Dirk Löhr

Jahrelang hat die Politik weggeschaut, wie ihr liebstes Kind – die Autoindustrie – auf Kosten der Gesundheit der Bürger die Luft mit ihren Dreckschleudern verpestete und fleißig abkassierte. Nun droht der blaue Brief aus Brüssel, mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Prompt bricht das politische Berlin in Aktionismus aus. “Kostenloser Nahverkehr” heißt die Zauberformel – er soll in verschiedenen Modellstädten getestet werden, um die Klage der EU-Kommission abzuwenden. So soll der Verkehr weg von der Straße gebracht werden. Möglicherweise klatscht der Verbraucher erst einmal begeistert in die Hände.

Bei näherem Hinsehen handelt es sich freilich wieder einmal um Voodoo-Ökonomie, die hoffentlich nur als karnevaleske Schnapsidee zu verstehen ist:

• Erstens: There is no such thing as a free lunch. Irgendjemand muss zahlen. Dies dürfte am Ende der Steuerzahler sein, der sich hierzulande v.a. aus der Gruppe der Verbraucher und der damit größtenteils deckungsgleichen Lohnabhängigen rekrutiert.
• Zweitens: Mit Steuern gehen Zusatzlasten einher. Die wirtschaftlichen Akteure gehen Umwege, um die Steuerlast zu vermeiden, oder werden ganz entmutigt. Je nach Art der Steuer ist die Zusatzlast unterschiedlich hoch. Im Durchschnitt dürften ca. 15 Prozent vom Steueraufkommen nah an der Realität sein. D.h.: Eine “freie Fahrt” im Wert von 5 Euro kostet die Gesellschaft dann in Wirklichkeit 5,75 Euro.
• Drittens: Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln verhält es sich nicht anders als beim Verbrauch von Wasser. Der Preis hat die ökonomisch sinnvolle Funktion, eine Übernutzung und ökonomisch sinnlose Inanspruchnahme zu Lasten der Mitbürger (unnötige Fahren während der “rush hour” o.ä.) zu verhindern.
• Viertens: Ökonomisch sinnvoll wären daher Grenzkostenpreise. Derzeit werden schienengebundene Verkehrsmittel in der Regel höher tarifiert – auch die Fixkosten der Infrastruktur und die sonstigen Bereitstellungskosten fließen in den Preis ein. Dies gilt freilich nicht für alle Verkehrsträger, wie z.B. Fernbusse – deren Nutzer tragen (wie auch die Autofahrer) nicht unmittelbar zur Finanzierung der Fixkosten der Infrastrukturbereitstellung (Autobahnnetz) bei. Deswegen können auch so erfolgreich gegen die Bahn konkurrieren. Würden beispielsweise Grenzkostenpreise im Schienenverkehr angewandt, würde dies BahnCard 50 für alle bedeuten – oder sogar noch eine weitergehende Tarifreduktion.

Natürlich taucht bei der Forderung nach Grenzkostenpreisen sofort die Frage auf, wie dann die Bereitstellungskosten der Infrastruktur finanziert werden sollen, da die Grenzkosten unterhalb der Vollkosten liegen (“Grenzkostenpreisparadoxon”). Die Antwort liefert das Henry George-Theorem: Über den Anstieg der Bodenwerte, der durch die Bereitstellung der öffentlichen Leistungen erzeugt wird. Eine Wunschvorstellung? Mitnichten. Die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Mass Transit Railway (Hong Kong) ist wohl die beste Eisenbahn der Welt, gleichzeitig eine der preiswertesten und profitabelsten. Wie gelingt dieser Spagat? Durch das Konzept “Rail and Property“. Die Gesellschaft schöpft über ihre Immobilienaktivitäten einen erheblichen Anteil der Wertzuwächse ab, die sich durch ihre Bereitstellungsleistungen ergeben. Die Tickets werden dann an Grenzkostenpreisen orientiert verkauft.

Zusammen mit anderen Maßnahmen (die Zulassung von Autos kostet in Hong Kong richtig Geld, der öffentliche Nahverkehr ist hingegen vorbildlich ausgebaut) konnte Hong Kong so den motorisierten Individualverkehr wesentlich reduzieren.

Mehr hierzu s. in D. Löhr (2016): Provision of Infrastructure: Self-financing as Sustainable Funding DOC.