Dirk Löhr
Anlässlich des Wohngipfels sendete der NDR am 21. September in seinem Frühprogramm NDR Info den Beitrag “Steuer gegen Bodenspekulation” von Verena von Ondarza:
Dirk Löhr
Anlässlich des Wohngipfels sendete der NDR am 21. September in seinem Frühprogramm NDR Info den Beitrag “Steuer gegen Bodenspekulation” von Verena von Ondarza:
No Rent Grabbing! 
Hier ist das Ergebnis des Wohngipfels. Besonders interessant für mich ist die Einrichtung einer “Expertenkommission” für “Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/09/2018-09-21-eckpunkte-wohngipfel.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Hahaha, Umgehung der Grunderwerbssteuer durch “Share Deals” soll beendet werden. Dessen haben sich Bund, Land und Kommune ja selber bedient!!
Bitte entschuldigen Sie, dass ich wieder ein Posting schreiben, obwohl die anderen Beiträge nicht beantwortet wurden. Ich bin eben die Forderungen des Nachhaltigkeitsrats durchgegangen, siehe https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2018/07/20180614_OB-
Dialog_Nachhaltige_Stadt_Beschlusspapier_Bodenpolitik.pdf
Unglaublich, was gefordert wird, es artet in der Enteignung der kleinen Grundstücksbesitzer(innen) aus. Unfassbar, dass von sozialer Gerechtigkeit geredet wird, während gleichzeitig Villeninhaber(innen)/Vermögende/off-shore Firmenbesitzer(innen) davonkommen. Ist es gerecht, wenn die Massen gleich besitzlos gemacht werden? Ist es sozial, wenn der allgemeine Lebensstandard der abhängig Beschäftigten auf ein Minimum reduziert wird? Dann haben alle kleinen Leute gleich wenig! Der Nachhaltigkeitsrat ist übrigens eine Institution, ein festes staatstragendes Organ innerhalb der Bundesregierung. Er definiert, was “nachhaltig” ist. Dabei orientiert er sich an der Agenda 21 der UNO, der Mutter aller 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele. Er hat beschlossen, dass nur noch winzige “Vario-Wohnungen”, kleine Studentenbuden, nachhaltig sind! Es ist sogar nicht nachhaltig, individuellen Besitztum anzuhäufen, daher macht es Sinn, dass die Bundesregierung durch Novellierungen des BauGB und Bodenrechts verscht, uns Normalbürger zu ent-eignen. Wie Sie sehen, Herr Löhr, ist Ihr Blog-Thema extrem facettenreich! Schönes WE wünscht E. G.
Hallo, entschuldigen Sie, wenn ich tatsächlich ein wenig kurz angebunden bin – ich bin derzeit extrem unter Druck und das Wochenende ist kein Wochenende, sondern zwei 14-Stunden-Arbeitstage. Im Grundsatz haben Sie schon Recht. Allerdings: Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich mit dem Georgismus auseinander zu setzen. Derzeit sind mehr als 60 Prozent der Immobilienwerte in der Hand von 10% der Haushalte. Die vielen Kleineigentümer, die stolz auf ihre Scholle sind, zahlen über ihre Steuern in Wirklichkeit für den Reibach, den eine Minderheit macht. Über unser Steuersystem, das v.a. den Mittelstand trifft, sozialisieren wir die privat geschaffenen Werte (v.a. der erodierenden Mittelschicht), um es zu ermöglichen, öffentlich geschaffene Werte (nämlich der Bodenwerte und Bodenerträge) zu privatisieren. Die Kleineigentümer – die ja in der Regel der Mittelschicht angehören – sind per Saldo die großen Verlierer. Der Gegenentwurf wäre: Die öffentlich geschaffenen Werte (Bodenerträge, Bodenwerte) der Öffentlichkeit zuführen, und die privat geschaffenen Werte unberührt lassen. Das heisst nichts anderes als eine Abschaffung der heutigen Steuern, und dafür die völlige Konfiskation der Bodenerträge. Der Kleineigentümer zahlt diese ohne hin – kapitalisiert im Kaufpreis – und zusätzlich noch einmal die Steuern (und Sozialabgaben) obendrauf. Der Boden ist eine Umverteilungsmaschine. Wenn Sie wollen, kann ich Sie mit Literatur versorgen (leider ist das meiste englisch, in Deutschland sind die betreffenden Gedanken kaum verbreitet).
Hallo Herr Löhr, Sie können mich mit “Herr Gabler” ansprechen. Tut mir leid, dass Sie im Moment soviel Stress haben. Ich versuche die ganze Zeit Verständnis dafür zu wecken, dass wir über ihr Blog-Thema nicht sprechen können, ohne zuvor abgeklärt zu haben, wie die realen Rahmenbedingungen (Politik, Machtstrukturen) in der Praxis aussehen. Ich meine, was bringt es, im luftleeren Raum über “Georgismus” zu theoretisieren, wenn die staatlichen Gegebenheiten, die herrschenden Vermögens-, Macht- und Besitzverhältnisse keinen Raum für echte Gerechtigkeit und Demokratie im besten Sinne lassen? Wissen Sie, falls Sie davon ausgehen sollten, dass wir itatsächlich in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat leben sollten, wie uns seit Jahrzehnten eingeredet wird, dann werden wir bei Ihrem Blog-Thema ständig aneinander vorbeireden. Sehen Sie das ein? Wissen Sie, ich lebe in der Realität, im Status-Quo, nicht im Idealismus. Die Realität ist nicht meine Realität, sondern eine allgemein erlebbare. Ich sehe, dass Deutschland längst nicht mehr existiert, sondern seine Staatenhoheit weitestgehend an EU und UNO abgetreten hat. Ich sehe, dass Deutschland nur noch aus UNO- und EU-Programmen besteht, am finanziellen Tropf dieser NGOs hängt. Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung von zig Abkommen selbst aufgelöst, sich verpflichetet, alle Vorgaben innerhalb bestimmter Fristen zu erfüllen, nur dann fließen die Zuschüsse. Ich habe das ganze am Beispiel der Stadt München untersucht. München ist im Augenblick Teilnehmerin an Dutzenden von UNO- und EU-Agendas, die München dazu zwingen, gegen die Interessen der Münchner(innen) zu handeln. Alles zielt auf den Verlust nationaler Identität, Abschaffung nationaler Traditionen, Kultur, Souveränität, ab! Und zwar unter dem Deckmantel der Erzielung “grüner” “nachhaltiger” Entwicklungsziele. Beispielsweise hat die Stadt München ein Abkommen mit der NGO “Global Diversity Exchange” hat, welche u.a. von der Bertelsmann-Stiftung (der mächtigsten “deutschen” Stiftung) in Deutschland und Spanien, der Maytree Foundation und der “Open Society Foundation” des Hochfinanziers George Soros geschlossen hat, welches München zur “Cities of Migration” macht. Damit hat sich München gegen Millionen Zuschüsse bereiterklärt, den Inidzes Migrant Integration Policy Index (MIPEX) und die Global Cities Indicators Facility (GCIF) Rechnung zu tragen. Der MIPEX belohnt “deutsche” Kommunen, die am Programm “Cities of Migration” teilnehmen, wenn sie soviele Migranten (d.h. Wirtschaftsasylanten) wie möglich aufnehmen, sie einbürgern und in Arbeit bringen!!!! Zu Ende gedacht, heißt dass, das Münchner(innen) bzw Deutsche diskriminiert und gegenüber Migranten benachteiligt werden! Deutsche werden zu Fremden im eigenen Land gemacht und zwar von der herrschenden Regierung auf kommunaler, Landes und Bundesebene! Die sog Zivilgesellschaft ist nichts anderes als ein Lobbyisten-Netzwerk von stadtratsnahen Agenda 2030-affinen Profiteuren, die von den “Normalbürgern” überhaupt NICHT gewählt wurden. Das soll “Demokratie” sein? Das ist Faschismus auf kommunaler Ebene! Wissen, Herr Löhr, wenn Sie anerkennen, dass dies das wirkliche Deutschland ist, können wir über mehr Gerechtigkeit bei der Bodenpolitik reden. Wenn Sie einsehen, dass mächtige Stiftungen ,wie die genannte Bertelsmann-Stiftung, im Hintergrund die Strippen ziehen, damit in “Deutschland” die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele knallhart umgesetzt werden, die keine grünen Ziele sind, sondern sozialistische Ziele, wie z.B. die Abschaffung von Privateigentum (daher auch die Sharing-Modelle), die Auflösung demokratischer Strukturen, die Erschaffung des “Gläsernen Bürgers” durch smarte Technologien in den Smart City High Tech Stadtstaaten, Erschaffung von Weltbürgertum, Zerstörung von Nationalismus. Wenn Sie erkennen, dass es “Deutschland” im Grunde genommen nicht mehr gibt, dass es ein Trojanisches Pferd ist, im dem in Wirklichkeit UNO, EU, internationale Stiftungen und Investoren sitzen. Die herrschende Regierung wird von diesen Globalisten bestellt, sie arbeitet im Sinne der Globalisten. Wenn wir beide diese Realität akzeptieren, dann können wir uns über effektive Bodenpolitik unterhalten! MfG Erich
Hallo Herr Gabler,
auch ich habe an der EU Einiges zu bemängeln. M.E. sollte man einen Staatenbund anstreben, aber keinen Bundesstaat. Das ist bislang nicht klar. Ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass die EU zu weit weg von den Bürgern und der Transfer der nationalen Souveränität insoweit problematisch ist.
Allerdings sehe ich auch die vielen Fortschritte, die die EU gebracht hat (wir schlagen uns in Europa seit geraumer Zeit halt nicht mehr die Schädel ein). Das Demokratieproblem sehe ich sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, v.a. in der Macht der Lobby-Gruppen und Verbände.
Unabhängig davon belässt das EU-Recht gerade im Bereich der Bodenpolitik viele Freiheiten, die aber – auch wegen der Macht der Lobby – unzulänglich genutzt werden.
Beste Grüße, D. Löhr
Hallo Herr Löhr, ich habe gesehen, dass Sie ein Kind der Stadt Essen sind. Ich habe lange in NRW gelebt. Genauso wie die Stadt München (und jede andere größere deutsche Kreis-Stadt) hat die Stadt Essen ein eigenes Agenda-Büro seit 2002. Ich zitiere aus http://www.agenda21-treffpunkt.de/lokal/stadt/essen/index.htm#Anchor-Agenda-Forum-37516: “Der Rat der Stadt Essen beschloss am 26. August 1998, die Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21. Um die Strukturierung des Agendaprozesses in Essen zu unterstützen, wurde ein Agenda-Büro eingerichtet. Seitdem gibt es einen lebendigen Agenda-Prozess in der Stadt. Nachdem das Büro im Rathaus seine Arbeit eingestellt hatte, führte das Agenda-Forum Essen e.V. seit 2002 die Arbeit fort. Dort sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vereint, um gemeinsam mit den Fachforen Agenda 21-Projekte zu entwickeln und den Gedanken einer nachhaltigen Stadtentwicklung weiterzuverfolgen.” Ist Ihnen bekannt, dass Agenda 2030 die Fortsetzung von Agenda 21 ist? Ebenfalls wie die Stadt München wird Essen eine “Smart City” verwandelt, siehe https://geschaeftspartner.stadtwerke-essen.de/index.php?id=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=187&cHash=66ea0a4e4f39e2601a701c3c19931f6f. Die Stadt Essen ist u.a. Teilnehmerin am EU-Projekt REPLICATE laut der angegebenen Quelle. Auch Essen ist eine “Cities of Migration”, siehe http://citiesofmigration.ca/city_country/essen-germany/. Essen ist seit 2013 eine der “Eurocities”, siehe https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_844907.de.html. Das UNO-Programm: “Open Data – Open Government – Open Society” aich in Essen, siehe https://openruhr.de/. Essen ist Mitglied der UNO-Agenda “Nachhaltiges NRW”, siehe https://www.lag21.de/projekte/details/global-nachhaltige-kommune/. Nachhaltige Lebensstile in NRW: http://www.ichbins-nrw.de/. Übersicht über EU-Projekte in Essen, Stamd: 2018; siehe https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/0116/dokumente_europa/projekte_1/EU-Projekte_der_Stadt_Essen.pdf Essen ist Teilnehmerin des EU-Projektes “Europa 2020”, siehe https://www.essen.de/rathaus/europa/strategie_2020/strategie_2020___allgemein_1.de.html. ich will Sie gar nicht zumüllen mit Links. Es geht mir nur um einen Eindruck davon, dass die Stadt Essen auch nicht mehr souverän ist, sondern verstrickt ist in zahlreiche UNO- und EU-Programme. Fakt ist, das Bodenrecht und das Baurecht sowie die Wohnungsbaupolitik wird in Deutschland durchgeführt nach der UNO-Agenda “Habitat I -III – A New Urban Agenda”, siehe http://habitat3.org/wp-content/uploads/NUA-German.pdf. Das ist die Vorlage! Ich frage Sie, Herr Löhr, inwiefern die Stadt Essen noch eigenständig und eigenmächtig “regieren” kann? MfG Erich
Achso, Sie waren auch beim “Ersten Zukunftskongress” dabei, dann müßten Sie ja auch die “Zukunftsschau München 2040+” kennen, oder? Ich habe dieses 60 seitige Dokument gelesen! Wahrscheinlich als einer der wenigen. Hier sind Sie also mit dabei https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Presse-Service/Presse-Archiv/2018/Zukunftsdialog-Bodenrecht.html. Es ist so lächerlich, dass die Stadt München mit der selbstinszenierten Demo “ausspekuliert” verzweifelt versucht, sich als Opfer der Spekulanten darzustellen. Für wie bescheuert hält sie uns Bürger(innen)? Ich hoffe ja, dass Sie es nicht besser wissen und daher zu den Schlüssen gekommen sind, zu denen Sie letzten Endes gekommen sind. Sorry, aber für mich sind sie Politiker(innen) Hochverräter, da sie genau wissen, wohin sie das Trojanische Pferd namens “Deutschland” führen…
Dann müßten Sie ja auch Michael Krautzberger kennen? Ich habe alles von Michael Krautzberger gelesen, deren Schwester Maria Chefin des Umweltbundesamts ist. Er weist nach, dass deutsches Recht durch EU-Richtlinien immer weiter verdrängt werden und EU-Recht orientiert sich an der UNO-Agenda “Habitat I -III – A New Urban Agenda”…
Ich denke, Sie werden mich verstehen: Ich bin ein Bürger aus der breiten Masse. Ich vertrete daher die Interessen des “kleinen Mannes”. Ich werde Flugblätter verteilen und ich habe Flugblätter verteilt, um meine Mitmenschen über die Machenschaften zu informieren. Das würden Sie an meiner Stelle auch tun. Sie werden verstehen, dass ich nicht tatenlos zuschauen kann, wie meine Heimat systematisch und generalstabsmäßig zerstört wird. MfG Erich
Hallo Herr Löhr, vielleicht lesen Sie das noch?! Sie können den “Globalen Migrationspakt”, an dem Deutschland maßgeblich federführend war, nicht einfach ignorieren! Ist doch völlig logisch, dass eine grandiose Bodenwert-Steigerung stattfinden wird im Zuge dieses Paktes! Denn die Nachfrageseite wird aufgrund der Abermillionen Migranten extrem zunehmen, während die Angebotsseite (bebaubarer Boden, Grund) kaum wachsen wird. Das ist natürlich so gewollt! Überhaupt scheint die LHM im Laufe der Jahrzehnte für diese Schieflage im Verhältnis von Angebot und Nachfrage gesorgt zu haben, um das Investitionsroulette hochattraktiv zu machen und selber Mammutgewinne einzufahren. Ich werde alles dran setzen, dass dieser Pakt nicht umgesetzt werden wird – mein Wort drauf! MfG Erich Gabler
Hallo,
Entschuldigung für meine späte Antwort, aber ich laufe gerade über (auch noch Semesterbeginn). Natürlich stellt die Migration ein Problem dar. Aber “Festung Europa” geht aus mehreren Gründen nicht. Dass Afrika sich auf den Weg nach Europa macht, daran sind wir (die Europäer) ja auch nicht ganz unschuldig. Noch heute haben wir massive Interessen an diesem Kontinent. Syrien: Auch dies hat der Westen – allen voran die USA – verbockt, die sich natürlich schön aus der Affaire ziehen. Fast überall geht es um Rohstoffe. Wir destabilisieren die betreffenden Staaten und wundern uns dann, wenn sich die Flüchtlingsströme auf den Weg machen. Klar, wir können nicht alle aufnehmen. Und ich würde Ihnen insofern zustimmen, dass mit einigen Kandidaten ruhig weniger zimperlich verfahren werden könnte. Allerdings sollte das Recht auf politisches Asyl nicht infrage stehen. Zudem brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Dies hat man aber mittlerweile erkannt.
Einfach die Grenze dichtmachen und die Leute im Mittelmeer ersaufen zu lassen, ist angesichts unserer wirtschaftlichen Interessen am schwarzen Kontinent mit unseren ethischen Ansprüchen nicht vereinbar. Theoretisch stimmt wohl die Linie, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu lösen. Das ist allerdings ein langer Weg, und hier fehlt noch eine Strategie.
Wer behauptet, hier einfache Auswege zeigen zu können, ist ein politischer Scharlatan. Damit meine ich v.a. die AfD. Besten Gruß, D. Löhr