Dirk Löhr

Die FDP hält sich für die Partei, die die ökonomische Kompetenz gefressen hat. Die hessische FDP hat nun einen ganz besonderen Plan: Die Grundsteuer soll begrenzt werden. Diesen Plan möchte sie zusammen mit dem Bund der Steuerzahler verfolgen.

FDP fordert Grenzen für die Grundsteuer (bitte klicken)

Natürlich, die derzeitige Grundsteuer in Deutschland ist ein Ärgernis. Wirtschaftlich vernünftig wäre es jedoch, nicht die Grundsteuer heutigen Typs zu begrenzen, sondern diese radikal umzugestalten: Raus mit dem Gebäude aus der Bemessungsgrundlage, und statt dessen nur den immobilen Faktor Boden belasten. Dies würde dazu beitragen, dass die Bodenwerte gerade in Ballungsräumen absinken und geringfügig genutzte Flächen dem Markt zugeführt werden. Eine Kappung der Grundsteuer bewirkt das Gegenteil. Nach dem Tax Freeze 2004 stiegen beispielsweise in Dänemark die Bodenpreise stark an. Die Lösung einer Bodenwertsteuer favorisiert z.B. auch das IW Köln oder Clemens Fuest vom Ifo-Institut.

Wirtschaftlich vernünftig wäre es zudem, eine umgestaltete Grundsteuer nicht zu kappen, sondern sogar auszuweiten – und dafür “schädliche” Steuern wie die Lohnsteuer (die speziell den Faktor Arbeit verteuert), die Gewerbesteuer oder die Umsatzsteuer zurückzuführen.   Ein Lied, das ebenfalls viele Ökonomen singen. Grund und Boden kann nicht nach Luxemburg fliehen, wenn er belastet wird. Kapital wird hingegen nicht neu gebildet, wenn die Besteuerung zu hoch wird. Und neue Arbeitskräfte werden dann nicht eingestellt. Eine Bodenwertsteuer ist dagegen die einzige mit unserer Verfassung vereinbare Steuer, welche die nötigen Mittel für die Staatsfinanzierung abschöpfen kann, ohne die Wirtschaft durch Zusatzlasten zu schädigen.

FDP: Die Partei der Marktwirtschaft? Marktwirtschaft bedeutet: Wer den Nutzen hat, soll auch die Kosten tragen. Den Nutzen von öffentlichen Maßnahmen (Infrastruktur, Sicherheit, Agglomeration von Fachkräften etc.) kommt dem Bodeneigentümer zugute. Kein Bodeneigentümer hat den Wert seines Grundstücks selbst gemacht. Es wäre nur fair, wenn er ein wenig davon der Gemeinschaft zurückgeben würde. Statt dessen favorisiert die FDP offenbar Modelle, welche die öffentlich geschaffenen Werte (Bodenwert) privatisieren, und die privat geschaffenen Werte über das Steuerunwesen sozialisieren – was v.a. die Mittelschicht trifft. Das gefällt offensichtlich auch dem Bund der Steuerzahler.

Was für eine seltsame Partei. Bund der Steuerzahler: Was für eine seltsame Organisation.

Anmerkung: Für eine Umgestaltung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer tritt die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” ein.