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Bericht über die mündliche Verhandlung “Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer”

Dirk Löhr

Am 16.1.2018 fand in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung in Sachen “Einheitswerte zur Bemessung der Grundsteuer” statt. Dem Verfahren beigeladen waren neben den Beschwerdeführern, Vertretern der Bundesregierung sowie der Landesregierung auch eine Reihe von Verbänden. Die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” befand sich nicht darunter, wohl aber z.B. der Deutsche Bauernverband, obwohl es um die Grundsteuer B ging. Der Verfasser des Beitrags war als Besucher zugegen; der Saal war bis auf den letzten Sitz gefüllt.

Den Fragen der Verfassungsrichter war die Skepsis hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der augenblicklich geltenden Grundsteuer (hinsichtlich einer Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG) deutlich zu entnehmen.

Die Vertreter der Bundesregierung bemühten sich redlich um eine Rettung der gegenwärtigen Einheitswerte. Die Argumentation: Die Einheitswerte würden keine natürlichen Personen belasten, wegen der geringen Höhe der Grundsteuer sei die “Eingriffstiefe” gering, was den steuerlichen Typisierungsrahmen “vergröbert”; die Aktualisierung würde einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Die Strategie war offensichtlich: Das von der Bundesregierung und gegenwärtig 14 von 16 Bundesländern favorisierte “Kostenwertmodell” würde eine Übergangszeit von wenigstens 10 Jahren benötigen. Würde der Senat den Beschwerdeführern folgen, bedeutete dies zudem eine schon bestehende Zeit der Verfassungswidrigkeit von 10 Jahren. Insgesamt würde also ein 20-jähriger verfassungswidriger Zustand bestehen, wie ein Beschwerdeführer vorbrachte – für das Bundesverfassungsgericht dürfte das nicht akzeptabel sein.

Die Richter ließen erkennen, dass sie zwar gewillt sind, der Regierung entgegen zu kommen, aber dass eine zehnjährige Übergangsfrist dann doch an eine Zumutung grenzt. Dementsprechend fragten die Richter nach bestehenden Alternativen, welche es der Regierung ermöglichen könnte, auch vor dem Hintergrund einer kürzer bemessenen Übergangsfrist weiterhin die Grundsteuer (als zweit wichtigste Steuerquelle der Kommunen) zu erheben.

An dieser Stelle legte sich der Hamburger SPD-Finanzsenator Dr. Tschentscher mächtig ins Zeug. Er machte sich für das – ebenfalls von Bayern – vertretene “Südmodell” stark. Dieses basiert auf der Boden- und Gebäudefläche, ist aber vollkommen wertunabhängig. Es würde also für ein bebautes Grundstück in der Peripherie Mecklenburg-Vorpommern dieselbe Bemessungsgrundlage bedeuten wie für ein flächenidentisches in der Mitte von München. Ob dies mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, erscheint mehr als fraglich. Nicht zufällig favorisiert auch die Immobilienwirtschaft dieses Modell, ermöglicht es doch, die Bodenrenten in den zentralen Lagen (wo ihre Immobilien konzentriert sind) weitgehend ungeschmälert abzuschöpfen. Tschentscher behauptete u.a. weiter, dass dieses Modell einfach zu implementieren sei, und dass die z.B. beim Kostenwertmodell notwendige Einbeziehung der Bodenrichtwerte die Verdrängungsprozesse fördern würde. Sämtliche Behauptungen von Tschentscher könnten falscher nicht sein. Es sei dahingestellt, ob Tschentscher diese aus Unwissen vortrug.

Eigene Berechnungen der Zahllastverschiebungen bei Aufkommensneutralität, die im Wirtschaftsdienst 11/2017 erschienen, stellen hinsichtlich des Südmodells folgendes für Ballungsräume fest (unter der Prämisse der Aufkommensneutralität):

  • Mehrfamilienhäuser, in denen sich der Mietwohnungsmarkt und das Eigentum der Kleineigentümer in den Großstädten konzentriert, würden keine Entlastung erfahren.
  • Dafür würden spekulativ gehaltene unbebaute Grundstücke entlastet – die jedoch in den Ballungsräumen dringend mobilisiert werden müssten, wenn es zu einer Reduzierung der Wohnungsknappheit kommen soll.
  • Die Behauptung von Tschentscher, dass das Südmodell schnell und einfach zu implementieren sei, dürfte ebenfalls massiv an der Wahrheit vorbeigehen. Grundsätzlich benötigt man hier eine ähnliche Datengrundlage wie für das derzeit von der Regierung favorisierte Kostenwertmodell.

Der SPD-Senator Tschentscher betätigt sich also – unabhängig von seiner Motivation – de facto ganz offensichtlich als Erfüllungsgehilfe der Immobilienwirtschaft und handelt dabei den Interessen vieler Mieter und Kleineigentümer zuwider, welche die typischen Wähler seiner Partei darstellen. Zudem riskiert er, dass – mangels Implementierbarkeit innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht noch zu setzenden Frist – die Grundsteuer gänzlich ausgesetzt wird.

Eine Bodenwertsteuer würde demgegenüber

  • speziell Mehrfamilienhäuser rund um die Hälfte der heutigen Abgaben entlasten;
  • spekulativ gehaltene, unbebaute Grundstücke dagegen um das vier- bis fünffache des heute erhobenen Betrages belasten.
  • Zudem stehen die Bodenrichtwerte flächendeckend zur Verfügung, auch die Grundstücksgrößen sind bekannt.

Von der Finanzverwaltung wurde in der Vergangenheit immer wieder eingewandt, dass die Einspielung von Grundstücksgrößen und Grundstücksflächen ebenfalls einige Jahre in Anspruch nähme. Angesichts der Tatsache, dass man z.B. in der deutschen Kolonie Qingdao Ende des 19. Jahrhunderts ohne jegliche EDV-Unterstützung eine Bodenwertsteuer in kürzester Zeit implementieren konnte, erscheint diese Behauptung fragwürdig, um es vorsichtig auszudrücken. Doch selbst, wenn sie stimmen würde, könnte man während einer Übergangsperiode die Daten über eine Steuererklärung abfragen. Es geht dabei nur um drei Daten:

  • Grundstücksfläche: Diese kennt jeder Eigentümer (i.d.R. aus den Kaufverträgen);
  • Grundstückswert: Aus den BORIS-Systemen ist regelmäßig der Bodenrichtwert Online für jedermann ersichtlich. Ansonsten tut es ein Anruf beim örtlichen Gutachterausschuss.
  • Steuernummer , Name des Steuerpflichtigen, Adresse des Grundstücks.

Das Online-Formular und dessen Verknüpfung wäre in kürzester Zeit zu programmieren und würde für den Steuerpflichtigen wie für die Finanzverwaltung wenig Aufwand bedeuten. Nach Vollendung der Verknüpfung der Katasterdaten mit der EDV der Finanzverwaltung könnte man zu einer vollautomatischen Fortschreibung übergehen.

Auch das von der Regierung gegenwärtig bevorzugte Kostenwertmodell würde eine Steuererklärung notwendig machen. Hierbei würde man jedoch v.a. die Ermittlung der Gebäudefläche auf den Steuerpflichtigen abwälzen (die betreffenden Angaben wären auch durch die Finanzverwaltung wesentlich schwieriger und aufwendiger zu kontrollieren; es bedürfte z.B. der Durchführung von Begehungen).

Von der Existenz der Option “Bodenwertsteuer” fiel in der Verhandlung jedoch leider kein Wort.  Die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!”  wird die Verfassungsrichter jedoch auf deren Existenz durch ein Schreiben aufmerksam machen. Allerdings war das mediale Echo bezüglich der Reformalternative “Bodenwertsteuer” in den letzten Wochen so stark, dass es den Verfassungsrichtern nicht entgangen sein dürfte.

Grundsteuerreform im Bundesrat: Hamburg, das gallige Dorf

Dirk Löhr

Bei den Beratungen um die erste Stufe der Grundsteuerreform im Bundesrat (4.11.) hielt Hamburg (auch stellvertretend für Bayern) tapfer das Fähnlein des Widerstandes aufrecht (s. die Rede von Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher im Bundesrat – TOP 9a).

Dr. Peter Tschentscher (Bildquelle: spd-hamburg.de)
Dr. Peter Tschentscher (Bildquelle: spd-hamburg.de)

Böse Zungen murmeln allerdings, dass dieser Widerstand v.a. durch die sich mit der Systemumstellung wahrscheinlich verschlechternde Position dieser beiden Länder im Länderfinanzausgleich motiviert ist. Sei es dahingestellt – es ist gut, wenn die beiden Länder Unsinn verhindern wollen (selbst, wenn sie dies nur deswegen beabsichtigen, um diesen durch noch größeren Unfug zu ersetzen).

Finanzsenator Tschentscher schürte dabei wieder die Angst vor Mieterhöhungen infolge der Grundsteuerreform und verwies auf eine in und von der Stadt Hamburg durchgeführte Untersuchung. Bewirkt würde die Gefahr durch die hohe Bedeutung des Bodenwertes in der neuen Bemessungsgrundlage. Tatsächlich ist durchaus vorstellbar, dass z.B. in von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen diese Dynamik durch den Bodenwert besonders gut abgebildet wird. Die Folge wäre hier in der Tat eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer. Es könnte auch sein, dass dort v.a. Wohnanlagen betroffen sind. So weit ist nichts gegen Tschentschers Ausführungen zu sagen.
Geht man allerdings davon aus, dass die vermietenden Wohnungsunternehmen keine Wohlfahrtsveranstaltungen darstellen, holen sie aber schon heute aus den Mietern heraus, was sie können.
  • Nun nehmen wir einmal den – von uns gewünschten Fall – an, dass die Grundsteuer zu einer reinen Bodenwertsteuer umgestaltet wird. Kommt es danach – in teuren Lagen, wegen hoher Bodenwerte – zu einer Erhöhung der Grundsteuer, haben die Mieter ja nicht automatisch das Geld dafür in der Tasche, aus der sie die auf sie umgelegte Grundsteuer bezahlen könnten, selbst wenn tausend mal in den Mietverträgen steht, dass die Grundsteuer umgelegt werden kann. Legen die Wohnungsunternehmen die Bodenwertsteuer dennoch 1:1 auf die Mieter um, passiert Folgendes: Sie können dann eben in der Zukunft erstmal keine oder nur eine entsprechend geringere Erhöhung der Kaltmieten durchsetzen, als dies ohne die Umlage der Grundsteuer möglich gewesen wäre.  Am Ende tragen somit die Vermieter die Bodenwertsteuer.
  • Bei einer Gebäudesteuer hingegen können die Unternehmen mit Investitionszurückhaltung reagieren – sie halten sich so lange zurück, bis die Knappheit am Markt so hoch ist, dass die Steuer eben doch ohne Einbussen bei der Kaltmiete umgelegt werden kann (Erreichung der alten Rendite nach Steuern).
Der Bodeneigentümer kann eben auf die Besteuerung nicht reagieren, im Gegensatz zum Gebäudeeigentümer. Und: Die von Tschentscher beklagte hohe Bedeutung hat die Bodenwertkomponente im Kostenwertmodell, das vom Bundesrat am 4.11. beschlossen wurde, nur in hochverdichteten Räumen wie Hamburg oder in florierenden Gegenden wie rund um München. Der Bodenwert geht eben nur in solchen Räumen stark in die Bemessungsgrundlage ein. Generell ist das Kostenwertmodell aber eher eine Gebäudesteuer.
Ginge es nun nach Tschentscher (bezeichnender Weise wieder einmal SPD), könnten die Wohnungsunternehmen nach Reduzierung der Bedeutung der Bodenkomponente in der Bemessungsgrundlage immer noch dieselbe (hohe) Miete nehmen, müssten daraus aber eine vergleichsweise geringere Steuer abführen.  So könnte ein höherer Teil der Bodenerträge privatisiert werden. Außerdem würde durch den geringeren Druck auf den Boden der Mobilisierungseffekt auf den Grundstücksmarkt noch weiter absinken, als dies im Kostenwertmodell ohnehin schon der Fall ist – mit der Folge eines geringeren Angebots und höherer Preise.  Herr Tschentscher, sieht so sozialdemokratische Politik aus?
So nützlich die Position von Tschentscher für die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” derzeit in politischer Hinsicht auch ist – die Rede sah doch sehr danach aus, als hätte Tschentscher diese entweder von der Lobby der Immobilienverbände oder von einem nur juristisch ausgebildeten Redenschreiber eingeflüstert bekommen, der unbelastet von jedweden bodenökonomischen Kenntnissen durch das Leben wandelt.