Category Archives: Taxation

Flucht vor der Dummheit

Dirk Löhr

Alle tun es. Die Ikone Ulrich Hoeneß. Der honorige CDU-Schatzmeister Helmut Linssen. Die „moralische Instanz“ Alice Schwarzer. Der feinsinnige Kultur-Staatssekretär André Schmitz aus Berlin. Besonders pikant: Letzterer ist Mitglied derjenigen Partei, die sich in als Vorreiter gegen kriminelle Steuerhinterzieher sieht. Sein Parteifreund Peer Steinbrück drohte seinerzeit damit, die Kavallerie gegen die kleine Schweiz ausrücken zu lassen.

Dabei nimmt sich jeder das, was er kann. Steuerhinterziehung ist ein Volkssport. Allerdings gibt es verschiedene Ligen. Der eine trägt eben internationale Spiele auf den Bahamas aus, der andere bleibt in seinem Dorf stecken – Kreisklasse, mit nicht ausgestellten Handwerkerrechnungen.

Um das deutsche Steuersystem ranken sich viele Mythen. 70-80% der weltweiten Steuerliteratur sollen sich angeblich des Problemfalles Deutschland annehmen. Das ist sicherlich maßlos übertrieben. Doch selbst, wenn es nur 15 % sind (Späth, o.J.), ist dies angesichts eines Anteils von 1,2 % an der Weltbevölkerung doch schon eine recht stolze Zahl. Für Vater Staat ist es dabei häufig das Kleinvieh, das Mist macht. Konsequenz: Gerade Massenfälle wie Dienstwagen, geldwerte Leistungen, Dienstreisen etc. werden so kompliziert und kleinlich geregelt, dass kaum jemand mehr durchblickt. Hinzu kommt ein Gerechtigkeitsfimmel der deutschen Gerichte (der sich dann irgendwann auch in den Verwaltungsanweisungen niederschlägt). Die Kosten des ganzen Theaters werden zu einem großen Teil auf die Steuerpflichtigen verlagert (auch in Gestalt von Rechtsunsicherheiten).

Auch der Gerechtigkeitsfimmel der Gerichte kann hieran nichts ändern – tobt er sich doch leider an der vollkommen falschen Stelle aus. Das zentrale Problem der Rentenökonomie wird nämlich nicht angegangen. Am besten erschließt sich dieses über das sog. „Henry George-Theorem“ („Golden Rule of Local Public Finance“), das u.a. vom Nobelpreisträger und früheren Weltbank-Chefökonomen Joseph Stiglitz formalisiert wurde.

Volkseinkommen als Funktion der Bevölkerung (eigene Darstellung)

Zusammensetzung   Verteilung
Private Güter und Dienstleistungen <=> Löhne (Produktionsfaktor Arbeit)
Zinsen (Produktionsfaktor Kapital)
Öffentliche Güter und Dienstleistungen <=> Renten (Produktionsfaktor Land i.w.S.)

Abbildung: Das Henry George-Theorem (vereinfacht)

Das Henry George-Theorem kann von links nach rechts und umgekehrt interpretiert werden: Die öffentlichen Güter (Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Gesundheitseinrichtungen) können unter bestimmten Bedingungen vollständig aus den Bodenrenten finanziert werden, wobei „Boden“ in einem sehr weiten Sinne verstanden wird (als alles, was der Mensch nicht geschaffen hat, und sogar – wie bei geistigen Eigentumsrechten – noch darüber hinaus). Also: Man bräuchte gar keine Steuern, wenn man den Staat aus den ökonomischen Renten finanzieren würde.

Umgekehrt werden die Bodenrenten in Agglomerationen erst durch die öffentlichen Leistungen erzeugt; der Staat ist also eine „rent creating institution“. Werden nun aber die (Boden-) Renten privatisiert und damit der durch das Henry George-Theorem beschriebene sachgesetzliche Zusammenhang durchbrochen, muss die Inwertsetzung der öffentlichen Güter durch Steuern auf Kapital und Arbeit finanziert werden. Dabei ist Kapital im Gegensatz zu Arbeit hoch mobil – der schwarze Peter bleibt somit meist beim Faktor Arbeit hängen. Dementsprechend ist es der Steuerstaat, der einerseits die Privatisierung der ökonomischen Rente und andererseits die Auflösung des Finanzierungszusammenhangs zwischen öffentlichem Gut und ökonomischer Rente absichert. Die Rechnung zahlt dabei v.a. der Mittelstand, der langsam, aber sicher durch hohe Steuern auf das Einkommen und den Konsum ausblutet – diese Steuern bilden nämlich das Rückgrat des Steuerstaates. Über die Entkopplung von Nutzen und Lasten ist der Steuerstaat ein wesentliches Element der heutigen Umverteilung von unten nach oben. Die Bürger zahlen heutzutage doppelt: Einmal direkt in Form von ökonomischen Renten (in Mieten, Unternehmensgewinnen, Fernsehrechten etc. versteckt) an die Eigentümer von Land und ähnlichen Vermögenswerten (in 2012: ca. 200 Mrd. Euro, genaue Zahlen gibt es nicht). Und schließlich indirekt, über die Steuer für die Inwertsetzung der betreffenden Vermögenswerte – zugunsten deren Eigentümer (in 2012 bis hin zu 600 Mrd. Euro Steuern, wovon ein Teil jedoch auch interpersonell nach unten umverteilt wird und damit außer Betracht bleiben muss). Ein erheblicher Teil des Volkseinkommens (2012: schätzungsweise ca. ein Viertel bis hin zu einem Drittel des Volkseinkommens i.H.v. 2.054 Mrd. Euro) werden somit durch den Steuerstaat funktionell zu den Beziehern ökonomischer Renten hin umverteilt – also zu denjenigen, die es ohnehin schon üppig haben.

Würde man den durch das Henry George-Theorem bezeichneten Finanzierungszusammenhang wieder herstellen, könnte die Steuerbelastung im Idealfall bis gegen Null reduziert werden. Das gesamte Land wäre wesentlich wettbewerbsstärker als heute. Handwerker könnten gegenüber ihren schwarz arbeitenden Kollegen auf legalem Wege bequem konkurrieren, wenn sie ihre Leistungen (ohne Umsatz- und Lohnsteuer) um 40-50 % billiger anbieten dürften. Dies würde auch bei den Nachfragern die Lust erhöhen, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Egal, ob man sie nun mag oder nicht, egal, wie man sie als Menschen beurteilt. Hebt man gegenüber Hoeneß & Co. den moralischen Zeigefinger, so vergesse man besser nicht, dass das Steuersystem als solches heutzutage schon unmoralisch ist. Wenn man sich aus diesem Schwachsinn verabschieden will, ist das nachvollziehbar. Solidargemeinschaften sind nett, aber nicht zugunsten von wenigen Vermögenden. Dementsprechend ist es allenfalls schräg, dass sich Hoeneß & Co – also ausgerechnet Gewinner dieser Umverteilungsorgie – um ihren bescheidenen Beitrag drücken, der ihnen ja ohnehin letztendlich wieder zufallen würde.

Beschließen einige Staaten, es ein klein wenig besser zu machen und nur einen kleinen Schritt in eine andere Richtung zu marschieren, macht sich ihr Wettbewerbsvorteil natürlich bemerkbar. Der Steinbrück’sche Ruf nach dem Aussenden der Kavallerie ist aber vergleichbar mit einem Rennfahrer Alonso, der seinen Konkurrenten Vettel verkloppen will, weil Alonso ein Autorennen mit angezogener Handbremse gefahren und deswegen gegenüber Vettel den Kürzeren gezogen hat. Das ist dann nicht die Schuld von Vettel. Dieser nutzt lediglich die Unfähigkeit seines Konkurrenten zu seinem eigenen Vorteil. Letzterem steht es frei, die Handbremse zu lösen. Der Ruf aller politischen Parteien geht allerdings unisono in eine andere Richtung: Gleicher Wettbewerbsbedingungen zuliebe solle auch Vettel bitteschön seine Handbremse anziehen. Also: Keine Befreiung von der Dummheit, sondern ihre Vergemeinschaftung (statt der Vergemeinschaftung der Renten). Nichts wie weg von hier? Ich kann es verstehen.

Mehr Information:

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird. Marburg. Online: http://www.metropolis-verlag.de/Prinzip-Rentenoekonomie/1013/book.do

Späth, T. (o.J.): Mythen über das deutsche Steuerrecht, Kanzleiblog Späth, online: http://www.kanzlei-spaeth.de/informationen/kanzleiblog/steuern/mythen_ueber_das_deutsche_steuerrecht/index_ger.html

A kind of magic: Die 70-30-Regel der Rentenökonomie

Dirk Löhr

Wer Augen hat zu sehen, der sehe. Wenn er sie aufmacht, sieht nämlich immer wieder dieselben Zahlen:

Die Bank gibt gute Kreditkonditionen für den Häuslebau, wenn die Eigenkapitalquote mindestens 20-30 % des gesamten Investments beträgt. Erstaunlicherweise entspricht dies auch dem Anteil des Grund und Bodens am gesamten Investment. Mieten Sie das besagte Haus, zahlen Sie also im Regelfall 20-30 % Ihrer Kaltmiete als Ertrag auf den Boden (Bodenrente); in Städten wie München oder Hamburg können die Anteile allerdings auch mal bei 50-60% liegen.

Auch Unternehmen gelten als gut finanziert, wenn sie einen Eigenkapitalanteil von 20-30% aufweisen. Wiederum entspricht dies dem Wertanteil an der Bilanzsumme von „Land“ im Sinne der ökonomischen Klassiker. Zu „Land“ zählten die klassischen Ökonomen dabei neben Grund und Boden auch Wasser und andere natürliche Ressourcen. Heute würde man die Atmosphäre (CO2-Zertifikate!), das elektromagnetische Spektrum (Frequenzen der Privatsender!) usw. ergänzen (s. die Branchenbeispiele in diesem Blog). Geistige Eigentumsrechte sollten ebenfalls hinzugefügt werden, da sie dem Privateigentum an Grund und Boden in vielerlei Hinsicht nachgebildet sind. Ähnliches gilt auch für Beteiligungen, da sie in der geschilderten Sichtweise als indirekte Investitionen in „Land“ in diesem erweiterten Sinne interpretiert werden können (s. Abbildung 1). Nicht zu vergessen ist schließlich auch die Kriegskasse – es war J.M. Keynes, der in seiner Allgemeinen Theorie (1936/1982) die Ähnlichkeiten zwischen Geld und Land unterstrich. Die nachfolgende Darstellung illustriert, dass im Unternehmensdurchschnitt der Zugang zu „Land“ i.w.S. wie Liquidität über Eigenkapital erfolgt.


Aggregierte Strukturbilanz (HGB) aus 48.000 deutschen Unternehmen
(eigene Darstellung, Daten aus Löhr 2013, S. 113, basierend auf Zahlen der Deutschen Bundesbank)

Mittelverwendung   Mittelherkunft
Vermehrbare und ersetzbare
Kapitalgüter: 71,0 %

<=>

Fremdkapital (Schulden): 70,7 % <=> Zinsen
„Land“ i.w.S. und Liquidität: 29,0 %

<=>

Eigenmittel: 29,3 % <=> Bodenrenten

Abbildung 1: „Land“ i.w.S. und Eigenkapital

Im Kern stellen Unternehmensgewinne – an denen z.B. Denker wie Marx sich ziemlich erfolglos abgearbeitet haben – denn auch ökonomische Renten aus „Land“ i.w.S. dar (Löhr 2013; hier ist nicht der „Gewinn“ von Malermeister Hampel gemeint, der tatsächlich größtenteils Arbeitseinkommen ist). Und das Management des Wertes von „Land“ i.w.S. bedeutet für die Unternehmen zugleich das Management des Wertes des Eigenkapitals des Unternehmens (s. das Beispiel von McDonald`s in diesem Blog).

Doch wodurch entsteht eigentlich der Wert von „Land“ i.w.S.? Letztlich sind es Leistungen der Gemeinschaft. Der Blick auf die Alpen in München ist von ähnlicher Qualität wie der Blick auf den Hindukusch. Im Unterschied zum Hindukusch gibt es in München aber eine Zusammenballung von Konsumenten und Fachkräften, sowie eine Vielzahl von öffentlichen Gütern (Gesundheit, Universitäten, Schulen, Schwimmbäder etc.), darunter v.a. Sicherheit. Auf dieser Basis können im Übrigen auch erst Arbeitsplätze in einer arbeitsteiligen Wirtschaft in größerem Ausmaß entstehen. Wegen all dieser Gemeinschaftsleistungen ist man bereit, irrsinnige Preise für ein Grundstück in München zu bezahlen. Würden die Taliban in München herrschen, wäre das Bodenpreisniveau ein anderes. Die heutigen Preise spiegeln die hohen Bodenerträge (Bodenrenten) wieder, die man in München erzielen kann. Der zugrunde liegende Zusammenhang erschließt sich über das – in Deutschland leider so gut wie unbekannte – „Henry George-Theorem“ (s. beispielsweise Arnott / Stiglitz 1979): Einerseits könnten hiernach unter bestimmten Bedingungen über das Aufkommen an Bodenrente die gesamten Fixkosten der öffentlichen Güter bzw. der öffentlichen Infrastruktur finanziert werden:

Volkseinkommen (eigene Darstellung)

Zusammensetzung   Verteilung
Private Güter und Dienstleistungen:
ca. 70 % des Volkseinkommens

<=>

Löhne (Produktionsfaktor Arbeit) Ca. 70 % des Volkseinkommens
Zinsen (Produktionsfaktor Kapital)
Kosten öffentlicher Güter und Dienstleistungen:
ca. 30 % des Volkseinkommens (ohne Sozialversicherungsleistungen)
<=> Renten (Produktionsfaktor Land i.w.S.):
ca. 30 % des Volkseinkommens (falls ungedämpft)

Abbildung 2: Das Henry George-Theorem (vereinfacht)

Man kann das Henry George-Theorem aber auch „umgekehrt“ lesen, denn andererseits werden Bodenrenten und Bodenwerte in Agglomerationen erst durch die öffentlichen Leistungen erzeugt (also öffentliche Güter, welche Agglomerationen wie München überhaupt erst ermöglichen bzw. funktionsfähig machen). Der Staat ist so betrachtet eine „rent creating institution“. Werden nun aber die (Boden-) Renten privatisiert und damit der durch das Henry George-Theorem beschriebene sachgesetzliche Zusammenhang durchbrochen, muss die Inwertsetzung der öffentlichen Güter durch Steuern auf Kapital und Arbeit finanziert werden (wobei das Kapital der Besteuerung teilweise ausweichen kann). Dementsprechend ist es der Steuerstaat, der einerseits die Privatisierung der ökonomischen Rente und andererseits die Auflösung des Finanzierungszusammenhangs zwischen öffentlichem Gut und ökonomischer Rente absichert. Die Diskussion über die ökonomische Rente (aus „Land“ i.w.S. und über Steuern) sollte daher untrennbar mit der Diskussion über Steuern verbunden sein („tax and tenure“). Der Anteil der Steuern am Volkseinkommen (ohne Sozialversicherung), der die Finanzierung der Kosten öffentlicher Güter durch die (privatisierte) Bodenrente ersetzt, beträgt nicht zufällig 29,2 % (2012) – und liegt damit ebenfalls in der oben genannten Spanne (Bundesministerium der Finanzen 2013; Statistisches Bundesamt / Destatis 2014; eigene Berechnungen).

Fahren wir zur Illustration fort mit der Zahlenmagie: Schienennetze, Stromnetze und Gasnetze sind sog. „natürliche Monopole“, die nach Auffassung der ökonomischen Klassiker in staatliche Hand gehören sollten (in Deutschland aber teilweise privatisiert sind). Sie bilden damit ein Teil des Fixkostenapparates, der als Konsequenz des Henry George-Theorems eigentlich durch die Bodenrente finanziert werden sollte:

– So könnte auch die Schieneninfrastruktur theoretisch zur Gänze durch die Bodenrenten finanziert werden (s. den Blogbeitrag „Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn AG: Alle Jahre wieder“), wie dies in Hong Kong tatsächlich geschieht (Padukone 2013). Tickets könnten dann zu Grenzkostenpreisen (des laufenden Betriebs) angeboten werden. Die Anteile von Land und Infrastruktur an der Gesamtleistung der Deutschen Bahn AG erhält man im groben Überschlag über die Anteile von Netz (2012: 6,5 Mrd. Euro Erträge), Personenbahnhöfen (2012: 1,3 Mrd. Euro Erträge, von denen aber nur rd. 30% in diese überschlägige Rechnung einfließen dürfen) und Beteiligungen (2012: 6,2 Mrd. Euro) an der Gesamtleistung der Deutschen Bahn AG (2012: 56,7 Mrd. Euro). Hierbei landet man mit ca. 23 % wieder innerhalb der besagten Spanne von 20-30 % (DB AG 2013). Doch tatsächlich findet die Finanzierung eben nicht über die Renten statt. Vielmehr bezahlen Sie mit jeder Bahnfahrt (neben Zuschüssen an die Bahn aus Ihren Steuern) auch die Kosten der Infrastruktur, während dieselbe Netzinfrastruktur die – privatisierten – Bodenrenten steigen lässt. Die Profiteure sind die Eigentümer der Grundstücke in den an das Schienennetz angeschlossenen Orten.

– Oder: Werfen Sie bitte einen Blick auf Ihre Strom- oder Gasrechnung und ermitteln Sie den Anteil der Grundkosten an den Gesamtkosten. Sie werden wieder auf dieselbe Marke von 20-30% stoßen. Diese entsprechen im Wesentlichen den Kosten der Netzinfrastruktur, die für die Versorgung notwendig ist. Durch die Ausstattung mit dieser Netzinfrastruktur gewinnt der Boden an Wert, von dem die privaten Eigentümer profitieren.

Die Liste könnte fortgesetzt werden. Die 70-30-Regel ist also alles andere als obskures Zahlen-Abrakadabra. Sie entspricht dem Anteil an ökonomischem Rentenpotenzial, das heutzutage zu Lasten der Gemeinschaft privatisiert und durch Steuerzahlungen ersetzt wird. Während im deutschen Sprachraum (vollkommen zu Recht!!) von kritischen Geistern über Geld und Zinsen intensiv diskutiert wird, bleibt das Thema „Land“ und Bodenrenten leider weitgehend unbeachtet. Dies, obwohl eigentlich schon die Bibel (die übrigens ein phantastisches ökonomisches Lehrbuch ist) darauf hinweist, dass Geld UND Boden DIE kritischen Vermögenswerte sind; und obwohl die ökonomischen Renten in ihrer umverteilenden Wirkung in doppelter Stärke wirken – nämlich zusammen mit dem Steuersystem als Hebel:

– Zahlen Sie Steuern, tragen Sie mittelbar zur Inwertsetzung von „Land“ i.w.S. bei. Es freuen sich der Vermieter (als Grundeigentümer), der Unternehmer (als Eigentümer von „Land“ i.w.S.), der private Übertragungsnetzbetreiber der Energieversorger (als Eigentümer der Netzinfrastruktur) und viele andere mehr. Die Hauptsäulen der Besteuerung sind heutzutage die Lohn- und die Umsatzsteuer, die gerade Normalverdiener treffen (und damit den Mittelstand erodieren).

– Die Begünstigten haben aber doppelten Grund zur Freude: Neben den Steuern zahlen Sie ja in den Güterpreisen, Mieten, im Bahnticket, in den Strom- und Gaspreisen etc. die Bodenrenten ein zweites Mal – diesmal unmittelbar zugunsten der Eigentümer von „Land“ i.w.S.

Schätzt man die Umverteilungswirkung dieses Systems ab, darf man also nicht nur auf die ökonomischen Renten selbst blicken (dies ist faktisch schwer, da sie in vielfacher „Verkleidung“ auftreten, so als Zinsen, Unternehmensgewinn, aber auch als Arbeitslohn). Vielmehr muss auch die redistributive Wirkung der Steuern (und anderer Abgaben) gesehen werden, die erst die Auflösung des in Abbildung 2 dargestellten Finanzierungszusammenhangs ermöglichen.

Die Anteile von Zinsen und Renten am Volkseinkommen betragen übrigens wiederum ca. 20-30%. Innerhalb dieser machen die ökonomischen Renten wiederum ca. 1/3 aus (Löhr 2013). Dieser Anteil stellt die Lage allerdings sehr verzerrt dar, zumal die ökonomischen Renten – die auch als sozialer Überschuss betrachtet werden können – wegen der vielen Ineffizienzen des Steuerstaates weit unterhalb ihres Potenzials bleiben (also gedämpft sind). Addiert man die 600 Mrd. Euro (2012) an Steuern (die wiederum 29,2 % des Volkseinkommens betragen) zu den direkt gezahlten (aber gedämpften) ökonomischen Renten hinzu (unter Einbeziehung von Subventionen u. dgl. schätzungsweise an die 200 Mrd. Euro, also ca. 10 % des Volkseinkommens; s. Löhr 2013), bekommt man eine Vorstellung von dem Umverteilungsstrudel der ökonomischen Renten. Allerdings wäre zu berücksichtigen, dass auch kleinere Teile der ökonomischen Renten durch das Steuersystem zu Lasten der Eigentümer von „Land“ i.w.S. umverteilt werden – am Ende dürfte man hinsichtlich der Umverteilungswirkung wieder in der bekannten Größenordnung von ca. 20-30 % des Volkseinkommens liegen. Es handelt sich dabei um eine funktionale Umverteilung, die lediglich deswegen nicht so auffällt, weil von ihr – in personeller Hinsicht – z.T. dieselben Gruppen profitieren, die auch zur Ader gelassen werden (z.B. mittelständische Eigenheimbesitzer). Die Umverteilungswirkung der Renten dürfte in funktionaler Sicht wegen des Steuerhebels jedoch weit kräftiger als diejenige der Zinsen sein – sie ist dafür aber umso schwerer zu durchschauen. Dabei haben wir von den entmutigenden Wirkungen von Steuern („Zusatzlasten“) und Vollkostenpreisen für die Infrastruktur (beispielsweise bevorzugen wegen der hohen Preise für Bahntickets viele Menschen das Auto, was die Bahn aber noch teurer werden lässt), die allesamt den zu verteilenden Kuchen kleiner machen, in diesem Blogartikel gar nicht geredet.

Alles in allem ist die Rentenökonomie also ein wundervolles System, wenn man auf der richtigen Seite steht. Noch wundervoller ist es, wie – zumindest im deutschen Sprachraum – der von marxistischer und neoklassischer Ideologie in Eintracht geworfene ideologische Nebel die Lage größtenteils in tiefes Dunkel hüllt.

Literatur

Arnott, R. J. / Stiglitz, J. E. (1979): Aggregate Land Rents, Expenditure on Public Goods, and Optimal City Size, in: Quarterly Journal of Economics, Vol. 93, Nr. 4, S. 471-500.

Bundesministerium der Finanzen (2013): Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Haushaltsjahr 2012, Berlin. Online: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/07/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-steuereinnahmen-von-bund-laendern-gemeinden-haushaltsjahr-2012.html

Deutsche Bahn AG (2013): Segmentinformation nach Geschäftssegmenten für 2012, Berlin. Online: http://www1.deutschebahn.com/file/3268066/data/segmente_gb.pdf

Keynes, J. M. (1936 / 1983): Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, 6. Aufl. (unveränderter Nachdruck der ersten Auflage), Berlin.

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird. Marburg (Metropolis).

Padukone, N. (2013): The Unique Genius of Hong Kong’s Public Transportation System, in: The Atlantic vom 10. September. Online: http://www.theatlantic.com/china/archive/2013/09/the-unique-genius-of-hong-kongs-public-transportation-system/279528/

Statistisches Bundesamt / Destatis (2014): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Wiesbaden. Online: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen/lrvgr04.html

Gentrifizierung und Spekulation: Kreuzigt die Hipsters?

Dirk Löhr

Die ruhigen Zeiten auf Deutschlands Immobilienmärkten sind schon seit geraumer Zeit passé. Zu spüren bekommen dies v.a. die Mieter in – für aus „Investoren“sicht – den beiden attraktivsten Städten Deutschlands, nämlich München und Berlin.

Diese leiden unter dem, was man im soziologischen Fachjargon „Gentrifizierung“ nennt: Die weniger zahlungskräftigen Schichten werden zunehmend aus ihren angestammten Gebieten in die Randbereiche abgedrängt. Das Muster ist schön in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg und Neukölln zu sehen: Die „Investoren“ folgen den Hipsters, also Künstlern, Akademikern etc., die sich in der jüngeren Vergangenheit zunehmend unter das Arbeitervolk mischten – so wurden die betreffenden Bezirke „hip“ und unwillkürlich aufgewertet. Dann kauften „Investoren“, modernisierten und vollzogen weitere, diesmal bauliche „Aufwertungen“. Angestammte Mieter werden systematisch herausgeekelt. Entmietete Wohnungen sind in schicken Lagen Berlins um 100 bis 300 Euro teurer zu verkaufen als vermietete Wohnungen. Von den ca. 133.000 leerstehenden Wohnungen Berlins sind ca. 100.000 Langzeit-Leerstände, die nichts mit einem normalen Mieterwechsel zu tun haben – sie sind vielmehr spekulativ bedingt. Verstärkt wird das Problem noch durch leerstehende Ferienwohnungen betuchter Mitbürger.

So effizient ist das Privateigentum an Grund und Boden: Wenn er knapp wird, ist die Reaktion der Eigentümer eine noch weitergehende Zurückhaltung – was das Angebot dann noch weiter verknappt. Denn der Preisanstieg für die Immobilien in Berlin ist nicht auf teurer werdenden Mörtel, Stahlträger oder Ziegelsteine zurückzuführen, sondern auf die zunehmende Verknappung der verfügbaren und von den Eigentümern bereitgestellten Fläche. Von 2011 bis 2013 stiegen die Immobilienpreise so auch drastisch – bei kleinen Wohnungen (bis 30 qm) um die 37 % (je größer die Wohnungsgröße, umso geringer die erzielbare Preissteigerung).

Die Reaktionen der Betroffenen sind einigermaßen hilflos. Sie reichen von öffentlichkeitswirksamen Anti-Modernisierungsaktionen und Demonstrationen bis hin zu Anti-Hipster-Kampagnen – was die eigentlichen Ursachen aber selten trifft: Es ist das Gebräu von steigenden Bodenrenten (bedingt durch Bevölkerungszuzug, Kaufkraftanstieg und Zuzüge) und sinkenden Realzinsen, welches den spekulativen Drive verursacht. Die baulichen Modernisierungen der “Investoren” schaffen im übrigen nur die Voraussetzung, um die gestiegene Bodenrente voll aus- und zu privaten Zwecken abzuschöpfen.

Die Politik wiederum diskutiert über Mietpreisbremsen, Subventionen, Neubauprogramme und planerischen Maßnahmen und will so den Anschein erwecken, etwas gegen die untragbare Situation zu unternehmen. Aber: Mietpreisbremsen würden, wenn sie wirklich wirksam (und nicht nur – was weitgehend der Fall ist – öffentlichkeitswirksam) eingerichtet würden, das Knappheitsproblem nur verschärfen. Von Subventionen würden am Ende nur die Bodeneigentümer profitieren, zu denen diese am Ende durchsickern. Neubauprogramme verstärken den Flächenverbrauch und sind – angesichts der vielen verfügbaren, aber spekulativ zurückgehaltenen Wohnungen – die reinste Verschwendung. Sinnvoll sind allenfalls planerische Maßnahmen, mit denen Schutzräume für die weniger zahlungskräftige Bevölkerung geschaffen werden. Diese ergeben aber im Kontext der Mobilisierung vorhandener Bestände nur Sinn. Eine solche Mobilisierung wiederum kann am besten über Maßnahmen geschehen, welche die Bodenrenten zugunsten der Gemeinschaft abschöpfen und zugleich einen Angebots- und Nutzungsdruck für die vorhandenen Immobilien schaffen. Die Eigentümer der Flächen haben weder die Bodenrenten noch den Bodenwert geschaffen. Dies war die Gemeinschaft, in ihrem Zusammenwirken, auf Basis der öffentlichen finanzierten Infrastruktur. Die privaten Bodeneigentümer eignen sich nur die Früchte der Gemeinschaft privat an. Ein probates Mittel, um die Mißstände zu behaben, wären kommunale Erbbaurechte – für die aber das Land Berlin kein Geld hat (ferner ist das geltende Erbbaurechtsgesetz “out of date”). Bleibt also die Einführung einer Bodenwertsteuer. Mit schon relativ geringen Sätzen (ideal wären freilich hohe Sätze – so hoch wie möglich!) könnte ein erheblicher Angebotsdruck erzeugt, die Bodenpreise gesenkt und die Gier aus dem Markt genommen werden. Auf den Blogbeitrag „Grundsteuerreform und Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ wird hier noch einmal hingewiesen. Freilich, der kräftigen Grundeigentümer-Lobby würde dies nicht gefallen.

 

Ressourcenbasiertes Grundeinkommen oder Single Tax?

Dirk Löhr

Zumindest die Anhänger von Henry George (und mit weniger Nachdruck auch diejenigen von Silvio Gesell) sind sich darüber einig, dass die ökonomischen Renten aus „Land“ in einem weiten Sinne zugunsten der Gemeinschaft abgeschöpft werden sollten. Im Sinne vieler klassischer Ökonomen und von Henry George gehört dabei zu „Land“ alles, was ökonomisch genutzt werden kann, aber nicht vom Menschen hergestellt wurde –  wie z.B. Grund und Boden, Wasser, die Atmosphäre, die biogenetischen Ressourcen, das elektromagnetische Spektrum, Ölquellen etc.(viele Kritiker fügen noch geistige Eigentumsrechte hinzu – die dem Privateigentum an Land „nachgeäfft“ sind und per Gesetz monopolartige Positionen im Wirtschaftsleben ermöglichen).

Dieses breite Verständnis von „Land“ hat allerdings auch einen Nachteil: Während man sich einig darüber ist, dass die ökonomischen Renten der Gemeinschaft zustehen und abgeschöpft werden müssen („share the rents!“), besteht doch eine gewisse Uneinigkeit dahingehend, wie die (Boden-) Renten verwendet werden sollen. Holzschnittartig gegenübergestellt, stehen folgende Positionen gegeneinander:

– Auf der einen Seite gibt es (in der Tradition der Physiokraten und von Henry George) die „Single Taxer“, welche die gesamten Einnahmen aus Renten in den Staatshaushalt fließen lassen und dafür alle anderen Steuern abschaffen wollen. Nach dem Henry George-Theorem ist dies unter bestimmten Umständen möglich (s. unten mehr). Öffentliche Güter und Dienstleistungen sollen dementsprechend nur noch zu Gebühren erbracht werden, welche die unmittelbar entstehenden Kosten der Leistungserstellung (Grenzkosten). Dies würde beispielsweise BahnCard 50-Preise für alle bedeuten. Im Zentrum dieser im georgistischen Spektrum dominierenden Ansicht steht der „Leitwert“ (Bossel 1998) der Effizienz.

– Auf der anderen Seite gibt es die Befürworter eines ressourcenbasierten Grundeinkommens. Ihr Argument: Das „Land“ i.w.S. und deren Erträge stehen allen Menschen zu gleichen Teilen zu, da niemand das Land und seine Bodenschätze gemacht hat (Mill). Es geht also v.a. um Verteilungsgerechtigkeit im Sinne gleicher Zugangschancen zu „Land“ i.w.S. Diese soll hergestellt werden, indem die ökonomischen Renten nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern zu gleichen Teilen auf die Bürger zurückverteilt werden. Jemand, der eine Ressource in überdurchschnittlichem Ausmaß in Anspruch nimmt, zahlt damit mehr Renten an die Gemeinschaft, als er von dieser zurück bekommt – also eine Art „Miete“ an die Gemeinschaft. International bekannt geworden ist v.a. der Vorschlag von Barnes / Pomerance (2000), CO2-Zertifikate meistbietend zu versteigern und die Erlöse hieraus nach der Zahl der Köpfe (an die Staaten) zurück zu verteilen. Im deutschen Sprachraum hat sich u.a. Fritz Andres (o.J.) und Alwine Schreiber-Martens (2007) für ein ressourcenbasiertes Grundeinkommen stark gemacht. Auch Gedanken wie der Öko-Bonus gehen in dieselbe Richtung. Die Erlöse müssen dabei nicht unbedingt aus der Versteigerung von Verschmutzungszertifikaten resultieren, sondern können auch aus „Öko-Steuern“ kommen, mit denen externe Kosten auf den Verursacher zurückgeführt werden sollen.

In der Wissenschaft wird die Umverteilungslösung gemischt beurteilt. Als Maßstab dienen dabei v.a. Verwendungsalternativen wie die Investition in Umweltgüter oder die Senkung von Lohnnebenkosten. Insbesondere die letztgenannte Variante ist hinsichtlich der Effizienz der Umverteilungslösung überlegen, wirkt aber verteilungspolitisch regressiver (Baur / Himmel 2012). Dieser Rahmen der Möglichkeiten klammert allerdings eine wichtige Option vollkommen aus. Diese ist imstande, Effizienz und Verteilung zu versöhnen, wird jedoch offenbar von der herrschenden Ökonomie als „no go“ betrachtet. Hierbei handelt es sich um die Vergemeinschaftung der ökonomischen Renten. Über diesen Weg könnte – entsprechend dem Henry George-Theorem – auf die üblichen Steuern verzichtet werden. Die Lohnnebenkosten ließen sich so absenken.

Hinsichtlich der Frage „Ausschüttung der Renten als ressourcenbasiertes Grundeinkommen oder Einbehaltung zur Abdeckung der staatlichen Aufgaben“ sollte m.E. zwischen hoheitlichen und sonstigen Aufgaben des Staates unterschieden werden. Dies ist eng verbunden mit der Frage der eingeforderten Gebühren für die öffentlichen Güter:

–  Für hoheitliche Aufgaben des Staates wie Justiz, Polizei etc. ergeben Gebühren auf der Basis von Grenzkosten keinen Sinn, wohl aber ein staatliches Monopol. Dementsprechend sollten ausreichende Teile der Renten einbehalten werden, um diese Kosten abdecken zu können.

–  Andere Aufgaben hingegen (insbesondere solche, die auch von Privaten entweder selbstständig oder als Agenten des Staates erbracht werden können) sollten zu Grenzkostenpreisen an die Bürger abgegeben werden. Dies betrifft Schulen, Kindergärten, Gesundheitsleistungen etc. Hierbei können durchaus private Akteure in Ergänzung staatlicher Akteure oder im Auftrag des Staates tätig werden. Grenzkostenpreise sind (bei entsprechendem Kostenverlauf) durchaus in der Lage, sowohl fixe wie auch variable Kosten der Anbieter abzudecken.

–  Nur am Rande (ohne dies hier theoretisch vertiefen zu wollen) sei erwähnt, dass komplett kostendeckende Grenzkostenpreise – anders als es die neoklassische Theorie suggeriert –selbst für natürliche Monopole möglich sind (v.a. die Netzinfrastruktur). Dennoch sollten natürliche Monopole in der Hand des Staates bleiben. Bei unzureichenden Möglichkeiten der Preisgestaltung könnten eventuelle Defizite auch hier über Bodenrenten abgedeckt werden.

Ein ressourcenbasiertes Grundeinkommen würde jedem Bürger gleiche Zugangschancen zu den natürlichen Ressourcen und den öffentlichen Gütern ermöglichen, wenn diese zu Grenzkosten bepreist werden. Hinsichtlich der Frage: „Grundeinkommen oder Einbehaltung der Bodenrenten zum Zwecke der Staatsfinanzierung?“ ist also nicht ein entweder-oder sachgerecht, sondern ein sowohl als auch. Über die Einbehaltung von Teilen der ökonomischen Renten zum Zwecke der Finanzierung des Kernstaates könnten die Steuern im Idealfall bis gegen Null reduziert werden – mit entsprechenden Folgen für Lohnnebenkosten und die Effizienz der Volkswirtschaft. Dennoch bliebe noch ausreichend Finanzmasse übrig, um dieses als Grundeinkommen auszuschütten.

Würden die öffentlichen Güter im Wettbewerb angeboten, entschieden dann die Bürger, und nicht die Politiker darüber, in welcher Form und Quantität diese in Anspruch genommen würden. Was den Zugang zu Ressourcen angeht, finden sich Ansätze eines solchen ressourcenbasierten Grundeinkommens schon heute beispielsweise im Alaska Permanent Fund. Die Möglichkeiten der Umverteilung gehen jedoch weit über dieses praktizierte Beispiel hinaus. (Ob und wie weit sich ein ressourcenbezogenes Grundeinkommen von Land zu Land unterscheidet, hängt davon ab, ob man die betreffenden Ressourcen als nationales oder übernationales Gemeinschaftseigentum betrachtet).

Im Gegensatz zu bedingungslosen Grundeinkommenskonzepten (wie v.a. von Götz Werner, 2008, propagiert) wäre ein solches ressourcenbasiertes Grundeinkommen aber bewusst nicht existenzsichernd ausgestaltet. Zudem würde es bewusst den Zusammenhang von Nutzen (aus dem Grundeinkommen) und Kosten (Finanzierung des Grundeinkommens aus den Früchten der Erwerbsarbeit Dritter) nicht aufheben, sondern im Gegenteil stärken. Neue Renten und neues Rent-Seeking soll nicht geschaffen werden. Die Entkopplung von Nutzen und Kosten (privater Bereich) bzw. Einnahmen und Ausgaben (im Rahmen der Steuerfinanzierung des Gemeinwesens) ist nämlich gerade das Prinzip der heutigen Rentenökonomie, das überwunden werden muss. Kopplung von Nutzen und Kosten bedeutet: Wenn die Gemeinschaft mit ihrer Agglomeration und ihren Infrastrukturleistungen die Bodenrente erzeugt, so steht diese auch der Gemeinschaft zu. Und wenn die natürlichen Ressourcen allen Menschen zu gleichen Teilen gehören, so stehen ihnen auch deren Erträge zu.

Erst der Steuerstaat ermöglicht heutzutage über die Entkopplung von Erträgen und Kosten auch die Privatisierung der ökonomischen Renten. Egal, wie die Steuern im Einzelfall heißen: Am Ende belasten sie entweder Arbeit, Boden oder Kapital. In der heutigen Rentenökonomie wird aber Land mit seinen Erträgen aus der Besteuerung weitgehend ausgeklammert. Kapital kann fliehen und wird daher privilegiert besteuert (daher die duale Einkommensteuer). Die volle Last der Besteuerung trifft hingegen die Arbeit. Diese finanziert somit die Infrastruktur, die die v.a. die städtischen Bodenrenten am Ende ermöglicht. Die hohen Arbeitskosten drücken zudem die Nachfrage nach Arbeit. Die schwerwiegendsten Folgen der Arbeitslosigkeit sollen wiederum durch ein soziales Netz aufgefangen werden, das abermals durch den Faktor Arbeit finanziert ist und diesen belastet. So entsteht ein Teufelskreis, der durch das Konzept von Götz Werner nicht durchbrochen, sondern noch weiter verschärft würde. Im Buch „Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird“ (2013) und in diesem Blog wurden noch weitere Beispiele für die Entkopplung von Nutzen und Kosten in der Rentenökonomie gegeben. Ein bedingungsloses, existenzsicherndes und steuerfinanziertes Grundeinkommen festigt diese ungute Entwicklung und geht somit in eine falsche Richtung.

Um einen Einwand auszuräumen: Die Forderung nach Kopplung von Nutzen und Kosten, Einnahmen und Ausgaben spricht nicht gegen sozialpolitische Sicherheitsnetze in besonderen Lebenslagen, und sie spricht auch nicht gegen die sachgerechte Entkopplung in anderen Bereichen, wie z.B. der Kultur.

Ansonsten bewegt man sich – wie es heutzutage der Fall ist – auf eine Entkopplung im Wirtschaftsbereich zu (Rentenökonomie);  gleichzeitig wird eine zunehmende Kopplung von Nutzen und Kosten in anderen Lebensbereichen hergestellt. Letzteres bedeutet aber nichts anderes als eine sachfremde Durchökonomisierung des sozialen Bereichs und der Kultur.

Literatur:

Andres, F. (o.J.): Wem gehört die Erde, wem die Atmosphäre? INWO-Standpunkte, online: http://www.inwo.de/uploads/media/Boden_und_Klima.pdf

Barnes, P. / Pomerance, R. (2000): Pie in the sky? Online: http://community-wealth.org/content/pie-sky-battle-atmospheric-scarcity-rent

Baur, M. / Himmel, M. (2012): Ökologische Steuerreform: Pläne des Bundesrates für eine zweite Phase der Energiestrategie 2050, in: Die Volkswirtschaft, online: http://www.efv.admin.ch/d/downloads/finanzpolitik_grundlagen/els/06_Baur_d.pdf

Bossel, H. (1998): Globale Wende – Wege zu einem gesellschaftlichen und ökologischen Strukturwandel, München: Droemer Knaur.

Homepage von Fred Harrison: http://www.sharetherents.org/

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg (Metropolis), online: http://www.metropolis-verlag.de/Prinzip-Rentenoekonomie/1013/book.do

Schreiber-Martens, A. (2007): Ein Grundeinkommen für alle aus Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen, in: Zeitschrift für Sozialökonomie, S. 27-32, online: http://www.sozialoekonomie-online.de/ZfSO-154_Schreiber-M.pdf

Werner, G. (2008): Einkommen für alle, Köln.