One more thing: Der faule Apple

Dirk Löhr (Kommentar)

Wir leben nicht – wie viele Politiker und ihre Presse uns immer wieder glauben lassen wollen – in einer Marktwirtschaft, sondern in einer Machtwirtschaft.

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Diese Macht wird zu einem großen Teil hervorgebracht durch Monopole (verstanden im Sinne der ökonomischen Klassiker), mit denen man sich vor dem Wettbewerb abschirmen kann: Dies sind z.B. Standortvorteile, das exklusive Eigentum an Ressourcen oder „virtuelles Land“ – also geistige Eigentumsrechte. Insbesondere mit Patenten kann man so ziemlich alles machen, was auch mit dem Privateigentum an Land und seinen Erträgen möglich ist: Monopolrenten einstreichen, Konkurrenten blockieren oder Kosten auf unbeteiligte Dritte abwälzen. Große Unternehmen sind daher „hidden land banks“, wenn man den Begriff „Land“ entsprechend weit versteht. Aber: Die Strahlkraft von Unternehmen, die sich auf solche Monopole stützen, lässt irgendwann nach – früher oder später werden sie obsolet.

Schöne Beispiele hierfür lieferten die Montanindustrie im Ruhrgebiet, neuerdings der Softwareriese Microsoft und ganz aktuell Apple. Dieser – ehemalige – Inbegriff eines Innovators degeneriert langsam aber sicher zu einem Rent Seeker, der sich zunehmend darauf konzentriert, seine auf geistige Eigentumsrechte gestützte Monopolposition zu verwalten; Innovationsfeuerwerke – früher das Markenzeichen von Apple – werden dafür immer seltener gezündet. Stattdessen werden z.B. hohe Ressourcen in die Blockadeversuche des Erzrivalen Samsung investiert.

Am 9. September wurden in New York die neue Computeruhr Apple Watch, die neuen iPhone-Modelle und ein neues, digitales Bezahlsystem vorgestellt. Die Märkte reagierten jedoch nicht enthusiastisch: Nicht schlecht, grundsolide, aber eben auch nicht mehr. Ein Innovationsspurt sieht anders aus. Kein Grund für Kurssprünge. Die Befürchtung vieler Analysten: Wegen der gereiften Verbrauchermärkte und des Wettbewerbs zu Samsung und neuerdings auch zu chinesischen Herstellern sind die zukünftigen Potenziale eher überschaubar. Die neuen Produkte können allenfalls ein Strohfeuerchen erzeugen, und ihre Gewinnpotenziale sind in der Aktie schon eingepreist. Die Aktien reagierten daher mit einem leichten Absacken – ein gutes Barometer.

Andererseits: Innovation ist ein Mittel zu dem Zweck, weitere Marktanteile an sich zu ziehen. Wachse oder weiche. Bislang versäumt die Wettbewerbspolitik, diesem Wachstumswahn wirksam Grenzen zu ziehen (s. unseren Blogbeitrag “Wettbewerb und die einzelwirtschaftlichen Grenzen des Wachstums“). Mit viel Werbeaufwand werden daher oftmals Güter kreiert, die die Welt nicht braucht. Wenn das Handy, wie bei mir, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg produziert wurde, muss das nicht unbedingt eine geringere Lebensqualität bedeuten – auch wenn es Leute gibt, die mein Handy samt ihrem Eigentümer am liebsten in einem urzeitlichen Museum zur Schau stellen möchten.

Frontal 21 (ZDF): Braunkohleboom in Brandenburg

Dirk Löhr

Energiewende pervers – und die Rolle der kohleaffinen (das kann man ruhig im doppelten Wortsinne verstehen) SPD hierbei.

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Darüber berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 am 9.9. um 21.00. Sehenswert!

Link zur Sendung (bitte klicken)

Mehr Informationen zu diesem Thema finden sich auch in unserem Blogbeitrag “Gewinne und Renten: Beispiel Stromproduktion“.

 

ARD: Deutsche Bahn-Check

Dirk Löhr

Die Deutsche Bahn AG: Unpünktlich, teuer, schmutzig, langsam, unzuverlässig. Der ARD-Bericht

“Deutsche Bahn-Check” (8.9.2014, 20.15 in der ARD)
(bitte klicken)

bringt es auf den Punkt.

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Leider bleiben die Hintergründe im Dunkeln, die viel mit der fehlgeleiteten Bahnreform und der unzulänglichen Finanzierung der Netzinfrastruktur zu tun haben. Ausbaden können das alles die Kunden, aber auch das Personal der Deutsche Bahn AG.

Siehe hierzu auch u.a. unsere Blogbeiträge:

Gewinne und Renten: Die Deutsche Bahn auf dem Abstellgleis

Fahrpreiserhöhungen der Deutsche Bahn AG: Alle Jahre wieder

German Railway Company: A Failed Privatization

Plusminus: Schienennetz verrottet

Gemeinwohlökonomie: Robespierre lässt grüßen

Dirk Löhr

Gemeinwohlökonomie – diese von Christian Felber (2012) begründete Richtung man kann wohl eine neue Bewegung nennen.

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Die Gemeinwohlökonomie will zu einer ethischen Marktwirtschaft aufbrechen. Diese Idee ist allerdings nicht neu. Sie wurde schon vor längerer Zeit einmal von einem gewissen Adam Smith verfolgt (1846): “Es kann sicherlich eine Gesellschaft nicht blühend und glücklich sein, deren meiste Glieder arm und elend sind.” Sein Werkzeug war die „unsichtbare Hand“, die das eigennützige Streben der wirtschaftenden Menschen zur Erhöhung des Gemeinwohls beitragen lässt. “Nicht von dem Wohlwollen des Fleischers, Brauers oder Bäckers erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern von ihrer Bedachtnahme auf ihr eigenes Interesse.”  (Smith 1846).

Doch die Gemeinwohlökonomie geht einen anderen, bürokratischen Weg. Das Herzstück ist die Gemeinwohl-Bilanz bzw. der Gemeinwohlbericht. Hier sollen die Unternehmen  erklären, wie sie die Umsetzung der Gemeinwohlwerte vornehmen. Natürlich könnte man einwenden, dass KiK & Co. dies doch schon heute mit ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung tun, wo sich jeder Interessent von der hohen ethischen Qualifikation dieser Unternehmen überzeugen kann.

Doch die Gemeinwohlökonomie möchte diese Berichte – anders als heute – nicht ohne Konsequenzen belassen. Die Berichterstattung soll ausgeweitet werden. Und: Es soll auch eine Bewertung vorgenommen werden. Und aufgrund dieser Bewertung sollen Privilegien, z.B. bei öffentlichen Aufträgen und Krediten vergeben werden.

Ist dies „marktwirtschaftlich“? Dies ist auf jeden Fall nicht die Art von Marktwirtschaft, wie sie Adam Smith vorschwebte.

Adam Smith
Adam Smith

Nach dem liberalen Konzept sollte eine Marktwirtschaft eigentlich frei von Privilegien sein. In der Gemeinwohlökonomie werden Privilegien statt dessen ausdrücklich zugestanden. Sie werden aber nicht etwa an den besten Wirt vergeben, sondern an denjenigen mit der zur Schau getragenen aufrechten Gesinnung. Damit wird zugleich politisch festgelegt, was und wie produziert werden soll. An dieser Stelle besteht aber eine kulturelle Gefahr: Nämlich das Hineinrutschen in einen neuen, grünen Totalitarismus (die Felber’schen Konvente klingen nicht von ungefähr wie Anleihen an die jakobinischen Wohlfahrtsausschüsse, Amon 2012). Liberal ist dies – auch wenn sich die Gemeinwohlökonomie so gibt (https://www.ecogood.org/allgemeine-infos/idee/vision-der-gemeinwohl-oekonomie) – ganz und gar nicht.

Adam Smith wollte eine Allokation über den Preis; die Marktwirtschaft sollte eigentlich gesinnungsneutral sein. Spätestens seit Pigou wissen wir, dass der Preis in einer Marktwirtschaft auch die Schäden abbilden sollte, die ein Produzent den Mitmenschen und der Gesellschaft zufügt. Erst dann kann die Allokation der Resssourcen zuverlässig über den Markt stattfinden – unabhängig von der (über Gemeinwohlberichte) zur Schau getragenen Gesinnung. Der Markt an sich ist natürlich ein soziales Konstrukt. Und nur dann, wenn in diesem Konstrukt die Externalisierung von Umwelt- oder Sozialkosten nicht zugelassen wird, ist eine effektive und effiziente Allokation ausschließlich anhand des Preises möglich – als des eines einzigen Bewertungskriteriums. Ein genialer Mechanismus, den die Gemeinwohlökonomie aber verzweifelt torpediert. Erfüllt der Preis die genannten Voraussetzungen, braucht man aber keinen Gemeinwohlbericht. Bürokratische Bewertungsorgien durch wie auch immer qualifizierte Auditoren, die die unternehmerischen Dispositionen auf Gesinnungskonformität überprüfen, sind dann überflüssig. Ist der Ordnungsrahmen richtig gesetzt, macht das Unternehmen nämlich aus eigenem Interesse, was dem Gemeinwohl zuträglich ist. Dann nämlich sind seine Kosten tief, andernfalls sind sie hoch.

Warum bringt unsere „Demokratie“ die richtigen Preise aber nicht über einen entsprechenden Ordnungsrahmen zu Wege? Warum sind augenscheinlich die Preise „falsch“?  Ein wichtiger Grund liegt im politischen Unwillen, der dem Einfluss starker Interessengruppen geschuldet ist. Diese suchen nach „ökonomischen Renten“ und nehmen den Staat für ihre Interessen „gefangen“ (Rent Seeking und State Capture, Löhr 2013). Dieser zentrale Fehler, der in existenten Privilegien liegt, wird von der Gemeinwohlökonomie aber nicht gesehen. Stattdessen sollen weitere Privilegien hinzugesetzt und der marktwirtschaftliche Mechanismus in weiten Teilen außer Kraft gesetzt werden.

Zwar wird das Privateigentum an Natur (einschließlich Land) von der Gemeinwohlökonomie infrage gestellt. Das wiederum ist positiv. Allerdings hat die Volksrepublik China dasselbe getan – trotzdem wird dort auf Kosten von Mensch und Natur spekuliert auf Teufel komm raus, und die Immobilienblase liegt wie eine dunkle Wolke über der chinesischen Wirtschaft. Dies, weil eben – trotz staatlichen Eigentums an Land und Natur – die ökonomischen Renten (und damit die ökonomischen Werte) zu einem erheblichen Teil in private Taschen fließen. Doch daran will augenscheinlich auch die Gemeinwohlökonomie hierzulande nichts ändern. Stattdessen will sie in ihrer Bilanz Minuspunkte vergeben, wenn die Akteure den Verlockungen der Rentenökonomie folgen. So macht Felber sich die Welt, wie sie ihm gefällt.

Ein anderes Beispiel: Die Patente. Das Patentwesen (das im Prinzip nichts anderes als Privateigentum an „virtuellem Land“ ist) wird von der Gemeinwohlökonomie offenbar grundsätzlich nicht infrage gestellt. Statt dessen wird es als individuelles Fehlverhalten qualifiziert, wenn die herzliche Einladung des Patentsystems zu sozial schädlichem Verhalten angenommen wird. Nehmen wir an, ich halte als Unternehmen sozial schädliche Sperrpatente in meinem Patentportfolio. Möglicherweise bekomme ich dann einen Abzug in der Haltungsnote, da dies in N 2.2. der Gemeinwohlbilanz „Sperrpatente“ als Negativmerkmal gelistet ist … wenn es mir nicht gelingt, die Sache schön zu färben etwa in dem Sinne, dass ich ja nur darauf warte, “zum Vorteil der Gemeinschaft” tauschen zu können. Können die Auditoren wirklich die Motive und Folgen der einzelnen unternehmerischen Handlungen umfassend und qualifiziert beurteilen (zumal bei den Discountpreisen, die in der Homepage für Audits gelistet sind)? Die Frage muss daher erlaubt sein: Warum setzt sich die Gemeinwohlökonomie nicht gleich für eine Abschaffung des Patentwesens in der heutigen Form ein (und statt dessen für die Einführung von Patentpools, Forschungsgutscheinen, Ausschreibungen oder dergleichen)?

Wir haben hier nur einen kleinen Ausschnitt der Gemeinwohlökonomie beleuchtet. Dennoch wird vielleicht schon hieran deutlich, wie abstrus das Konzept ist. Umso faszinierender ist es, wie eine solche Schnapsidee derartige Wellen schlagen konnte. Aus diesem Grunde werden wir an diesem Thema dranbleiben, wenngleich widerwillig: Denn jede Beschäftigung hiermit stellt eine Verschwendung intellektueller Ressourcen dar.

 

Literatur und Informationen

Amon, M. (2012): Wie man sich ein Weltbild richtig zurecht biegt, in: Die Presse.com vom 24.1. Online: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/726261/Wie-man-sich-ein-Weltbild-richtig-zurechtbiegt

Felber, C. (2011): Die Gemeinwohlökonomie – Eine demokratische Alternative wächst. Online: http://www.christian-felber.at/schaetze/gemeinwohl.pdf

Felber, C.  (2012): Die Gemeinwohl-Ökonomie: Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe
Deuticke.

Homepage Gemeinwohlökonomie: https://www.ecogood.org/was-ist-die-gemeinwohl-oekonomie

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg.

Smith, A. (1846): Untersuchungen über das Wesen und die Ursachen des Nationalreichthums. Deutsch von Max Stirner. Erster Band. Leipzig ( S. 26).

 

EZB-Beschlüsse: Weniger geht nicht?

Dirk Löhr

Gestern, am 4.9., hat die EZB alle drei Leitzinssätze um jeweils 10 Basispunkte reduziert. Der Hauptrefinanzierungssatz wurde auf 0,05 Prozent gesenkt und der Einlagensatz liegt nun bei minus 0,2 Prozent.

Mario Draghi
Mario Draghi

Letzteres heißt, dass die Banken einen noch höheren Strafzins bezahlen müssen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, statt es in Form von Krediten an Unternehmen weiterzureichen (o.V. 2014).

Zudem möchte die EZB mit einem groß angelegten Kaufprogramm für Asset Backed Securities (ABS) und Pfandbriefe dafür sorgen, dass die Banken diese zweifelhaften Forderungen aus ihren Bilanzen und dafür Luft für neue Kredite bekommen. Dies bedeutet jedoch nichts anderes als die Sozialisierung der Risiken aus zweifelhaften Immobilienkrediten aus der Vergangenheit. Zweifelhaft, weil bei den zugrundeliegenden Sicherheiten gerade der Wert des Grund und Bodens über Kredite aufgeblasen wurde. Diese Blasen können immer noch platzen, und die Zeche zahlt nach Aufkauf der Papiere dann der Steuerzahler.

Generell spricht aus den Maßnahmen der EZB die Verzweiflung. Die Staaten der Euro-Peripherie versinken in einer Dauerrezession. Das Deflationsgespenst geht um.

Draghi kann mit den jüngsten Maßnahmen das Pferd nur zur Tränke führen – zum Saufen zwingen kann er es aber nicht. Nun seien – so die Meinung Draghis – die Regierungen mit „wachstumsfreundlichen Maßnahmen“ gefordert. Dabei zielt Draghi offenbar auf die Angebotspolitik. Es gibt eben wenig Neues unter der Sonne. Warum soll nun auf einmal funktionieren, was in der Vergangenheit floppte?

Nach den herrschenden Konventionen hat Draghi nun sein Pulver weitgehend verschossen. Theoretisch wären zwar noch weitgehendere Maßnahmen der EZB möglich – wie eine Umlaufsicherungsgebühr auf Bargeld und kurzfristige Einlagen mit Geldcharakter. Nicht nur bekannte Ökonomen wie Buiter und Mankiw, auch die japanische und amerikanische Zentralbank hatten sich hiermit schon auseinandergesetzt. Dies sicherlich Linderung bringen, würde aber als isolierte Maßnahme immer noch nicht ausreichen.

Denn: Der Euro ist grundsätzlich eine Missgeburt. Periphere Staaten mit einer geringen Produktivitätsentwicklung wie Griechenland, Spanien, Portugal, Irland etc. dürfen nicht demselben währungspolitischen Regime unterworfen werden wie Deutschland oder die Niederlande. Hier bedarf es einer dringenden Reform, eines Euro-Systems mit mindestens zwei Geschwindigkeiten (Löhr 2012).

Und: Derzeit werden die Staaten der Peripherie durch die Maßnahmen der Troika stranguliert und belastet. Genau das Gegenteil ist nötig.

Schließlich: Je radikaler die Niedrigzinspolitik der Zentralbank, umso stärker die Gefahr neuer Blasen auf den Immobilien- und Aktienmärkten.

Zusammen mit Harrison habe ich dargestellt, wie durch eine EU-weite Bodenwertabgabe in Kombination mit einem Tax-Shift (weg von den herkömmlichen Steuern) die Peripherie entlastet werden könnte (Löhr / Harrison 2013). Gleichzeitig könnte damit auch die Gefahr von Vermögenspreisblasen gebannt werden. Für einen solchen Schritt ist aber wahrscheinlich der Mut der Verzweiflung notwendig, die derzeit anscheinend immer noch nicht groß genug ist – genauso wie die Einsicht in derartige Zusammenhänge.

 

Mehr Informationen:

D. Löhr (2012): Gresham und die Drachme, in Humane Wirtschaft 2, S. 26-27. Online: http://www.humane-wirtschaft.de/2012_02/HW_2012_02_S26-27.pdf

D. Löhr / F. Harrison (2013): Ricardo und die Troika – für die Einführung einer EU-Bodenwertabgabe, 93. Jahrgang, 2013, Heft 10, S. 702-709. Online: http://link.springer.com/article/10.1007%2Fs10273-013-1586-1

o.V. (2014): EZB-Chef Draghi überrascht fast alle, in NZZ 4.9. Online: http://www.nzz.ch/wirtschaft/ezb-senkt-leitzins-ueberraschend-auf-rekordtief-1.18377096

 

Report Mainz: Vertriebene Senioren

Dirk Löhr

Verkauf von “Sozialimmobilien” an “Projektentwickler” zur Aufbesserung der öffentlichen und freigemeinnützigen Kassen: Das zugrundeliegende Motiv ist die Jagd nach den Bodenrenten, die mit dem gegenwärtigen Klientel in diesen Häusern nicht erwirtschaftet werden kann. Also raus damit. Aber: Alte Bäume soll man nicht entwurzeln. Die tragischen Folgen zeigt der Beitrag in ZDF Mainz vom 2.9.2014: “Vertriebene Senioren” (bitte klicken)

Wir haben es wieder und wieder in diesem Blog dargestellt: Die öffentliche Bereitstellung der Infrastruktur (Grundstück, Gebäude) bei Bewirtschaftung durch freigemeinnützige Träger könnte solche Fehlentwicklungen verhindern. Würde man die Bodenrente abschöpfen und vergemeinschaften, könnte man dies auch bequem finanzieren. Abgesehen davon würden solch asoziale Renditejagden generell keinen Sinn mehr ergeben.