Silvio Gesell). Ein wichtiger Grund für die steigenden Bodenrenten und Bodenpreise ist die erhöhte Nachfrage nach pflanzlichen Produkten bei einer schrumpfenden Agrarfläche in Deutschland. Ein Staat, der kein Eigentum mehr an Land, Natur und korrespondierender Infrastruktur besitzt, ist aber ein schwacher Staat. Er hat Anfang und Ende der Wertketten nicht mehr unter Kontrolle, sondern wird seinerseits von Rentiersinteressen kontrolliert.
Ab 2015 wird es schwieriger, bei Steuervergehen mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen: Ab 25.000 Euro hinterzogenen Steuern wird nunmehr nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen: Bei mehr als 25.000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent fällig, ab einer Million verlangt der Staat 20 Prozent mehr. Zudem müssen reuige Steuersünder zudem für zehn Jahre reinen Tisch machen.
Der Plebs gröhlt, denn endlich geht es Hoeneß, Schwarzer & Co. an den Kragen. Doch leider wird es auch um den eigenen Hals immer enger.
Machen wir uns noch einmal klar, dass der gesamte Staat eigentlich aus den abgeschöpften ökonomischen Renten aus Land und Natur finanziert werden könnte (wir haben dies in diesem Blog an vielen Stellen im Kontext mit dem Henry George-Theorem dargestellt). Ökonomische Renten sind Zahlungsströme bzw. Erträge, denen keine Aufwendungen entgegen stehen. Wenn überhaupt jemand diese Renten kreiert hat, so war dies die Allgemeinheit mit ihren Verzichts- und Inwertsetzungsleistungen (s. D. Löhr (2014): Steuern – Diebstahl an der Allgemeinheit, in: Humane Wirtschaft 6/2013 – bitte klicken). Diese gemeinschaftlich geschaffenen Werte werden heutzutage ohne ein Wimpernzucken privatisiert. Im Gegenzug werden über die Steuern (die als Zwangsabgaben an den Staat ohne einen individuellen Anspruch auf Gegenleistung definiert sind) privat geschaffene Werte sozialisiert. Und dabei trifft es genau die Leute, die da gerade so laut Beifall klatschen – sie sind das Kleinvieh, das den steuerlichen Mist macht. Der “kleine Mann” zahlt nämlich ca. 75 Prozent der Staatsfinanzen. Der Umverteilungsmechanismus, der über die Privatisierung der ökonomischen Renten funktioniert, wird so durch einen zunehmend repressiv agierenden Steuerstaat abgesichert (s. auch unseren Blogbeitrag: “Flucht vor der Dummheit” – bitte klicken). Wer dies nicht einsieht, wird hierzulande als “Steuersünder” kriminalisiert.
Und ebendieser Steuerstaat wird nicht nur gegenüber Hoeneß und Schwarzer zunehmend repressiv, sondern auch gegen “Ottonormalbürger”. Der Bürger wird für den Steuerstaat immer transparenter und kontrollierbarer – ein Szenario, das sich die Demonstranten gegen die Volkszählung 1987 wohl in ihren schlimmsten Albträumen nicht vorstellen konnten, ist längst unhinterfragte Wirklichkeit geworden. Sind dies tragfähige Fundamente für einen sich als freiheitlich verstehenden Rechtsstaat? Ich habe da meine Zweifel.
Macht – schon immer war sie mit der Verfügungsgewalt über Land verbunden. In agrarischen, vorindustriellen Zeiten jedenfalls. Aber doch nicht im Deutschland des 21. Jahrhunderts, oder? Aber klar, und vielleicht mehr als jemals zuvor – allerdings wesentlich subtiler.
No Rent Grabbing! 