Dirk Löhr

Im Juli hatten die Militärs im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum gestürzt. Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS verhängte daraufhin am 30. Juli Sanktionen gegen den Niger und setzte dem neuen Regime eine Frist, um den Präsidenten binnen einer Woche wieder einzusetzen – ansonsten erwäge man eine Militärintervention. Die Frist verstrich einstweilen folgenlos. Letzteres wohl auch deshalb, weil das Putschistenregime Beistand von den ebenfalls durch Militärs geführte Nachbarländern Mali und Burkina Faso bekam. Zwar zählt das Militär in Niger nur wenige tausend Soldaten. Wegen der offenbar vorhandenen Unterstützung der neuen Machthaber durch die besagten Nachbarländer und auch weiter Teile der Bevölkerung ist aber abzusehen, dass in Westafrika bei einem Einmarsch ein Flächenbrand entstehen könnte.

Zumal die ECOWAS vom demokratischen und westlich orientierten Nigeria angeführt wird, zeichnet man auch hierzulande gerne das Bild eines Kampfes der Demokratie gegen den Totalitarismus . Die Hintergründe werden selten dargestellt (Negativbeispiel ZDF). Die ECOWAS-Staaten – wie auch Niger vor dem Putsch – sind westlich orientiert. Mali und Burkina Faso haben sich mittlerweile Russland zugewandt. Vieles spricht dafür, dass der Niger denselben Weg geht.

Worum geht es wirklich? Im Vordergrund solcher Konflikte stehen regelmäßig zwei Aspekte: Geostrategie und Rohstoffe. „Demokratie“ ist hingegen das Märchen, um die westliche Öffentlichkeit bei Laune zu halten.

Geostrategie: Für die USA ist der Niger eine wichtige Militärbasis mitten in der Sahelzone, über die auch in die Nachbarländer hinein Kontrolle ausgeübt werden kann. Im Niger haben die USA mit der Air Base 201 eine ihrer größten und wichtigsten Drohnenbasen. Obwohl für die USA also ziemlich viel auf dem Spiel steht, halten sie sich bislang erstaunlich zurück. Bislang versuchen sie offensichtlich, ihre Interessen (u.a. über Victoria Nuland – “Fuck the EU“) auf dem Verhandlungsweg zu wahren.

Rohstoffe: Nicht so Frankreich. Frankreich geht es in erster Linie um das Uran: Mehr als ein Viertel des Nachschubs kam zuletzt aus dem Niger. Würden diese Lieferungen wegfallen, bedeutete dies eine essentielle Gefahr für die wirtschaftliche und politische Stabilität in unserem Nachbarland. Weniger bekannt ist, dass der Niger auch über enorme Erdölreserven verfügt. Schätzungen belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Barrel. Schließlich gibt es auch reichhaltige Goldvorkommen. Es verwundet daher nicht, dass auch Frankreich mehr oder weniger unverhohlen mit dem Säbel (in Gestalt der Fremdenlegion) rasselt. In den hiesigen Nachrichtensendungen hört man hierüber freilich wenig – die Frauenfußball-WM scheint wichtiger zu sein.

Von seinem Ressourcenreichtum hat der Niger indessen nicht profitiert. Das Land ist ein typisches Beispiel für den Ressourcenfluch: Die rohstoffreichsten Länder haben die ärmste Bevölkerung. Von 192 Ländern nimmt der Niger Position 187 ein, mit einem BIP pro Kopf von 1.310 Dollar (zum Vergleich Deutschland: 51.238 Dollar). Die Unterentwicklung ist dabei das Resultat einer Überausbeutung. Wie fast alle Länder in der Region ist auch der Niger eine ehemalige französische Kolonie. Die Entlassung in die Unabhängigkeit geschah um den Preis sehr ungleicher Handelsverträge, die Frankreich das Recht gab, Rohstoffe zu einem deutlich unter dem Weltmarkt liegenden Preis zu beziehen. Die Terms of Trade befanden sich daher von Anfang an in einer gewaltigen Schieflage. Soweit das Land überhaupt von den Rohstoffen profitierte, ging das Geld an die einheimischen Eliten.

Ein Übriges tut dann noch der Franc CFA, eine von der französischen Nationalbank gesteuerte Währung für die ehemaligen Kolonien. Diese ist mit dem Euro fest verbunden – dies macht die ehemaligen Kolonien mit 150 Millionen Menschen zu heimlichen Euro-Mitgliedern, freilich ohne jegliche Einflussnahme auf die Geldpolitik. Die Währung ist nun aber deutlich zu stark für den wirtschaftlich schwachen Niger – das Problem ist sozusagen „Griechenland hoch zehn“. Der ungünstigen Kostensituation der Wirtschaft kann der Niger nicht mit Abwertungen begegnen. Frankreichs Rohstoffimporte ficht das freilich aufgrund der Handelsverträge nicht an. Und: Die Elite bringt das Geld außer Landes, vorzugsweise nach Europa.

Es verwundert nicht, dass das westliche Geschwätz von „Demokratie“ in den betroffenen Ländern als heuchlerisch wahrgenommen wird – als Fassade, hinter der die Ausbeutung der betreffenden Staaten weiter vollzogen werden kann, die es den dortigen Menschen nicht erlaubt, in Würde wenigstens mit dem Existenznotwendigen zu leben. Eine Regierung, die sich de facto an Frankreich verkauft hatte, war für die Putschisten nicht länger tolerabel.

Niger, Burkina Faso und Mali eint, dass sie vom westlichen Neokolonialismus die Nase gestrichen voll haben. Trotz ehemals z.T. enger Verbindungen mit den USA orientieren sich die Führer der drei Länder an antikolonialen, teils marxistischen Vorbildern – mit Blick auf die dortigen Ökonomien sind das freilich auch keine guten Aussichten. Sie wenden sich – als Alternative zum Westen – Russland und China zu. Beide Länder haben auf dem afrikanischen Kontinent schon beachtliche Einflusssphären errichtet – Russland eher militärisch (hier ist auch die Wagner-Gruppe von Bedeutung), China vor allem wirtschaftlich. Russland wird die Chance hier ergreifen, wenn sie sich bietet – ungeachtet dessen, dass es den Militärcoup offiziell verurteilt hat. An den Chinesen wird geschätzt, dass diese mit ihren Investitionen die betreffenden Länder wirtschaftlich voranbringen und auch größtenteils fairere Konditionen als der „wertegeleitete Westen“ offerieren. Zudem gibt es keinen erhobenen Zeigefinger und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der betreffenden Staaten.

Man kann nur hoffen, dass der Konflikt um den Niger friedlich beigelegt wird – ansonsten droht in Westafrika die Gefahr eines Flächenbrandes, der die Region noch weiter zurückwerfen kann. Dass die Sache für die ECOWAS gut ausgeht, ist u.a. angesichts des Wagner-Engagements keineswegs sicher. Das mag auch die offenbare Lustlosigkeit der ECOWAS-Staaten bezüglich einer Militärintervention erklären. Potenziell könnte auch Deutschland bei der Beilegung des Konflikts eine Rolle spielen – allerdings nicht mit einer Außenministerin, die offenbar nicht Nigeria von Namibia unterscheiden kann, und die – anstatt die Interessen ihres Landes wahrzunehmen – den USA in Vasallentreue folgt und Staaten mit anderer Kultur und anderem politischen System mit erhobenem Zeigefinder anzeigt, wie am deutschen Wesen die Welt genesen soll.

Quellen und zugleich Lese- und Hörempfehlungen:

B. Norton (2023): US/France threaten intervention in resource-rich Niger: Fears of war in West Africa. Geopolitical Economy vom 05.08. Online: https://geopoliticaleconomy.com/2023/08/05/us-france-intervention-niger-west-africa/?fbclid=IwAR3zyGkHI820Uxh7QTujX2wsSyFO47GgJ7qfrT9amyUb7bWFLFQ0lHMuxJQ

O. Schalk (2023): Niger coup will have global ramifications for the US, France and Canada. Canadian Dimension com 09.08. Online: https://canadiandimension.com/articles/view/niger-coup-will-have-global-ramifications-for-the-us-france-and-canada?fbclid=IwAR1bD-ctMeugR2_pCLwKxja2Z4n2RTE6JovQ3y8mOMfvuSLmM-eUBbu-7fo

B. Schmidt (2023): Niger: Kriegsgefahr in Afrika wächst – aggressives Frankreich und lavierende USA. Telepolis vom 11.08. Online: https://www.telepolis.de/features/Niger-Kriegsgefahr-in-Afrika-waechst-aggressives-Frankreich-und-lavierende-USA-9240968.html?seite=all

Hörenswert als Hintergrundinformation auch: BTO 2.0 (2022): Die 150 Millionen vergessenen Euro-Mitglieder. Podcast/Interview von D. Stelter mit B. Kappeler vom 22.04. Online: https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/die-150-millionen-vergessenen-euro-mitglieder/

S. Ritter (2023): Westen hat keine Ahnung, worauf er sich einlässt”. Gegenpol-Interview vom 11.08. Online: https://www.youtube.com/watch?v=TZENEK5nN1c