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EZB-Beschlüsse: Weniger geht nicht?

Dirk Löhr

Gestern, am 4.9., hat die EZB alle drei Leitzinssätze um jeweils 10 Basispunkte reduziert. Der Hauptrefinanzierungssatz wurde auf 0,05 Prozent gesenkt und der Einlagensatz liegt nun bei minus 0,2 Prozent.

Mario Draghi
Mario Draghi

Letzteres heißt, dass die Banken einen noch höheren Strafzins bezahlen müssen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, statt es in Form von Krediten an Unternehmen weiterzureichen (o.V. 2014).

Zudem möchte die EZB mit einem groß angelegten Kaufprogramm für Asset Backed Securities (ABS) und Pfandbriefe dafür sorgen, dass die Banken diese zweifelhaften Forderungen aus ihren Bilanzen und dafür Luft für neue Kredite bekommen. Dies bedeutet jedoch nichts anderes als die Sozialisierung der Risiken aus zweifelhaften Immobilienkrediten aus der Vergangenheit. Zweifelhaft, weil bei den zugrundeliegenden Sicherheiten gerade der Wert des Grund und Bodens über Kredite aufgeblasen wurde. Diese Blasen können immer noch platzen, und die Zeche zahlt nach Aufkauf der Papiere dann der Steuerzahler.

Generell spricht aus den Maßnahmen der EZB die Verzweiflung. Die Staaten der Euro-Peripherie versinken in einer Dauerrezession. Das Deflationsgespenst geht um.

Draghi kann mit den jüngsten Maßnahmen das Pferd nur zur Tränke führen – zum Saufen zwingen kann er es aber nicht. Nun seien – so die Meinung Draghis – die Regierungen mit „wachstumsfreundlichen Maßnahmen“ gefordert. Dabei zielt Draghi offenbar auf die Angebotspolitik. Es gibt eben wenig Neues unter der Sonne. Warum soll nun auf einmal funktionieren, was in der Vergangenheit floppte?

Nach den herrschenden Konventionen hat Draghi nun sein Pulver weitgehend verschossen. Theoretisch wären zwar noch weitgehendere Maßnahmen der EZB möglich – wie eine Umlaufsicherungsgebühr auf Bargeld und kurzfristige Einlagen mit Geldcharakter. Nicht nur bekannte Ökonomen wie Buiter und Mankiw, auch die japanische und amerikanische Zentralbank hatten sich hiermit schon auseinandergesetzt. Dies sicherlich Linderung bringen, würde aber als isolierte Maßnahme immer noch nicht ausreichen.

Denn: Der Euro ist grundsätzlich eine Missgeburt. Periphere Staaten mit einer geringen Produktivitätsentwicklung wie Griechenland, Spanien, Portugal, Irland etc. dürfen nicht demselben währungspolitischen Regime unterworfen werden wie Deutschland oder die Niederlande. Hier bedarf es einer dringenden Reform, eines Euro-Systems mit mindestens zwei Geschwindigkeiten (Löhr 2012).

Und: Derzeit werden die Staaten der Peripherie durch die Maßnahmen der Troika stranguliert und belastet. Genau das Gegenteil ist nötig.

Schließlich: Je radikaler die Niedrigzinspolitik der Zentralbank, umso stärker die Gefahr neuer Blasen auf den Immobilien- und Aktienmärkten.

Zusammen mit Harrison habe ich dargestellt, wie durch eine EU-weite Bodenwertabgabe in Kombination mit einem Tax-Shift (weg von den herkömmlichen Steuern) die Peripherie entlastet werden könnte (Löhr / Harrison 2013). Gleichzeitig könnte damit auch die Gefahr von Vermögenspreisblasen gebannt werden. Für einen solchen Schritt ist aber wahrscheinlich der Mut der Verzweiflung notwendig, die derzeit anscheinend immer noch nicht groß genug ist – genauso wie die Einsicht in derartige Zusammenhänge.

 

Mehr Informationen:

D. Löhr (2012): Gresham und die Drachme, in Humane Wirtschaft 2, S. 26-27. Online: http://www.humane-wirtschaft.de/2012_02/HW_2012_02_S26-27.pdf

D. Löhr / F. Harrison (2013): Ricardo und die Troika – für die Einführung einer EU-Bodenwertabgabe, 93. Jahrgang, 2013, Heft 10, S. 702-709. Online: http://link.springer.com/article/10.1007%2Fs10273-013-1586-1

o.V. (2014): EZB-Chef Draghi überrascht fast alle, in NZZ 4.9. Online: http://www.nzz.ch/wirtschaft/ezb-senkt-leitzins-ueberraschend-auf-rekordtief-1.18377096