Digitale Agenda der Bundesregierung: Gut gemeint …

Dirk Löhr

… ist das Gegenteil von gut. Es ist ein langer Wunschzettel, der da präsentiert wurde: Die Bundesregierung will, beabsichtigt, möchte …, ohne sich festzulegen. Lediglich ein einziges Ziel ist in der am 20. August vom Bundeskabinett beschlossenen Digitalen Agenda so konkret benannt, dass man die Zielerreichung auch messen kann: Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018.

800px-Kabelmodem-Aufsteckadapter

Viele Jahre lang hatte man v.a. die Versorgung der peripheren Regionen mit der Breitbandtechnologie verschlafen. Auf dem Land liegt der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten hingegen bei 80 Prozent. Und nun muss man kein Prophet sein, um das Scheitern des in der Digitalen Agenda angekündigten Zieles vorauszusagen.

Doch bringen wir die gute Nachricht zuerst: Die Finanzierung soll maßgeblich durch Erlöse aus den Verkäufen von Sendefrequenzen erfolgen, die derzeit noch fürs Fernsehen genutzt werden. Dies bedeutet insoweit keine unentgeltliche Zuteilung der Sendefrequenzen, sondern eine Abschöpfung der damit verbundenen ökonomischen Renten. Immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: Öffentliche Infrastruktur lässt sich bequem über ökonomische Renten finanzieren, wenn man es nur konsequent genug angeht.

Und das ist die schlechte Nachricht: Die Erlöse werden wahrscheinlich nicht reichen. Und an andere ökonomische Renten will die Bundesregierung derzeit nicht ran.

Eine weitere Hiobsbotschaft: Die Lust der privaten Telekommunikationsunternehmen, in den peripheren Regionen zu investieren, ist weiterhin begrenzt.  Dies gilt erst recht, nach dem die Digitale Agenda nichts darüber aussagt, wie die Förderung des Ausbaus konkret aussehen soll. Wir haben schon diverse Male in diesem Blog betont, dass es eigentlich die Aufgabe der Regierung ist, sich in das Eigentum des natürlichen Monopols Breitbandnetz zu bringen – anstatt private Unternehmen bei der Errichtung dieses Monopols zu subventionieren (siehe zum Beispiel “O2 und E-Plus: Die Megafusion zu Lasten der Verbraucher“). Denn die privaten Telekommunikationsunternehmen werden sich ohne staatliche Subventionen nicht von der Stelle bewegen.

Deutschland ist in Sachen Telekommunikations-Infrastruktur ohnehin schon ein Nachzügler. Dank der Entschlusskraft dieser Regierung wird sich daran so schnell auch nichts ändern.

 

Mehr Informationen:

Jung, H.-M. (2014): Gute Absichten verlegen keine Leitung, in: Sueddeutsche.de vom 20.08. Online: http://www.sueddeutsche.de/digital/digitale-agenda-der-bundesregierung-gute-absichten-verlegen-keine-leitung-1.2096079

o.V. (2014): Bundesregierung beschließt “Digitale Agenda”, dw vom 20.08. Online: http://www.dw.de/bundesregierung-beschlie%C3%9Ft-digitale-agenda/a-17864636

Advertisements

Ist das den ganzen Aufwand wert? Abschöpfungen im Rahmen der städtebaulichen Sanierung

Dirk Löhr

Deutschland, ein Land der Rent-Seeker und Rent-Grabber. Nirgendwo ist dies deutlicher ersichtlich als an der Eigentumsverfassung an Grund und Boden.

451px-ESA_Stadtsanierung_Marktplatz

Das Privateigentum an Grund und Boden ist in Deutschland eine heilige Kuh. Die Grundsteuer ist lächerlich gering und besteuert noch dazu größtenteils die vom Eigentümer geschaffenen Werte (aufstehende Gebäude), kaum aber die Werte, die von der Allgemeinheit geschaffen wurden (und die sich in den Bodenrenten und Bodenwerten niederschlagen; der Bodenwert V ergibt sich dabei näherungsweise aus der mit dem Realzinssatz r diskontierten Bodenrente R: V = R/r). Die Bodenrenten werden grundsätzlich privatisiert, die Aufwendungen für Inwertsetzung und Verzichtsleistungen werden hingegen der Allgemeinheit aufgebürdet.

Charakteristisch für den Tanz um das goldene Kalb „Privateigentum an Grund und Boden“ ist z.B. die folgende Schieflage: Kommt es zu einer Bodenrenten- und Bodenwertsteigerung  aufgrund einer Änderung der Bauleitplanung, so steht diese dem Bodeneigentümer zu. Verursacht die Planung hingegen (z.B. über eine „Rückzonung“) eine Wertminderung („Planungsschaden“), so ist die Öffentlichkeit hierfür verantwortlich, der Grundstückseigentümer wird entschädigt.

Von diesem Prinzip, das die Bodenrentenzuwächse privatisiert, die entgegenstehenden Kosten aber sozialisiert, gibt es ein paar rühmliche Ausnahmen, darunter die Abschöpfungsbeiträge im Rahmen der städtebaulichen Sanierung (§ 136 Abs. 2 BauGB). Kommt es hier zu Bodenwertsteigerungen, so wird der Eigentümer über Abschöpfungen derselben herangezogen (§ 154 BauGB). Dies beruht auf einem Rechtsgedanken, der schon in Art. 155 der Weimarer Reichsverfassung enthalten war, zwischenzeitig aber immer mehr in den Hintergrund gedrängt wurde.

Bedauerlich ist allerdings, dass über solche Abschöpfungen vielleicht nur 10-15 % der für derartige Sanierungen (die u.a. angesichts der demographischen Herausforderungen immer dringlicher werden) aufzuwendenden Kosten refinanziert werden können (der betreffende Leitfaden für Rheinland-Pfalz spricht gar nur von 9 %; ISM RP 2009). Für den Rest steht wiederum die Öffentlichkeit ein. Darum wurde die Sinnhaftigkeit solcher Abschöpfungen auch verschiedentlich schon infrage gestellt.

Warum aber kommen nur 10-15 % der öffentlichen Aufwendungen einer Sanierung beim Bodeneigentümer in Gestalt höherer Bodenrenten und höherer Bodenwerte an? Der Grund sind v.a. die Ineffizienzen, die unserem Abgabensystem geschuldet sind. In einer effizient gestalteten Wirtschaftsordnung könnte man die öffentlichen Leistungen allein aus den Bodenrenten finanzieren – genau, wie die Bodenrenten erst aus den öffentlichen Leistungen resultieren. Dies besagt das Henry George Theorem, das u.a. von Arnott / Stiglitz (1979) und Atkinson / Stiglitz (1987) formalisiert wurde und in der untenstehenden Abbildung illustriert ist.

Tabelle: Henry George-Theorem (vereinfachte Version, eigene Darstellung)

Volkseinkommen
Zusammensetzung   Verteilung   Charakter
Private Güter und Dienstleistungen

<=>

Löhne (Arbeit)Zinsen (Kapital)

<=>

Kosten
Öffentliche Leistungen

<=>

(Boden-) Renten

<=>

Sozialer Überschuss

Zur Erläuterung: Die Bodenrente geht zwar in die Preise der Produkte ein, allerdings nicht als Kostenfaktor. Vielmehr ist sie ein Residuum. Sie kann als sozialer Überschuss interpretiert werden – als das, was bleibt, nachdem die anderen Produktionsfaktoren (incl. der Staat) bezahlt wurden.

Wenn man nun – wie dies in Deutschland der Fall ist – die Bodenrenten (bzw. den sozialen Überschuss) privatisiert, stehen diese nicht mehr für die Finanzierung des Staates zur Verfügung. Die o.a. Sachgesetzlichkeit des Henry George-Prinzips wird durchbrochen, und die öffentlichen Leistungen müssen über Abgaben finanziert werden. Durch Steuern und Sozialabgaben werden dann aber die Kosten v.a. für Arbeit erhöht (Kapital kann flüchten und wird daher bevorzugt behandelt, Stichwort „duales Steuersystem“). Das heißt, das Residuum Bodenrente wird wegen der höheren Kosten, die v.a. auf der Arbeit lasten, geschmälert. Die Bodenrente ist also keine absolute Größe, sondern v.a. im Zusammenhang mit den Abgabenlasten zu sehen: In den Ländern mit geringeren Abgabenlasten ist die Bodenrente vergleichsweise höher (abzulesen an einem höheren Bodenwert, z.B. in der Schweiz oder in Luxemburg), in Ländern mit einer höheren Abgabenbelastung (wie Deutschland) ist die Bodenrente geringer. Daher muss man auch zwischen der tatsächlichen (“kinetischen”) und der potenziellen Bodenrente unterscheiden (die sich ergeben würde, wenn die öffentlichen Leistungen aus den Bodenrenten und nicht aus Steuern und Sozialabgaben finanziert werden, die als Kosten die Bodenrente drücken).

Um die Größenordnungen zu skizzieren: In meinem Buch „Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird“ (Marburg 2013) habe ich die kinetische Bodenrente in Deutschland (2010 / 2011) auf knapp 100 Mrd. Euro geschätzt. Geht man von einer Abgabenbelastung (Steuern und Sozialabgaben) von knapp 50 % des Volkseinkommens aus (das sich in den besagten Jahren bei ca. 2.000 Mrd. Euro bewegte), dürfte das Bodenrentenpotenzial vielleicht das 10-fache der kinetischen Bodenrente ausmachen (wenn auch steuerliche Zusatzlasten wegfielen). Dies gilt zumindest für zentrale Volkswirtschaften wie Deutschland; das Bodenrentenpotenzial in peripheren Volkswirtschaften dürfte wesentlich geringer sein. Zum selben Ergebnis gelangt auch Harrison (2014).

Die verteilungspolitischen Auswirkungen dieser 100 Mrd. Euro Bodenrente sind zwar störend und zeigen sich v.a. auf lange Sicht. Richtig ärgerlich sind aber die Rückwirkungen auf die Effizienz unseres Wirtschaftssystems, denn es wird durch die Allgemeinheit ein ungeheurer Aufwand zugunsten einer überschaubaren Beute einer Minderheit betrieben. Die Kuh Bodenrente ist in Deutschland zwar heilig, aber sie wird so sehr gemolken, bis sie vollkommen abgemagert ist. Wenn nun bei städtebaulichen Sanierungen die Kosten nur zu 10 bis 15 % der Kosten wieder über die Abschöpfungen der Bodenwerterhöhungen eingefahren werden können, ist dies ein beredtes Zeugnis der Ineffizienz: Die Lücke zeigt die enorme Diskrepanz zwischen öffentlich betriebenem Aufwand und den damit erzeugten Werten auf. Wiederum dürfte die Lücke in der raumwirtschaftlichen Peripherie noch wesentlich größer als in den Zentren sein: Gerade hier werden städtebauliche Maßnahmen verstärkt durchgeführt;  allerdings sind die Bodenrenten generell geringer als in den Zentren.

Für die oben angesprochene städtebauliche Sanierung heißt das konkret: Trotz der Abschöpfungen wird der Löwenanteil der Aufwendungen von der Allgemeinheit getragen. An sich gute und richtige Maßnahmen wie die Abschöpfung der Bodenwerterhöhungen im Rahmen der städtebaulichen Sanierung schwimmen gegen einen kräftigen Strom des Rent Grabbing und funktionieren nicht richtig. Eingebettet in die Unkultur des Rent Grabbing sind an sich gute und richtige Maßnahmen leider auch nur halbe Sachen.

 

Literatur

Arnott, R. J.  / Stiglitz, J. E. (1979): “Aggregate Land Rents, Expenditure on Public Goods, and Optimal City Size”, Quarterly Journal of Economics, Vol. 93 No. 4, pp. 471-500.

Atkinson, A. B.  /Stiglitz, J. E. (1987): Lectures on Public Economics. McGraw-Hill Book Co., London.

Harrison, F. (2014): Financial Rules for Constructing a Strong State, in: Journal of Translation from Foreign Literature of Economics, Special Issue. Online: http://se.xmu.edu.cn/jzyc/UploadFiles/2014371853467055475115776.pdf

Ministerium des Innern und für Sport (ISM) Rheinland-Pfalz (2009): Ausgleichsbeiträge in Sanierungsgebieten, Mainz.

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg.

Karstadt: Den (Immobilien-) Haien zum Fraß vorgeworfen

Dirk Löhr (Kommentar)

Nun ist es so weit: Nicolas Berggruen zieht sich aus Karstadt zurück. 2010, als er in das Unternehmen einstieg, wurde er als Heilsbringer gefeiert. Nun ist der Katzenjammer groß. Investiert wurde – entgegen den Ankündigungen – nichts, dafür hat er rd. 40 Mio. Euro aus dem Unternehmen gezogen. Für ihn vielleicht Kleingeld, nicht aber für eine Karstadt-Verkäuferin. In unserem Blogbeitrag “‘Gordon Gekko’ Berggruen: Good bye, Karstadt?” haben wir die Karriere des Nicolas Berggruen skizziert: Es ist die eines Rent Grabbers.

800px-Blacknose_shark_nmfs

Nun steigt der 37-jährige österreichische Immobilienmagnat René Benko in das Unternehmen ein. Einer Investorengruppe um Benkos Signa-Gruppe und den israelischen Geschäftsmann Beny Steinmetz gehören seit letztem Jahr schon die Renommierhäuser in Berlin (Kadewe), München (Oberpollinger) und Hamburg (Alsterhaus), die ausgegliederten Sporthäuser plus knapp ein Viertel der Immobilien der 83 Karstadt-Filialen. Für die Übernahme des Restes zahlt Benko angeblich einen symbolischen Euro. Wir hatten in unserem Beitrag “‘Gordon Gekko’ Berggruen: Good bye, Karstadt?” schon dargestellt, dass Benko keine Lust haben dürfte, die Verlustbringer innerhalb dieses Geschenkpaketes dauerhaft durchzuschleppen. Schließlich hat der Schulabbrecher Benko eine noch beeindruckendere Rent Grabber-Karriere aufzuweisen als Berggruen. Er läuft auf absehbare Zeit kein Risiko, von Papst Franziskus heilig gesprochen zu werden. Aus kleinen Verhältnissen kommend, zählt er mittlerweile zu den 50 reichsten Österreichern – wie geht so etwas in so kurzer Zeit? Es ist das Prinzip der Chodorkowskis, der Timoschenkos und anderer Senkrechtstarter: Das Abgreifen von ökonomischen Renten (“Rent Seeking”) – auf Kosten Dritter. Das geht über “Netzwerken”, also Beeinflussung der Politik (“State Capture”) – incl. Korruption, für die Benko auch schon zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Von Handel hat er allerdings keine Ahnung – braucht er aber auch nicht, wenn er weiß, wie man Bodenrenten effektiv abgreift.

Zählen wir also 1 + 1 zusammen: Benko wird das Geschenk filetieren, und die vielen Verlustbringer samt Belegschaft so rasch und lautlos wie möglich entsorgen – auf Kosten der Arbeitslosenversicherung und der Steuerzahler hierzulande. Der verbleibende Rest an Immobilien ist immer noch interessant, mag er nach der Filetierung auch noch so klein sein. Möglicherweise aber erst nach Umnutzung: Karstadt raus, Shopping Mall rein …

Keine guten Aussichten für die noch 17.000 Beschäftigten des Karstadt-Konzerns.

 

Mehr Informationen:

S. Löwenstein (2014): Möchtegern-Retter auf Bewährung, in: FAZ.net vom 15.07. Online: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/karstadt-investor-rene-benko-immobilientycoon-auf-bewaehrung-13099520.html

O.V. (2014): Investor Benko übernimmt Karstadt, in: Sueddeutsche.de vom 15.07. Online: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ausstieg-von-berggruen-investor-benko-uebernimmt-karstadt-1.2090229

 

The Formation of the Culture of Genozide

Fred Harrison recently expanded his website – www.sharetherents.org – to include a forensic analysis of the roots of ethnic cleansing/genocide. This follows his visit to Bosnia a couple of months ago, to address a group of activists who are still traumatised by the genocide of 20 years ago.

800px-Sarajewo_X_(01)
Sarajevo

 

Genocide CANNOT be dismissed as a consequence of “human nature”. It is the result of the breakdown of an authentic people’s culture. The glue that cements culture – the desire for social solidarity – is dissolved as a by-product of land privatisation.

Have a look on Fred Harrison’s new page http://www.sharetherents.org/genocide/ and read his article about the “Formation of the Culture of Genozide” on

http://www.sharetherents.org/wp-content/uploads/2014/08/Out-of-Genocide.pdf

German Railway Company: A Failed Privatization

Dirk Löhr

The Deutsche Bahn AG – a brief outline of the German privatization story

Privatization is still quite hip. Even the Chinese government has plans to privatize the railways. Thus, maybe it is interesting to look on the German experiences, also for foreign observers. Native speakers may apologize my D-English.

The government of the former chancellor Helmut Kohl started the privatization of the German railways in 1994.

800px-Bahn_Logo

This happened under the impact of the British wave of privatization, which was driven by the governments of Margaret Thatcher and John Major (Engartner 2009). In a first step, the German railways have been transformed from an administrative body into a private stock company (Deutsche Bahn AG, in brief: “DB AG”). However, for the moment the German government kept the property at the shares – to this day. However, according to the plan, at a later time the shares of the DB AG should be sold out to private investors. Originally, the shares of an integrated corporation should be sold, which includes the railway track as well as the operations. Within the privatization, also the short range traffic (Nahverkehr) was reorganized from 1996 on. Licenses were provided mostly by auctions. Thus, private bidders competed with the DB AG.

However, the privatization process ran into difficulties. Originally, the DB AG shares should be offered to the public until 2006.  In autumn 2004 the chairman of the board of the DB AG, Michael Frenzel, announced to think over the schedule for the initial public offering of the DB AG shares. For November 2008, again a capital privatization of the DB AG was scheduled. However, the conception differed from the original one. Now, only the daughter company DB Mobility Logistics, comprising passenger transport and logistics, should be sold out to privates. The infrastructure, however, should be kept in governmental property. Due to the financial crises in 2008, the going public failed.

Although the property at DB AG is still in the hand of the German state, the DB AG is acting quite similar as a privately owned company. The authorities in charge tolerate that behaviour, hoping for a contribution to the national budget – since the governmental budget is chronically underfinanced.

Features of the German model: Efficiency as guiding value

It is enlightening to analyze the privatization of the German railway system in the light of system theory. The guiding value approach (“Leitwerttheorie” – a system theory approach; Bossel 1998) gives indication that every living system has to satisfy a variety of so-called “guiding values” (Leitwerte), such as efficiency, access and provision, safety, flexibility etc. Overemphasizing certain guiding values may weaken the functional capability of systems and finally may lead to a collapse of the system.

Originally, the task of the railway system was the provision of mobility. This means, an important guiding value was “provision”. Before the privatization of the German railways, a well established railway network gave also the rural population access to the railway traffic. Considering the expected changes in mobility patterns (shift from individual to public traffic) the conservation and extension of this track system was supposed to be a prior task. However, complaints were made about a lack of efficiency of the old railway system.

Within the privatization process, the situation was reversed. In order to increase efficiency, the railway track was dismantled of about 8,000 km to now 33,500 km (since 1990; Engartner 2012, p. 41). Whereas Switzerland has more than 50 stations per 1,000 km2, Germany reduced its stations to only 16 per km2 (Neumann 2012, p. 46). The DB AG disregarded the “Golden rule of traffic”, according to which the public traffic supply creates its own demand.

Generally, Germany is stressing high speed trains and high speed long range traffic connections (Fernverkehrsverbindungen) at the expense of a comprehensive maintenance and extension of the track network. Basically, 90 per cent of all railway trips are with passenger short range traffic (less than 50 km). Although, only 10 per cent of all investments into the passenger traffic section are allocated into the short range traffic. However, the focus on high speed and long range traffic makes sense from the company’s standpoint: Substantial competition happens only in short range traffic, not in long range traffic, in which the DB AG in fact has a monopoly. The policy described above is connected with an intended shifts of clients: The DB AG is focusing on business men as first-class-customers with a high willingness to pay, and neglecting the needs of the broad population (Engartner 2012, pp. 45-46).

1024px-RE_Deutsche_Bahn_AG_Maschen_GFDL

Another indicator for the exaggeration of the guiding value “efficiency” and the concurrent negligence of the guiding value “provision” is the vision of being a worldwide leading actor in the mobility and logistics branch. For the acquisition of road hauliers such as Schenker, Hangartner and Joyau, the British rail freight company EWS, the US air- and seafreight specialist Bax Global, the Danish bus company Pan Bus and the British traffic company Arriva, the DB AG has been spent meanwhile some billion Euros. The DB AG is located in more than 150 countries as a provider of transport and logistics service (Engartner 2012, pp. 48-49). Meanwhile 105,000 of the 300,000 employees are working abroad (DB Networks Mobility Logistics 2013).

The strategy described above intends to make the company fit for the intended going public.

The most important sources of profit of the DB AG are the railway net and the short range traffic. Both sectors make only ¼ of the revenues, but contribute 2/3 of the company’s profits. At the same time, both sectors take also high governmental subsidies (around 7 billion for the short range traffic and 4 billion for the track). The investment of this money in globalized activities and long range as well as high speed traffic is criticized as a cross-subsidy, which is an abuse of funds in the eyes of many experts (Kirnich 2013).

Also an analysis of the passenger statistics is casting doubts on the strategy. Although the DB AG calls attention on the increase of passengers in 2012 (in total about 2 billion), the lion’s share of them relates to the subsidized short range traffic. In the long run the passengers in long range traffic even decreased (from 140 million in 1994 to 131 million in 2012).

Features of the German model: The under-funded railway track

In Germany, the network and operations are under the roof of the same mother company DB AG. Such an “integrated railway company” causes a variety of problems:

The first problem is the possibility of blocking competitors. Despite the law requires equal access of private competitors, the compliance to this requirement has been more or less insufficient. Hidden blockades (previously, for instance by means of no transparent pricing) have been a current source of many conflicts in the past.

The second problem is a regulatory one, since the railway track is a so-called natural monopoly. The DB AG knows very well about the strategic importance on the ownership of this monopoly. In 2012 the railway track contributed 40 % to the operating profits, and the price for using the tracks shall be increased even more. As long the DB AG owns operations as well as the track, as a consequence of such a price rise the “left pockets gets what is taken out of the right pocket” (Böll et al. 2013, S. 75). Thus, the DB AG doesn’t lose anything, in contrast to the competing private operators. The possibilities of the regulation authorities to control the abuse of such a natural monopoly are in fact limited. Although railway experts demanded for an independent network company for a long time, an unholy alliance between DB AG- managers, political parties and workers unions defend the status quo so far. However, independent governmental ownership of a natural monopoly is anything but a socialist idea; it was already promoted by classical liberal economists.

The third problem is the current lack of investments in the railway network. Basically, the investments in the railway tracks are too low to guarantee trouble-free operations. In this regard, also the British blueprint is enlightening. After the privatization, between 1996 and 2001 Railtrack paid some 700 million pounds dividends to the private owners. However, after the cow had been milked and the need for high reinvestments was more and more urgent, the call for subsidies came up. The Labour government (under Tony Blair) was forced to intervene, and in the end the network company was in fact re-nationalized. Railtrack changed to Network-Rail. Since 2002 the state spent many billions of pounds in order to compensate the investment backlogs. However, although the ticket price was the highest in whole Europe, the spending gap after eight years of private mismanagement was still some billion pounds.

In Germany, maintenance has to be financed by DB AG (whereas extensions of the net are paid by the state). This is why the company tries to minimize the correspondent expenditures. In contrast to the current maintenance, the reinvestment of outranged tracks is financed by the state.  Thus, at least from the company’s point of view, the excessive wear and tear-strategy of the DB AG makes sense, in order to shift the expenses for the track to the state. Up to now, about ¾ of the investments in railway infrastructure (maintenance and reinvestments) are actually paid by the German state, only ¼ by the DB AG (DB Mobility Networks Logistics 2011, p. 4). However, all this may have serious consequences: In January 2011, two trains crashed in Hordorf (Eastern Germany). Ten people died, more than 23 have been injured heavily (N.N. 2011). The accident could have been avoided easily, if systems for forced braking (Zwangsbremsung) would have been installed in the single-track line (which, in case, would have to be funded by DB AG). Nonetheless, Germany continues to follow the poor British example. Also in UK, the net network was falling into decline during the privatization era, due to a lack of investments. One of the worst accidents happened in Hatfield at Oktober, 17, in 2000 on the heavily frequented track from London to Leeds. Four people have been killed and 70 heavily injured (Engartner 2009, p. 84).

Less severe, but annoying are the current delays. Actually, in Germany it is safer to take a bet on a horse than on a punctual train. Most delays are caused by low speed lanes (Langsamfahrstrecken), due to backlog in maintenance. Again Germany follows the poor British example. Before the British railway networks was renationalized, daily newspapers such as “Daily Mirror” and “Daily Mail” provided article series in order to document the strangest experiences with the “worst railway system in Europe” (Zöttl 2001). Two months after the abovementioned crash by Hatfield (October, 17, 2000), 55 % of the 18.000 passenger trains have been delayed (Engartner 2009, p. 84). Railtrack was forced to change 1,286 track sections into low speed lanes and to close many tracks.

In Germany, this misery could be seen best at the situation of the track control centers (Stellwerke). The network company (DB Netz) reduced their employers from 51,918 (2002) to 35,249 (2012). At the same time, the digitalization of control centers came into delay – also due to the high costs. During the last eight years the company invested 1.8 billion Euro in new electronic switch towers, which cover only some 1/3 of the track. The consequences are bottlenecks. The status report for the track mentions a plus of delays and cancellations of 4.5 %, caused by problems with the control centers (Böll et al. 2013, p. 76). However, this is an understatement, since the DB AG created its own definition of being “on time” (e.g. a train with a delay less than 6 minutes is “on time”, Tagesschau.de 2011).

The latest culmination happened in September 2013, when Mainz (the capital of the state of Rhineland-Palatinate), was almost completely decoupled from the railway net for nearly two weeks, due to acute staff shortages. Since the public opinion was outraged, a CEO of DB Netz was fired. Nonetheless, the problem is less the poor management, but the good compliance of managers to the political guidelines.

Of course, the funding of the railway infrastructure was a problem also before the privatization of the German railway; there was a current under-funding.

Is there really no alternative in funding the railway infrastructure and to overcome the chronic underfunding? The example of Hong Kong shows the direction. In Hong Kong, the MTR corporation was established in 1975 to construct and operate a mass transit railway. Originally, the government of Hong Kong was a 77 per cent owner (in 2000, the company was privatized). The MTR was also a big player in the Hong Kong real estate market, capturing the land rents and incremental values, which have been created by the MTR-infrastructure. Although the company was acting according to commercial principles, the ticket prices have been frozen for many years, since 1997 (Harrison 2006, p. 87-94).

The example of Hong Kong is a practical application of what is called the “Henry George Theorem”. The basic idea is that land yields (land rents) and land value increased, when infrastructure is set up. The Henry George Theorem was formalized by Arnott / Stiglitz (1979) and Atkinson / Stiglitz (1987). According to the Henry George Theorem, the whole public good (including railway infrastructure) could be financed by land rents and the incremental value. This holds not only for short range traffic, but also for long range traffic. Using the land rents as funds, the whole infrastructure could be self-funded. The subsequent figure shows the main features of the Henry George Theorem in a simplified version.

National income
Composition   Distribution
Private goods and services <=> Wages (labour)
Interests (capital)
Public goods and services <=> Rents (land in a broad sense)

 
If land rents were used in order to finance the infrastructure, the price of the tickets could be oriented at the marginal costs of operation (this is the costs for the operation of the trains). This would be the way of choice to provide access for the broad public to mobility. At the same time, it would be an important step into a sustainable traffic system, in which transport of passengers and goods are shifted from the road to the railway. Due to resource scarcity and environmental problems, the contemporary excessive individual traffic cannot be sustained in future – neither in Western nor in Eastern countries.

In Germany, so far the political decision is not to touch the land rents. Most of the land rents and increments of land values are pocketed by private land owners. Thus, the land rents don’t serve for financing the public goods and services. Instead, the lion’s share of the investments is funded by the tax payer (and, in case of the railways, by the users). In the actual discussion about the overdue reform of the property tax this issue was not touched at all by the so-called experts and interest groups, which are involved in the process. Thus, since the burden on the tax payer is already excessive in Germany, the further decline of the railway infrastructure is foreseeable. This can also not been compensated by higher ticket prices. During the last ten years, the ticket prices increased already by more than 30 % – thus the goal of shifting more traffic to the railways is determined to fail (Bahn für alle 2012, p. 85).

Lessons learned

The German example provides a blueprint of wrong-headed policies. The announced target of the reform – the increase of efficiency – is outpaced and eaten up by the unsuitable framework of privatization. Private operators of trains might be a feasible option, but not the private ownership and operation of the network. Policy shouldn’t forget the target of provision of access to mobility at affordable prices for the people. A state owned network, which is funded by land rents, is an essential for a sustainable traffic policy.

 

Literature

Arnott, R. J.  / Stiglitz, J. E. (1979): “Aggregate Land Rents, Expenditure on Public Goods, and Optimal City Size”, Quarterly Journal of Economics, Vol. 93 No. 4, pp. 471-500.

Atkinson, A. B.  /Stiglitz, J. E. (1987): Lectures on Public Economics. McGraw-Hill Book Co., London.

Bahn für alle (2012): Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn – oder: Was Rüdiger Grube lieber verschweigt. Alternativer Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG 2011, Berlin, Germany.

Böll, S. / Kaiser, S. / Wassermann, A. (2013): Mainz bleibt Mainz, Spiegel No. 34, pp. 75-76

Bossel, H.  (1998): Globale Wende – Wege zu einem gesellschaftlichen und ökologischen Strukturwandel, Droemer, Munich.

DB Mobility Networks Logistics (2012): Die Finanzierung der Eisenbahn des Bundes, position paper, Berlin, Germany.

DB Networks Mobility Logistics (2013): „Mitarbeiter in Zahlen“, online: http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/zahlen_fakten/mitarbeiter.html (accessed on September, 2013).

Engartner, T.  (2009): „11,000 Jahre Verspätung“, DIE ZEIT 11, March, 5. März, p. 84.

Engartner, T.  (2012): „Börsenparkett statt Bürgernähe. Die Deutsche Bahn zu Beginn des 21. Jahrhunderts“, Universitas, Vol. 67., No. 792, pp. 39-55.

Harrison, F.  (2006): Wheels of Fortune, Self-funding Infrastructure and the Free Market Case for a Land Tax, The Institute of Economic Affairs, London 2006, pp. 87-94.

Kirn, T.  (2010): Anreizwirkungen von Finanzausgleichssystemen, Diss., Univ. Potsdam, Frankfurt a.M., Germany

Kirnich, P.  (2013): „Schwarz subventioniert“, Frankfurter Rundschau, March 20, online: http://www.fr-online.de/wirtschaft/deutsche-bahn-schwarz-subventioniert,1472780,22157028.html (accessed on September, 2013).Neumann, L., Wolter, C., Balzer, I. (2012), Leistungsanalyse des Schienenverkehrs in Europa, SCI Verkehr GmbH, Berlin, Germany.

N.N. (2011): Tote und Verletzte bei schwerem Zugunglück, in: DIE ZEIT online January 2011, online: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-01/zugunglueck-sachsen-anhalt (accessed on September, 2013).

Tagesschau.de (2011): „Wie die Bahn Pünktlichkeit definiert“, online: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahnpuenktlichkeit100.html (accessed on September, 2013).

Tullock, G.  (2005): The Rent-Seeking Society. Liberty Funds, Indianapolis, USA.

Zöttl, I.  (2001): „Weichenstellung ins Chaos“, Wirtschaftswoche No. 17, p. 31.

 

Taxation: it’s not Conspiracy. It’s Cowardice

by Fred Harrison

Conspiracy theory is the lazy way to explain political puzzles. And it lets the villains off the hook. That’s the case with the failure of politicians to reform the public’s finances.

220px-Fred_Harrison
Fred Harrison

The explanation is simple: politicians won’t make the changes that would make everyone better off because they are cowards. How else can we explain what happened when an eminent economist wrote three reports for the British government? Two of them were published with official fanfare. His report on taxation was buried.

Nicholas Stern, now professor at the London School of Economics and president of the British Academy, was head of the UK’s Government Economic Service when he wrote the reports. His analysis of the economics of the environment attracted a great deal of attention, as did his study for the Commission for Africa. But when he proposed ways to improve the tax system, his report “was promptly buried in the chancellor’s drawer,” he writes in the Financial Times (“Fairer fixes for the public purse lost in a chancellor’s drawer”, August 7, 2014).

There were two problems with Stern’s report. First, he identified the need to reform property taxation. As he now puts it: “Far better to base taxation on the value of land – which, unlike other assets, cannot be spirited offshore. We urgently need a thoroughgoing review of housing and land taxation”. That is troublesome talk!

Stern is not contrite. He insists that his reform proposals are even more urgently needed now than when he crafted them for his suppressed report a decade ago. As with all other market economies, Britain needs to raise productivity and employment, and reduce the budget deficit. These objectives can be achieved, but they require champions of courage in the face of opposition from the rent-seekers.

Courage is what the political elites lack. They are willing to punish the vulnerable sections of society, but they shy away from those who wield the power that is associated with rent-seeking.

The second problem is with the way Stern discusses the reform agenda. To talk of “taxing” the “bads”, for example – concepts that shape the debate on how to address issues associated with the natural environment – is to invite negative reactions from the public at large.

People are hostile to taxes in general. That hostility is understandable, and intuitively correct. Taxes were introduced by land-grabbers of old as substitutes for the natural way to defray the costs of administering the state – from the rents of land.

Furthermore, confusion is created when routine practices are branded as “bad”. They may be, but why get locked into an argument when there is a more acceptable way of putting the case? If people wish to dump their waste into the atmosphere, they are using a natural service. It would be uncontroversial to tell them that they ought to pay for that service. After all, they comply with that rule in their everyday transactions. They don’t expect to pay less than the cost of the basket of goods they lift off the supermarket shelves…so it would appear uncontroversial to them if they were merely asked to remain consistent, and pay for the services provided by nature, and by society. This would have two effects.

  • The “bad” taxes could be abolished; resources would be used more efficiently; and the quality of people’s lives would be enhanced all round.
  • To cut back on the payments made for nature’s services, people would reduce their demands on the environment – that’s the way to “conservation”.

So why isn’t more attention paid to the language of public finance?

Economists remain locked into the tax paradigm. That way of thinking is a legacy of the rent-seekers, who do not want tax reform. Likewise, national treasuries are free to tax all and sundry, provided they comply with the imperatives of power: don’t touch the rents of land.

So there is no mystery as to why Professor Stern’s report on taxation was buried. There was no conspiracy. As soon as he proposed the need to “tax” land, the bureaucrats at the UK Treasury would have recoiled as if poked with a branding iron.

As for politicians who exercise governmental power, they claim to be acting in the best interests of the people who elect them to power. But they are too scared to face up to the rent-seekers who mobilise to defend their interests. And so, perverse policies (such as tax-funded subsidies paid to people who are rendered involuntarily unemployed) are cooked up as substitutes. But these palliative policies further aggravate the problems that stem from a dysfunctional system of public finance that fails to comply with the norms of justice and efficiency.

It’s called cowardice.

See the original article in:
http://www.sharetherents.org/articles/taxation-conspiracy-cowardice/

Telekom: Das Monopol auf der letzten Meile

Dirk Löhr Es stammt noch aus der Zeit , als die Telekom ein Staatsmonopolist war: Das Monopol auf die “letzte Meile”, also den letzten Abschnitt der Leitung, der zum Hausanschluss führt. 120px-Telefon_t-sinus-700 Wir haben in diesem Blog immer wieder herausgestellt, dass derartige Monopole nicht effektiv reguliert werden können. Sie gehören in staatliche Hand. Dass die Bundesnetzagentur mit der Regulierung des privaten Monopols tatsächlich scheitert, belegt u.a. anschaulich der Beitrag von Frontal 21 (ZDF) “Telefonanbieter lassen Kunden hängen” vom 5.8.2014: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2212046/Telefonanbieter-lassen-Kunden-h%C3%A4ngen