Subventionen: Der Milliarden-Wahnsinn (ZDFzoom)

Dirk Löhr

Ein hoher Anteil der an die EU fließenden Gelder wird für Subventionen verwendet. Dabei wird die subjektive Bedürftigkeit nicht geprüft. Im Agrarbereich werden durch flächenbezogene Subventionen v.a. die Bodenrenten und damit mittelbar Großunternehmen gestützt. Im Industriebereich werden die Produzentenrenten gepampert. Hochprofitable Unternehmen wie Porsche oder BMW und deren Aktionäre profitieren von den Geldern, die von einer diffusen Masse an Steuerzahlern aufgewendet wurde. Siehe hierzu den ausgezeichneten Report aus der Reihe ZDFzoom vom 4.2. (22:45):

Der Milliarden-Wahnsinn – Wie Fördergelder verschwendet werden (bitte klicken)

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Atomskandal (ARD, Monitor): Den Bock zum Gärtner gemacht

Dirk Löhr

Neue Monitor-Recherchen (ARD) belegen, wie tief die frühere Bundesregierung in einen neuen Atomskandal verstrickt ist: Die Abschaltung wurde im zuständigen Ministerium von einem Abteilungsleiter im Umweltministerium (unter Norbert Röttgen) verfügt, der zuvor als Lobbyist in der Energiewirtschaft tätig war.

Bananenrepublik

Offensichtlich wurde die Abschaltung bewusst in rechtlicher Hinsicht unhaltbar verfügt, um so den Atomkonzernen den Weg für ihre späteren Millionenklagen  zu ebnen. Mit dem betreffenden Abteilungsleiter wurde also der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht untypisch für einen Staat, der von starken Partikularinteressen durchsetzt ist, die von der Politik zu Lasten der schwach Organisierten Allgemeinheit exekutiert werden – in diesem Falle einmal mehr der Steuerzahler. Der Bock im Umweltministerium stellte bewusst die eigenen zuständigen Fachabteilungen kalt und ignorierte die rechtlichen und finanziellen Risiken. Im Einzelnen siehe hierzu die Monitor-Reportage (ARD) vom 05.02.2015:

Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat (bitte klicken)

Es ist ein Unding, dass Lobbyisten einen dermaßen ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern haben. Beispielsweise existieren mehr als 2.000 Hausausweise für Lobbyisten im Deutschen Bundestag – das ist mehr als das dreifache der Anzahl der Parlamentarier. Nötig wäre eine Bannmeile – für Lobbyisten. Es ist legitim, dass wirtschaftliche Interessen an die Politik herangetragen werden dürfen, dies aber bitte in einem auch für die Öffentlichkeit transparenten Verfahren – was derzeit nicht geschieht. Das hat den Geruch “weißer Korruption”. Und jegliche Grenzen werden überschritten, wenn wie im geschilderten Fall des zuständigen Abteilungsleiters die betreffende Industrie sich faktisch selbst beaufsichtigt. Dies trägt alle Züge einer Bananenrepublik.

Der Ausverkauf des Staates an gut organisierte Partikularinteressen ist im Übrigen von der Farbe der jeweiligen Partei ziemlich unabhängig. Schon unter der Regierung Schröder wurde ein “Personalaustauschprogramm Seitenwechsel” in die Wege geleitet, mit der die Bananisierung der Republik über von privater Seite entsandte und finanzierte Mitarbeiter in Verwaltung und Ministerien einen Schub erfuhr.

Und selbst die Grünen erliegen der Versuchung. So hatte Monitor schon in seiner letzten Ausgabe aufgedeckt, wie ein von RWE bestellter Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier dazu beigetragen hat, dass die Atomkonzerne fast 900 Milliarden Euro Schadenersatz wegen der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke nach der Atomkatastrophe in Fukushima von Bund und Ländern fordern. Und natürlich schließt sich der grüne Koalitionspartner in Hessen der Kritik an Bouffier nicht an – Machterhalt ist schließlich wichtiger als Prinzipien.

Etwas ist mächtig faul im Staate Deutschland.

 

Unwort des Monats: “Naturkapital”

Dirk Löhr

Im Nachgang zum Blogbeitrag “NATUR – SPEKULATIONSOBJEKT MIT ZUKUNFT (ARTE)” haben wir unser “Unwort des Monats” gekürt. Es lautet “Naturkapital”. Von vielen Umweltökonomen und ökologischen Ökonomen fleissig nachgeplappert, zeugt es von einem enormen Unverständnis des eigenen Fachs.

Der Begriff des „natürlichen Kapitals“ oder „Naturkapitals“ ist in sich widersprüchlich und grundsätzlich verfehlt. „Kapital“ ist grundsätzlich leicht vermehrbar und ersetzbar; es folgt den marktwirtschaftlichen Gesetzlichkeiten. Vor allem sind Markteintritte möglich, über die Pioniergewinne abgeschmolzen werden können. Ganz anders bei „Natur“, die von der Sache her mit dem gleichzusetzen ist, was die klassischen Ökonomen als „Land“ bezeichneten. Anders als Kapital hat kein Mensch Land und Natur gemacht. Land und Natur sind nicht vermehrbar und nur begrenzt ersetzbar – das gilt mit Blick auf ihre Systemleistungen vor allem in Bezug auf Kapital. Markteintritte zum Abschmelzen von Pioniergewinnen sind grundsätzlich nicht möglich; die ökonomischen Renten können nicht durch Marktprozesse ausgetrocknet werden. Land und Natur widerstreben daher den Marktgesetzlichkeiten bzw. folgen anderen Gesetzlichkeiten als Kapital.

Die ideologische Verschmelzung von Land und Natur mit Kapital geht auf die US-Ökonomen J. B. Clark (1893) und F. H. Knight (1946 / 1951) zurück. Generationen von neoklassischen Ökonomen haben Land, Natur und Kapital gleichgesetzt. Clark und Knight ist es so erfolgreich gelungen, die Besonderheiten von Land und Natur gegenüber dem Kapital zu vernebeln. Dies liefert u.a. auch eine Rechtfertigung für neue “ökologische” Finanzprodukte, die im Prinzip auf “grünem Land Grabbing” basieren, das nichts anderes als “grünes Rent Grabbing” ist

 

Natur – Spekulationsobjekt mit Zukunft (ARTE)

Dirk Löhr

Der Report “Natur – Spekulationsobjekt mit Zukunft” wurde am 3.2. um 21.45 Uhr wurde der Report erstmals in ARTE ausgestrahlt.

Arte

Aus der Ankündigung: “‘Natur – Spekulationsobjekt mit Zukunft’  untersucht in verschiedenen Ländern die besorgniserregende Umwandlung der natürlichen Ressourcen in Handelsgüter, die in monetäre Kreisläufe gelangen. Wie wurde der Umweltschutz zu einem globalen Markt? Warum interessiert sich die Finanzwelt so brennend für diesen neuen Wirtschaftsbereich? Welcher Zusammenhang besteht zwischen den Akteuren der neuen Märkte und den Verantwortlichen für die jüngste weltweite Finanzkrise? Welchen Einfluss üben Lobbys bei internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen oder der EU aus, um dieses ‘Naturkapital’ zu mehren? Welchen Gesetzen unterliegen diese neuen Märkte?”

Die Stärke des Reports sind die Beschreibungen. Die große Schwäche ist die Analyse. Der Report schildert die Rolle von Umweltbanken in den USA, ohne die regulatorischen Bedingungen eingehender zu analysieren. Es wird über die Bewertung bzw. Monetarisierung von Umweltgütern gesprochen, und sehr viel über “Naturkapital” fabuliert. Dabei liegt in der Vermischung von Natur (die ökonomischen Klassiker sagten hierzu “Land”) und Kapital ja gerade die Ursache des analytischen Nebels. Bei Kapital kann Marktwirtschaft funktionieren, bei Land und Natur nicht. Wenn Land und Natur verknappt werden, kann beispielsweise kein Unternehmer mit neu produziertem Land und Natur in den Markt eintreten und die Pioniergewinne reduzieren. Was entsteht, wenn Eigentumsrechte an  Land und Natur gesetzt werden, sind statt dessen ökonomische Renten und Rentenökonomien. Der allergrößte Teil der “Einfriedungen” von Land und Natur sowie des Handels damit ist dementsprechend “grünes Rent Seeking”.  Die diesbezügliche Analyse blieb freilich aus, diese Erkenntnis wurde nicht vermittelt. Dementsprechend wurden nicht immer die richtigen Fragen gestellt: Selbstverständlich kann nicht auf die Nutzung von Land und Natur verzichtet werden. Der primäre Sektor ist die Basis der Volkswirtschaft. Und die Nutzung von Land und Natur kann auch nicht ohne Beschränkungen und umsonst erfolgen. Will man Land und Natur effizient nutzen, muss sie verknappt und die Nutzungsrechte in die besten Hände gegeben werden. Und hier muss selbstverständlich eine Bepreisung der vergebenen Nutzungsrechte vorgenommen werden. Das Lamento über die “Preisschilder an den Naturgütern” geht in dieser pauschalen Form am Kern der Sache vorbei. Die besten Nutzer sind wiederum die Akteure mit der höchsten Zahlungsbereitschaft. Allein stellt sich die Frage, wer die betreffenden Zahlungen erhält: Sind dies private Eigentümer (hat irgend jemand Land und Natur gemacht?) oder sollte es nicht besser die Gemeinschaft sein, die auf die Nutzung von Land und Natur verzichtet hat? Solche Aspekte wurden im Beitrag zu wenig diskutiert. Dementsprechend hätte man auch noch eine Brücke zu Biopatenten schlagen können, in denen – u.a. in Form von Aktien an entsprechenden Unternehmen – ebenfalls spekuliert werden kann.

Andererseits: Der Report folgte zumindest teilweise der Spur des Geldes, und dementsprechend wurde zumindest intuitiv hin und wieder klar, wem die ganze Veranstaltung nutzt, und wem sie schadet. Cui bono? Das ist nämlich hier die Frage.

Also: Trotz aller analytischer Mängel ein sehenswerter Beitrag. Im Internet ist er verfügbar unter

Natur- Spekulationsobjekt mit Zukunft (bitte klicken)

Im Fernsehen erfolgen Wiederholungen am

Dienstag, den 10.02. um 1:00 Uhr;

Dienstag, den 10.02. um 08:55 Uhr und am

Montag, den 16.02. um 08.55 Uhr.

 

 

Griechenland, die AfD und die Mainstreammedien

Dirk Löhr

Die Alternative für Deutschland (AfD) gehört wirklich nicht zu meinen Favoriten. Leider ist aber die AfD aber die einzige öffentlich wahrgenommene Partei, die hinsichtlich “Griechenland-Problems” erste Schritte hin zum richtigen Weg fordert:

– Raus aus dem Euro (da Griechenland den Wechselkursmechanismus braucht, um wieder auf die Beine zu kommen);

– Schuldenschnitt.

Andererseits fehlen in den AfD-Forderungen ganz entscheidende Elemente: Die Abschöpfung der ökonomischen Renten zugunsten des Staatshaushalts und eine an einer Umlaufsicherung orientierte Geldpolitik (die bei der Wiedereinführung der Drachme auf eine dosierte Inflation hinauslaufen könnte) – dies würde teure Konjunkturprogramme ersparen. Ebenfalls wäre ein Marshallplan Seitens der EU wünschenswert.

Wir haben dieses Thema diverse Male behandelt, das letze Mal im Blogbeitrag “WAHL IN GRIECHENLAND: EIN GESPENST GEHT UM IN EUROPA …”

Interessant ist hierbei wieder die Darstellung der Medien. Im

Bericht aus Berlin (bitte klicken)

vom Sonntag, den 1. Februar (ZDF, 19.00) wurde behauptet, der AfD-Vorsitzende Lucke wolle den Austritt Griechenlands aus der EU. Dumm nur, dass Lucke daraufhin im O-Ton gezeigt wurde: Es ging ihm im betreffenden Statement um den Austritt Griechenlands aus dem Euro – und nicht aus der EU, wie jeder hören kann, der Ohren hat. Das Scheitern des Euros wird im betreffenden Beitrag also mit dem Scheitern Europas gleichgesetzt – man plappert brav die Devise nach, die Mutti vorgegeben hat.  Dabei gab es doch viele Ökonomen (der Verfasser dieser Zeilen gehört dazu), die vor der Einführung des Euro vorhersagten, dass sich die neue Währung als Spaltpilz für Europa herausstellen wird. Man musste hierzu wahrlich kein Prophet sein.  Genauso plappern die Mainstream-Medien die Statements der hiesigen Mainstream-Politiker nach, dass die Austeritätspolitik (mit Steuererhöhungen, Privatisierungen, Lohnkürzungen etc.) alternativlos sei – ebenfalls ein Lieblingsbegriff von Mutti.

Lügenmedien? Abgesehen von der unschönen historischen Konnotation dieses Begriffs glaube ich persönlich glaube nicht an Lüge – dies würde Vorsatz bedingen. Es ist wohl zutreffender, von einer erschütternden Inkompetenz zu sprechen. Das nicht nur von PEGIDA behauptete Mainstreaming der Medien ist zweifellos vorhanden. Es findet – was den wirtschaftlichen Gehalt angeht – allerdings nicht via Anweisung der Regierung statt, sondern durch eine ideologische Gehirnwäsche, die schon in den Hochschulen beginnt, aus denen die heldenhaften Reporter stammen.