English, Property Rights, Taxation

The Qingdao Land Regime – Lessons Learned

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By Dirk Loehr, Shihe Fu and Li Zhou

See what contemporary politicians may learn from the land regime of the former German colony in Qingdao / China.

Download: http://se.xmu.edu.cn/jzyc/UploadFiles/201437183177055475115776.pdf

English version of a paper in Chinese language, published in the Journal of Translation from Foreign Literature of Economics (JTFLE), Special Issue on Land Taxation, January 2014.

Basic Income, Deutsch, Energy, Property Rights

Volksabstimmung auf der Krim – die Barbarei des geltenden Völkerrechts

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Dirk Löhr

Die Volksabstimmung auf der Krim ist gelaufen. Mehr als 95 % der Wähler haben für einen Beitritt zu Rußland plädiert. Der Kater im Westen ist groß. Dabei gehörte die Krim seit den Zeiten Katharina der Großen zu Rußland (offiziell seit seit 1783) und wurde erst 1954 vom damaligen ukrainischen Kremlchef Chruschtschow seiner Heimat, der damaligen Sowjetrepublik Ukraine, „geschenkt“.

Die Volksabstimmung, so der Westen, sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht und würde nicht anerkannt. Als ob die Machtübernahme in Kiew rechtmäßig verlaufen wäre. Und als ob USA & Co. sich jemals um das Völkerrecht geschert hätten, wenn es um ihre eigenen Interessen ging. Gerade die USA betrachten das Völkerrecht als unzumutbare Beschränkung der von ihnen gestalteten imperialen Weltordnung. Der Internationale Strafgerichtshof und andere Institutionen werden gar nicht oder nur selektiv anerkannt. So glaubt man, nicht richtig zu hören, wenn ausgerechnet US-Außenminister Kerry mahnt, es gehöre sich nicht, mit vorgehaltener Waffe in ein anderes Land einzumarschieren. Diejenigen, die es interessiert, mögen einen Blick auf die US-amerikanischen Militäroperationen seit dem Zweiten Weltkrieg werfen.

Überhaupt, Völkerrecht: Der Name klingt gut – allein, es handelt sich um eine Mogelpackung. Anders als der Begriff suggeriert, regelt das sog. „Völkerrecht“ nämlich keineswegs die Beziehungen der Völker zueinander. Vielmehr geht es um die Beziehung zwischen Staaten mit Regierungen, die zu einem großen Teil nicht demokratisch legitimiert sind. Und von diesen sind wiederum ein beträchtlicher Teil auch dicke Freunde des Westens.

Ein wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts ist die Souveränität als „Schutz“ vor „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“. Dies ist nichts anderes als das Komplement zur Idee des Nationalstaats – einer Institution, die wiederum zeitgleich mit der Idee des Privateigentums in seiner „modernen“ Form die historische Bühne betrat. Das Völkerrecht erblickte zwar später das Licht der Welt, war jedoch von Anfang an eine Missgeburt, da es wie das Privateigentum auf die Logik der „Zaunpfähle“ baute. Wie können internationale Konflikte – die in den meisten Fällen zugleich Ressourcenkonflikte sind – auf der Grundlage der Ausschließbarkeit („die Ressource kann entweder nur dir oder mir, aber nicht uns beiden zusammen gehören“) gelöst werden? Zudem können auch hinter der Mauer der Souveränität die herrschenden Cliquen wunderbar die Ressourcen plündern und die Menschenrechte verletzen.

Und so warten v.a. die US-amerikanische Energiekonzerne auch sehnsüchtig auf den Tag, an dem die ukrainische „Gasprinzessin“ Timoschenko wieder inthronisiert wird. Die ukrainischen Gasvorkommen hat man schon vorab untereinander aufgeteilt (s. die Blogbeitrag von SGCNews und Dirk Müller). Natürlich leckt sich die Gasprinzessin selbst auch schon die Lefzen – ihr Anteil wird umso größer sein, je erfolgreicher sie bei den Wahlen abschneidet. Und die bevorstehende Plünderung wird wieder einmal durch das Völkerrecht abgesichert.

Was ist da eigentlich mit den Menschenrechten? Bezeichnend für den international herrschenden kleptokratischen Rechtsrahmen ist es doch, dass der Zugang zu Land noch nicht als Menschenrecht anerkannt wurde. Erst recht nicht der Zugang zu Land im Sinne der ökonomischen Klassiker, die hierunter alles verstanden, was der Mensch vorgefunden und nicht geschaffen hat (also alle natürlichen Ressourcen). Eine kleine – wenn auch wichtige – Ausnahme ist das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser, das 2010 als Menschenrecht deklariert wurde (das allerdings nicht einklagbar ist). Dabei IST der Mensch in seiner Substanz Land. Die Privatisierung der physischen Basis seiner Existenz ist nicht minder barbarisch als es einst die Sklaverei war (die von den meisten damaligen Zeitgenossen als selbstverständliche und legitime Institution anerkannt wurde). Das geltende Völkerrecht hat wesentlichen Anteil an dieser heutigen barbarischen Ordnung. Es zementiert mit seiner Logik der Exklusion (und Nichteinmischung) zudem einen territorialen Atavismus. Anstatt mit noch höherer Geschwindigkeit in die Sackgasse des gegenwärtigen Völkerrechts zu fahren, sollte es vielmehr darum gehen, die Menschenrechte auszubauen auf den Zugang zu Land im weiten Sinne der ökonomischen Klassiker zu erstrecken (Löhr 2009). Schon Silvio Gesell (1949) brachte es auf den Punkt: „Völkerrecht ist Krieg – Menschenrecht ist Frieden“. Ein zukunftsfähiges, der gegenwärtigen Barberei entsagendes Völkerrecht dürfte daher die Absicherung der Ausschließbarkeit „… nur auf das beziehen, was von Menschenhand geschaffen … Alle Menschen, jeder einzelne Mensch, hat auf den Boden, auf den ganzen Erdball (und dessen grs. unverehrbaren Naturgüter, DL) die gleichen, unveräußerlichen Rechte, und jede Einschränkung dieses Urrechts bedeutet Gewalt, bedeutet Krieg.“

Ausweitung der Menschenrechte auf den Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen sollte die Devise sein. Ein praktikabler Weg zur Umsetzung dieses Rechtes ist die Vergemeinschaftung der Boden- und Ressourcenrenten, bei gleichen Anteilen eines jeden Menschen an diesen. Ein solches Menschenrecht steht jedoch den Kleptokraten im Wege, egal, ob sie aus den USA, aus Russland oder aus der Ukraine stammen.

Literatur:

Gesell, S. (1949): Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld, 9. Aufl., Lauf bei Nürnberg.

Löhr, D. (2009): Die Plünderung der Erde, 2. Aufl. Kiel.

Branches of Business, Deutsch

Luftkampf – der Abschuss des Kranichs

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Dirk Löhr

Das Geschrei ist groß. Am lautesten schreit Christoph Franz, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa (und dem Verfasser dieses Blogs aus früheren Bahn-Zeiten noch persönlich sehr gut bekannt), nach Schutz – vor der arabischen Konkurrenz (o.V. 2012). Franz möchte also den deutschen Kranich unter Artenschutz stellen lassen. Die Emirates aus Dubai, Etihad aus Abu Dhabi und Qatar Airways aus Doha lehren mittlerweile den Alteingesessenen das Fürchten. Und der guten alten Hansa geht langsam aber sicher die Luft aus, während auch andere Mitkonkurrenten immer mehr Passagiere an arabische Fluggesellschaften verlieren. Aus irgendeinem unerfindlichen Grunde rollen die arabischen Golf-Airlines derzeit die Carrier-Landschaft auf. Ausgerechnet Araber, die eigentlich nicht gerade für ihre ökonomische Performance berühmt sind. Merkwürdig auch, dass es sich um staatseigene Fluggesellschaften (wenngleich an besagten Orten der Staat Privatsache der Herrscherfamilien ist) handelt. Nach herrschender Lehre ist ja auch dies eher eine ungute Voraussetzung für ein Effizienzwunder. Doch Fakt ist: Die arabischen Luftfahrtgesellschaften sind einerseits kostengünstiger als ihre Konkurrenz, andererseits bieten sie einen besseren Service. Sie bezahlen ihre Mitarbeiter fürstlich, haben aber gleichzeitig Effizienzvorteile in Puncto Personal. Ist in den arabischen Ländern die Mathematik außer Kraft gesetzt? Was zum Teufel ist da im Himmel los?

Nein, sind nicht die Subventionen, wie Lufthansa & Co immer wieder behaupten. Emirates und Etihad zahlen hier wie dort dieselben Kerosinpreise und dieselben Start- und Landegebühren wie andere Airlines. Gelten also in Dubai andere mathematische Gesetze als anderswo auf diesem Planeten?

Nein, nicht andere mathematische Gesetze, wohl aber andere Steuergesetze. Ein Steuersystem, wie wir es in westlichen Ländern kennen, wurde dort erst gar nicht etabliert. Damit verzichtet man auf einen Klotz am Bein – ein System, das hierzulande Mitarbeitern gerade einmal 50 % vom Brutto belässt und dennoch Kapital und Arbeit teuer macht. So teuer, dass man in vielen Fällen – auch international – nicht mehr konkurrenzfähig ist. Hingegen werden auch die Start- und Landegebühren in Dubai nicht in derselben Höhe wie die westlichen Konkurrenzstandorte mit Steuern belastet. Auch daher wird Dubai immer attraktiver (Ginten 2012). Die geringen Gebühren sind natürlich besonders wichtig, wenn es sich um den Heimatflughafen der Golf-Airlines handelt.

Wie zum Teufel kann sich Dubai diese niedrige Steuerbelastung leisten? Die Zeiten sprudelnder Ölquellen sind in Dubai doch schon seit einiger Zeit vorbei! Es ist ziemlich einfach: Dubai hat eine ganz neue Ölquelle entdeckt: Seine geographische Lage. 90 % der Weltbevölkerung können mit einem Nonstopflug nach Dubai gebracht werden. Dies bietet sich sowohl auf dem Weg nach Fernost wie nach Australien an – und umgekehrt. Emirates kann die Passagiere hierzulande und in anderen Staaten sammeln und in Dubai dank effizienter Infrastruktur des eigenen Hubs auf die Destinationen im asiatisch-pazifischen Raum verteilen. Dies erzeugt also Standortrenten, und diese werden zur Finanzierung der Infrastruktur verwendet, die wiederum die Standorte in Wert setzen. So wird der Airport von Dubai derzeit auf eine Kapazität von 90 Millionen Passagieren pro Jahr ausgebaut, 2011 wurden hier schon 51 Millionen Fluggäste gezählt. Aufgrund des schnellen Verkehrswachstums soll er aber ab 2020 durch einen neuen Großflughafen für bis zu 160 Millionen Passagiere ergänzt werden. Dies wäre dann der größte Airport der Welt (Bumbacher 2014). Was die Herrscherfamilien in Dubai praktizieren, ist das Prinzip der Selbstfinanzierung der Infrastruktur durch ökonomische Renten – und damit eine besondere Spielart des Henry George-Theorems.

Die westlichen Staaten hätten zwar ein mindestens ebenso hohes Bodenrentenpotenzial wie die Golfstaaten zur Verfügung. Es könnte ebenfalls abgeschöpft und in die Infrastruktur investiert werden. Die Abschöpfung der Bodenrenten wäre auch fair, zumal sie durch Gemeinschaftsanstrengungen geschaffen wurden (Agglomeration von Fachkräften in großen Städten, öffentliche Infrastruktur etc.). Stattdessen zieht man es aber hierzulande vor, die Rentenströme an die privaten Bodeneigentümer zu verschenken. Folglich müssen Kapital und Arbeit mit Zwangsabgaben belastet werden, um den Staat und die Infrastruktur zu finanzieren. So geht die Konkurrenzfähigkeit vor die Hunde. In den VWL-Seminaren feiert man jedoch einerseits diese Orgie der ökonomischen Selbstzerstörung als “Effizienz des Privateigentums” und reibt sich ohne kognitive Dissonanzen gleichzeitig verwundert die Augen über die arabischen Airlines.

Natürlich zieht man auch politischen Konsequenzen. Wie aber wehrt man sich in den westlichen Trutzburgen der Marktwirtschaft seiner Haut? Nicht etwa mit einer Umstrukturierung des Abgabensystems. Die Privatisierung der Bodenrente ist ja hier eine heilige Kuh. Bleibt also nichts anderes als – nach marktwirtschaftlichen Maßstäben – ziemlich böse Fouls: Den arabischen Fluggesellschaften werden Start- und Landerechte verweigert. Die Airlines aus den Vereinigten Arabischen Emiraten besaßen 2012 nur das Recht auf 84 Anflüge deutscher Flughäfen pro Woche (Röhl 2012). Diese Start- und Landerechte (im Übrigen auch eine besondere Form der Landnutzung) werden nämlich auf „koordinierten Flughäfen“ nicht etwa nach Maßgabe der Zahlungsbereitschaft an die effizientesten Nutzer vergeben, wie es nach der ökonomischen Theorie eigentlich sein sollte. Nein, sie werden nach Großvaters Prinzip zugewiesen: Die eingesessenen und etablierten Fluglinien, die schon in der Vergangenheit viel davon hatten, bekommen auch in den neuen Zuteilungsrunden wieder viel davon – natürlich zu einem Spottpreis, der den ökonomischen Wert dieser Rechte nicht im entferntesten abbildet. Auf Grundlage dieser verschenkten Slots konnten die etablierten Airlines in der Vergangenheit Milliarden über Milliarden an Gewinnen machen – die im Kern nichts anderes als ökonomische Renten sind, auf deren Einziehung der Staat zugunsten der Aktionäre verzichtet (hierzu s. den Blogbeitrag “Gewinne und Renten: Beispiel Luftfahrt“). Der Wert dieser staatlichen Geschenke kann durchaus an den Wert der Flugzeugflotte einer Airline heranreichen oder diesen übersteigen. Gleichzeitig konnten über das Großvaterprinzip lästige Wettbewerber vor der Tür gelassen werden. Doch selbst diese kommode Situation – die rein aber auch gar nichts mit Marktwirtschaft zu tun hat – wird nun durch die arabischen Airlines aufgemischt. Auch die staatlichen Geschenke an die hiesigen Fluglinien und ihre Aktionäre helfen da nicht mehr weiter.

Der Leser verstehe mich nicht falsch: Hier soll nicht das ansonsten rückständige arabische Feudalsystem mit seinen mittelalterlichen Zügen verteidigt werden. An dieser Stelle machen die arabischen Feudalherren aber etwas richtig: Indem sie nämlich Teile der Boden- und Ressourcenrenten an den richtigen Stellen investieren – anders als hierzulande.

Mehr Informationen:

Bumbacher, B. (2014): Der spektakuläre Steigflug von Emirates, in: Neue Zürcher Zeitung (online) vom 8.1. Online: http://www.nzz.ch/lebensart/reisen-freizeit/der-spektakulaere-steigflug-von-emirates-1.18217112

Ginten, E. A. (2012): Lufthansa stemmt sich gegen arabische Übermacht, in: Welt Online vom 31.12. Online: http://www.welt.de/wirtschaft/article112315612/Lufthansa-stemmt-sich-gegen-arabische-Uebermacht.html

o.V. (2012): Lufthansa-Chef fordert Schutz vor Konkurrenz, in: Handelsblatt vom 17.3. Online: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/arabische-fluglinien-lufthansa-chef-fordert-schutz-vor-konkurrenz/6339976.html

Röhl, K.-H. (2012): Die Konkurrenz vom Golf, in: IW-Dienst Nr. 23, S. 4-5.

Deutsch

Ukraine: Caligulas Kampf-Dackel

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Dirk Löhr

Der unerschrockene Reporter Stefan Stuchlik findet unter Einsatz seines Lebens (er ist immerhin einer der Reporter, die auch mal ihr Hotel verlassen) für den Weltspiegel den einzigen verbliebenen Aufrechten (Rent-Grabber) auf der Krim, der sich noch gegen die russische Okkupation sträubt. Prompt wird er von einem Kampfhund bedroht (mit russischen Bändern), der sich hinterhältiger Weise auch noch als ein Dackel-Schäferhund-Mischling tarnt. Satire? Nein, der Weltspiegel vom 9.3.2014.

Natürlich, es ist richtig: Putin ist kein Engel. Seine Angst vor einem weiteren Auseinanderfallen des ehemaligen Sowjet-Territoriums mag man als “Großmachtgelüste” interpretieren. Und der Moskau willfährige Janukowitsch war zugleich ein Kleptokrat reinster Sorte. Bis hier hin völlige Zustimmung.

Allerdings hat die Timoschenko-Sippschaft diese Disziplin schon lange vorher zur Meisterschaft gebracht. Berichte der westlichen Medien hierzu? Fehlanzeige. Statt dessen vergleichen sie Putin mit Caligula – offenbar soll ihm ein Psychopathen-Image angeklebt werden. Dass die blonde Unschuld Timoschenko die ukrainischen Ressourcen genauso plünderte wie der russische Kleptokrat Chodorkowski die russischen an den Westen verscherbeln wollte – hierzu lautes Schweigen der westlichen Medien. Lediglich lauter Jubel, wenn das besagte Traumpaar wie Phönix aus der Asche wieder aufersteht. Und, wenn Timoschenko endlich Linderung für ihr Rückenleiden durch deutsche Kliniken erfährt – die Geldsäcke waren wohl doch zu schwer.

Endlich sind sie wieder da, die vertrauten Muster. Gut und böse. Amerikaner und Russen. Und, nicht anders als früher: Keine Rede über die früheren amerikanischen Reaktionen der USA als – egal ob in Kuba, Chile, Nicaragua, Argentinien – jedes Mal die US-Hinterhöfe mit brutalster Gewalt gekehrt wurden, wenn der Feind vor deren Schwelle stand. Die tausenden Toten in Argentinien oder Chile, die “schmutzigen Kriege” der USA sind dort bis heute nicht vergessen. Die Medien faselten auch damals vom Kampf der freien Welt gegen den Kommunismus. Im Lichte der Geschichte sieht es freilich ein wenig anders aus. Im Falle Kubas waren die USA sogar bereit, einen dritten Weltkrieg in Kauf zu nehmen, um die Russen auf Distanz zu halten. Das alles war und ist offenbar für die westlichen Medien “Selbstverteidigung”. Kennedy war damals der leuchtende Held, Putin ist dagegen heute der finstere Schurke oder der größenwahnsinnige Psychopath. 

Es kann doch schließlich für Väterchen Russland nicht verkehrt sein, wenn die NATO ihm auf den Pelz rückt. Und natürlich nicht für die Ukraine, wenn sie die Chance bekommt, endlich am westlichen Wesen zu genesen. Hier ist ein Wort des Lobes an die Journaille angebracht: Ihr macht den Job der kalten Krieger im Westen wirklich gut.

Anlässlich der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten wurde Russland zugesichert, dass sich die NATO nicht nach Russland hin zubewegt. Was passierte seitdem? Die Grenzen der NATO verschoben sich bis an die russischen Grenzen: Polen, Tschechei, Litauen etc. George W. Bush wollte gleich ganz Georgien und die Ukraine noch dazu der NATO einverleiben. Die damalige Schwäche Russlands wurde vom Westen rücksichtslos ausgenutzt. Und nun die aktive Unterstützung der antirussischen Opposition der Ukraine im Vorfeld des Sturzes der Regierung Janukowitsch (welcher genauso wenig legal war wie die derzeitige Besetzung der Krim durch Russland es ist) – mit dem Griff nach dem strategisch wichtigen Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Wenn Putin so langsam die Faxen dicke hat und der NATO und den Zusicherungen der westlichen Politiker nicht weiter vertraut, leidet er nach Einschätzung der westlichen Medien jedoch offenbar an paranoiden Umzingelungsphantasien (übrigens ähnlich wie die chinesische Führung, bei der sich unter dem Eindruck der immer mehr zählenden und immer näher rückenden US-amerikanischen Militärbasen eine ähnliche psychische Krankheit eingestellt hat – sie scheint ansteckend zu sein).

Doch wie gut, dass unabhängige westliche Medien die Bürger aufklären – so anders als in Russland. Die westlichen Medien lassen sich nämlich nicht im Spiel der Mächtigen instrumentalisieren. Das haben sie immer wieder bewiesen. Im Irak-Krieg, in Afghanistan, in den Kriegen vorher. Apropos Afghanistan: Die Früchte ihrer Einmischungspolitik hat die NATO gerade in Afghanistan geerntet. Wie eifrig berichtete die Journaille über Soldaten, die Brunnen bohren und Mädchenschulen schützen! Lästige Details wie die Doppelpipeline und die Eindämmung der russischen Einflusssphäre angesichts der Öl- und Gasvorkommen in der Region waren hingegen nicht der Schlagzeilen Wert. Auch nicht, wie zuvor die afghanischen Freiheitskämpfer gegen die russische Armee aufgerüstet wurden, die dann merkwürdigerweise auf einmal aus heiterem Himmel zu feindlichen Taliban mutierten. Und ebenfalls nicht, wie diese blöderweise völlig falsch und irrational auf die amerikanische Frage antworteten, ob sie für den Zugang des Westens zu den Ressourcen der Region Dollars oder Bomben auf den Kopf vorziehen würden. Die deutschen Medien teilten uns statt dessen die von Herrn Struck (Gott habe ihn selig) verfasste Direktive mit, Deutschland müsste am Hindukusch verteidigt werden. Eine Geschichte mit ungefähr derselben logischen Schärfe wie die Geschichte von der Jungfrauengeburt – es ist vor allem Glaubenssache. Und es glaubt sich leichter, wenn es die Massenmedien immer wiederholen. Ein Bundespräsident las jedoch aus Versehen laut aus dem Weißbuch der Bundeswehr vor, dass es um die Sicherung von Ressourcen ging, und musste darauf zurücktreten. 

Dieselben Medien berichteten kaum von der finanziellen Unterstützung der hiesigen Konservativen für die Partei Klitschkos, oder davon, dass die Swoboda-Partei ein Sammelbecken von Rechtsaussen ist, denen Europa an einem wertvollen hinteren Körperteil vorbei geht. Auch nicht von der Kleptokraten-Vergangenheit Timoschenkos, deren Partei den derzeitigen Übergangspräsidenten stellt. Und Berichte über das Ausmaß der US-amerikanischen Unterstützung für dieses merkwürdige Dreigestirn überschwemmten auch nicht gerade Zeitungen und Bildschirme.

Und die deutsche Politik? Klar, man ist zögerlich, Russland an den Pranger zu stellen. Das ist auch gut so. Nicht, weil zu viel Exporte auf dem Spiel stehen (Deutschland hat hat hier ähnliche Interessen wie Großbritannien, das prächtig vom Geld der russischen Rent-Grabber lebt). Es ist gut, weil wir auch Russland moralisch verpflichtet sein sollten – ähnlich wie Israel (und auch das ist gut so!). Russland bzw. die UdSSR hat über 30 Millionen Leben im Zweiten Weltkrieg gelassen. Kein anderes Land hat so unter der deutschen Aggression gelitten. Ist es zu viel verlangt, wenn man hier Rücksichtnahme auch auf russische Befindlichkeiten in Punkto Sicherheit anmahnt?

Gute Nacht, Deutschland. 

English, State

Ireland: Breeding a Failed State

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Fred Harrison

Ireland is a breeding factory. It exists to export cattle and people, to feed the culinary and commercial needs of other nations. To brand the Republic a failed state is to be courteous. The truth is ugly to behold, and painful to the sensibilities of decent people on that island.

More

Officially, religion was downgraded during the making of the modern nation-state because science was supposed to provide a superior approach to public policy. This shift in the mind-set concealed the evil motive: the quest to create the psychological space for an ideology of corruption. For the general theory, see my Theses #1 and #2. For a documented overview of how whole populations became the collateral damage, Ireland symbolises the statecraft of greed.

Over the past four centuries, the Celts of Ireland were mentally and institutionally reshaped to serve as an adjunct to the acquisitive materialism of Britain’s landed aristocracy. Colonialism formally ended in the 1920s, but independence is an ironic application of the word to describe the new Republic. Her leaders retained the values, laws and institutions of the UK. So the people did not recover from the trauma of their land-loss. That is why its gift to new-born babies is cruel: “You will be educated at home, and then expelled to London, Boston or Sydney to find jobs and mates”.

Emigration as a survival strategy goes back to the “famine” of the 1840s. People starved to death while English landlords exported boatloads of food. Migration became the way of life. During the hallucination of the Celtic Tiger years, migration went into reverse. People came home. It was a mirage. Out-migration has resumed with a vengeance.

Catalogue of Cultural Crimes

To brand the Republic as little more than a breeding ground is an appalling charge. It implicates a creative people whose contributions to science, the arts and civil service around the world has been second to none. So what is wrong with the communities from which the youth are expelled?

For a courageous critique, turn to the fine journalism in Ireland’sSunday Independent. In two issues, on February 23 and March 2, 2014, reporters and columnists surveyed “How Our Institutions Have Let Us Down” under the banner headline: Bishop, Banker, Boardroom, Spy. Here, in readable format, is documented the catalogue of cultural crimes that disgraces this nation. From….

– The state which fails to enforce its laws: trust is so low among citizens because those guilty of wrongdoing are getting off scot-free

– The Catholic Church: evades its responsibilities for child abuse and the exploitation of indigent girls

– A police force: represses whistle-blowers

– The financial sector: escaped the accountability of a public enquiry

– Politicians: taking back-handers from businessmen

– Rural communities: the appropriate metaphor is raped, with villages losing their souls as they haemorrhage their inhabitants and public properties – from post offices to police stations – sold to pay off international creditors

The list goes on; and on. The public in general does not escape censure: people demand unlimited social services without accepting the corresponding responsibilities.

Other countries are similarly victimised by the statecraft of greed that was implanted by colonialism. I have yet to see a comparable, comprehensive soul-searching examination by the media in those other countries.

Who or What must we Blame?

The Sunday Independent does not identify the structural roots of Ireland’s tragedy. Fingers are pointed at individuals like the cowboy builder and felon Tom McFeely: he threatened to slash a female reporter’s face with a shard of glass. But all the evidence constitutes an indictment of a culture that breeds the incentives that corrupt people who seek to serve their communities. Economists are failing to inform the public debate.

Colm McCarthy lectures in economics at University College Dublin. He contribution to the Sunday Independent claimed that the charge of corruption could not be levelled against Irish capitalism. He then added:

“There is just one area in which corruption has been shown to be widespread and that is local government planning and zoning. This could be termed designer corruption…and the recent prosecutions will prove an inadequate response unless the incentives are changed. Planning corruption is common in many countries which otherwise have low tolerance for abuse of public office.”

McCarthy fails to understand how the flow of rents out of the land market pollutes the whole fabric of society. When social rents are privatised, people abandon morality in the scramble to grab a slice of that unearned income. McCarthy was supposed to be blinkered: neo-classical economics blindfolds its practitioners.

Ireland’s Prime Minister, Enda Kenny, reveals that in the boom years 80,000 to 100,000 houses were built annually when the need was for 30,000. What were the developers after? Not a competitive return on bricks and mortar. They were after the rent that made many of them rich – and then crushed everybody in the crash.

Lessons have not been learnt by those who administer Ireland – from its law-makers to the civil servants and religious leaders. So a vast under-populated land continues to haemorrhage its children, a society crucified to preserve the statecraft of greed.

More information

See the Fred Harrison blog: http://www.sharetherents.org/

Deutsch, Taxation

Blutsauger Schulden-Bremse

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Dirk Löhr

Bremsen (Tabanidae) sind laut Wikipedia eine Familie aus der Unterordnung der Fliegen (Brachycera) in der Ordnung der Zweiflügler (Diptera) und gehören zu den blutsaugenden (hämatophagen) Insekten (Insecta). Sie beißen Menschen und andere wechsel- und gleichwarme Tiere Warmblüter (Wikipedia-Artikel “Bremsen”). Die Schulden-Bremse ist ein ganz besonders lästiger Vertreter dieser Art. Seine Existenzberechtigung ist v.a. deswegen umstritten, weil er in der Retorte des Finanzministeriums ausgebrütet wurde. Sicher: Die Entwicklung der Staatsverschuldung ist seit 1950 dramatisch angestiegen. Die Staatsschulden müssen bedient werden. Dies geschieht zu Lasten künftiger Generationen. Doch schon heute wird die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte dramatisch eingeschränkt.

1950 10
1960 29
1970 64
1980 239
1990 538
2000 1.211
2010 2.012
2012 2.065

Tabelle: Staatsverschuldung in Mrd. Euro (Quelle: Statista)

Beide politischen Flügel (Sozialdemokraten wie Konservative) reagierten koordiniert mit besagter „Schuldenbremse“, die 2009 in das Grundgesetz übernommen wurde. Die Schuldenbremse zielt im Kern auf die Beseitigung der sog. „strukturellen“ Neuverschuldung ab. Konjunkturbedingte Neuschulden sind nach wie vor in Grenzen erlaubt. Die Höhe und die Methode der Ermittlung der strukturellen Neuverschuldung sowie die Abgrenzung zur konjunkturell bedingten Neuverschuldung sind allerdings umstritten. Zur Erfassung bedient man sich v.a. statistischer Methoden. Eine allgemein anerkannte Theorie zur Erklärung der strukturellen Neuverschuldung gibt es nicht. Wie auch, wenn die  Ursachen, die in der Rentenökonomie liegen, vom finanzwissenschaftlichen Mainstream beharrlich ignoriert werden. Dies gilt jedoch auch für die Minorität derjenigen Ökonomen, die das lästige Insekt am liebsten totschlagen möchten. Ihre Klatsche traf nämlich oft genug daneben und hat dabei erheblichen Flurschaden im Mobiliar angerichtet: Weiterhin soll Vater danach kräftig das Geld ausgeben, das er nicht hat.

Das Grundproblem der strukturellen Verschuldung ist aber zugleich das Grundproblem der Rentenökonomie, die wiederum unsere gesamte Wirtschaft prägt. Wir haben das Muster in anderen Blogbeiträgen wiederholt dargestellt; es erschließt sich am besten über das sog. „Henry George-Theorem“ („Golden Rule of Local Public Finance“), das u.a. vom Nobelpreisträger und früheren Weltbank-Chefökonomen Joseph Stiglitz zusammen mit Richard Arnott (1979) formalisiert wurde.

Volkseinkommen als Funktion der Bevölkerung (eigene Darstellung)

Zusammensetzung

 

Verteilung

Private Güter und Dienstleistungen

<=>

Löhne (Produktionsfaktor Arbeit)

Zinsen (Produktionsfaktor Kapital)

Öffentliche Güter und Dienstleistungen

<=>

Renten (Produktionsfaktor Land i.w.S.)

Abbildung: Das Henry George-Theorem (vereinfacht)

Die Bodenrenten in Agglomerationen werden demnach erst durch die öffentlichen Leistungen erzeugt; der Staat ist also eine „rent creating institution“. Der Staat handelt insoweit wie ein fiktiver Developer, der ein Gemeinwesen erst einmal in Wert setzt.

Das Henry George-Theorem kann von links nach rechts und umgekehrt interpretiert werden: Die öffentlichen Güter (Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Gesundheitseinrichtungen) können unter bestimmten Bedingungen (v.a. optimale Bevölkerungsgröße) vollständig aus den Bodenrenten finanziert werden. Demnach ließe sich also der gesamte Staat aus den ökonomischen Renten bequem finanzieren – und das ohne Steuern! Wie ein Developer könnte der Staat die Bodenrenten und Bodenwertzuwächse einfangen, um die Kosten der Inwertsetzung zu decken. Nicht wenige private Developer haben sich damit bekanntlich ja schon eine goldene Nase verdient.

Allerdings steht unseren kommunalen Developern (also den Kommunen) die Möglichkeit der Abschöpfung von Bodenrenten und Bodenwertzuwächsen nicht zur Verfügung. Sie haben zwar die Kosten (Aufwendungen der Inwertsetzung der Gemeinwesen) zu tragen, die Nutzen (Bodenrenten und Bodenwertzuwächse) werden aber von den privaten Grundstückseigentümern abgeschöpft. Durch diese Privatisierung der (Boden-)Renten wird aber der durch das Henry George-Theorem beschriebene sachgesetzliche Zusammenhang durchbrochen. Dabei werden Kosten und Nutzen der Inwertsetzung der Gemeinwesen entkoppelt. Eigentlich sollten Ökonomen wissen, dass überall dort, wo solche Entkopplungen (bzw. Externalisierungen) stattfinden, etwas mächtig in die Hose geht.

Unsere fiktiven Developer (die Kommunen und ihr Übervater Staat) müssen daher auf eine andere Weise auf ihre Kosten kommen. Und Übervater Staat hat anscheinend die Macht dazu: Nämlich über die Festsetzung von Zwangsabgaben, also Steuern. Diese belasten am Ende v.a. Kapital und Arbeit, die Belastung des Faktors Boden ist hingegen in der Rentenökonomie minimal . Dabei ist Kapital im Gegensatz zu Arbeit hoch mobil – der schwarze Peter bleibt somit meist beim Faktor Arbeit kleben.

Mit der Einführung von Steuern reißt Vater Staat aber – man verzeihe mir die deftige Ausdrucksweise – mit dem Hintern wieder ein, was er mit den Händen zuvor mühsam errichtet hat. Die Bodenrente ist nämlich ein Residuum. Sie kann als sozialer Überschuss interpretiert werden – als das, was bleibt, nachdem die anderen Produktionsfaktoren (und auch Vater Staat) bezahlt wurden (Löhr 2013). Durch die Besteuerung von Arbeit und Kapital wird dieses Residuum aber gleich mehrfach geschmälert:

Der amerikanische Ökonom Mason Gaffney (2009) analysierte dieses Phänomen und gab dem Kind einen Doppelnamen. Den ersten Teil bezeichnete er als „ATCOR“: All tax comes out of rent. Eine höhere Besteuerung bedeutet also eine geringere Zahlungsbereitschaft der Steuerbürger für die Leistungen des kommunalen Developers. Damit aber nicht genug: Eine höhere Besteuerung entmutigt auch wirtschaftliche Aktivitäten. Ökonomen sprechen hier von steuerlichen Zusatzlasten – auf neudeutsch „excess burden“ – die die erzielbaren Einkommen schrumpfen lassen. Gaffney (2009) nannte diesen Effekt „EBCOR“:Excess burden comes out of rent. Per Saldo sinkt die Zahlungsbereitschaft der Steuerbürger für in Wert gesetzte Wohn- und Standorte aufgrund des Zusammenspiels von ATCOR- und EBCOR-Effektes stärker, als die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand durch die Steuereinnahmen anwachsen!

Gerade die raumwirtschaftliche Peripherie ist betroffen (Löhr / Harrison 2013). Hierzu zählt heutzutage nicht nur Ostdeutschland, sondern – dank einer jahrzehntelangen verfehlten Raumwirtschaftspolitik – z.B. auch Teile des Ruhrgebiets. Schon ohne Steuerorgien können hier gerade einmal die Kosten des Wirtschaftens gedeckt werden. Schlägt dann noch Übervater Staat mit Zwangsabgaben zu, wird die Peripherie durch die Mehrfachbelastung von ATCOR und EBCOR wirtschaftlich stranguliert. Ist die Zahlungsbereitschaft der Steuerbürger für öffentliche Leistungen durch ATCOR und EBCOR so weit gesunken, dass die Kosten für die notwendigen öffentlichen Leistungen nicht mehr gedeckt werden können, entsteht ein strukturelles Defizit. Und obwohl Vater Staat mit den Steuern Zwangspreise für die öffentlichen Leistungen diktieren kann, verleiht ihm dies nämlich keineswegs unbeschränkte Macht: Die Gemeinwesen stehen nämlich untereinander in Wettbewerb, Bürger und Unternehmen können abwandern. So blutete u.a. Ostdeutschland binnen weniger Jahre aus, und ein ähnliches Schicksal erleiden auch immer weitere Teile der westdeutschen Peripherie.

Die Überbeanspruchung der Zahlungsbereitschaft der Bürger lässt sich nicht nur an Bevölkerungsverlusten ablesen, sondern auch am Bodenpreisniveau: In der Peripherie, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten erdrosselt wurden, gibt es keinen sozialen Überschuss mehr. Dort, wo die strukturellen Defizite besonders hoch sind, befinden sich die Bodenrenten auf einem Minimum. Ein Quadratmeter PVC-Boden ist in manchen peripheren Lagen oft teurer als ein Quadratmeter Land.

Und es kommt noch doller: Nachdem die raumlenkende Kraft der Bodenrente durch administrative Mindestpreise weitgehend außer Kraft gesetzt wurde und diese v.a. in der raumwirtschaftlichen Peripherie ihr desaströses Werk verrichtet haben, versucht Übervater Staat Kraft der Weisheit seines Beamtenapparates mit regional- und strukturpolitischen Maßnahmen gegenzusteuern: Das Resultat sind kaum genutzte Straßen und Autobahnen, vor sich hin siechende Regionalflughäfen oder Binnenhäfen, an denen kein Schiff anlegt. Diese zentral administrierten Investitionsruinen kosten wieder Steuergelder – und bringen kaum etwas für das Gemeinwesen ein.

Um dem Ganzen Sache dann noch die Spitze aufzusetzen, wird das Gebräu den Bürgern als „Marktwirtschaft“ verkauft. Wahrscheinlich dauert es noch länger, bis auch die zeitgenössischen Ökonomen endlich begreifen: Die Privatisierung der Bodenrente (über Privateigentum an Grund und Boden) ist die tiefere Ursache der strukturellen Verschuldung.

Die Schuldenbremse alleine wird das Problem nicht lösen. Sie saugt den letzten Tropfen Blut aus den Wirtschaftstätigkeiten der Peripherie. Man muss wirklich kein Prophet sein, um die Folgen zu erkennen: Eine Reduktion öffentlicher Leistungen, der zunehmende Verfall von Infrastruktur, Ausweichreaktionen in Gestalt von Public Private Partnerships etc. Und die Rechnung wird zukünftigen Generationen präsentiert.

 

Literatur:

Gaffney, M. (2009): The hidden taxable capacity of land: enough and to spare, in: International Journal of Social Economics 36, Nr. 4, S. 328-411.

Löhr, D. / Harrison, F. (2013): Ricardo und die Troika – für die Einführung einer EU-Bodenwertabgabe, in: Wirtschaftsdienst 93, S. 702-709.

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Metropolis: Marburg. Online: http://www.metropolis-verlag.de/Prinzip-Rentenoekonomie/1013/book.do

Wikipedia (2013): Artikel zu “Bremsen”. Online: http://de.wikipedia.org/wiki/Bremsen