Dirk Löhr

In der Tat: Offensichtlich wollen die Länderfinanzministerien nun die Grundsteuerreform durchziehen. Dies auch nach einem Fachgespräch im hessischen Finanzministerium am 25.8. in Wiesbaden, in dem es an Kritik aus den Verbänden nur so hagelte (ich nahm am Gespräch teil).

Die TAZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 24.08. hierüber (Artikel von Jonas Achorner):

Der Ruf nach Bodenständigkeit (bitte klicken)

Ich bin nicht ganz so pessimistisch, wie es in dem Artikel zum Ausdruck kommt:

• Es wird noch 10 Jahre dauern, bis der gegenwärtige verfassungsmäßige Zustand durch das Reformvorhaben abgelöst wird, das voraussichtlich selbst wieder verfassungswidrig ist. Wenn das Bundesverfassungsgericht, das demnächst über die gegenwärtige Grundsteuer entscheidet, diesen langen Zeitraum nicht akzeptiert, wird man sich umorientieren müssen.
• Selbst wenn von Seiten des Bundesverfassungsgerichts kein diesbezüglicher Fingerzeig kommt: Bayern und Hamburg stimmten gegen das Reformvorhaben. Bayern ist mit der CSU in der Regierung vertreten, und ohne die Stimmen der CSU könnte es im Bundestag für das Reformvorhaben eng werden.
• Selbst, wenn das Reformvorhaben Gesetz wird: Sie wird durch die Instanzen geklagt und früher oder später ebenfalls für verfassungswidrig erklärt.