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Bayern: Ämterverlagerung gegen das Ausbluten der ländlichen Regionen

Dirk Löhr

Die Mieten und Immobilienpreise in den Ballungsräumen steigen. Hier sind die Jobs zu Hause. Der ländliche Raum hingegen blutet aus, was ebenfalls gut am Immobilienmarkt abzulesen ist.

Nun hat Bayerns Heimatminister Markus Söder (CSU) eine Initiative ergriffen, um das Ausbluten der ländlichen Regionen Bayerns zu stoppen: Ämter sollen in die ländlichen Regionen verlagert werden (-> Ämterverlagerung). Dies soll sozialverträglich und ohne Zwangsversetzungen, sondern mit Anreizen geschehen.

Quelle: Bayerischer Rundfunk
Quelle: Bayerischer Rundfunk

M.E. geht diese Maßnahme zwar nicht an den Kern des Problems (der u.a. in der wirtschaftlichen Strangulation der Peripherie liegt, die in diesem Blog wiederholt angesprochen wurde). Allerdings handelt es sich um eine praktikable und auch politisch durchsetzbare Maßnahme. Kommen öffentliche Bedienstete, kommt auch Kaufkraft. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Hochqualifizierte handelt und auch die Familien nachziehen. So können nachhaltige strukturpolitische Impulse mit Multiplikatorwirkungen insbesondere für den kleineren Mittelstand in den ländlichen Regionen entstehen. Die Behördenverlagerung sollte daher v.a. volkswirtschaftlich gesehen werden – auch wenn sie den Staat zunächst einmal mehr Geld kostet, als durch zusätzliche Steuern eingenommen werden.

Gleichzeitig erfahren die Ballungsräume eine gewisse Entlastung – jedenfalls ist dieser Ansatz mit Blick auf die teilweise sehr angespannten Immobilienmärkte sinnvoller als die Mietpreisbremse, die nur das Marktergebnis mit untauglichen Mitteln korrigieren will – anstatt bei den vorgelagerten Marktkräften anzusetzen (s. unseren Blogbeitrag “PIPPI-LANGSTRUMPF-POLITIK DER GROKO: MIETPREISBREMSE UND BESTELLERPRINZIP”). Wie stark die Wirkung ist, hängt allerdings auch von der Dimension der Maßnahme ab. Ein Allheilmittel gegen das Ausbluten der ländlichen Regionen ist die Behördenverlagerung ohnehin nicht.

Dennoch: Es ist nicht jede Idee automatisch deswegen “deppert”, weil sie aus Bayern bzw. von der CSU kommt. Der Erfolg der Maßnahme wird aber stark von der Art und Weise der Umsetzung abhängen. Anderen Bundesländern kann ein Nachdenken über ähnliche Programme empfohlen werden.